Dr. Jan Bollinger

Patriotisch! Davon verstehen Sie nichts!) Wir beraten drei Einzelpläne, die eher ein Stück weit technischer Natur sind, und wir beraten zwei Landesgesetze. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle noch einmal etwas zum Haushalt, insbesondere im Bereich der allgemeinen Finanzen, aber auch zum Haushaltsverfahren insgesamt zu sagen, das mit dieser Beratung und der anschließend folgenden Abstimmung sein Ende finden wird. Wir beraten und beschließen jetzt gleich einen Landeshaushalt, der in wirtschaftlich außerordentlich herausfordernden Zeiten, die sich natürlich auch auf der Einnahmenseite des Landes niederschlagen, die Weichen glasklar für eine gute Zukunft dieses Landes stellt. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur und in der staatlichen Kernaufgabe der Inneren Sicherheit. Alle diese Kernaufgaben – das haben wir im Einzelnen beraten – werden auch in diesem Haushalt wieder konsequent gestärkt. Wir setzen damit auf eine Politik, die Rheinland-Pfalz zurückbringen soll auf den Pfad des wirtschaftlichen Wachstums; denn wir können alle diese Investitionen derzeit stemmen, weil wir in der Vergangenheit verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgegangen sind. Deswegen – das sage ich sehr bewusst – ist dieser Haushalt in einer konjunkturell schwierigen Zeit kein Sparhaushalt, sondern wir haben darüber beraten, und wir beschließen darüber, in zentralen Bereichen die Ausgaben ausdrücklich zu steigern. Das können wir aber nur, weil wir in der Vergangenheit, in konjunkturell besseren Zeiten, in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen stärker gesprudelt sind, verantwortungsbewusst damit umgegangen sind. Ich will deswegen noch einmal zurückkommen auf die Haushaltsicherungsrücklage, der wir in der Tat in diesem Haushaltsverfahren 1,2 Milliarden Euro entnehmen. Das können wir nur, weil wir uns in der Vergangenheit gemeinsam mit dieser Koalition manchen verständlichen Ausgabenwünschen widersetzt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –