Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Wissenschaft im Einzelplan 15 wird im Haushalt 2025/2026 ein klarer Schwerpunkt auf das Thema „Gesundheit“ gelegt. Wir haben es gehört. Ein wichtiger Punkt sind die Investitionen in die Universitätsmedizin. Wir haben heute schon einiges dazu gehört. Durch die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro und einen umfassenden Reformprozess soll die Universitätsmedizin Schritt für Schritt auf eine stabile finanzielle Basis gestellt werden. Das ist noch nicht alles. Vor wenigen Wochen haben wir das Universitätsmedizingesetz verabschiedet. Damit haben wir den rechtlichen Rahmen geschaffen, der die nötigen Reformen unterstützt. Auch baulich wird sich einiges tun. Die Universitätsmedizin wird in den nächsten Jahren umfassend modernisiert. Das Sondervermögensgesetz, das wir heute verabschieden werden, sorgt dafür, dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird aber auch heute schon in die Universitätsmedizin investiert. Zum einen gibt es Geld für eine neue, zuverlässige und moderne IT-Infrastruktur, und andererseits investieren wir in die Beschäftigten vor Ort. Dadurch werden in den kommenden Jahren die Tarifsteigerungen ausgeglichen. Ferner gibt es zum ersten Mal Landesmittel für DAWI-Leistungen. Klar ist, dass wir Medizinstudienplätze brauchen, um die Krankenversorgung in unserem Land auf feste Beine zu stellen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt – wir haben es gehört – alles getan, damit der Medizincampus Koblenz kommen kann. Ich freue mich darüber als Koblenzer ganz besonders, muss aber gleichzeitig sagen, Herr Gensch, ich weiß gar nicht, wo Sie in Koblenz noch Vollzeitstudienplätze für Medizin an der Uni Koblenz installieren wollen. Dafür ist gar kein Raum. Das ist Unsinn. Klar ist aber auch, Ärztinnen und Ärzte allein reichen nicht aus, um Patientinnen und Patienten optimal zu versorgen. Deshalb ist es gut, dass wir in den Gesundheits- und Pflegestudiengängen in den kommenden beiden Jahren weitere 18,5 Stellen schaffen. So bilden wir die Expertinnen und Experten für das Gesundheitssystem von morgen aus. Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Haushalts ist die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Drei wichtige Maßnahmen sorgen dafür: die Erstattung der Tarifsteigerungen, die Anhebung der Sachmittel durch die Verstetigung der Energiepauschalen und die Einplanung von Baunutzungskosten für neue Gebäude. Damit helfen wir den Hochschulen, ihre Haushalte zu entlasten, damit das Geld dort ankommt, wo der Kern der Hochschulen liegt: in Studium, Forschung und Lehre. Zusätzlich zur Stärkung der Hochschulen und Universitätsmedizin gibt es viele weitere Maßnahmen, die ich sehr begrüße. Ab dem Jahr 2025 können Hochschulen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagerinnen und -manager einstellen, wenn sie ein entsprechendes Konzept vorgelegt haben. Außerdem wird der Wegfall der Zweitstudiengebühren ausgeglichen – wir haben es gehört –: ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das wir umsetzen. Das Kompetenznetzwerk „Wissenschaft für den Wiederaufbau“ wird weitergeführt und finanziell gestärkt; auch mehr als drei Jahre nach der verheerenden Flut wird es gebraucht und wird die Expertise nachgefragt. Wir stellen außerdem Mittel für den Kapazitätserhalt und die Profilierung an der neuen Universität Koblenz und der RPTU zur Verfügung. Insgesamt sind es 17 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für IT-Sicherheit und Investitionen werden mehr als verdoppelt. Warum das nötig ist, brauche ich nicht zu erklären. Nicht zuletzt werden die Mittel für das Ada-Lovelace-Projekt verstetigt und Mittel für die Einführung des Promotionsrechts an den HAW bereitgestellt. Das haben wir auch schon gehört. Die Liste ist nicht vollständig, aber sie zeigt, welche Bandbreite an Themen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf angegangen wird. Während der Haushaltsverhandlungen waren uns zwei Dinge besonders wichtig: erstens die Auswirkungen der Inflation, nicht nur, aber auch im Lebensmittelbereich. Was wir als Privatleute an der Kasse spüren, spüren die Studierendenwerke mit ihren vielen Mensen und Kantinen umso deutlicher. Die Haushaltslage lässt es nicht zu, dass wir alle Probleme auf einen Schlag beseitigen. Es war uns als Koalition aber wichtig, die Essenszuschüsse für die Studierendenwerke zumindest um die Inflationsrate anzuheben und so für etwas Entlastung im laufenden Betrieb zu sorgen. Zweitens war es uns wichtig, der Friedensakademie zusätzlich Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Kriegs in Europa und vieler anderer Konflikte weltweit ist es wichtiger denn je, die hervorragende Arbeit der Friedensakademie zu unterstützen und sie nicht nur hier, sondern in ganz RheinlandPfalz bekannter zu machen. Hierbei lasse ich es vorerst bewenden und gebe an meinen Kollegen Winkler ab. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)