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Gerd Schreiner

CDU 19.12.2024 Sitzungen 18/78

Frau Ministerin! (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte!) Wir haben gerade eben vom sehr geschätzten Herrn Kollegen Steinbach die einzelnen Erhöhungen bei Ihnen in Ihren Haushaltsstellen aufgelistet bekommen. Da wird dann erzählt: Wir haben gelernt aus der Ahrflut; wir geben für Resilienz und Hochwasserschutz 3,5 Millionen Euro mehr aus. Also, damit man das einmal umrechnet, 3,5 Millionen, das sind 80 Cent. 3,5 Millionen sind 80 Cent pro Bürger in Rheinland-Pfalz. Das sind horrende Summen, die Sie da ausgeben. (Abg. Nico Steinbach, SPD: On top! On top!) Das Schlimme ist aber, das Geld fließt doch gar nicht ab. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, in der politischen Kommunikation Bilder zu setzen. Deshalb bin ich Herrn Kollegen Weber auch so dankbar, dass er das Bild, dass der Spaten in den Boden muss, so dankbar aufgegriffen hat; denn es ist das eine, ob man irgendwelchen Träumereien nachhängt oder irgendwelche Gutachten über Gutachten einfordert. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

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