Dr. Anna Köbberling

Guten Morgen, Herr Landtagspräsident, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums ist ein Haushalt der Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft braucht. Er hält ausreichend Mittel für zukunftsfähige Industriepolitik bereit. In Kapitel 08 77 sind Mittel für Großprojekte wie die Batteriezellfertigung in Kaiserslautern, Maßnahmen zum Hochlauf der Wasserstofftechnologie, das Thema „Batteriezellrecycling“, die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für die Fahrzeugindustrie und die Förderung eines Wasserstofftankstellennetzes enthalten. Die Ampelfraktionen möchten mit einem Deckblatt noch einmal klarstellen, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum Hochlauf der Wasserstofftechnologie können aus diesem Haushaltstitel finanziert werden. Zweitens: Innovationsförderung und Gründen werden großgeschrieben. Neben den bewährten Instrumenten sind zusätzliche Mittel zur Intensivierung der Gründungsförderung vorgesehen, wie der virtuelle Accelerator, die „startup innovativ“-Förderung und das Gründungsstipendium. Hinzu kommt die seit Anfang des Jahres bestehende Innovationsagentur. Drittens: Beim Thema „Handwerk und duale Ausbildung“ werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Mitfinanzierung der Kosten der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung der Handwerkskammern (ÜLU) und Mittel zur Modernisierung der Berufsbildungszentren bereitgestellt. Besonderen Wert legen die Ampelfraktionen mit einem Deckblatt noch einmal auf die sogenannten ÜLU-Plus-Maßnahmen zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen. Viertens: Die Bedeutung der Fachkräftegewinnung ist immer wieder Thema bei unseren Unternehmensbesuchen, und daher ist es gut, dass dafür die Mittel erhöht wurden. Fünftens: Mit dem Haushalt 2025/2026 wird das Standortmarketing weiter gestärkt. Mit der Dachmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“, die sich sowohl als Tourismusstandortmarke als auch als Wirtschaftsstandortmarke sehr gut eignet, wird sichtbar für unser Bundesland geworben. Zusätzliche Akzente möchten wir Ampelfraktionen beim Thema „Kreativwirtschaft“ setzen. Mit einem Deckblatt möchten wir nicht nur die Film- und Games-Branche, sondern auch die Musikwirtschaft fördern. Sechstens: Das Thema „regional.zukunft.nachhaltig“ zur Stärkung benachteiligter Regionen ist mit 50 Millionen der insgesamt dafür veranschlagten 200 Millionen Euro im Haushalt des Wirtschaftsministeriums verortet, weil Maßnahmen mit wirtschaftlichem Bezug gefördert werden. Der Verkehrshaushalt setzt wichtige Schwerpunkte. Zu nennen ist insbesondere das historisch hohe Landesstraßenbauprogramm, das insgesamt 421 Einzelprojekte umfasst. Ein Schwerpunkt ist darüber hinaus die Instandhaltung der Brücken. 94 der 421 Einzelprojekte entfallen auf Brücken- und Brückenbauwerksanierungen mit einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro. Der Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf unserer Straßen und Brücken erfordert ausreichend Personal. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen der Landesregierung beim Aufwuchs des LBM mit zusätzlichen Stellen und 32 neuen Ausbildungsplätzen. Zu den Deckblättern der Opposition: Die Deckblätter der CDU passen alle unter die Überschrift „Darf es nicht noch ein bisschen mehr sein“. Natürlich sind ihre Ziele – Messeförderung, Kreislaufwirtschaft, Geothermie, Jungunternehmen, Innovationsförderung und Technologietransfer – allesamt vernünftig. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Schnieder, aber sie sind in diesem Einzelplan für die Jahre 2025 und 2026 ausfinanziert. Wir brauchen nicht noch einmal etwas draufzulegen, erst recht nicht, wenn man hinterher wieder bei einer globalen Minderausgabe 300 Millionen Euro einspart. Das ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit der Streichung von 50 Millionen Euro für das Programm „regional.zukunft.nachhaltig“ würden Sie wichtige Entwicklungen in benachteiligten Regionen blockieren. Das können Sie vor Ort erklären. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Erklären Sie die Benachteiligung!) Mit noch größerem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie, die immer betonen, dass wir angeblich zu wenig Geld in die Infrastruktur stecken, keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Verkehrshaushalt untergebracht haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, keinen einzigen Vorschlag bis auf diesen nebulösen Infrastrukturfonds im Einzelplan 20. (Zurufe des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Im Gegenteil, 1 Million Euro wollen Sie streichen. Herr Kollege Martin, beim Bürokratieabbau ist es ein Widerspruch in sich, wenn man zum Bürokratieabbau erst einmal eine neue Stabsstelle in der Staatskanzlei schaffen will und damit neue Bürokratie schafft. Beim Onlinezugangsgesetz wäre es schön, wenn Sie korrekte Zahlen nennen würden. Wir sind auf Platz 3 bei den Flächenländern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –