Dr. Christoph Gensch

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ministerpräsident Schweitzer hat in seiner gestrigen Rede gleich mehrfach im Vergleich zur Bundesampel angemerkt, wie beherzt doch die Landesregierung angeblich Probleme angeht und Verantwortung übernimmt. Von dieser beschriebenen politischen Tatkraft, dieser Gestaltungslust und Übernahme von Verantwortung ist im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium allerdings nichts zu spüren, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es ist nichts zu spüren von einer zupackenden Gesundheitspolitik, welche die Probleme proaktiv angeht. Vielmehr wird permanent Verantwortung abgeschoben. Für die Krankenhausfinanzierung ist überwiegend oder fast in Gänze der Bund zuständig. Der Sicherstellungsauftrag in der Fläche der Krankenhäuser ist irgendwie kommunale Aufgabe. Die Ärzte sind primär Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, die Apotheker Bundespolitik usw. Man kann das vielleicht – positiv formuliert – eher als eine Art beratenden Mediator auffassen als einen tatsächlich proaktiven Gestalter. Diesen proaktiven Gestalter oder diese proaktive Gestaltung brauchen wir aber in unserer rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik. (Beifall der CDU) Es gilt, nicht nur ein planloses Krankenhaussterben, sondern auch einen stetig zunehmenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten in der Stadt und auf dem Land zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, Schwerpunktthema „Krankenhäuser“: Sie kennen alle die Zahlen. Die Lage der rheinland-pfälzischen Kliniken ist ernst. 80 % der Kliniken in Rheinland-Pfalz haben rote Zahlen. Wir haben einen Investitionsbedarf, der sich im Bereich von 2,3 Milliarden Euro bewegt. Wir haben seit Jahren eine völlig unzureichende Krankenhausinvestitionsförderung durch die Landesregierung. Die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz ist im bundesweiten Vergleich der Länder unterdurchschnittlich. In diesem Zusammenhang sagen wir als CDU-Landtagsfraktion, natürlich befürworten wir eine Krankenhausreform. Nicht alles ist länderspezifisch, sondern die bundesweiten Rahmenbedingungen spielen eine Rolle. Aber die gerade beschlossene Krankenhausreform ist etwas, bei der aus unserer Sicht zentrale Probleme ungelöst und beispielsweise wichtige Finanzierungsfragen nicht geklärt sind. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, gerade wenn es um die Entwicklung der Krankenhauslandschaft geht. (Beifall bei der CDU) Ich muss Ihnen sagen, der Beginn der Transformationsphase mit entsprechender Mittelvergabe frühestens ab dem Jahr 2026 kommt für viele Krankenhäuser zu spät. Das lesen Sie jeden Tag, jede Woche, jeden Monat in der Zeitung. Wir brauchen zwingend eine Überbrückungsfinanzierung durch das Land, um dieses weiterhin unkontrollierte Kliniksterben, das voranschreitet, zu verhindern. Wir brauchen diese Häuser, um damit neue Strukturen mit der jetzt beschlossenen bundesweiten Krankenhausreform aufzubauen. Andere Bundesländer machen uns das vor. (Beifall der CDU) Daher haben wir uns als CDU-Fraktion Gedanken gemacht, wie wir diese Überbrückungsphase gestalten können und uns dafür entschieden, die Auflage eines Lebende-Krankenhäuser-Fonds zu initiieren und durch diesen Fonds sofort jährlich 150 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sind Finanzmittel, die die Krankenhäuser zwingend benötigen, und zwar – das will ich noch einmal betonen – gerade in dem entscheidenden Jahr 2025, in welchem Sie die Krankenhäuser im Stich lassen und sogar die Krankenhausinvestitionsmittel in Summe durch Wegfall gewisser Strukturmittel absenken. So kann ich Sie als Landesregierung nur auffordern, stimmen Sie diesem Lebende-Krankenhäuser-Fonds zu und verhindern Sie, dass wir die neuen Krankenhausstrukturen der Krankenhausreform auf einer Trümmerlandschaft aufbauen müssen. Dann gehen wir – wir haben noch ein Gesetzgebungsverfahren, das jetzt beginnt – diesen Weg der Krankenhausreform mit, aber wir machen eine vernünftige und zielführende Überbrückungsfinanzierung zu einer Kernvoraussetzung, damit wir diesen Weg mit Ihnen gehen. (Beifall der CDU) Zweites Schwerpunktthema ist der Ärztemangel bzw. die ursächliche Bekämpfung des Ärztemangels. Sie kennen die Zahlen. Wir haben einen Ärztemangel über alle medizinischen Bereiche hinweg, Krankenhäuser, ÖGD, ambulanter, hausärztlicher und fachärztlicher Bereich. Wir haben eine Überalterung der Ärzteschaft. Ich nenne nur einige Zahlen: 43 % der Hausärzte in Rheinland-Pfalz sind, Stand jetzt, über 60 Jahre alt. Wir haben 341 Hausarztsitze in Rheinland-Pfalz aktuell nicht besetzt. Wir haben eine im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Facharztdichte, und die Ausfälle gerade der älteren Kollegen werden die bereits heute besorgniserregende Situation weiter verschärfen, meine Damen und Herren. Sie sehen das. Wir alle sind in Kommunen tätig. Sie sehen diesen immer schärfer werdenden Wettbewerb der Kommunen um die Ressource Arzt mit Stipendienprogrammen und regionalen Förderprogrammen, Stichworte „Westpfalz“ und „Kaiserslautern“. Jede Kommune hat sich mittlerweile zwangsweise auf den Weg gemacht, um diesen Mangel zu bekämpfen. Karl Lauterbach hat schon vor Jahren – das haben wir schon öfter diskutiert – gesagt, dass wir bundesweit 5.000 zusätzliche Studienplätze brauchen. Die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung fordern diesen substanziellen Ausbau der Medizinstudienplätze. Wir halten an unserer Forderung fest, weiterhin 650 Medizinstudienplätze, Vollmedizinstudienplätze pro Jahr in Rheinland-Pfalz für die Sicherung der medizinischen Versorgung, für Ärzte, die wir in Krankenhäusern, in den Praxen, im ÖGD und in der Forschung benötigen, vorzusehen. (Beifall der CDU) Hierbei gilt es anzuerkennen, dass Sie nach jahrelangen Debatten mit uns immerhin einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht und 50 zusätzliche Vollstudienplätze in einer Kombination an der Uniklinik in Mainz mit Satellitenstandorten implementiert haben. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weitere Schritte müssen zwingend folgen. Meine Damen und Herren, die CDU hat klare Schwerpunkte in den vorliegenden Haushaltsberatungen und ihren Deckblättern im Gesundheitsbereich. Die Stichworte sind schon genannt: Lebende-Krankenhäuser-Fonds, bedarfsgerechte Erhöhung der Medizinstudienplätze. Wir fördern ärztliche Netzwerkstrukturen, weil wir glauben, dass wir belastbare Konstrukte zwischen den überforderten Einzelpraxen und hedgefondsbetriebenen Konzernen brauchen. Wir halten die Schaffung bzw. Implementierung eines Landesgesundheitsamts zur besseren Koordinierung von Pandemielagen und Verbesserung des Gesundheitsschutzes für sinnvoll, wie es viele andere Bundesländer gemacht haben, Stichwort „Sächsischer Koalitionsvertrag“, bei dem CDU und SPD ein solches auf den Weg gebracht haben. Wir stärken mit unseren Anträgen die Hebammenstrukturen. Wir stärken die vorklinische Medizinerausbildung und pharmazeutische Ausbildung. (Beifall der CDU) Wir setzen damit aus unserer Sicht in schwierigen Zeiten landespolitisch ein Zeichen der Handlungsfähigkeit. Wir platzieren signifikante Geldmittel in den entscheidenden gesundheitspolitischen Feldern. Herr Minister, aus unserer Sicht bräuchten Sie eigentlich gar nicht so viel zu machen, außer unseren Anträgen zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)