Martin Haller

Sehr gut!) Die Deckblätter der Gruppe FREIE WÄHLER verfolgen sinnvolle Ziele: Tourismusförderung, E-Ladestationen, Stromspeicher. Das finden wir alles gut und richtig. Das Geld dafür ausnahmslos aus der Haushaltssicherungsrücklage zu entnehmen, ist aber kein guter Vorschlag. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um zu erklären, warum das ein total abwegiger Vorschlag ist. Das hatten wir schon hundertmal an dieser Stelle. Zur Pfaffendorfer Brücke, die mir natürlich als Koblenzerin besonders am Herzen liegt, habe ich mich speziell erkundigt. Die von der Stadt Koblenz errechneten Zahlen bei den Mehrkosten sind seriös und ausfinanziert mit diesem Haushalt. 24 Millionen Euro stehen für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung. Ein weiteres Aufstocken der VE ist nicht erforderlich. Noch weniger Sinn ergeben die Deckblätter der AfD, es sei denn, man ist der Meinung, eine Klimakrise existiere nicht, ein Klimahandwerk sei daher überflüssig, Radwege seien verzichtbar, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) neue Antriebssysteme brauchen wir auch nicht, Standortmarketing sei unnötig und Frauenförderung sexistisch. Dieser Meinung kann man natürlich sein, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber man entfernt sich dann aus dem Kreis der ernsthaften Diskussionspartner. Regelrecht verwerflich ist Ihre Bekämpfung der Fachkräfteeinwanderung; denn dann würde es mit der Wirtschaft steil bergab gehen. Ihre pauschale Abqualifizierung von Fachkräften aus afrikanischen Ländern ist einfach nur offen rassistisch. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Nein, solche Änderungsanträge brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Haushalt der Verlässlichkeit. Das ist dieser Einzelplan 08. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)