Nico Steinbach

So sieht es aus!) In aller Kürze mache ich eine Anmerkung zu einem eher technischen Gesetz, das wir mitberaten, das Spielbankgesetz. Es geht darum, eine europarechtlich abgesicherte Lösung zu schaffen, um zu verhindern, dass eine unzulässige Beihilfe entsteht. Das Ganze passiert durch eine Vergleichsrechnung der Spielbankabgabe mit der Steuer. Das ist eine eher technische Fragestellung, gleichwohl ist sie wichtig, um Europarechtskonformität herzustellen. Am Ende meiner Redezeit will ich mich dem Dank anschließen, insbesondere zunächst an all diejenigen in der Landesregierung, aber insbesondere an diejenigen, die man in der politischen Sprache manchmal die Arbeitsebene der Ministerien nennt, weil die sehr viel Arbeit mit diesem Haushaltsverfahren hatten. Das ist ein Verfahren. Bis der Haushalt hier ankommt, ist er ungefähr ein Dreivierteljahr in der Mache gewesen, in intensiven Verhandlungen, in denen sich – das sage ich bewusst aus der Erfahrung – Bedienstete mit Leidenschaft für ihre Bereiche einsetzen in einem Ringen mit dem Finanzministerium, das das ganze Zahlenwerk zusammenhalten muss. Das ist gelungen mit einer hervorragenden Regierungsvorlage. Dafür mein ganz herzlicher Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein herzlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch in den Fachausschüssen, zuvorderst an unseren Vorsitzenden, Herrn Wansch. Das waren wieder sehr stringente, gut geführte und professionelle Haushaltsverhandlungen. Danke für die guten Beratungen. Ich wünsche Ihnen allen, wenn wir gleich mit der Abstimmung fertig sind, frohe Weihnachten, alles Gute für das neue Jahr. Herzlichen Dank für die gute Beratung. Selbstverständlich stimmen die Freien Demokraten dem Haushalt zu. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)