Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Teuber, ich habe jetzt extra meine Redezeit etwas gekürzt, um noch einmal zu sagen: Der Mensch ist keine Blackbox. Dieses Beispiel war ganz amüsant, aber es blendet viele Faktoren aus. Wenn es ein Mittel zur Chancengerechtigkeit gibt, eine Struktur, dann ist es die differenzierte Schule und nicht die Schule für alle, sondern die differenzierte Schule und verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten und Wege, auf denen man dann schauen kann: Wo sind Deine Stärken, wo sind Deine Schwächen? Welcher Berufsweg ist für Dich der beste, und in welche Richtung müssen wir fördern? – Das ist die Antwort. Ich weiß nicht, ob Sie das aus den Juso-Bildungseinrichtungen mitgebracht haben, aber – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich nicht!) – Bitte? (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich gar nicht! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Dass Sie da sehr aktiv waren, das glaube ich sehr wohl. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da war ich nicht!) – Ja, aber wie gesagt, es hört sich so an. Kommen wir zum Haushalt, kommen wir zum Bildungshaushalt. Rund 13 Milliarden Euro umfasst der Ansatz der Landesregierung für den Einzelplan 0 9, wenn man die Jahre 2025 und 2026 zusammennimmt. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt eine erhebliche Steigerung, ja, das ist wahr. Die Landesregierung rühmt sich deshalb dafür, immer mehr Geld im Bildungsbereich auszugeben. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Steuergeld ausgegeben wird, sondern welche Ergebnisse die Bildungspolitik zutage fördert. Fakt ist, RheinlandPfalz eilt von einem Tiefpunkt zum nächsten. Jede neue Bildungsstudie offenbart einen weiteren Absturz. Das hat Gründe. Erstens: Die anarchische Einwanderungspolitik überfordert unsere Schulen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ideologie! – Weitere Zurufe von der SPD) – „Anarchisch“ ist das, was Harald Martenstein – ein Kolumnist, den Sie zum Pressefest eingeladen haben –, gesagt und geschrieben hat. Zweitens: Es werden Projekte unterstützt, die zwar teuer, aber kontraproduktiv für den Lernerfolg sind. Drittens: Ein Teil der finanziellen Mittel wird zwar für eine sinnvolle Sache ausgegeben, der erwünschte Effekt bleibt allerdings aus. Ich will das näher erläutern. Erstens ist es offenkundig: Die völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderungspolitik trifft auch und ganz besonders den Bildungsbereich. Wenn die Regierungen in Bund und Land – übrigens im Gegensatz zu unseren europäischen Partnern – an dieser verfehlten Migrationspolitik festhalten, werden sowohl die Ausgaben als auch der Niveauverlust an unseren Schulen massiv ansteigen. Zustände wie an der Gräfenauschule in Ludwigshafen sind schon heute keine Seltenheit mehr. An manchen Orten ist die Schule bereits zu einem Angstraum verkommen. In Ludwigshafen rückte die Polizei laut Angaben der Landesregierung im Schuljahr 2023/2024 allein zu den Realschulen plus sage und schreibe 77 Mal aus, nur an den Realschulen plus in Ludwigshafen, nur in einem einzigen Schuljahr. Bei einem „Weiter so“ in der Migrationspolitik wird es in absehbarer Zeit noch viel mehr Schulen geben, an denen ein vernünftiges Unterrichten nicht mehr möglich ist. Sie haben aus Lehrern Vielfaltsdompteure gemacht. Die Probleme bleiben die gleichen, auch wenn Herr Ministerpräsident in seine Limousine gestiegen ist und wieder gen Mainz fährt. Sie lassen die Lehrer in diesen Strukturen und mit diesen Entwicklungen allein. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Deshalb: Ohne eine Migrationswende wird es keine Bildungswende geben. Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Ländern und Ländern, die eine völlig andere Bildungskultur als unsere haben, kann unsere Bildungslandschaft nicht mehr verkraften. Zweitens: Bei den teuren Projekten, die kontraproduktiv für den Lernerfolg sind, ist zum Beispiel der Herkunftssprachenunterricht zu nennen. 17 Millionen Euro möchte die Landesregierung dafür in den Jahren 2025 und 2 026 ausgeben. Unsere Position ist klar. Wir wollen den Herkunftssprachenunterricht komplett abschaffen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auch Spanisch, Polnisch und Russisch?) – Sie wissen, dass das eine Nebelkerze ist. Hohe Kosten verursacht zudem die sogenannte Schule der Zukunft. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Die Kinder lernen da auf Englisch, Griechisch!) – Frau Kollegin, glauben Sie im Ernst, dass ein spanisches Kind große Probleme hat, Deutsch zu lernen (Zurufe der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) und es, bei den ganzen anderen Angeboten auch von Volkshochschulen usw., das nötig hat, dass es Herkunftssprachenunterricht nimmt? – Das ist Unsinn. Das ist Unsinn. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Hohe Kosten verursacht zudem die sogenannte Schule der Zukunft, die bei genauerer Betrachtung viele rückwärtsgewandte Projekte verfolgt – nicht alle –, denen eine jahrzehntealte linke Bildungspolitik zugrunde liegt. Das ist so eine Art Omnibus, in dem einige sinnvolle Projekte, aber viele altlinke Projekte sind, die wir ablehnen, so zum Beispiel die Erprobung neuer Formen der Leistungsfeststellung und Beurteilung. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Privatgymnasium!) Die Landesregierung listet in diesem Zusammenhang unter anderem Folgendes auf – ich zitiere –: „die Reduzierung der Zahl von schriftlichen Leistungsfeststellungen, Verzicht auf schriftliche Leistungsfeststellungen oder Ersatz durch andere Formen der Leistungsfeststellung[en]“. Die Anforderungen werden also immer weiter gesenkt. Anstrengung und Leistung ist längst nicht mehr oberstes Gebot. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist falsch!) Hannah Bethke beschreibt das auf WELT Online am 21. August 2024 so – ich zitiere, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist falsch!) das ist ein wirklich super hervorragendes Zitat –: „Das leistungsfeindliche Denken unserer Tage verkennt, wie wichtig es [ist,] auch für die persönliche Entwicklung […], sich anzustrengen, an seine Grenzen zu kommen, über sich hinauszuwachsen. Wer den Lernenden alle Hürden abnehmen will, bricht mit der Tradition der Aufklärung. Denn der Weg der permanenten Erleichterung führt geradewegs zurück in die selbstverschuldete Unmündigkeit.“ Genau so ist es. (Beifall der AfD) Die sogenannte Schule der Zukunft mit den vielen zweifelhaften Projekten wird den Niveauverlust an unseren Schulen eher befeuern als lindern. Die 20 Millionen Euro, die für die sogenannte Schule der Zukunft für die Jahre 2025 und 2026 in den Haushalt eingestellt sind, sind alles andere als eine gute Investition in die Bildung unserer Kinder. Der nächste Absturz in der nächsten Bildungsuntersuchung ist damit vorprogrammiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es scheint fast so, als würden Sie sich freuen!) Während also auf der einen Seite millionenschwere Projekte keinen erkennbaren Nutzen aufweisen, lassen sich sehr sinnvolle Projekte sogar mit geringen Summen finanzieren. So haben das MINT-Regionalpatenprogramm und das MINTZertifikat RLP im Jahr 2024 im Landeshaushalt überhaupt keine Kosten verursacht. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Die Ausgaben für die InformatikProfilSchulen wurden für das Jahr 2024 auf 340.000 Euro veranschlagt. Manchmal ist eben weniger mehr. Das begrüßen wir. Das ist zielscharf. Das ist sinnvoll. Drittens, zu den finanziellen Mitteln, die für eine sinnvolle Sache ausgegeben werden, deren erwünschte Effekte allerdings ausbleiben: An der Stelle ist vor allem die Sprachförderung anzuführen. Mit Sicherheit sinnvoll und wichtig, aber wenn wir eine Bestandsaufnahme machen, stellen wir fest: Die Kosten für die Sprachförderung explodieren. Im Jahr 2015 betrug der Istwert 23 Millionen Euro, für das Jahr 2026 veranschlagt die Landesregierung 91 Millionen Euro, also ein Vielfaches. Obwohl die Ausgaben immer weiter in die Höhe schnellen, werden die Kinder, die kein oder kaum Deutsch können, immer mehr. Die Zustände für alle Kinder, die Einheimischen und die erst kürzlich Zugewanderten, sind inzwischen an vielen Schulen unerträglich, weil ihnen ein Unterricht, der diesen Namen verdient, vorenthalten wird. Die AfD-Fraktion hat immer gesagt, jahrelang haben wir das gesagt – Sie haben jetzt mehr oder weniger auch diesen Weg eingeschlagen –: Deutsch vor Regelunterricht, keine Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Wir wollen, dass die riesigen Mittel für die Sprachförderung effektiver eingesetzt werden. Der Ausbau von Schulkindergärten muss vorangetrieben werden. Weil es immer mehr Kinder gibt, die trotz fehlender oder ungenügender Deutschkenntnisse eingeschult werden, sind die Schulkindergärten nötiger denn je. In diesen Schulkindergärten können schulpflichtige Kinder durch gezielte Sprachförderung ihre Lücken in der deutschen Sprache schließen, bevor sie in die Schule kommen. Ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler sind nämlich die Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt. Deshalb muss das Schulkindergartenwesen mit einem Landesprogramm ausgebaut werden, und zwar mit 12 Millionen Euro im Jahr 2025 und 13,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Mittel nehmen wir aus dem Budget der Sprachförderung, die wir ausdrücklich in diesem Zusammenhang nicht kürzen. Da müssen wir neue Wege gehen. Fazit der Bildungspolitik: Die Landesregierung hat keinen seriösen Plan, um die tiefe Bildungskrise zu meistern. Wir haben zwar Rekordausgaben, aber gleichzeitig auch einen Rekordniedergang. Die Landesregierung sollte also ihre Ausgabenpolitik auf die Effizienz hin überprüfen. Wir hatten eben den Einzelplan „Wirtschaft“. Ein Land ohne Rohstoffe – das ist die Bundesrepublik nach wie vor – ist allein von der Bildung und Innovationskraft abhängig, die gesamte wirtschaftliche Leistung. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man doch jahrelang gespiegelt bekommt durch Tests, durch Experten – Kraus, andere Experten –, die sagen, dass wir nahezu im freien Fall sind, dann müssen Sie doch Ihre Politik endlich ändern. (Abg. Sven Teuber, SPD: Tun wir doch auch!) Ein letztes Wort zu Herrn Teuber: Ob Sie das, was Sie eben vorgetragen haben, jetzt bei den Jusos gelernt haben, lassen wir einmal beiseite, aber auch, was Sie zur Inklusion sagen: Noch nie in der ganzen Bildungslandschaft in der Bundesrepublik sind behinderte und zu fördernde Kinder abgestempelt worden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Doch!) Wir haben hervorragende Sonder- und Förderschulen. (Glocke des Präsidenten) Die Welt beneidet uns um sie. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Das stimmt doch gar nicht! –