Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag und der Bundesrat haben zugestimmt, und nach monatelangen Verhandlungen ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich in Kraft getreten. Auch wir in Rheinland-Pfalz erwarten dadurch eine verbesserte Finanzierung von Neu- und Sanierungsprojekten in unseren Krankenhäusern. Doch die Realität vor Ort bleibt ernüchternd. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus. Für das Jahr 2024 hatte das Land Rheinland-Pfalz 145,5 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäusern geplant, 3,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Doch diese Summen bleiben weit hinter den tatsächlichen Bedarf zurück. Die steigenden Betriebskosten, vor allem durch höhere Energie- und Personalkosten, haben die Situation in vielen Kliniken verschärft. Die Insolvenz von fünf DRK-Kliniken, darunter Altenkirchen und Neuwied, ist ein schmerzhafter Beweis für die systemischen Probleme in unserem Gesundheitssystem. Auch das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, das vorübergehend nicht mehr als kreditwürdig galt, steht stellvertretend für eine Krise, die das gesamte Land betrifft. In einer Region wie dem Hunsrück, in der ohnehin wenige Kliniken vorhanden sind, bedeutet jede Schließung eine massive Verschlechterung der Versorgung. Menschen sind gezwungen, weite Wege zu fahren, oftmals mit ungewissen Aussichten. Ist das die Gesundheitsversorgung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten wollen? Die Landesregierung setzt auf Ambulantisierung, den Ausbau ambulanter Angebote statt stationärer Versorgung. Doch was bedeutet das konkret für Rheinland-Pfalz? – Im ländlichen Raum fehlen bereits heute Hausärztinnen und Fachärzte. Ambulante Angebote können stationäre Versorgung nicht ersetzen, wenn das Personal fehlt. Gleichzeitig treiben ökonomische Zwänge die Kliniken dazu, auf Eingriffe zu setzen, die finanziell lukrativ sind und nicht unbedingt medizinisch notwendig. Ein Beispiel zeigt, wohin diese Entwicklung führt. Eine Bekannte aus einer Großstadt wurde nach einem Schwächeanfall nicht in die Klinik 200 m entfernt, sondern in eine Einrichtung 30 km entfernt gebracht. Warum? – Weil die Kapazitäten vor Ort nicht mehr ausreichten. Solche Fälle sind nicht nur untragbar für die Betroffenen, sondern auch ein Armutszeugnis für unsere Versorgungspolitik. Ein Bereich, der besonders betroffen ist, ist die psychische Gesundheit, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Bereits im Jahr 2019 meldete die DAK, dass ein Viertel aller Schulkinder in Rheinland-Pfalz psychische Auffälligkeiten zeigt. Heute ist die Versorgungssituation schlechter denn je. Es fehlt an ambulanten Therapieplätzen, und die Wartelisten sind lang. Infolgedessen bleiben psychische Erkrankungen oft unbehandelt, mit gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Zwar bleiben die landesweit zehn stationären Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie erhalten, doch wie die ambulante Versorgung künftig aussehen soll, bleibt unklar. Eltern berichten, dass sie für ihre Kinder monatelang nach einem Therapieplatz suchen. Das bedeutet nicht nur Leid für die Familien, sondern auch erhebliche Folgekosten für die Gesellschaft, wenn diese Kinder später intensivere Betreuung benötigen. Wir brauchen dringend wissenschaftliche Begleitung, um die Ursachen besser zu verstehen und geeignete Konzepte für beide Versorgungsformen zu entwickeln. Dies ist nicht nur eine Frage der Prävention, sondern auch der gesellschaftlichen Verantwortung. Unsere Hochschulen sind das Rückgrat der Forschung und der Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte. Doch auch hier gibt es erhebliche Versäumnisse. Viele Hochschulen in Rheinland-Pfalz kämpfen mit knappen Sachmittelbudgets, die ihre Handlungsspielräume erheblich einschränken. Es fehlt an modernen Infrastrukturen, um sowohl Studenten als auch Forschende angemessen zu unterstützen. Um dies zu ändern, haben wir beantragt, zusätzlich 5 Millionen Euro in den Etat 2025/2026 einzustellen. Diese Mittel sollen den Hochschulen ermöglichen, ihre Sachmittelausstattung zu verbessern und weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung zu leisten. Unsere Universitäten und Fachhochschulen können ein zentraler Motor für Innovationen sein. Erforschung von psychischen Erkrankungen, Digitalisierung im Gesundheitswesen oder neue medizinische Technologien bieten die Chance, Rheinland-Pfalz nicht nur als Bildungsstandort, sondern auch als Wirtschaftsmotor zu stärken. Stellen wir uns ein Rheinland-Pfalz vor, in dem jede und jeder Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung hat, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Ein Land, in dem psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche nicht monatelang auf einen Therapieplatz warten müssen. Ein Land, in dem Hochschulen exzellente Bedingungen bieten und damit Fachkräfte und Talente anzieht. Das ist keine Utopie, das ist machbar. Die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Wissenschaft sind vielfältig und komplex. Doch eines ist klar: Ohne mutige Entscheidungen und langfristige Investitionen werden wir weder unsere Krankenhäuser retten noch unsere Hochschulen stärken können. Es liegt an uns allen, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen, für die Gesundheit und Bildung unserer Bürgerinnen und Bürger und damit für die Zukunft unseres Landes. Gesundheit ist kein Luxus. Bildung ist keine Kür. (Glocke des Präsidenten) Beides sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)