Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Da es unmöglich ist, in einer kurzen Rede alle Titel und Verbesserungswünsche im Einzelplan 08 anzusprechen, werde ich mich auf einige wenige Beispiele konzentrieren. Ich erinnere zunächst an die Vorschläge, die wir als FREIE WÄHLER eingebracht haben. Kollegin Dr. Köbberling hat deren Sinnhaftigkeit bestätigt. Dafür von meiner Stelle meinen herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Joachim Paul, AfD) Dabei liegt uns gerade die Förderung des Steillagenweinbaus am Herzen, müssen unsere heimischen Winzer doch mit im Vergleich zu den ausländischen Mitbewerbern ungünstigeren ökonomischen Rahmenbedingungen klarkommen. Es ist daher wichtig, die vorgesehenen Fördersummen von jeweils 2 Millionen Euro auf mindestens 2,5 Millionen Euro zu erhöhen. Unsere Bauern und Winzer sind diejenigen, die maßgeblich zur Pflege und damit zur Erhaltung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft beitragen. Der Erfolg kann sich sehen lassen, auch mit Blick auf die Touristik. In Rheinland-Pfalz zählen wir jährlich rund 22 Millionen Übernachtungen. Damit das so bleibt, müssen wir etwas tun, gerade in den Bereichen Leistungssteigerung und Marketing. Unsere Forderung: Das Land muss Fördermittel in Höhe von 22 Millionen Euro jährlich bereitstellen, also 1 Euro pro Übernachtung. Die Ausschüttung kann natürlich nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Wir müssen das Klein-Klein lokaler Akteure überwinden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Zwar hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan, doch besteht gerade mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 weiterhin starker Handlungsbedarf. Wie dem auch sei, der bisherige Ansatz von jeweils 6,2 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 ist viel zu gering. Dazu passt auch unsere Forderung, kommunale touristische Infrastrukturmaßnahmen besser zu fördern. Ein Ansatz von jeweils 1,4 Millionen Euro für die beiden kommenden Haushaltsjahre ist unzureichend. In einem ersten Schritt schlagen wir vor, diesen Ansatz auf jeweils 2 Millionen Euro zu erhöhen. Bei all dem dürfen wir neben den Fragen rund um Umwelt und Klima die Energie und Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Wir haben den Eindruck, dass bei aller Begeisterung für Ökostrom immer noch zu wenig über die Speicherung und Ableitung nachgedacht wird. Deswegen fordern wir für die Jahre 2025 und 2026 eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro für die Entwicklung und den Ausbau von Speichern und Speicherkonzepten. In diesem Zusammenhang erinnere ich mit Blick auf die touristische Infrastruktur an die Förderung des Ausbaus der notwendigen Netzinfrastruktur auch für die E-Ladestationen. Eine Förderung von jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 wäre da sicherlich ein Anfang. Positiv ist aus unserer Sicht, dass der Einzelplan trotz der immensen finanziellen Belastung dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung innovativer Verkehrsprojekte berücksichtigt. Inzwischen sprechen wir für die Jahre 2025 und 2026 immerhin über ein Volumen von jeweils 318.000 Euro. Wir als FREIE WÄHLER meinen, trotz der möglichen Verbesserungen im Haushalt ist hier noch viel, viel Luft nach oben. Gerade in der Verkehrsplanung müssen wir neu denken. Vor allem in puncto Verknüpfung von Mobilitätskonzepten ist noch vieles, vieles Stückwerk. Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Landwirtschaft zurückkommen. Sie ist – darauf haben wir in der laufenden Legislaturperiode mehrfach hingewiesen – die wichtigste Säule unserer Selbstversorgung im Krisenfall. Wir müssen vermeiden, dass ihre Bedeutung vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, in der EU zugunsten der Interessen von großen Agrarkonzernen geschwächt wird. Die Regulierung der Nutztierhaltung und die Reduzierung von Ackerflächen müssen mit Augenmaß erfolgen. Das heißt aber nicht, dass wir uns grundsätzlich gegen Renaturierungsprogramme aussprechen. So begrüßen wir die vom Bund geförderten millionenschweren Waldumbau- und Wiederbewaldungsmaßnahmen gleichermaßen. Wir werden auch ohne direkte Ausschussbeteiligung unsere Land- und Forstwirtschaft sowie den Weinbau nicht aus den Augen verlieren. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)