Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will den Sinn einer Grundsteuerreform nicht bestreiten und bin der Meinung, dass ein bundesweit einheitliches Modell eingeführt werden und der Gesamtertrag der Kommunen ungefähr gleich bleiben sollte. Das jetzige Modell wirft aber entscheidende Fragen auf. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es wird doch verändert!) Wollte man die Verschiebung der Belastung von den gewerblichen Grundstücken auf Wohngrundstücke, wollte man sie und hat dies verschwiegen, oder wusste man wieder nicht, was man tat? – Auf jeden Fall ist das Ergebnis desaströs für Gemeinden und Städte, für Wohnungseigentümer und Mieter. Es nährt den Verdruss gegenüber unseren Regierungen und unserem Staatssystem weiter. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Unruhe im Hause) Warum reagiert die Landesregierung erst jetzt, im allerletzten Moment auf die Proteste der Kommunen (Glocke des Präsidenten) – Danke –, die schon lange die Probleme erkannt und durch Musterrechnungen belegt haben? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wären Sie von Ihrem Elfenbeinturm herabgestiegen, wüssten Sie, welches Chaos und welche Notlösungen Sie in den Rathäusern verursacht haben. Warum musste das sein? Lieber Markus, Deine Rede hat gezeigt, wie sehr Du Dich schon von der kommunalen Realität entfernt hast. (Zurufe von der SPD: Och!) Aber nochmals weiter: Wie soll die Belastung von gemischt genutzten Grundstücken berechnet werden? (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Soll sich jede Gemeinde darüber den Kopf zerbrechen? Wo bleibt eine landesweite Vorgabe? Die vielen Hinweise in Ihren Kostenbetrachtungen auf notwendige Anpassungen im EDV-Bereich lassen Schlimmes ahnen. Jetzt nenne ich das Übelste. Ich zitiere aus Ihrem Entwurf: „Bei Ausübung der Option einer Hebesatzdifferenzierung obliegt es den Gemeinden, hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe darzulegen“ und so weiter und so fort. Ich frage Sie: Wie sollen Gemeinden dies leisten? Wir haben wieder ein Musterbeispiel, wie sich Bund und Land aus der Verantwortung stehlen wollen und Arbeit und Risiko an die Kommunen abdrücken. Das ist einfach respektlos. Ich komme auf meine gestrige Rede zurück. So untergraben Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern den Glauben an und den Einsatz für unser demokratisches System. Noch etwas schaffen Sie damit. (Zurufe von der SPD) Es wird eine Fülle von juristischen Auseinandersetzungen geben, und den Verwaltungsgerichten wird die Arbeit nicht ausgehen. Hätten Sie mehr Mathematiker eingesetzt, wäre die Sache besser gewesen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Ich bin überrascht, dass Sie das nicht ausgerechnet haben!) – Dafür haben wir unsere Leute. Die haben es ausgerechnet. (Zurufe von der SPD) Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass all diese Punkte im Vorfeld angegangen und über die Messbeträge gelöst worden wären. Jetzt aber ist es dafür zu spät. Der damit verbundene Aufwand ist nicht noch einmal zu stemmen. Insofern sind differenzierende Hebesätze im Moment grundsätzlich eine akzeptable Lösung, eine Notlösung, aber nur, wenn die angesprochenen Probleme beseitigt werden. Vielen Dank und uns allen schöne und gesegnete Feiertage. (Beifall der Abg. Dr. Bernhard Alscher, Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)