Matthias Lammert

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns begrüßen, und zwar zum einen Mitglieder der SPD-Ortsvereine Mörlen/Unnau und Hachenburg. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen begrüßen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 40 – Donnersberg. Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns in Mainz! (Beifall im Hause) Wir setzen die Debatte fort, und ich darf für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordnetem Schwab das Wort erteilen, 5 Minuten. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei genauerer Betrachtung offenbart der Einzelplan 09 vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Das fängt schon bei den scheinbaren Nebensächlichkeiten an. Ich beschränke mich heute aufgrund der Zeit auf vier Beispiele. Aus unserer Sicht sind die von der Landesregierung geplanten Zuschüsse für die Verpflegungs und Essenskosten an den Ganztagsschulen und in den Kindertagesstätten zu gering. Hier sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 500.000 Euro eingeplant. Das ist viel zu wenig. Sie alle kennen die Medienberichte über die, gelinde gesagt, teilweise schlechte Qualität des Schulessens. Kein Wunder, die Kalkulationen sind knapp bemessen. Dazu kommt, dass die Preise nicht einfach deutlich erhöht werden können, weil viele Eltern schon längst nicht mehr wissen, wie sie die allgemeinen Kostensteigerungen auffangen sollen. Unsere Forderung einer Zuschusssteigerung in Höhe von jährlich 100.000 Euro kann nur ein symbolischer Anfang sein. Er soll Ihnen aufzeigen, hier besteht Handlungsbedarf; denn wenn wir in diesem Bereich sparen, stellen wir die Weichen in Richtung falsche Ernährung. Ergebnis: eventuell teure Folgen für unser Gesundheitssystem. Für uns ist qualitativ hochwertiges Kitaund Schulessen deshalb ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Was uns in der Regierungsvorlage zum Einzelplan aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass Themen, über die in der Öffentlichkeit gern lang und breit diskutiert wird, im Haushaltsplan eine untergeordnete Rolle spielen. 110.000 Euro Zuweisung für Inklusion in Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2025, noch einmal 110.000 Euro für das Jahr 2026. Ist das Ihr Ernst? – Wir als FREIE WÄHLER fordern deshalb statt der unter dem Titel 633 44 vorgenommenen Kürzungen Zuweisungen in Höhe von jeweils 0,5 Millionen Euro für die beiden kommenden Haushaltsjahre. Inklusion ist gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtig – Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“ –, sind es doch gerade die Kindertageseinrichtungen, in denen Mädchen und Jungen lernen, Unterschiedlichkeiten anzuerkennen und individuelle Bedürfnisse zu erkennen. Der Ansatz „Je früher, desto besser“ ist aus unserer Sicht goldrichtig. Wenn man zu spät mit dem Thema anfängt, wird es immer schwieriger, mit allen sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Wir meinen, Erzieherinnen und Erzieher brauchen bei ihrer wichtigen Arbeit die bestmögliche Unterstützung, nicht nur rund um den Bereich der Inklusion, sondern auch bei der Medienerziehung. Unsere Forderung von jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 mag hoch erscheinen, doch sie ist die Folge einer nicht erworbenen Medienkompetenz auf lange Sicht, die erheblich teurer wäre. Es sei daran erinnert, dass wir nicht mehr nur von Kinderbüchern reden, sondern auch und gerade von den digitalen Kanälen. Das hat die Erziehungsarbeit aufwendiger und damit kostenintensiver gemacht. Natürlich erfordert eine gute Bildungsarbeit eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur. Wir als FREIE WÄHLER fordern deshalb eine Weiterentwicklung des Kitabauprogramms, 15 Millionen Euro für das Jahr 2025, weitere 15 Millionen Euro für das Jahr 2026. Das ist mehr als gerechtfertigt. Das ist Invest in die Zukunft. Im Rahmen von Gesprächen mit den lokalen Akteuren, vor allem im ländlichen Raum, wurde immer wieder moniert, dass der Löwenanteil der örtlichen Investitionen sehr oft an den Trägern hängen bleibt. Das sind die klammen Kommunen. Das kann so nicht bleiben. Verbandsgemeinden und Kreise funken bereits jetzt schon SOS. Das Wohl unserer Kinder gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: dem dringend erforderlichen Ausbau der Stellen für Schulgesundheitsfachkräfte, und zwar nicht nur an Schwerpunktgrundschulen, sondern perspektivisch an allen allgemeinbildenden Schulen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unseren Entschließungsantrag und bitte um Ihre Zustimmung. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)