Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! „Bildung ist die mächtigste Waffe, mit der Sie die Welt verändern können.“ – Nelson Mandela. Daran besteht auch kein Zweifel. Bildung ist ein, nein, ist die mächtigste Waffe, ist das mächtigste Werkzeug für Veränderungen, das wir haben. Egal, wofür man kämpft, ein scharfer Verstand kann mehr positive Veränderungen bewirken. Es sind die entscheidenden Stellen in der Bildungsbiografie eines jeden Kindes, in der Kita, beim Übergang Kita–Grundschule, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für individuelles Lernen und vor allem für die Sprache, die es gilt, heute mit unseren Deckblättern und unseren Entschließungsanträgen zum kommenden, zum folgenden Doppelhaushalt entsprechend hervorzuheben. (Beifall der CDU) Wir als CDU wissen, was unsere Schulen, was unsere Kitas, was unser Bildungspersonal, was Schüler, was Eltern, was unsere Kinder und Jugendlichen brauchen, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht. Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen. Lehrkräftemangel, zunehmende Aufgabenvielfalt, extreme Schülerheterogenität, zu wenig Freiheit, zu viel Bürokratie, zu viel von oben durch das Ministerium und zu wenig Zeit für echte Schulentwicklung. All dies muss nämlich unter desaströsen Rahmenbedingungen und unter der ideologischen Brechstange aus Mainz passieren. Die Liste der Diskussionen und Herausforderungen, sie ist schier unendlich. Jeder Erzieher, jeder Lehrer und jede Fachkraft, sie alle leisten jeden Tag das Beste. Dafür danke. Danke, dass Sie nicht nur diesen einzelnen Beruf auf sich vereinen, sondern viele. Danke, dass Sie sich täglich um die Zukunft unserer Kinder kümmern. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der Weg zur Chancengerechtigkeit beginnt neben dem Elternhaus in den Kindertagesstätten. Für uns als CDU sind Kitas ein Teil des Bildungssystems und keine reinen Betreuungseinrichtungen; denn eine qualitativ hochwertige und frühkindliche Bildung ist für uns ein ganz unverzichtbarer Teil. Sie legt den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe. Leider hören wir in der Praxis und in den Gesprächen immer einmal wieder von einer Überlastung der Erzieherinnen, von unzureichender Personalausstattung, von fehlender Unterstützung. Daher fordern wir ganz klar 1.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, eine deutliche Erhöhung der Leitungsfreistellung und eine moderne Kitainfrastruktur mit kindgerechten Räumen. (Beifall der CDU) Wir sagen auch, das derzeitige KiTa-Gesetz muss zwingend überarbeitet werden, und das jetzt. Die entsprechenden Vorschläge, sie liegen Ihnen vor, und sie sind selbstverständlich auch mit Deckblättern hinterlegt und finanziert . Dazu dient diese Haushaltsdebatte. (Beifall der CDU) Ein weiteres, ganz wichtiges Thema ist der Übergang von der Kita in die Grundschule. Kinder brauchen sprachliche, motorische und soziale Basiskompetenzen, um in der Schule erfolgreich zu sein. Deshalb setzen wir uns für verbindliche Maßnahmen im letzten Kitajahr ein sowie für verpflichte nde Sprachförderung durch speziell geschulte Kräfte, und zwar durch – hören Sie gut zu – zusätzliche und nicht, wie etwa – jetzt ist sie leider nicht da – Kollegin Bätzing-Lichtenthäler gestern sagte, durch die Freistellung bestehender Kräfte. Wir brauchen mehr Zeit und nicht weniger Zeit am Kind. (Beifall der CDU) Das Thema „Sprache“ und die Maßnahmen sind uns nicht einfach wie Schuppen von den Augen gefallen, sondern wir fordern Jahr um Jahr seit Jahren an diesem Redepult, dass alle Kinder bereits mit viereinhalb Jahren getestet werden und bei Bedarf eine individuelle Förderung erhalten. Eine Erkenntnis, die die Landesregierung reichlich spät hatte. Sprachförderung darf für uns auch nicht in der Kita enden. Klassen, in denen beispielsweise zehn Nationen vertreten sind und vielleicht drei von fünf Kindern und Jugendlichen Deutsch sprechen können, sind keine Ausnahme bei uns, sie sind Realität. Wir zeigen als CDU-Fraktion schon lange auf, wo der Schuh drückt, und wir bieten eine Lösung an. (Beifall der CDU) Kinder ohne Deutschkenntnisse oder mit unzureichenden Deutschkenntnissen brauchen gezielte Unterstützung durch Intensivklassen, in denen das Erlernen der deutschen Sprache der Fokus ist; denn erst damit kann auch Erfolg im Regelunterricht erzielt werden. Wir stehen als CDU für ein differenziertes Schulsystem. Wir möchten es erhalten, ausbauen und stärken, ebenso die Trägervielfalt. Warum? – Weil es die individuellen Stärken, weil es auch die Neigungen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, weil es Chancen bietet. Gerade die Realschulen leisten hier einen wichtigen Beitrag und eröffnen sowohl praxisorientierte als auch akademische Perspektiven. Meine Damen und Herren, alle Lehrkräfte brauchen Zeit für guten Unterricht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir fordern eine 105%ige Unterrichtsversorgung, multiprofessionelle Teams, Verwaltungsfachkräfte und digitale Assistenten. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Schulen benötigen moderne Tools und eine bessere technische Ausstattung. Auch die Lehrpläne gehören auf den Prüfstand. Wir setzen uns dafür ein, diese zu modernisieren und auf die wesentlichen Inhalte und Kompetenzen zu fokussieren. Unser Ziel ist es, mehr Zeit für vertiefendes Lernen, für individuelle Lernwege eines Kindes und projektbasiertes Arbeiten zu schaffen. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Statt veralteter Konzepte braucht es natürlich auch für uns den Einsatz von KI. Ein weiterer ganz wichtiger Punkt ist die Besoldung der Grundschullehrkräfte. Diese leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie das Fundament für unsere Kinder legen, für die gesamte Bildungsbiografie. Deshalb setzen wir uns als CDU auch weiterhin für die schrittweise Anhebung auf A 13 ein. Das ist für uns nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch notwendig, um den Beruf attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel, wie wir ihn haben, entgegenzuwirken. Es muss in Rheinland-Pfalz endlich Schluss damit sein, dass wir diese Entscheidung noch nicht getroffen haben. Wir müssen und wir dürfen gut ausgebildete, sehr gut ausgebildete Lehrkräfte nicht abgeben. Im Übrigen steht auch das GaFöG vor der Tür. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Inklusion. Sie muss umsetzbar sein und nicht mit der Ideologie aus Mainz getrieben werden. Die neuen Schulordnungen für die öffentlichen Förderschulen und den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen bergen große Risiken. Sie sind nämlich schlicht nicht umsetzbar. Sie nehmen die Sorgen der Lehrkräfte, der Schüler, der Eltern nicht ernst. Sie sind Ideologie par excellence. Reden Sie endlich mit der Praxis. Das Wohl des Kindes ist nämlich in Gefahr. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schulen werden im Stich gelassen. (Beifall der CDU) Ich frage mich auch hier, Frau Ministerin Hubig: Wie soll beispielsweise eine einzige Lehrkraft bei 17 von 20 Kindern in einer Schwerpunktklasse Förderpläne schreiben, ausreichend Zeit für Fordern und Fördern haben, eine qualitativ hochwertige individuelle Förderung anstreben, Elterngespräche mit teilweise Dolmetschern führen, gleichzeitig bei alledem auch noch dem normalen Unterricht und den Aufgaben einer Lehrkraft nachkommen? (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind die normalen Aufgaben!) Wieso wird eine Verordnung von oben durchgedrückt, ohne auf die ausdrückliche Kritik und Warnhinweise aus der Praxis zu hören? Die Kritik an der Verordnung wird von der Landesregierung schlichtweg weggelächelt, und das auf dem Rücken der Kinder. (Beifall der CDU) Für uns ist klar: Wir müssen das Kind in den Mittelpunkt stellen. Es muss eine frühzeitige Diagnose erfolgen, und es müssen auch alle Abschlussmöglichkeiten geboten werden, die sie brauchen. Inklusion kann gelingen, wenn hier die Förderschulen gestärkt werden, (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) wir mehr Personal gewinnen und unsere Schwerpunktschulen konkrete Hilfe anbieten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Sie gibt uns die Möglichkeit, kommende Generationen auf immer komplexer werdende Abläufe und die Welt vorzubereiten. Dafür braucht es starke Kitas, starke Schulen und auch das nötige Personal und vor allen Dingen die notwendigen Rahmenbedingungen. Mit unseren Vorstellungen, mit unseren Vorschlägen stärken wir die frühkindliche Bildung, wahren die Vielfalt des Schulsystems und entlasten die Lehrkräfte. Wir investieren in die Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Förderschule, bis zur berufsbildenden Schule. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen für ein starkes Bildungssystem und die Zukunft unserer Kinder stellen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)