Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich bei der CDU bedanken, liebe CDU, liebe Frau Groß. Ich habe gestern die Rede von Herrn Schnieder mit Interesse gehört. Es ist schön, dass Sie unsere Bildungspolitik so gut finden, dass Sie all das, was wir tun, genau so fordern, sogar zum Teil mit den gleichen Überschriften. Gerade beim KiTa-Gesetz dachte ich, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Sie wollen von allem nur ein bisschen mehr. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Das ist in Ordnung, das darf man gern machen. Finanzierbarkeit und Machbarkeit müssen nicht unbedingt Sache der Opposition sein. Deshalb sind Sie Opposition, und deshalb wird das vermutlich auch so bleiben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir gehen die Dinge ernsthaft an. Wir haben dieses Jahr mit diesem Doppelhaushalt so viel Geld, das wir in Bildung investieren, wie noch nie zuvor. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es sind, das wurde schon mehrfach gesagt, 13 Milliarden Euro. Das sind 10 % mehr als im letzten Jahr. Das ist tatsächlich ein Rekordbildungshaushalt. Man muss sich das wirklich vor Augen führen, das sind mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich für Bildung. Ich spreche viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 15 Ländern. Ich kann Ihnen sagen, deren Haushaltsverhandlungen, deren Haushalte sehen komplett anders aus. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Da geht es nicht darum, ob man mehr bekommt, sondern es geht darum, wie viel man einsparen muss. Deshalb an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an das Finanzministerium, an unsere Finanzministerin, unseren Finanzstaatssekretär, aber auch an die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Sie stemmen diesen Kraftakt. Auch an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, natürlich. Wir alle zahlen Steuern. Ich zahle sie gern, weil ich weiß, dass sie in gute Dinge fließen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz in die Bildung, Herr Schreiner. Ja, so soll es sein. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Der Haushalt hat zwei große Themen, weil wir zwei große gesellschaftliche Herausforderungen haben. Die kann man tatsächlich nur mit Bildung bewältigen. Das eine ist eine Frage der Gerechtigkeit, und das andere ist die Frage des Wandels, das Gesetz des Wandels. Wir setzen die langen Linien der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik fort. Da geht es weiterhin um Beitragsfreiheit, da geht es um Ganztag, da geht es um multiprofessionelle Teams. Wir wollen da, wo wir Neues brauchen, tatsächlich Neues ermöglichen. Zum Beispiel das, was wir im KI-Zeitalter, im Zeitalter der Digitalisierung brauchen. Wenn man heute in die Schulen schaut und – Corona ist da ein ganz guter Schnitt – schaut, wie sie vor Corona ausgesehen haben, sehen wir, wie stark sich Kitas, wie stark sich Schulen verändert haben durch die Digitalisierung, durch neuen Schulbau, durch verändertes Lehren und Lernen. Das ist auch ein ganz, ganz großer Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, die echt jeden Tag Großartiges leisten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Unser Ziel ist und muss es sein, dass es für jedes Kind in diesem Land – und zwar für jedes Kind, egal, woher es kommt, woher die Eltern kommen, ob die Eltern arm oder reich sind, ob sie viel Bildung oder wenig Bildung mitbringen –, für seinen Bildungserfolg keine Rolle spielen darf, wie die Herkunft des Kindes ist. Daran müssen wir weiterarbeiten. Daran werden wir gemeinsam arbeiten und dafür gemeinsam kämpfen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) Dieser Haushalt ist ein Gerechtigkeitsprogramm, und dieser Haushalt ist auch ein Familienstärkungsprogramm. Das beginnt in den Kitas. RheinlandPfalz war das erste Land mit beitragsfreien Kitas. Wir wollen, dass alle Kinder die Chance auf höhere Bildung haben. Wenn wir über den Rhein nach Hessen schauen und dort mit Eltern sprechen, dann sind die völlig baff, dass es in Rheinland-Pfalz tatsächlich Kitas gibt, keine einzige für Kinder ab zwei, die Gebühren nehmen. Das kennen die so nicht. Das entlastet Familien unglaublich, jeden Tag. Gehen Sie nach Nordrhein-Westfalen, bis zu 1.000 Euro im Monat für Kitas. Das gibt es in Rheinland-Pfalz nicht. Das können Eltern zusätzlich in die Bildung ihrer Kinder investieren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es!) Das ist die rheinland-pfälzische Bildungspolitik. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mir auch noch einmal wichtig zu sagen. Das, über das in RheinlandPfalz geredet wird, sind Phänomene, um die es in allen anderen 15 Bundesländern genauso geht. Wir kommen nur durch viele Situationen viel, viel besser als andere Bundesländer. Die Personalsituation in den Kitas ist überall in Deutschland angespannt. Deshalb haben wir schon frühzeitig verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch wirken. Wir haben neue Wege in die Ausbildung eröffnet. Bei uns gibt es jetzt quasi eine duale Ausbildung, die finanziert und mit Geld sozusagen ermöglicht wird. Wir haben auch noch einmal die Ausbildungszeit verkürzt und sagen, dort, wo Menschen etwas mitbringen, können sie es sich anrechnen lassen. Wir haben zudem eine Fachkräftekampagne, die republikweit ausgezeichnet ist. Das zeigt Wirkung. Wir haben über 6.100 Auszubildende für den Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist richtig viel, und das ist richtig gut. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wenn Sie, Frau Groß, sagen, 1.500 mehr Menschen für die Kitas – natürlich wünschen wir das alle –,möchte ich Sie einfach einmal an eines erinnern: Ich stand hier und habe gesagt, wir brauchen 1.500 mehr Menschen für die Kitas. Da haben Sie gelacht und gefragt: Woher wollen Sie die denn holen? Das sind doch alles leere Versprechungen mit dem KiTa-Zukunftsgesetz, (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) das ist doch alles Irrlichterei. Wir haben es mittlerweile geschafft, dass jetzt über 1.000 Menschen, über 1.000 Köpfe mehr in unseren Kitas arbeiten. Das eine ist das, was Sie vom Himmel greifen, das andere ist das, was wir tatsächlich tun. Das macht den Unterschied. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wenn wir Bildungsgerechtigkeit stärken wollen, heißt das vor allen Dingen, Sprachbildung stärken. Wir haben schon ganz, ganz viel darüber gesprochen. Es ist vieles Richtiges darüber gesagt worden. Es bleibt ein Schwerpunkt unserer Bildungspolitik, und wir müssen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Maßnahmen ergriffen. Wir müssen dabei natürlich immer wieder schauen, was wirkt, was wir korrigieren und wo wir nachsteuern müssen. Wir haben den Grundwortschatz. Wir haben mehr Deutschunterricht in der Grundschule. Wir haben es mit „First Class“ jetzt geschafft, dass die Vorläuferfähigkeiten von Kindern gestärkt werden. Die frühere Sprachstandserhebung in den Kitas, „Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“ und der Herkunftssprachenunterricht. Das ist mir an dieser Stelle noch einmal ganz wichtig zu sagen, der Herkunftssprachenunterricht ist wichtig für die Kinder, die keine Muttersprache Deutsch haben. Sie lernen dadurch besser Deutsch. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Das ist richtig so, und deshalb gehen wir diesen Weg weiter. Dafür werden wir allseits gelobt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unsere 200 Startchancen-Schulen bringen ganz viel Erfahrung mit, weil ein Teil davon, ein Viertel, schon bei „S4 – Schule stärken, starke Schulen!“ mit dabei war, die die anderen 150 mitnehmen können. Auch das ist anders als in anderen Bundesländern, in denen viele sagen: Wir wollen das gar nicht. – Bei uns wollen mehr Schulen in dieses Programm aufgenommen werden. Sie wollen mehr für Bildungsgerechtigkeit tun. Sie sagen: Wir merken, dass sich etwas verändert. Wir spüren einen Aufbruch, und wir spüren Veränderungen. Das sehen wir schon seit einiger Zeit, dass sich in den Schulen etwas verändert. Da wollen wir als Lehrerinnen und Lehrer mitarbeiten. Neben diesen 200 Startchancen-Schulen wird es noch 350 Startchancen-Kitas geben. Die Sprachbildung kommt obendrauf und wird nicht weggenommen, Frau Groß. Wenn man sagt, dass man fünf Stunden mehr pro Woche macht, heißt das nicht, dass es weniger, sondern mehr gibt. Das ist eigentlich relativ einfach zu verstehen, denke ich. Meine Damen und Herren, nicht nur Sprache muss natürlich in viel größerem Rahmen und noch einmal stärker berücksichtigt werden, bei allem, was wir in Bildung tun, wir müssen auch die Schulen stärker unterstützen. Wir weben deshalb ein starkes Unterstützungsnetzwerk für die Kinder, die individuell gefördert werden sollen, und für die Lehrkräfte. Dazu gehört der Ganztag. Seit dem Jahr 2002 haben wir vonseiten des Landes über 1,8 Milliarden Euro für den Ganztag ausgegeben. Auch die Kommunen nehmen erhebliche Anstrengungen in Kauf. Dieses Jahr werden wir die 2MilliardenMarke treffen und sozusagen überwinden. Das Land und die Kommunen werden es zusammen schaffen, dass der Rechtsanspruch umgesetzt werden wird. Das ist eine große Anstrengung. Wir unterstützen die Kommunen dabei. Wir haben eine solch gute Ausgangslage im Vergleich zu anderen Ländern, dass ich sehr optimistisch bin, dass wir das ab dem Jahr 2026 erfüllen werden. Wir werden weiterhin die Kommunen mit Rat und Tat bei dieser großen Aufgabe unterstützen. Für all das brauchen wir gute Lehrkräfte. 1.600 haben wir eingestellt. Das ist übrigens mehr als im viel gelobten Hessen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir haben 1.000 zusätzliche Stellen in diesem Haushalt geschaffen. Wir werden diese Stellen wieder mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen, so wie wir das die vergangenen Jahre getan haben, egal, wie das in anderen Bundesländern ist. (Beifall der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Da kann man gern einmal klatschen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) 44.000 Menschen arbeiten als Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz, so viele wie noch nie. Wir sehen, dass die Lehrkräfte gern in Rheinland-Pfalz arbeiten, weil es multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit gibt und wir die Mittel dafür – deshalb Danke an die Regierungsfraktionen – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gern!) noch einmal aufgestockt haben. Das ist gut so. Wir werden weiterhin Schulgesundheitsfachkräfte haben, und auch künftig wird es 10 Millionen Euro für den Inklusionsfonds geben. Mehr Gerechtigkeit können wir auch dann schaffen, wenn wir uns um Inklusion kümmern. Inklusion ist keine Ideologie. Wer behauptet, Inklusion sei Ideologie, hat Inklusion nicht verstanden. Inklusion ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Unsere Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben den Anspruch darauf, mit anderen Kindern zusammen lernen zu können, und den Anspruch darauf, bestmöglich gefördert zu werden. Ja, dafür braucht man zusätzliche Ressourcen und kann das nicht einfach im Verputz mitmachen. Wir müssen schauen, dass die Kinder, die keine Beeinträchtigung haben, zu ihrem Recht kommen, aber wir müssen auch schauen, dass die Kinder mit Beeinträchtigungen zu ihrem Recht kommen. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb gibt es zusätzliche Stellen. Deshalb gibt es zusätzliche Stellen für die Förderund Beratungszentren. Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen. Auch da müssen wir sehen, wir brauchen mehr Förderschullehrkräfte. Deshalb werbe ich dafür und sage hier zum x-ten Mal, wir werden die Förderschulen nicht abschaffen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das erzählen die Leute draußen!) Das, was Sie tun, ist total kontraproduktiv, weil ich immer wieder vor Ort von jungen Leuten höre: Lohnt sich das denn überhaupt? Es wird immer behauptet, wir wollen die Förderschulen abschaffen. Wollen wir überhaupt noch Förderschullehramt studieren? Lassen wir mal lieber. – Ich laufe seit achteinhalb Jahren durch dieses Land und werbe dafür. Das zeigt Früchte. Wir haben mehr Förderschullehrerinnen und -lehrer, aber wir haben noch nicht genug, noch nicht die, die wir brauchen. Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden Familiengrundschulzentren ausbauen. Wenn ich zum Schluss noch zu dem Punkt Wandel kommen darf: Die „Schule der Zukunft“ ist eine Ermöglichungsinitiative. Sie bringt viel Freiraum. Sie bringt den Schulen die Eigenverantwortung und die Autonomie, die gestern von Herrn Schnieder eingefordert worden sind. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen! Wir sind da schon lange. Wir werden diese Zukunft mit den Schulen gemeinsam gestalten. Dazu gehört, dass wir bei der Digitalisierung vorangehen. Wir haben als eines der ersten Länder unseren Schulen die Plattform fobizz mit Assistenz von künstlicher Intelligenz, mit all dem, was Schulen, was Schülerinnen und Schüler brauchen, zur Verfügung gestellt. Das entlastet die Lehrkräfte und hilft den Schülerinnen und Schülern. Wir sind bei der Digitalisierung wirklich weit vorangekommen und weit vorne. Wir sind froh, dass wir im Doppelhaushalt allein für dieses Jahr, für das kommende Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich haben. Ich habe letzten Freitag, also vor knapp einer Woche, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen die Eckpunkte für den Digitalpakt 2.0 unterschrieben. Das waren harte Verhandlungen, die wir mit Herrn Özdemir, mit dem Bundesbildungsminister, geführt haben. Es waren aber super konstruktive Verhandlungen. Wir haben es schnell hinbekommen. Ich glaube, es ist ein gutes Signal für alle, auch für die, die aus der FDP sind, dass wir in der Digitalisierung vorankommen, dass wir mit der neuen Bundesregierung – da bin ich sicher – einen Digitalpakt bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)