Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Haushalt des Einzelplans 08 für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sprechen, reden wir über Strukturpolitik für die Zukunft. Ich will zunächst herzlichen Dank sagen, Danke für gute Beratungen in den Ausschüssen und Danke an das Finanzministerium, Doris Ahnen, Stephan Weinberg, für die guten Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vorwegsagen: Ja, es sind besonders herausfordernde Zeiten, nicht nur für die Wirtschaft, auch für die Landwirtschaft. Deswegen will ich betonen, der Haushalt unseres Ministeriums ist geprägt von Kontinuität, Verlässlichkeit und Mut. Genau das braucht es in diesen Zeiten. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knapp 500 Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für eine kraftvolle, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik bereit, so viel wie nie zuvor. Wir legen den Fokus natürlich auf die Industrie, auf den Mittelstand, auf das Handwerk und den Handel. Wir nehmen gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Fokus; denn das sind die Unternehmen, die regional für Wirtschaftskraft, Prosperität und Arbeits- und Ausbildungsplätze sorgen. Wir nehmen auch ganze Lebenszyklen der Unternehmen in den Blick. Das geht mit der Gründungsförderung los, aber geht dann auch über Innovationsfragen bis hin zur Nachfolge. Neben den direkten Programmen der einzelbetrieblichen Förderung für unsere Unternehmen unterstützen wir indirekt, indem wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Dabei ist für uns Innovation das zentrale Thema. Wir merken, Innovation ist der Schlüssel für die Herausforderung der Zeit, in allen Branchen, in allen Themen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Wirtschaft mit Wissenschaft zusammenbringen, dass wir Forschung und Entwicklung unterstützen, gerade auch in den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eben keine eigene Forschungsabteilung haben, dass wir sie fit machen für die Zukunft. Das ist Innovationspolitik, wie wir sie in Rheinland-Pfalz betreiben, und das ist auch gut so. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Initiativen wie dem neuen Life Science Zentrum Mainz oder auch dem Cluster BioVation nehmen wir die Biotechnologie, ja, die ganze Gesundheitswirtschaft in den Blick, weil wir hier hohe Wachstumspotenziale sehen. Wir schauen, wie wir Ausgründungen aus den Hochschulen unterstützen können, und haben deswegen auch Kontinuität bei unserer Gründungspolitik. Wir haben das Gründungsstipendium, das wir fortschreiben. Wir haben „startup innovativ“, aber auch den Innovationsfonds III, um Wagniskapital in die Unternehmen zu bringen. Zudem freut es mich besonders, dass wir ab dem nächsten Jahr ein neues Accelerator-Programm auflegen, das insbesondere noch einmal Start-ups in unserem Land unterstützt, insbesondere auch noch stärker Beteiligungskapital, Venture Capital, nach Rheinland-Pfalz lenkt. Es ist ein wichtiger Punkt, dass es nicht nur in Berlin und Hamburg verharrt, sondern die Aufmerksamkeit mehr auf Start-ups in Rheinland-Pfalz gelenkt wird, ein wichtiges Signal für unser Bundesland. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso wichtig wie die Gründungsförderung ist aber auch die Wachstumsförderung, und deswegen sind verfügbare Gewerbe- und Industrieareale ein ganz bedeutender Standortfaktor auch im Wettbewerb der europäischen Regionen. Verkehrsgünstige Ansiedlungsmöglichkeiten mit moderner Erschließung sind für Unternehmen bei der Gründung und Weiterentwicklung ausschlaggebend. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen bei der Gewerbegebietserschließung mit jährlich knapp 9 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein starkes Signal, und es ermöglicht erfolgreiche Ansiedlungen wie die von Eli Lilly und viele, die künftig noch nach Rheinland-Pfalz kommen werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, unsere Unternehmen schauen auch über den Tellerrand von RheinlandPfalz und Deutschland hinaus. Deswegen haben wir einen starken Fokus auf der Außenwirtschaftspolitik. Es ist eine der Lehren der Unternehmen, dass man sich diverser aufstellt, sowohl bei den Absatz- als auch Beschaffungsmärkten. Deswegen werden wir unsere mittelständische Wirtschaft dabei unterstützen, neue Märkte zu erschließen und auf den Weltmärkten erfolgreich Fuß zu fassen. Das machen wir mit unserer Wirtschaftsstandortmarke „RheinlandPfalz.Gold“; denn wir tragen unsere Werte nach außen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Damit werben wir nicht nur für den Investitionsstandort, wir werben auch für Fachkräfte, um sie nach Rheinland-Pfalz zu locken. Wir wollen die gesetzliche Grundlage, die auf der Bundesebene geschaffen wurde, jetzt in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen, den Unternehmen ermöglichen, noch schneller zu Personal zu kommen. Deswegen setzen wir auf die Zentralisierung, auf die Bündelung der Kompetenz. Dafür herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –