Ellen Demuth

Der Ministerpräsident auch nicht! – Unruhe der Abg. Ellen Demuth, CDU, und des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) Nein, es ist und bleibt richtig, den Weg in die Klimaneutralität als Schwerpunkt dieser Landesregierung voranzutreiben; denn der Klimawandel schreitet voran, und mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 stellen wir uns dieser Herausforderung. (Anhaltend Unruhe der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir haben im Einzelplan 14 themen- und kapitelübergreifend 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 zur Verfügung. Wir setzen den KKP fort. Die Weiterentwicklung ist kurz vor der Unterschrift. Wir setzen KIPKI im Moment um. Wir haben eine klare Ausrichtung der Energieagentur und unsere Förderprogramme ebenso wie die EFRE-Programme klar auf den kommunalen Klimaschutz ausgerichtet, weil der Klimaschutz vor Ort beginnt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Jetzt komme ich zum ÖPNV. Herr Wolf, ich weiß nicht, Sie reden nicht so, als wären Sie täglicher Nutzer des ÖPNV. Wir haben im Jahr 2025 zusätzliche Landesmittel, die Zahl ist gesagt worden, von 191 Millionen Euro, im Jahr 2026 sogar 195 Millionen Euro. Das ist ein unglaublicher Kraftakt. Ich will die Zahlen einfach noch einmal sagen. Wir haben die regionalen Hauptlinien von 1 Million km auf 33 Millionen km gesteigert. Diese zahlt zu 100 % das Land Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) In Baden-Württemberg sind es nur 50 %, die das Land übernimmt. Auch beim Zugverkehr sind wir von 38 auf 42 Millionen km gekommen. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Dadurch haben wir für viele Menschen in den ländlichen Regionen die Mobilität sehr, sehr deutlich verbessert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wenn Sie sagen, ein Taktfahrplan im ländlichen Raum wäre nicht die Lösung, sondern Bürgerbusse – – – Also, ohne Witz, Bürgerbusse! Eine Pendlerin oder ein Pendler will doch nicht aus dem Zug aussteigen und auf einen ehrenamtlichen Bürgerbus warten müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) sondern damit die Leute umsteigen – und das tun sie in Rheinland-Pfalz – brauchen wir einen Taktfahrplan überall im Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das haben wir gemacht, da haben wir geliefert, wie übrigens auch beim Rheinland-Pfalz-Index, zu dem Marko Bärschneider in der Presse gesagt hat: Die Landesregierung hat geliefert. – So sieht es nämlich aus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Damit komme ich zum Deutschlandticket. Das ist mehrfach gerade auch von Philipp Fernis ausgeführt worden. Hierbei hat sich gerade die CDU nicht mit Ruhm bekleckert. Wir hatten hohe Buspreise, hohe Monatsticketpreise in Rheinland-Pfalz. Das Deutschlandticket sichert auch im ländlichen Raum die Mobilität. Ich erwarte, dass eine neue Bundesregierung auch für nach dem Jahr 2025 das Deutschlandticket absichert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es gelingt uns in Rheinland-Pfalz, mit dieser Summe das Angebot zu verstetigen und gleichzeitig Investitionsspielräume zu schaffen. Marco Weber hat die Elektrifizierung angesprochen. Wir haben hier noch das Pfalznetz. Ich bin besonders stolz auf den Titel für barrierefreie Haltestellen, damit wirklich jeder mit dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz unterwegs sein kann. Ich komme zu meinem nächsten Herzensthema. Wir haben einen Zukunftsplan Wasser vorgelegt und nicht erst eine Wasserstrategie in Erarbeitung. Allen präsent sind die Probleme durch zu viel Wasser: Starkregen, Hochwasser, Sturzfluten. Um im Fall eines Hochwassers die Schäden möglichst gering zu halten, kümmern wir uns in Rheinland-Pfalz um starke Deiche und funktionierende Rückhaltesysteme. Hierfür stocken wir die Mittel um 3,5 Millionen Euro pro Jahr auf. Wir kümmern uns um zu wenig Wasser. Wir haben hohe Investitionen für unsere Trinkwasserversorgung: die Verbundleitungen wurden angesprochen, neue Hochbehälter. Wir haben ein Sonderförderprogramm von 30 Millionen Euro für die Resilienz unserer Wasserversorgung aufgelegt. Die dritte Dimension ist die Gesundheit unserer Gewässer. Hierfür werden wir in beiden Jahren mit der „Aktion Plau Plus“ weitere Renaturierungen vornehmen und die kommunalen Kläranlagen endlich fit machen für die vierte Reinigungsstufe, damit in unseren Flüssen nicht so viele Medikamentenrückstände sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) All dies ermöglicht uns der Wassercent. Es wäre fahrlässig, ihn infrage zu stellen. Auch im Stellenplan setzen wir in der Wasserwirtschaft den Schwerpunkt schlechthin: 13 zusätzliche Stellen für die Wasserwirtschaft, und dazu kommen noch neue Deichmeister. Abschließend möchte ich noch kurz zum Erhalt von Natur und Biodiversität sprechen. Der Vertragsnaturschutz ist ein zentraler Baustein unserer Biodiversitätsstrategie, und so hat sich der Vertragsbestand seit dem Jahr 2 015 von ca. 15.000 ha auf rund 28.000 ha im Jahr 2023 fast verdoppelt. Diese positive Entwicklung setzt sich weiter fort, und wir wollen dieser entsprechen. Hinzu kommt die Etablierung von zwei Modellnaturschutzstationen, die angelaufen ist. Wir wollen weitere Grundlagen dafür schaffen, diesen Weg weiterzugehen, weil der kooperative Naturschutz unser Weg ist. Alles das war auch in Baku sichtbar. Die naturbasierten Lösungen, sie speichern CO , und sie helfen uns bei der Anpassung an den Klimawandel. Wir in Rheinland-Pfalz, wir packen das an, um die Menschen vor diesen Herausforderungen zu schützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)