Gerd Schreiner

Steht alles im Protokoll!) Wer stimmt in der zweiten Beratung dem Gesetz zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD zugestimmt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt – – – (Zurufe aus dem Hause: Schlussabstimmung!) – Wir kommen zur Schlussabstimmung dieses Gesetzes. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wer stimmt diesem Gesetz in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11047 – Wer stimmt diesem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass diesem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. (Unruhe bei der SPD) Wer stimmt in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist auch diesem Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt worden. (Unruhe im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von hinten keine andere Regieanweisung bekomme, sind wir fast am Ende. (Zuruf von der SPD: Fast?) Wir laden gleich noch zu einem Empfang in die in die Lobby ein. Ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen würden. Ich will aber nicht versäumen, mich bei Ihnen für das konstruktive Abstimmungsverfahren zu bedanken, dass wir das schnell über die Bühne gebracht haben. (Zuruf aus dem Hause) Ich will Ihnen vor allen Dingen ein friedliches und ruhiges Weihnachtsfest wünschen. Ich darf Ihnen persönlich alles Gute für das Jahr 2025 wünschen, insbesondere das, was Sie sich persönlich vorgenommen haben. Uns allen dürfen wir uns ein Jahr wünschen mit weniger Krisen und hoffen, dass mehr friedliche Bestrebungen in der Welt sind als kriegerische. In diesem Sinne alles Gute für das Jahr 2025 und Ihnen allen eine gute Zeit. (Beifall im Hause) Jetzt können wir draußen auf das alles anstoßen. Ende der Sitzung: 17.24 Uhr