Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich möchte Ihnen gern ein paar gute Beispiele aus dem Einzelplan 15 – Gesundheit vortragen. Des Weiteren möchte ich den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, das Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes ansprechen. Schauen wir uns aber zuerst ein paar wichtige Fakten und gute Beispiele an, etwa die Krankenhausfinanzierung, die von aktuell 161 Millionen im Jahr 2026 auf 335,4 Millionen Euro erhöht wird. Wenn man das richtig ausrechnet, sind das noch einmal 100 Millionen mehr als die 150 Millionen, die von der CDU gefordert werden. Sie können dem Gesetz also nachher gut zustimmen, weil wir sogar mehr machen, als Sie sich gewünscht haben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Als zentrales Instrument für die Förderung freiberuflicher Hebammen – das wurde schon angesprochen – wird es mehr Geld für die Hebammenzentralen geben. Des Weiteren wird die Einrichtung hebammengeführter Kreißsäle an sieben Standorten im Land Rheinland-Pfalz gefördert. Die gemeinsam von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland betriebene Giftnotrufzentrale, die eigentlich gar nicht im Gesundheitsministerium verortet ist, wird aber auch unterstützt. Sie kümmert sich an den Universitätskliniken um die Menschen, die Vergiftungen haben, eben weil man sieht, dass die Vergiftungsfälle auch zunehmend durch Arzneimittel zustande kommen. Deshalb sind wir sehr froh, dass eine Unterstützung stattfindet. Mit dem Projekt „Gesundheit für alle!“ wird durch die LZG die aufsuchende Prävention in prekären Wohnsituationen angestoßen. Da wünsche ich mir, dass das noch weitergeht und intensiviert wird. Durch die Unterstützung bei der Umsetzung im Onlinezugangsgesetz wird zum Beispiel auch die Anerkennung ausländischer Fachkräfte, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger im Gesundheitsbereich beschleunigt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Wir sehen Aufwüchse bei der Finanzierung des Krebsregisters, das den Gebrauch der Daten für alle Menschen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sehr gut zugänglich macht, was dann natürlich allen Menschen zugutekommt. Die Ausgleichszahlungen für die Kommunalisierung der Gesundheitsämter werden deutlich angehoben, um 3,1 Millionen und dann noch einmal um 6,7 Millionen Euro. Für den Personalaufbau im Pakt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden die Zahlungen um 4,5 Millionen und dann noch einmal um 6,7 Millionen angehoben – es stimmt also nicht, dass nichts investiert wird –, was die Gesundheitsämter vor Ort stärken und die Personalgewinnung wesentlich vereinfachen wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Schauen wir uns einige Aktivitäten der Opposition an, sehen wir bei der CDU wieder – man könnte sagen, alter Wein in neuen Schläuchen – einige uninspirierte Deckblätter und fragwürdige Finanzierungen. Frau Bätzing-Lichtenthäler hat gestern schon ausgeführt, was von einer Finanzierung über globale Minderausgaben zu halten ist. Das ist auch immer so ein Taschenspielertrick. So wie Sie im letzten Jahr schon gefordert haben, dass mehr Medizinstudienplätze kommen, wollen Sie dieses Jahr wieder mit 15 Millionen Euro einen neuen Medizincampus bauen und ich weiß nicht wie viele Hundert neue Medizinstudienplätze einrichten. Ich hatte Ihnen letztes Jahr schon gesagt, dass man mit 15 Millionen Euro 60 Medizinstudienplätze einrichten kann. Wo Sie einen neuen Campus hinbauen wollen, da lassen Sie uns auch immer im Dunkeln. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Für einen Campus, für einen Medizincampus – dazu gibt es Berechnungen – braucht man Menschen drumherum, ungefähr 200 Millionen, Bevölkerung. Ich weiß nicht, wo Sie in Rheinland-Pfalz noch einen solchen Ort finden, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) an dem noch so viel Platz ist und so viele Menschen ein solches Krankenhaus ausfüllen würden. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie verkennen dabei auch, dass bereits 50 vorklinische Studienplätze in Mainz und 50 klinische Studienplätze in Koblenz geplant sind. Die Studienplätze in Trier sind alle belegt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –