Martin Haller

Ja, sehr gut!) Ich weiß, alles, was aus Berlin kam, was die Ampel gemacht hat, soll schlecht gewesen sein. Eines muss aber gesagt werden: Kein Verkehrsminister in den letzten 20 Jahren hat sich auch nur einen Hauch an ein solches Mammutprojekt wie das Deutschlandticket herangetraut. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schnapsidee!) Es ist ein Quantensprung für viele Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, und das muss noch einmal klar und deutlich gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An Ihren Deckblättern sieht man, dass Sie zurück in die 90erJahre wollen. Sie wollen den ÖPNV im Flächenland ausdünnen – das haben wir eben auch wieder gehört – und das Deutschlandticket beendigen. Das wird es mit uns nicht geben. Einen letzten Satz, weil das in diesem Landtag oft zu sehr, sehr hitzigen Debatten geführt hat, sage ich zur Schülerbeförderung. Sie ist nicht klassisch im Einzelplan 14 angesiedelt, geht in den allgemeinen Finanzen, Einzelplan 2 0, unter. Deshalb ist das aber auch noch einmal wichtig zu sagen; denn es geht konkret um die Kommunen, die mehr Geld bekommen. Wir werden die Mittel um 25 Millionen Euro erhöhen und der Schülerbeförderung zugute kommen lassen. Das ist Politik für die Kommunen vor Ort. Auf alles Weitere im Einzelplan 14 wird mein geschätzter Kollege Nico Steinbach eingehen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)