Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zu individuellen Chancen, gesellschaftlichem Fortschritt und einem selbstbestimmten Leben. Als Freie Demokraten RheinlandPfalz stehen wir für ein klares Leitbild: Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegsmöglichkeit und gezielte Investitionen in Bildung. Dieses Prinzip leitet unsere Politik und den Doppelhaushalt 2025/2026. Wir setzen darin dieses Leitbild konsequent um. Der Bildungsetat des Landes ist mit 6,5 Milliarden Euro nicht nur der größte Einzelposten im Haushalt, sondern schlussendlich ein Bekenntnis. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit und die Stärkung von Grundkompetenzen. Wir sorgen dafür, dass das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Realität wird. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Allem voran möchte ich zunächst das liberale Startchancen-Programm in den Fokus rücken, das meiner Meinung nach heute noch ein bisschen zu kurz gekommen ist. 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen, das ist die größte Bildungsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das liberale Bildungspaket soll die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler steigern und mehr Chancengerechtigkeit ins Bildungssystem bringen. Allein in Rheinland-Pfalz profitieren 200 Schulen vom StartchancenProgramm und erhalten im Jahr rund 50 Millionen Euro Bundesgeld. Auch dies ist keine Selbstverständlichkeit. Das Land beteiligt sich im selben Maß an den Kosten. Wir wollen damit auch dort das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Bildung erfüllen. Doch das ist erst der Anfang. Mit einem Aufwuchs von über 100 Millionen Euro knacken wir bei der frühkindlichen Bildung die 1MilliardeGrenze . Mit diesem Rekordbetrag werden die qualitativen und quantitativen Ausbauten an Kindertagesstätten weiter vorangetrieben. Beitragsfreie Betreuung ab zwei Jahren bleibt in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Selbstverständlichkeit. In Rheinland-Pfalz leben wir damit das Aufstiegsversprechen durch Bildung von Anfang an und entkoppeln Bildungserfolge von Herkunft und Status. Besonders wichtig für uns als Freie Demokraten ist der Ausbau der Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Dieser Satz ist heute schon häufig verwandt worden: Sprache ist der Schlüssel zur Welt und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir haben heute dazu eine Diskussion erlebt. Ich bin dem Ministerpräsidenten, aber auch der Ministerin, Frau Hubig und Herrn Schweitzer, dankbar, dass man in der Lage ist, Dinge fortlaufend weiterzuentwickeln. Heute ist das massiv kritisiert worden, jedoch ist diese Regierung in der Lage, Projekte weiterzuentwickeln. Das ist eine der Grundkompetenzen, die wir als Regierungsfraktionen weiter mit begleiten wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Je früher wir mit dem Aufbau von Sprachkompetenzen beginnen, desto höher sind die Erfolgschancen der Kinder und Jugendlichen. Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Sprachförderung in den Kitas um 6,7 Millionen Euro. Mit zusätzlichen Sprachbeauftragten versorgen wir rund 350 Kitas im Land, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Für den Übergang in die Schule werden wir zudem perspektivisch Sprachtests und Sprachförderung verpflichtend einführen. Unsere Ziele können wir aber nur erreichen, wenn wir das Fachpersonal dafür haben. Wir Freie Demokraten haben uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, eine Fachkräftekampagne zu initiieren, um für mehr Erzieherinnen und Erzieher auf dem großen Markt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diesen Arbeitsberuf zu werben und zu gewinnen, und zwar mit Erfolg. Die Ausbildungszahlen sind gestiegen, und es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher im Land. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit bedachten Reformen gehen wir diesen Weg jetzt weiter. Ohne Qualitätsverlust reformieren wir noch einmal die Ausbildung, verkürzen sie von fünf auf vier Jahre. So können die Fachkräfte noch schneller ihren Job in der Kita starten. Die Kita ist die Basis für den Bildungserfolg. Auch der Schritt von der Kita zur Grundschule ist aber entscheidend für die Bildungsbiografie der Kinder. Deswegen verbessern wir nochmals den Übergang und investieren weitere 300.000 Euro, um neue Maßnahmen und Kooperationen zielgerichtet zu finanzieren. Auf der sprachlichen Kompetenz bleibt ein zentraler Fokus, da sie entscheidend für den Start in die schulische Laufbahn ist. Dialekt und die Förderung von Dialekt gehören immer mit dazu. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ob pfälzischer oder Eifeler Dialekt, es hat immer seine Bewandtnis, diese in diesem Hause vor sich herzutragen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir geben damit also 90 Millionen Euro im Jahr für die Sprachförderung in Rheinland-Pfalz aus. Damit helfen wir nicht nur den Kindern, sondern entlasten die Lehrkräfte. Statt Sprachdefizite mühsam in der Grundschule aufzuholen, setzen wir jetzt viel früher an. Zur weiteren Entlastung der Lehrkräfte und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wird es wieder einmal mehr als 1.000 neue Stellen für die Schulen geben. Damit werden wir nicht nur die individuellere Förderung ermöglichen, sondern sorgen auch dafür, dass keine Schülerin und kein Schüler auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss alleingelassen wird. Die neuen Stellen sind dringend nötig; denn Schulen haben im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Vielzahl an neuen Aufgaben erhalten. Als Ampelkoalition lassen wir unsere Lehrkräfte mit ihren Aufgaben nicht allein. Wir bauen die Schulsozialarbeit und multiprofessionellen Teams weiter aus. Hier stellt das Land im Haushalt 12 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 29 Millionen Euro sind im Startchancen-Paket für den Ausbau der multiprofessionellen Teams vorgesehen. Das hilft den Kindern, das hilft den Eltern, und das hilft den Lehrkräften bei ihrer Arbeit. Wir Freie Demokraten wollen den Schulbereich entbürokratisieren und haben mit der neuen Schulbaurichtlinie erste Erfolge. Statt starre Grenzen bei der Größe der Klassenräume sieht die neue Richtlinie flexible und modernere Lernumgebungen vor. Das Ziel der neuen Schulbaurichtlinie sind offene, modernere und digitale Schulorte, in denen gelernt und gelehrt wird. Dafür haben wir Rekordmittel eingestellt. Mit 65 Millionen Euro schaffen wir Lernumgebungen, in denen Kinder und Jugendliche Potenziale entfalten können. Gleichzeitig bleibt die Digitalisierung der Bildung ein Schwerpunkt des Bildungsetats. 40 Millionen Euro – das sind 16 Millionen mehr als zuvor – fließen in die digitale Grundausstattung unserer Schulen. Doch Tablets allein reichen nicht. Die technische Betreuung und Weiterbildung von Lehrkräften sind unverzichtbar. Mit modernen Schulsoftwaresystemen und dem Digitalen Kompetenzzentrum geben wir den Lehrkräften genau diese Hilfe an die Hand. Damit entlasten wir Lehrkräfte und geben ihnen mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, nämlich das Lehren; denn nur so bereiten wir unsere Kinder auf das Leben nach der Schule vor und machen sie fit für das 21. Jahrhundert. Zuletzt stärken wir den Übergang von der Schule in die Ausbildung oder das Studium. Wir weiten die Berufsorientierung, das Programm „Übergangscoach“ und die MINT-Förderung weiter aus. So stehen jetzt mehr als 9 Millionen Euro zur Verfügung, damit Schülerinnen und Schüler in diesem Schlüsselmoment in ihrem Leben gut begleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele weitere Programme zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen, Eltern und Lehrkräfte finanzieren wir in den nächsten beiden Jahren. All diese Programme aufzulisten, würde den Rahmen heute sprengen, aber unsere Botschaft ist klar: Wir gestalten eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt. Von der frühkindlichen Bildung bis zum Berufseinstieg schaffen wir die besten Voraussetzungen für individuellen Erfolg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle in der Diskussion um den Doppelhaushalt noch einmal den Personen recht herzlich danken, die in den Kindertagesstätten, Grundschulen und weiterführenden Schulen tagtäglich ihre Arbeit für unsere Kinder machen, denjenigen, die dort für den Bildungserfolg unserer jungen Generation unterwegs sind. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Fortlaufend wird es eine weitere Herausforderung sein, die Bildungslandschaft nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in Deutschland weiterzuentwickeln, weil sich nicht nur die Anforderungen verändert haben, sondern die Anforderungen sich verändern werden. Wir als Ampelkoalition haben in den letzten neun Jahren signalisiert, dass wir auf Veränderungen eingehen können und Veränderungen in der Bildungslandschaft gestalten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)