Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona hat gezeigt, wie wichtig ein belastbares Gesundheitssystem ist. Die geplanten Anpassungen im Haushalt verlagern den Fokus weg von der unmittelbaren Pandemiebekämpfung hin zur Vorsorge für künftige Krisen. So ist zum Beispiel der Bau des Materiallagers als strategische Landesreserve für Schutzbekleidung geplant, dessen Verwaltung das Landeskrankenhaus übernimmt. Zudem haben wir eine Verringerung der Abhängigkeit von den globalen Lieferketten. Durch die Verringerung der pandemiebedingten Mittel bleiben so Reserven für Leistungen für Geschädigte von Schutzimpfungen. Weiter bleibt aber auch die Krankenhausfinanzierung im Fokus. Wir haben jetzt schon gehört, der Krankenhaustransformationsfonds ab dem Jahr 2 026 verdoppelt die Investitionsmittel auf 335 Millionen Euro pro Jahr. Auch die Digitalisierung wird mit dem Krankenhauszukunftsfonds mit 203 Millionen Euro unterstützt. 243 Bewilligungen wurden bereits erteilt, und die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes, also das, was heute vorliegt, gibt eine krankenhausplanerische Sicherheit. Ich will noch einmal erwähnen, dass wir alle mitbekommen haben, dass das Land sich auf Bundesebene natürlich dafür eingesetzt hat, dass ein ordentliches Krankenhausgesetz auf die Füße gestellt wird. Die Reform des Systems ist nötig, um Qualitätssteigerungen, Transparenz und Anpassungen im Finanzierungssystem herbeizuführen, nämlich wenn es darum geht, die DRGs weg von der reinen fallbasierten Finanzierung hin zur Vorhaltefinanzierung und einer Qualitätssteigerung zu bringen, sodass die Menschen, die in einer Region leben, dann auch gern im Notfall in ihr Krankenhaus möchten, gern in ihr Krankenhaus gehen wollen und auch gern ihr Krankenhaus nach außen hin empfehlen und bewerben. Die Ablehnung einer solchen Reform aus rein politischem Kalkül wäre fatal gewesen. Ich glaube, deshalb hat der Bundesrat dem auch zugestimmt. Nun bedarf es noch dreier weiterer Verordnungen bis nächstes Jahr, und natürlich bedarf es auch Zeit, das System umzusetzen. Ich finde es aber schade, dass in der Öffentlichkeit – ich sehe das ein bisschen als Wahlkampf – immer gesagt wird, es sei politisch gewollt, dass die Krankenhäuser sterben, es sei politisch gewollt, dass Krankenhäuser schließen. Wir hatten es beim Cannabisgesetz, jetzt haben wir es hier wieder. Es wird wieder so eine Krankenhausapokalypse, eine Sterbeapokalypse gezeichnet, den Menschen Angst gemacht, bewusst Angst gemacht und mitgeteilt, das Krankenhaus vor Ort stünde in Gefahr. Das wird überall im Land so verbreitet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn ich eine Person gewesen wäre, die nichts gewusst hätte, sage ich, rein aus der politischen Debatte heraus hätte ich Angst gehabt, dass es das Pirmasenser Krankenhaus nächstes Jahr nicht mehr gibt. Das ist völliges Wahlkampfgetöse, was ich an dieser Stelle auch gern einmal erwähnen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ein wichtiger weiterer Aspekt ist natürlich die Gesundheitsförderung. Prävention und Selbsthilfe sind zentrale Bausteine für ein modernes Gesundheitssystem. Wir setzen auf Gesundheit für alle in Zusammenarbeit mit den kommunalen Gesundheitsämtern. Das fördert die Gesundheitskompetenz mit dem Fokus auch auf psychische Krankheit sowie Ernährung und Bewegung, also zwei Themen, die wir im Ausschuss immer als wichtig deklariert haben. Ein weiterer Aspekt ist die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, sodass alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, eine adäquate und hochqualitative Versorgung erhalten. Dazu gehört die Förderung der Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen sowie der Einsatz neuer Praxisstrukturen gerade auch für ländliche Regionen. Wir wissen, es ist nicht mehr so wie früher. Heute gibt es gesellschaftlich andere Ansprüche. Nicht jeder oder jeder möchte niedergelassener Arzt sein. Ich möchte vielleicht klare Strukturen. Vielleicht möchte ich mir mit jemandem eine Praxis teilen. Ich will nur einen halben Sitz oder nur ein Viertelsitz. All diesen Anforderungen müssen wir in Zukunft natürlich gerecht werden. Ebenfalls findet sich im Haushalt ein neuer Titel für die Geburtshilfe. Die Kollegen haben es angesprochen, insbesondere die Hebammenzentrale und Hebammenkreißsäle als Wertschätzung auch von deren Wissen und Können und zur Hilfe für künftige Eltern. Neben den Hebammen bedarf es für ein gutes System auch gut ausgebildeter weiterer Fachkräfte. Deshalb gibt es die Weiterentwicklung der Qualifizierungsangebote und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel als Unterstützung ausländischer Fachkräfte mit akademischen Heilberufen. Ergänzend möchte ich noch einmal die Einführung der PA, der Physician Assistants, zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten erwähnen. Zu den Medizinstudienplätzen darf ich sagen – wir haben es schon gehört –, deren Zahl wurde erhöht, Stichwort „Campus Koblenz“, Stichwort „Westpfalz“. In Bezug auf das Saarland darf ich sagen: Ja, der Landtag im Saarland hat im Sommer dieses Jahres diese Kooperation abgelehnt. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Sie ist nicht gewollt. Das Saarland hat auch noch ein ganz anderes Problem. Das Saarland bildet über Bedarf aus, hat aber einen eklatanten Ärztinnenund Ärztemangel. Das bedeutet doch, dass sie über Bedarf ausbilden, aber keine Ärzte da sind. Ergo, sie bleiben nicht. Die reine Erhöhung der Medizinstudienplätze wäre also kein Steuerungsmittel dafür, dass ich Ärztinnen und Ärzte auch in die Fläche bekomme. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist ja auch das Saarland!) Sie haben außerdem vorhin die Satelliten angesprochen. Von diesen habe ich schon vor einem Jahr gesprochen, von diesem Pult aus. Um das alles zu ermöglichen, bedarf es aber auch einer guten Bildung und natürlich einer guten Forschung. Hier ist Rheinland-Pfalz Leuchtturm mit Spitzenforschung, mit Biotechnologie, KI und Mikrotechnik. Rheinland-Pfalz investiert in den nächsten beiden Jahren mehr als 3 Milliarden Euro in die Hochschullandschaft, knapp 850 Millionen Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Hierzu darf ich das hochgelobte Land Hessen erwähnen. Dort hat der CDU-Finanzminister den Hochschulen 475 Millionen Euro weggenommen, um Haushaltslöcher zu schließen. Wir stärken die Grundfinanzierung und gleichen Tarifabschlüsse mit 90 Millionen Euro aus. Zudem steigern wir weiter die Sachmittelansätze mit 28 % um rund 23 Millionen Euro. Nach Corona gibt es auch hier weitere Investments: 450.000 Euro für psychosoziale Beratungsangebote und Kompensation der Zweitstudiengebühren als Sicherung der kostenlosen Bildung. Einen besonderen Fokus haben wir natürlich auf die Unimedizin Mainz gelegt, die als exzellenter Pfeiler unserer Gesundheitsversorgung steht: mit 400 Millionen Euro Teilentschuldung sowie der Bildung eines Sondervermögens für den Neubau der Zukunftsfähigkeit der Unimedizin in Mainz. Mit alldem schaffen wir die Grundlage für exzellente Forschung. Wir schaffen die Grundlage für Innovation und herausragende Bildung und stärken damit auch unser gesundheitliches System für die Stadt und das Land, für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)