Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mir bleibt noch festzustellen, dass die zweite Beratung von Tagesordnungspunkt 13 bis nach den heutigen Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird. Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Es sind ehrenamtlich tätige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Mainz-Bingen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind die Alterswehr Feuerwehr Rheinbrohl, der 1969er Abschlussjahrgang der Realschule Linz sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Neuwied. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind Kommunalpolitiker aus dem Brohltal sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 13, Remagen/Sinzig. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind Studierende und Theaterschaffende aus Trier. Auch Ihnen: Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, tue ich noch etwas, wissend, dass der, den es betrifft, damit eigentlich nicht einverstanden ist. Jens Guth hat heute seine letzte Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag. Jens Guth hat fast 19 Jahre dem Landtag angehört, ist im Jahr 2006 in den Landtag gekommen. Seit rund zehn Jahren ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich glaube, niemand wird bestreiten, dass Jens Guth mit einer großen Leidenschaft, großem Engagement und Herzblut Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags ist und bald gewesen sein wird. Er hat es auch nie an klaren Worten fehlen lassen. Man wusste immer, wohin sie zu sortieren waren. Da hat nie Zweifel bestanden, wo er hingehört, in welche Fraktion. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wir haben feststellen können, dass er mit riesigem Engagement seine Heimatstadt Worms hier vertreten hat. Wer Worms kennt, weiß, sein Engagement hat auch Spuren in Worms hinterlassen. Das darf ich auch anmerken, weil wir uns sehr lange kennen. Es hat auch viel Freude gemacht, weil er ein angenehmer Mensch ist. Vielen Dank, Jens Guth. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER – Präsident Hendrik Hering überreicht Abg. Jens Guth, SPD, ein Präsent) Wir haben noch eine Überweisung vorzunehmen. (Vereinzelt Unruhe im Hause) – Ganz ruhig. Es geht zwar im Ergebnis um viel Geld, aber es ist der Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze – Drucksache 18/11049 –. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Dagegen hat niemand etwas. Dann ist das so beschlossen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Abstimmungsverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2025/2026 (LHG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10450 – Fortsetzung der Zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10451 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/11087 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10976 – Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/11006 bis 18/11028 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/11052 bis 18/11082 – Anträge der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/11084 bis 18/11086 und 18/11089 – Ich nenne Ihnen noch einmal die Systematik und Grundsätze. Wir haben auch Zuschauer. Zunächst werden in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs die Änderungsanträge einer Fraktion oder Gruppe aufgerufen und abgestimmt. Dabei werden die Änderungsanträge dieser Fraktion oder Gruppe grundsätzlich insgesamt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird Einzelabstimmung oder Blockabstimmung beantragt. In diesem Fall wird die Einzel- oder Blockabstimmung vor der zusammenfassenden Abstimmung der übrigen Änderungsanträge dieser Fraktion oder Gruppe durchgeführt. Die Benennung von Änderungsanträgen unterschiedlicher Fraktionen oder einer Fraktion und einer Gruppe zur gemeinsamen Abstimmung ist nicht möglich, da die Änderungsanträge wie auch sonst getrennt nach den einbringenden Fraktionen bzw. der Gruppe behandelt und abgestimmt werden. Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Dabei können auch einzelne Änderungsempfehlungen Gegenstand der Abstimmung sein. Welche Änderungsempfehlungen der Beschlussempfehlung separat abgestimmt werden sollen, ergibt sich aus der Unterrichtung des Präsidenten vom 13. Dezember 2024. Es folgt die Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Sodann wird in zweiter Beratung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes abgestimmt, ebenfalls unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Es folgt die Schlussabstimmung. Zuletzt wird über die Entschließungsanträge abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs. Über Alternativanträge wird ebenfalls in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs abgestimmt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 –. Zu dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER ist Einzel- und Blockabstimmung beantragt worden. Aus dem Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Wir folgen der Nummerierung in der Drucksache 18/10986 –. Ich lese jeweils die Nummern vor. Die Kapitel und Titel können Sie aus der Drucksache entnehmen. Wir stimmen ab über: Nummer 2. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 7. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 10. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 13. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 15. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 18. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 27. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 33. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 40. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 46. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 47. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/10986 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 14. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 15. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 45. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 46. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 82 und 83 sowie 92 bis 99. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 123. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummern 132 bis 163. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 177. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 179. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 190. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 205. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 273. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 298. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 304. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 314. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 325. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Nummer 326. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/11002 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 –. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. blockweise abgestimmt werden. Sie sind aufgeführt nach der Nummerierung in dieser Drucksache. Wir stimmen ab über: Nummer 13. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 19. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 37. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 38. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 43. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 48. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 59. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 71, 72 und 73. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummern 80, 82 und 84. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 85. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummer 137. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 143. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Nummer 145. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nummern 146 und 147. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Anträge mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/11033 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 –, zunächst zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026. Die Fraktionen der AfD und der CDU sowie die Gruppe FREIE WÄHLER haben Einzel- und Blockabstimmung zu mehreren Änderungsempfehlungen aus der Beschlussempfehlung beantragt, siehe Unterrichtung des Präsidenten vom 13. Dezember 2024 – Drucksache 18/11087 –. Über die in Drucksache 18/11087 unter I. aufgeführten zwei Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der Fraktion der AfD einzeln abgestimmt werden. Kapitel 02 01 Titel 684 12. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Änderungsempfehlungen einstimmig angenommen. Kapitel 15 59 Titel 893 02. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Änderungsempfehlungen einstimmig angenommen. Blockabstimmung I: Über die in Drucksache 18/11087 unter II. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der CDU im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Blockabstimmung II: Über die in Drucksache 18/11087 unter III. aufgeführten Änderungsempfehlungen der Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses soll auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER im Block abgestimmt werden. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen. Kommen wir zur Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2025/2026, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 – im Übrigen. Wer stimmt den Änderungen im Übrigen zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungen im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Dann stimmen wir über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 ab, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungsempfehlungen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Jetzt stimmen wir über die Redaktionsvollmacht des Ministeriums der Finanzen ab, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/10975 –. Wer dieser Redaktionsvollmacht zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig zugestimmt worden. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/10975 – im Übrigen. Wer der Beschlussempfehlung im Übrigen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung im Übrigen mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Mit dieser letzten Abstimmung sind die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beendet. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Einzelpläne. Das erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der zuvor von uns beschlossenen Änderungen. Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Nach diesen Abstimmungen der Einzelpläne erfolgt jetzt die Abstimmung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes – Drucksache 18/10450 – selbst. Wer stimmt dem Haushaltsgesetz in zweiter Beratung zu? – Gegenstimmen? – Damit ist das Landeshaushaltsgesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs – Landeshaushaltsgesetz 2025/2026. Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, erhebt sich kurzzeitig gemeinsam mit den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und der FDP von seinem Platz – Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit im Hause) Gegenstimmen? – Jetzt können Sie aufstehen, Herr Dr. Martin. (Heiterkeit im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist das Landeshaushaltsgesetz auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER angenommen. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt erfolgt noch eine Abstimmung über die Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Wer stimmt dieser Ermächtigung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem ist einstimmig zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen, über die entsprechend ihres Aufrufs abgestimmt wird. Wir beginnen mit den Entschließungsanträgen der AfD-Fraktion – Drucksachen 18/11006 bis 11028 –. Wir kommen damit zum ersten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ – Drucksache 18/11006 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunalen Sanierungsstau ermitteln“ – Drucksache 18/11007 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/11008 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/11009 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Straßenausbaubeiträge abschaffen“ – Drucksache 18/11010 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ – Drucksache 18/11011 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Justizvollzugszulage ‚Gitterzulage‘ muss wieder ruhegehaltsfähig werden“ – Drucksache 18/11012 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Asylwende und Abschiebeoffensive für Rheinland-Pfalz!“ – Drucksache 18/11013 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Den Krieg in der Ukraine verarbeiten – Zentrum ‚Wiedergeburt‘ nötiger denn je“ – Drucksache 18/11014 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Gründer fördern, Wirtschaft stärken“ – Drucksache 18/11015 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Innovationen und Start-ups fördern, Wirtschaft voranbringen!“ – Drucksache 18/11016 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunale Brücken vor dem Einsturz bewahren, Sonderprogramm zur Unterstützung der Kommunen neu auflegen!“ – Drucksache 18/11017 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Landwirtschaft & Weinbau entlasten sowie resilient und zukunftsfähig aufstellen“ – Drucksache 18/11018 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Landesstraßen und -brücken instand halten, LBM unterstützen!“ – Drucksache 18/11019 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Teure ideologische Projekte einstellen, Migrationswende angehen: Gute Rahmenbedingungen für gute Bildung schaffen“ – Drucksache 18/11020 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Ideologischen ‚Klimaschutz‘ beenden – Umweltschutz und Klimawandelfolgenanpassung betreiben“ – Drucksache 18/11021 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Versorgungssicherheit, günstige Strompreise und Umweltschutz gewährleisten – Energiewende 2.0“ – Drucksache 18/11022 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! ÖPNV auf dem Land sichern! Deutschlandticket nicht weiter finanzier en!“ – Drucksache 18/11023 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Treuen Weggefährten eine Stimme geben – Tierheime und weitere tierschutzrelevante Projekte in besonderem Maße fördern“ – Drucksache 18/11024 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Corona-Pandemie aufarbeiten, Impfgeschädigte unterstützen“ – Drucksache 18/11025 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Mehr Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz bereitstellen“ – Drucksache 18/11026 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Innovationsfähigkeit stärken: Förderung von Hochschulausgründungen“ – Drucksache 18/11027 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand! Kommunen günstige Grundstücke sichern, mehr Bauland schaffen: Kommunalen Baulandfonds einrichten“ – Drucksache 18/11028 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/11052 bis 11082 –. (Abg. Martin Haller, SPD: Weihnachten!) Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Die Sportförderung neu und wirkungsvoll denken“ – Drucksache 18/11052 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Ein effizientes Förderwesen für besten Schutz vor Krisen und Gefahren“ – Drucksache 18/11053 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Was hat die Gruppe FREIE WÄHLER gemacht? (Zuruf aus dem Hause: Zugestimmt!) – Zustimmung, ja. Entschuldigung. (Heiterkeit im Hause) – Wir wollen das alles korrekt machen. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine ehrliche Flüchtlingspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt“ – Drucksache 18/11054 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Heimat, in der wir uns sicher fühlen und sicher sind“ – Drucksache 18/11055 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine leistungsfähige Justiz, die unseren Rechtsstaat sichert“ – Drucksache 18/11056 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Allianz gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft“ – Drucksache 18/11057 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Engagement für bessere Teilhabe und Inklusion“ – Drucksache 18/11058 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Die richtige Weichenstellung für die beste Pflege“ – Drucksache 18/11059 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Unterstützung und Anerkennung für die Pflege zuhause“ – Drucksache 18/11060 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine zukunftsfähige berufliche Weiterbildung“ – Drucksache 18/11061 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern“ – Drucksache 18/11062 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Einen wirksamen Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder“ – Drucksache 18/11063 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Stärkung des Kinderschutzes“ – Drucksache 18/11064 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine nachhaltige Ausrichtung der Kulturpolitik“ – Drucksache 18/11065 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Dauerhafte Investitionen in die Lebensadern des Landes“ – Drucksache 18/11066 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Mehr Wertschöpfung in Kreisläufen – für Ökonomie und Ökologie“ – Drucksache 18/11067 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Modernste Technologien für Landwirtschaft und Weinbau“ – Drucksache 18/11068 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Gründermut und neue Innovationskraft“ – Drucksache 18/11069 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Wasserstrategie in Zeiten des Klimawandels“ – Drucksache 18/11070 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Weniger Bürokratie und mehr Vertrauen“ – Drucksache 18/11071 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen“ – Drucksache 18/11072 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Individuelle Förderung statt Überforderung“ – Drucksache 18/11073 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Wirksame Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen“ – Drucksache 18/11074 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Flexibilität in der Kindertagesbetreuung“ – Drucksache 18/11075 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Richtiges Handeln für sichere und bezahlbare Energie“ – Drucksache 18/11076 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Einen zukunftsfähigen ÖPNV“ – Drucksache 18/11077 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Solidarität mit den Menschen im Ahrtal, psychologische Hilfe ausbauen“ – Drucksache 18/11078 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Richtig entscheiden für eine gute Gesundheitsversorgung“ – Drucksache 18/11079 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Eine Qualitätsoffensive für Hochschulen und Wissenschaft“ – Drucksache 18/11080 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Sichere Finanzen für die kommunale Familie“ – Drucksache 18/11081 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Was Rheinland-Pfalz jetzt – – – (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Das kann man ruhig noch einmal sagen. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht: Bessere Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst“ – Drucksache 18/11082 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Das waren die Entschließungsanträge der CDU-Fraktion. Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksachen 18/11084 bis 11086 und 18/11089 –. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Vereine und Ehrenamt entlasten – GEMA-Gebühren übernehmen“ – Drucksache 18/11084 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Personelle und materielle Stärkung der rheinland-pfälzischen Polizei: Beköstigung auf Bundesniveau anpassen, Anwärterzahlen stabilisieren und Ausstattung aufwerten“ – Drucksache 18/11085 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Tierschutz stärken, Katzenleiden beenden: Tierschutzorganisationen und finanzschwache Tierhalter bei der Kastration von Freigängern unterstützen“ – Drucksache 18/11086 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Entschließungsantrag der Gruppe FREIE WÄHLER „Personelle Stärkung der rheinland-pfälzischen Grundschulen: Zahl der Schulgesundheitsfachkräfte erhöhen“ – Drucksache 18/11089 –. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt. Damit sind die Abstimmungen über den Landeshaushalt insgesamt beendet, aber es geht weiter. (Heiterkeit im Hause) Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 dazu: Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/10685 – Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung wurde Ihnen gestern von Kollege Lammert erläutert. Es ist vorgesehen, anhand der vom Statistischen Landesamt ermittelten Einkommensentwicklung die Abgeordnetenentschädigung anzupassen. Da die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 nur wirksam wird, wenn sie durch einen Beschluss des Landtags bestätigt wird, ist deshalb über die sich aus der Drucksache 18/10685 ergebenden Veränderungen abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, können wir über die dargestellten Veränderungen zum 1. Januar 2025 von +4,4 % und zum 1. Januar 2026 von +3,1 % gemeinsam abstimmen. – Hiergegen sehe ich keinen Widerspruch. Wer für eine Bestätigung der sich aus Drucksache 18/10685 ergebenden Veränderungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Der Bestätigung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD zugestimmt. Damit sind diese Veränderungen entsprechend zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2026 bestätigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10792 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11040 – Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung mit allen Stimmen des Hauses zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetz zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen wurde. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10793 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/11041 – Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dem Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11042 – Wer stimmt dem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen worden. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP – Drucksache 18/10777 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/11043 – Wer stimmt in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten – – – (Die Abgeordneten erheben sich) – Das geht alles automatisch bei Ihnen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Gegenprobe? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bildung eines Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10776 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/11044 – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer stimmt dem Gesetz zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz einstimmig zugestimmt wurde. Wer stimmt dem Gesetz in der Schlussabstimmung zu? (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wie beim Fasching! – Unruhe bei der SPD) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank, damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10778 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau – Drucksache 18/11045 – Wer stimmt dem Gesetz in der zweiten Beratung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig zugestimmt wurde. Wer stimmt in der Schlussabstimmung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetz auch in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt wurde. Punkt 11 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Fortsetzung der zweiten Beratung und Abstimmung dazu: Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses – Drucksache 18/11046 – Der Tagesordnungspunkt ist das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumeisterplanung“ mit der Drucksache 18/10745. (Zuruf von der CDU: Master! –