Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 14 in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt lässt sich bedauerlicherweise mit zwei gravierenden Fehlallokationen beschreiben, die beide verheerend für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind. Das eine sind Millionenausgaben für sogenannten Klimaschutz – ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger, da ein spürbarer Effekt der Maßnahmen auf Länderebene ohnehin nicht messbar ist und das eigentliche Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 krachend verfehlt werden wird. Das andere ist die weiterhin unverhältnismäßige Förderung der als erneuerbar bezeichneten Energieträger beispielsweise durch die Energieagentur. Weiterhin mit die höchsten Strompreise der Welt, der Wandel hin zu einem Stromimportland und beinahe Europameister bei der Menge der CO -Emissionen: Das spricht doch eine ganz andere Sprache als das, was alle Altfraktionen den Bürgern in Bezug auf die Energiewende vorgaukeln. (Abg. Marcus Klein, CDU: Was denn für Altfraktionen?) Die kann in der Form nicht funktionieren und ist gescheitert. Das müsste jedem bewusst sein, der die deutsche Energiepolitik mitverfolgt, die Auswirkungen beobachtet (Heiterkeit des Abg. Benedikt Oster, SPD) und realistisch bewertet, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Verkaufen Sie Ihr E-Auto doch mal!) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion gehen einen anderen Weg; denn wir sehen unsere Verantwortung darin, die energieintensive Industrie gern in Deutschland anzusiedeln und dadurch Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Dafür braucht es neben steuerlichen Entlastungen in erster Linie eine kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung, um Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Kernkraftwerke der neuesten Generation erfüllen diese Kriterien eindrucksvoll und sind zudem unter anderem aufgrund ihres geringen Flächenverbrauchs umweltfreundlich. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ah, und wo machen wir das Endlager hin?) Weltweit erfährt die Kernenergie gerade eine Renaissance und einen wahren Investitionsboom. Deutschland und Rheinland-Pfalz dürfen den Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht weiter verschlafen; denn während die sogenannte Energiewende Billionen Euro verschlingen wird, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Quatsch! Völliger Quatsch! Das ist die teuerste Energie!) zahlt der breite Energiemix unter Einbezug der Kernkraft die Investitionskosten mit günstiger Energie zurück, was unsere Wirtschaft mittel- und langfristig wieder in Schwung bringen wird. Meine Damen und Herren, mit unserem erneuten Antrag zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie stellen wir als AfD-Fraktion unsere Weitsichtigkeit zum Wohle unserer Bürger und Unternehmen unter Beweis. (Zuruf von der SPD: Ei, ei, ei!) Erst kürzlich haben wir die gute Nachricht über das Ergebnis einer US-Studie erhalten, dass bis zu neun deutsche Reaktoren in den kommenden Jahren zurück ans Netz gehen und sauberen Strom für mehr als 30 Millionen Haushalte liefern könnten, also genau das Gegenteil von dem, was Frau BätzingLichtenthäler uns gestern in ihrer Haushaltsrede weismachen wollte. Die Autoren dieser Studie haben klar verdeutlicht, nicht die technische Machbarkeit und ökonomische Rationalität sind entscheidend für das Gelingen des Vorhabens, sondern der politische Wille, die Wiederinbetriebnahme gesetzlich zu erlauben. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Aufgrund dessen fordern wir in unserem Entschließungsantrag ein rasches Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. (Beifall der AfD) Dafür, liebe Kollegen, und auch für den Wiedereinstieg im Gesamten gäbe es im Bundestag sogar eine Mehrheit, wenn die CDU den Mut hätte, endlich klare Entscheidungen zu treffen. Meine Damen und Herren, Deutschland befindet sich bereits jetzt in einer Rezession und folgenschweren Deindustrialisierung. Zwei wesentliche Ursachen habe ich beschrieben. Dabei sollte doch Konsens sein, dass weder Rheinland-Pfalz noch ganz Deutschland einen relevanten Einfluss auf Klimaveränderungen hat. Ihre ideologische Politik diesbezüglich gestaltet sich immer sichtbarer als Wohlstandsvernichter und Gängelband für bürgerliche Freiheiten und Unternehmen. Wirklich fassungslos macht dabei der Umstand, dass die getroffenen Maßnahmen nicht einmal belegbaren Nutzen oder Mehrwert für die Gesellschaft haben, von der Zerstörung unserer Wälder, Habitate und Böden, unserer Landschaften und Ackerflächen durch Windindustrie und PVFreiflächenanlagen ganz zu schweigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ein Quatsch!) Deswegen sagen wir Nein zu ideologischen und ineffizienten Klimaschutzmaßnahmen, Nein zu weltfremden Zielen und Einschränkungen und Ja zur notwendigen Klimawandelfolgenanpassung und zu echtem Umweltschutz. (Beifall der AfD) Folglich haben wir die entsprechenden zweckgebundenen finanziellen Mittel gestrichen und an anderer Stelle bürgerfreundlich eingesetzt. Hochwassermanagement, moderne Frühwarn- und Simulationssysteme und Sensortechnologien sind sinnvoll und sollten zügig umgesetzt werden. Unseren Bürgern, Unternehmen und Landwirten käme ebenfalls die Abschaffung des Wassercents zugute, die die AfD-Fraktion des Weiteren einbringt. In unserem Haushaltsentwurf könnten die damit verbundenen Ausgaben aus Haushaltsresten finanziert werden; denn der Wassercent verfehlt seinen Zweck und hat eben keine Lenkungswirkung dahin gehend, dass weniger Wasser verbraucht wird. Damit hat die Erhebung des Entgelts keinerlei Berechtigung. Meine Damen und Herren, ganz besonders liegt mir am Herzen, dass in der gesamten AfD-Fraktion eine große Bereitschaft bestand, die veranschlagten Mittel der Landesregierung bei den Zuschüssen zu tierschutzrelevanten Projekten auf knapp 1,3 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Unsere Maßnahme wird in erster Linie den gebeutelten Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen unter die Arme greifen; denn die finanzielle Ausstattung der Tierheime ist immer noch unzureichend, nicht zuletzt weil unser Antrag aus dem Juni, den Einrichtungen unter die Arme zu greifen, von allen anderen Fraktionen unverständlicherweise abgelehnt wurde. Wir als AfD-Fraktion stehen nach wie vor bereit, einen wichtigen Beitrag für Investitionen in die Tierheime zu leisten, etwa für Krankenstationen, energetische Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen. Wir haben auch das Ziel, eine einheitliche, landesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängertiere zu schaffen, was eine enorme Entlastung für die Tierheime mit sich bringen würde. Ehrenamtliche, Tierschützer und Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Pflege, Rettung und Vermittlung von Tieren in Not, unter oft schwierigen Bedingungen und mit begrenzten Ressourcen. Dafür an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank. (Beifall der AfD) Es ist dringend erforderlich, Tierschutzinitiativen künftig stärker in der politischen Agenda zu verankern. Meine Damen und Herren, ich möchte nun unsere Vorschläge für den Haushalt 2025/2026 im Bereich des ÖPNV vorstellen. Das Deutschlandticket wird von 84 Millionen Einwohnern in Deutschland bezahlt, aber nur von 13 Millionen genutzt. Genutzt wird es hauptsächlich in den Großstadtregionen, (Abg. Marco Weber, FDP: Das ist wie bei der Krankenkasse!) für Bewohner des ländlichen Raums ist es meistens unattraktiv. Darum verteidige ich gegen die vereinigten Linkspopulisten im Haus ausdrücklich unser Deckblatt Nr. 278. Rheinland-Pfalz soll aus der Finanzierung des Deutschlandtickets aussteigen. Die Ersparnis für den Doppelhaushalt 2025/2026 beträgt pro Einwohner allein 46 Euro, und das ist nur der Landesanteil. Der Bund mag selbst entscheiden, ob er das Deutschlandticket weiterführen will, wenn er es vollständig aus seinem Haushalt finanzier en muss. Wir aber können mit dem Geld Besseres anfangen. Vordringlichste Aufgabe ist es natürlich, Verschlechterungen beim ÖPNV-Angebot zu verhindern. Das ist angesichts der großen Kostensteigerungen bei Bus und Bahn keine einfache Aufgabe. Wir sehen darum in Deckblatt 277 bei den Zuweisungen des Landes für Verkehrsleistungen im ÖPNV 75 Millionen Euro mehr vor als die Landesregierung. Das ist ein starkes Wort an die Aufgabenträger, also an unsere Kommunen. Wir wollen aber, dass mit dem Geld planvoll umgegangen wird. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ist ja was ganz Neues!) Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sieht sich jetzt schon seit Jahren nicht in der Lage, den Nahverkehrsplan vorzulegen, der laut Nahverkehrsgesetz erforderlich ist. Das wollen wir nicht weiter tolerieren. Ohne Nahverkehrsplan kann es kein Geld mehr geben. Darum wollen wir einen Sperrvermerk für einen Teil der ÖPNV-Mittel. Mehr Geld kann es nur geben, wenn das Ministerium endlich liefert und uns seinen Nahverkehrsplan vorlegt. Liebe Kollegen, eine Ruhepause können wir uns dagegen beim Marketing leisten. Nach dem totalen Fehlschlag von ROLPH sollten die Verantwortlichen einmal in sich gehen, bevor sie die nächste Marketingkampagne in den Sand setzen. Das ist zumindest der Sinn unserer Deckblätter 274 und 275. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion tragen die Erhöhung der veranschlagten Mittel für Bahnstreckensanierungen mit. Leider ist die Landesregierung auch hier in Verzug und hat noch nicht die Machbarkeitsstudien zu den einzelnen Strecken vorgelegt. Erst dann können wir wirklich entscheiden, welche Reaktivierung sinnvoll ist für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)