Plenarprotokoll 8/24

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 24. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen fort und ich weise noch mal darauf hin, dass wir die beiden Tagesordnungspunkte, die wir gestern nicht geschafft haben – das sind TOP 26 und TOP 27 –, am Ende der heutigen Beratungen einreihen werden. Also sind das die letzten beiden Tagesordnungspunkte. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns, Drucksache 8/651. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns – Drucksache 8/651 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/704 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer seiner ersten Reden in diesem Haus hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, zu einer Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Energiewende im Januar 2017 reden dürfen. Er hat damals dem Haus vorgerechnet, welche Kostengefahren im Import fossiler Rohstoffe stecken, und zwar insbesondere dann, wenn durch Krisen auf den Weltmärkten kurzfristige Preissteigerungen hinzukommen. Und man könnte es aus heutiger Sicht fast prophetisch nennen, aber es war am Ende des Tages schlicht eins und eins zusammengezählt. Und wenn wir heute den vorliegenden Antrag der Regierungskoalition besprechen, dann vor allem vor dem Hintergrund einer Preiskrise, die wir bei fossilen Energien einfahren. Ein knapper werdendes Gut wird in Krisenzeiten schlicht sehr teuer, und diese Preise betreffen Menschen mit geringem Einkommen einmal umso mehr härter. Unsere finanziellen Hilfsmöglichkeiten als Land sind begrenzt, und darum begrüßen wir auch, dass der Bund in Größenordnungen mit Hilfs- und Unterstützungsleistungen reagiert. Aber Hilfe und Unterstützung bei aktuellen Preisen ist das eine, mittel- und langfristige Preise sind das andere. Und wenn wir mit Blick auf die Zukunft unsere Optionen nebeneinanderlegen, dann stellen wir fest, dass die für den Schutz unseres Klimas, die für die Erreichung des Ziels von Paris notwendigen Schritte genau die gleichen sind, mit denen wir mehr Energiesouveränität erreichen, genau jene sind, mit denen wir bezahlbare Energie erreichen. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin einmal Philipp da Cunha aus seiner Rede von 2017, Zitat: „In einer solaren Energiewirtschaft wird es relativ konstante Preise ohne … Schwankungen geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit, die die Menschen in unserem Land brauchen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir also von einer Zukunft aus eigener Kraft sprechen, dann haben wir genau dieses Ziel vor Augen, dann haben wir eine Energieversorgung vor Augen, die für unser Klima ebenso gut ist wie für den Geldbeutel der Menschen im Land, wobei ich einschränken muss, dass auf dem Weg dorthin wir ein System der Parallelität haben, in dem wir sowohl alte fossile Energien bezahlen als auch erneuerbare. Und wir befinden uns gerade in dieser Übergangsphase, in der höhere Kosten erwartbar waren und dass sie durch einen Krieg jetzt noch einmal deutlich höher ausfallen, darf uns im Ergebnis aber nicht davon abhalten, den Weg weiterzugehen, den Weg konsequent weiterzugehen. Und dieser Weg hat konkrete Schritte, die wir als Land beschreiten können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass die Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren auch in schnelleren Antragsverfahren enden müssen. Und das ist am Ende des Tages nicht nur der Wind- und Solarpark selbst, sondern auch die Genehmigung der notwendigen Leitungsnetze. Hier müssen Verwaltungsverfahren einfach schneller werden, wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung noch stärker nutzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen, müssen! – Nikolaus Kramer, AfD: Dann macht doch endlich!) Meine sehr geehrten Damen, wir müssen nicht zuletzt Wärme immer nutzen, wenn sie anfällt. Auch wenn die Temperaturen bei der Elektrolyse nur 55 Grad Celsius sind, diese Wärme nicht zu nutzen, wäre sträflich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind immerhin 20 Prozent der insgesamt aufgewendeten Energie, die uns in einem Wärmenetz oder einer industrietechnischen Trocknungsanlage den Einsatz von Erdgas ersparen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft funktioniert nicht über Nacht. Die Anlagen auf den entsprechenden Maßstab zu skalieren, Produktion und mögliche Abnehmer des Wasserstoffs zusammenzubringen, das alles muss Hand in Hand gehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf die dringende Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung eingehen: Noch immer ist unser Landesgesetz das einzige deutschlandweit, das Gemeinden und Bürgern die Beteiligung an Windkraftanlagen ermöglicht, und trotzdem benötigen wir eine bundesweit verpflichtend geltende Regelung, damit eben diese Form der Beteiligung nicht zum Nachteil der Branche im Land wird. Und ebenso benötigen wir Regelungen bei den Netzentgelten. Wenn die Kosten für den Verteilnetzausbau zum Anschluss der Wind- und Solarparks hoch sind, die Zahl der Stromkunden im Gebiet aber klein ist, dann führt das zu hohen Netzentgelten. Hier benötigen wir eine faire Entlastung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Wer in Berlin oder München grünen Strom nutzen möchte, der darf sich hierfür auch an den Kosten beteiligen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Photovoltaik hat Deutschland auf Dächern und an Fassaden ein Potenzial von 1.000 Gigawatt peak, wie das Fraunhofer Institut erst im Februar in einer aktuellen Studie berechnet hat. Damit wir dieses Potenzial besser nutzen können, muss das Anmelden und Nutzen der Photovoltaikanlage auf dem heimischen Dach aber ebenso einfach werden wie das Anmelden eines Pkw. Hier soll die Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss berichten, welche Optionen in anderen europäischen Ländern genutzt werden und wie diese bei uns eingesetzt werden können. Wenn wir von mehr Energiesouveränität sprechen, meine Damen und Herren, dann greift auch eine alte Binsenweisheit: Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, muss ich am Ende nicht importieren. Und gerade auf dem Wärmesektor wird es bei Sanierungsmaßnahmen darauf ankommen, gleichzeitig auch den Wärmebedarf zu verkleinern, um somit unseren Bedarf an Erdgas zu reduzieren, perspektivisch auch andere alternative Wärmequellen im Gebäude zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Mobilität hat in der vergangenen Woche erst der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt. Der Tenor: Ein Rufbussystem mit darauf aufbauendem Takt- und Linienverkehr ist die einzige bezahlbare Form, wie wir die Anbindung der ländlichen Regionen im Land deutlich verbessern können. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darum werden wir an diesem Punkt noch arbeiten und werden 2024 landesweit ein entsprechendes System gemeinsam mit den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen an den Start bringen. Und bereits im kommenden Jahr soll das Seniorenticket kommen. Und weil es in Diskussionen oft angebracht wird, dass das doch der zweite Schritt vor dem ersten sei, wir zuerst das Angebot verbessern möchten, sage ich noch mal ganz klar und deutlich: Nein, es ist der richtige Schritt, denn aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien – und als arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Landeskind weiß ich, wovon ich spreche –, wir haben viele Rentnerinnen und Rentner bei uns im Land, die jetzt in Rente gehen und eben eine sehr kleine Rente erhalten, und sie kommen oftmals über die Grundsicherung im Alter nicht hinaus. Da ist ein eigenes Auto für diese Menschen illusorisch, ein reguläres Busticket nahezu unbezahlbar. Und mit dem Seniorenticket ermöglichen wir eben diesen Menschen Mobilität, die sie sich sonst oftmals nicht leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von einem klugen Energiemix sprechen, dann meinen wir das auch so. Am Ende des Tages wird unser System nicht nur aus Windrädern und Wärmepumpen bestehen können. Wir werden Biomasse im Blick behalten müssen, die flexibilisiert die Phasen abdeckt, in denen Sonne und Wind einmal schwächeln, wir werden über eine 98-prozentige Beimischung von Wasserstoff sprechen, den wir im Erdgassystem transportieren können, und die verbleibenden zwei Prozent nutzen wir für grünes Biomethan. Wärmethermen, die mit diesem 100 Prozent grünen Energiemix Altbauten beheizen können, werden ab 2025 den Markt bestimmen. Um den Markthochlauf klug zu gestalten, benötigen wir natürlich den Austausch der handelnden Akteure, den kurzen Draht einer Arbeitsebene. Mögliche Probleme schnell zu adressieren und bestmögliche Lösungen zu suchen, funktioniert gemeinsam einfach besser. Und Erfahrungsaustausch kann auch dazu beitragen, Synergieeffekte zu nutzen. Wenn ein Energieunternehmen einen Elektrolyseur errichten möchte, das Wirtschaftsministerium gerade eine Anfrage für den Standort einer Getreidetrocknung hat, dann wissen die beiden im Idealfall voneinander, weil die Abwärme der Elektrolyse ein massiver Vorteil für die Trocknung ist, die Wasserstoffproduktion am Ende günstiger wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft wird kein Masterplan sein, der irgendwo bereits in der Ecke liegt und nur abgearbeitet werden muss. Der Weg, den wir gehen müssen, wurde von niemandem von uns vorher gegangen. Wir müssen flexibel bleiben, müssen bei Problemen korrigieren, müssen auf Sicht fahren und immer wieder nachjustieren. Was wir aber nie aus dem Blick verlieren werden, ist das Ziel. Und dieses Ziel ist ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Energiebedarf aus eigenen Quellen deckt, das unabhängig ist von Energieimporten und das seine Zukunft aus eigener Kraft leisten kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine anregende Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen, verehrtes Auditorium! Und wir haben auch heute Morgen ein ganz wichtiges Thema „Zukunft aus eigener Kraft“, insbesondere im Energiebereich, aber weiter darüber hinausgehend. Das ist, glaube ich, ein Thema, das weit in die Zukunft reicht, das sagt schon der Titel. Und deswegen möchte ich mich vor allen Dingen konzentrieren auf das Thema, das uns in diesen Tagen ja auch in diesen Debatten, die wir hier führen, immer wieder bewegt, das Thema Energieversorgung, das Thema „Zukunft der Energieversorgung“. Und der entscheidende Punkt, auf den mein Vorredner schon hingewiesen hat, ist, wie kommen wir da eigentlich hin. Wir wollen – und das ist, glaube ich, Konsens – die Abhängigkeit von Energieimporten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern natürlich verringern. Wir wollen mehr eigene energetische Ressourcen nutzen. Das heißt, wir wollen die Zukunft gestalten mit mehr Unabhängigkeit und mit mehr erneuerbaren Energien. Und bei diesem Thema heißt das nicht nur Windkraft, sondern auch PV-Anlagen, also Solarenergie und Biomasse. Und da wird es von ganz entscheidender Bedeutung sein, dass wir alle an einem Strang ziehen. Was bedeutet das? Es ist schön, ein 2-Prozent-Ziel zu formulieren. Ich habe das immer wieder gesagt, an der Stelle, da gibt es auch keinen grundsätzlichen Dissens, dass die Landesregierung genau in diese Richtung will. Aber das 2-Prozent-Ziel wie eine Monstranz vor sich herzutragen – von Windkraft und von erneuerbaren Energien an Flächen an Land –, bedeutet natürlich auch, dass man jedem und jeder beschreiben muss, wie dieser Weg eigentlich geht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, denn los!) Und da möchte ich auf ein paar Dinge hinweisen, die wir gemeinsam wirklich beachten sollen, denn ich möchte nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, eine Landesregierung oder eine Mehrheit im Parlament macht das einfach. (Zuruf aus den Plenum: Ja, natürlich machen Sie das einfach!) Und wir haben, wir haben einfach mit den … Sie müssten mal hinhören! Wir haben einfach mit den Folgen dann zu kämpfen. Also das Thema Akzeptanz spielt eine große Rolle. Heute haben wir Windeignungsgebiete in Mecklenburg-Vorpommern auf die Gesamtfläche bezogen, ich habe das auch an dieser Stelle immer wieder betont, von 0,8 Prozent. 0,8 Prozent, das ist der Stand heute. Und mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, werden wir nur, nein, wir werden gar nicht sozusagen zu einer nennenswerten Erhöhung kommen, sondern da müssen sich Dinge verändern. Und diese Dinge sind auch auf dem Weg durch das, was die Bundesgesetzgebung –Wind auf See, aber vor allem in diesem speziellen Fall der Entwurf Wind-an-Land-Gesetz – auf den Weg gebracht hat. Der Bundesgesetzentwurf, und wir führen ja die Debatten mit dem Bund, sieht vor, dass Mecklenburg-Vorpommern für 2026 auf 1,4 Prozent kommen soll – heute 0,8 –, und das ist eine wahnsinnige Herausforderung! Und der Bundesgesetzentwurf sieht vor, weil er das verteilt auf die Möglichkeiten der einzelnen Länder für das Jahr 2032 – 2032 – 2,1 Prozent, also noch mal 0,7 Prozent von 2026 auf 2032 sozusagen bezogen auf die Gesamtfläche mehr. Und das, meine Damen und Herren, ist sehr ehrgeizig, aber wir werden zu diesem Ziel stehen, gemeinsam mit dem Bund, aber der Bund muss uns auch die Möglichkeiten geben, das zu tun. Und die zweite Möglichkeit ist das, was wir mit den Bundesgesetzen tun, dass wir das im Land auch umsetzen, die Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. „Zukunft aus eigener Kraft“ können Sie in der Nummer 97, Ziffer 97, des Koalitionsvertrages nachlesen, wenn wir sagen: Wir wollen rechnerisch die vollständige Deckung des Energiebedarfs für Mecklenburg-Vorpommern aus erneuerbaren Energien und Quellen bis 2035 – 2035 – und die Klimaneutralität spätestens im Jahr 2040 erreichen. Wie gesagt, der Weg dorthin ist enorm weit und ehrgeizig, und er beginnt, und die Bundesgesetze sehen das vor, mit der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist der entscheidende Punkt! Und ich schaue jetzt noch mal besonders auf die GRÜNEN, nicht nur, weil ein grüner Minister ja Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, sondern ich möchte dann schon erleben, wenn wir die Diskussionen vor Ort führen mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es Widerstand gibt, dass auch Sie stehen und nicht immer nur sagen, wir brauchen zwei Prozent. Das ist nämlich die unangenehme Seite der Veranstaltung, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir das tun. Wir möchten das tun! Ich lade Sie dazu ein, das zu tun, das gemeinsam zu tun. Aber wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, das ist das A und O der Energiewende, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte nicht, dass sozusagen am Schreibtisch in Berlin oder in Schwerin gesagt wird, jetzt nehmen wir mal 1,5/2/2,5 Prozent, sondern ich möchte, dass wir realistisch diese Ziele erreichen (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und dass wir die Bürger natürlich daran beteiligen. Das dürfte auch in Ihrer Absicht liegen. Wenn wir das nicht tun, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir die Akzeptanz nicht haben, dann wird es schwer und dann kann man solche Ziele wirklich ad acta legen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt ja eigentlich schon seit 20 Jahren in unserem Interesse.) So, jetzt kommen wir mal, Herr Terpe, dazu, wie man so was umsetzt. Ich glaube … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darauf warten wir schon länger! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, die Planungs- und Genehmigungsverfahren, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das System in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland … (Glocke der Präsidentin) Frau Präsidentin, darf ich irgendwie noch Gehör finden?

Sehr richtig, Herr Minister! Deswegen habe ich auch gerade die Glocke erklingen lassen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, insbesondere auch auf der Bank der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich jetzt leider nicht sehen kann, weil Herr Minister davorsteht. Ich bitte, dass Sie jetzt etwas Ihre Reden einstellen, und der Minister hat wieder das Wort.

Vielen Dank! Ein wichtiger Punkt, bei dem die Landesregierung in der Pflicht steht – und wir werden diese Pflicht annehmen –, ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Und ich sage auch mit Blick auf andere Politikbereiche und in der Zuständigkeit als Verkehrsminister, ich wünsche mir, dass das, was jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz und anderen Gesetzen vom Bund kommt, auch für andere Bereiche gilt, also zum Beispiel auch für den Verkehrsbereich. Das gehört für mich zur Akzeptanz dazu, auch da haben wir in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären auf der einen Seite, bei der Energiewende machen wir das jetzt alles schneller und bei den anderen Bereichen, im Verkehrsbereich, haben wir die Möglichkeit nicht. Das passt nicht zusammen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und da brauchen wir einen Aufbruch für alle Infrastrukturbereiche in Deutschland. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man das miteinander betrachtet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, der Kollege Backhaus und ich, haben uns viel vorgenommen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden mit dem Klimaschutzgesetz, mit den Arbeitsstrukturen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung meines Hauses haben, was die Beschleunigung der entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht, weil wir mit Grundlage der Bundesgesetzgebung hier einfach schneller werden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann reden wir natürlich über die Prozentziele. Aber noch mal – und ich will es immer wieder betonen in diesem Haus –, ohne die Akzeptanz der weitgehenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wird das nicht funktionieren, und das ist unser gemeinsamer Job, dafür zu sorgen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Reden wir noch mal über das Thema Offshorewindkraft und damit, was hier sozusagen noch zu leisten ist. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass mich sehr verwundert hat vonseiten des Bundes, dass man so wenig über die Ostsee redet. Dabei gibt es Unternehmen, die in die Ostsee beim Thema Offshorewindkraft investieren, wie zum Beispiel Iberdrola aus Spanien. Die werden mit ihrem dritten Windpark, der 2026 ans Netz gehen soll, dann über ein Gigawatt in der Ostsee an Energie produzieren, die sind interessiert an Themen wie Wasserstoff, die sind interessiert an Themen wie Wärme, an Thema Vernetzung an Standorten wie Lubmin und Rostock. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir nutzen! Und deswegen ärgert es mich einfach, dass wir vor dem Hintergrund der Insolvenz der MV WERFTEN seit Monaten mit dem Bund darüber reden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was können wir gemeinsam tun, damit auch mehr Wertschöpfung aus dem Thema Offshorewindkraft hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern bleibt, Produktion von Konverterplattformen zum Beispiel. Und es ist doch nicht zu erklären, auch den Menschen nicht – übrigens auch eine Akzeptanzfrage der Energiewende –, wenn diese Konverterplattformen auf Werften in Spanien, in Cádiz, oder in Belgien produziert werden. Und ich frage immer die Akteure – Iberdrola ist da auch so ein Fall –, warum produzieren wir eigentlich in Belgien. Und dann sagen die, weil der Markt in Spanien, weil in Belgien, in Italien, in Frankreich die staatliche Unterstützung, solche Projekte zu machen, wesentlich besser ist als in Deutschland. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam ändern. Ich stelle fest, dass dieses Bewusstsein in Berlin (Daniel Peters, CDU: Wer stellt eigentlich den Bundeskanzler? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) noch nicht angekommen ist, noch nicht angekommen ist, und deswegen … Übrigens, falls die CDU vergesslich ist, das war auch mit der alten Bundesregierung und dem alten Bundeswirtschaftsminister nicht einfacher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kenn den nicht. – Daniel Peters, CDU: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt.) Ja, Sie kennen die Geschichte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit Herrn Brackmann. (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie sagen.) So, und insofern ist es unser gemeinsames Anliegen, dass wir hier wirklich vorankommen. Und ich freue mich darüber, dass die Verbände – Verband für Schiffbau und Meerestechnik, WindEnergy Network, die Gesellschaft für Maritime Technik und andere – zusammen jetzt einen Offenen Brief vorgelegt haben, den ich ausdrücklich unterstütze, weil uns das Rückenwind gibt, in dieser Angelegenheit beim Bund weiter vorstellig zu werden. Denn ich sage auch mal ausdrücklich hier, auch das gehört zur Akzeptanz, dass man Wertschöpfung vor Ort hat. Und das wird nicht gelingen, wenn man solche Finanzierungssysteme nicht in Deutschland etabliert. Ganz kurz, zum Thema „Zukunft aus eigener Kraft“ gehört natürlich auch – ich rede gleich auch noch mal über die Zukunft der Energieträger –, dass man für eine gewisse Zeit mit fossilen Energieträgern, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine und dessen Folgen, leben muss. Und deswegen gibt es natürlich Widersprüche, wenn wir über LNG reden, deswegen gibt es Widersprüche, wenn wir über das Thema Rohöl reden. Und ich weiß, dass das vor dem Hintergrund Klimaschutz keine einfache Diskussion ist. Aber wir brauchen das für den Übergang, um dann auch Wege zu finden für die Zukunft. Und bei all dem, was wir zum Beispiel beim Thema LNG machen, muss immer klar sein, dass wir das Ganze wasserstofffähig gestalten, das heißt, wo ist eigentlich die Zukunft. Und die Landesregierung hat ja aus dem Jahresüberschuss von 2021 100 Millionen Euro bereitgestellt, damit auch wir offensiv mit dem Thema Wasserstoff umgehen. Da gibt es viele Projekte, gute Gespräche. Ich glaube, dass wir auch mit dem Thema „Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien“ genau das Thema Wasserstoff weiter forcieren können an unterschiedlichen Standorten im Lande. Aber dass gerade Rostock, aber auch Lubmin bestens geeignet sind, dort entsprechende Wasserstoffprojekte anzusiedeln, ist klar. Und ich sage auch noch mal deutlich dazu, wenn in Lubmin gerade in den letzten Wochen mehrere Firmen beim Wirtschaftsminister anklopfen und sagen, wir wollen vor Ort uns Grundstücke sichern, wir haben Projekte, dann, meine Damen und Herren, ist das ein gutes Zeichen. Letzte Bemerkung – Thema Akzeptanz. Sie kennen das – wir haben immer darüber gesprochen – beim Netzausbau braucht es nicht, auch bei den regionalen Verteilnetzen, eine bundesdeutsche Umlage, denn ich finde, wenn wir einen besonderen Anteil an der Energiewende haben sollen, dann dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht die höchsten Preise zahlen, die höchsten Strompreise. Das muss auf ganz Deutschland verteilt werden. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Bundesverfassungsgericht unser Gemeindebeteiligungsgesetz bestätigt hat. Das reicht aber nicht! Wir werden einen Bundesratsantrag zusammen mit Niedersachsen stellen, der sozusagen diese verpflichtenden Regeln einer kommunalen Beteiligung, einer Bürgerbeteiligung, dann auch vorsieht bundesweit. Auch das wird uns helfen, meine Damen und Herren. Und allerletzte Bemerkung zum Thema Akzeptanz, und das ist etwas, was mir wirklich Sorge macht vor dem Hintergrund von Energiepreisen, von Inflation und so weiter: Auch da sind wir gemeinsam gefordert – zuvorderst der Bund, aber auch die Länder –, dass wir die sozialen Auswirkungen dessen, was wir gerade erleben, natürlich nicht alle abfedern können, aber die soziale Komponente, dass wir die immer im Blick behalten, so, wie der Antrag es auch formuliert, weil auch sonst wird die Energiewende nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, und ich weise darauf hin, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sprachen von der Notwendigkeit für Planungsbeschleunigung auch im Mobilitätsbereich. Im Bereich Straßenbau gibt es bereits seit längerer Zeit eine Gruppe in der Landesstraßenbauverwaltung, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn Sie von Planungsbeschleunigung sprechen, meinen Sie also überwiegend Straßenbau. Mit dem A14-Zubringer hier in Schwerin planen Sie schon wieder ein neues außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes. Die Planungen für die Darßbahn und die Karniner Brücke verzögert die Landesregierung seit Jahren, und wir kommen dort an keiner Stelle voran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann kriegen wir eigentlich eine ICE-Verbindung von Schwerin?)

Frau Präsidentin! (Die Abgeordnete Jutta Wegner spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Frau Abgeordnete, für die Darßbahn ist leider das Land nur bei einem ganz kleinen Teil, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist so.) nämlich der Meiningenbrücke, zuständig. Ansonsten macht das die Deutsche Bahn, also die sind der Adressat. Und die Deutsche Bahn ist für vieles bekannt, aber nicht dafür, dass die Dinge besonders schnell gehen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Aber auch da möchte ich die Deutsche Bahn in Schutz nehmen. Wir brauchen in der Tat auch in diesen Bereichen, gerade beim Bahnausbau – und das habe ich auch mit Infrastruktur gemeint –, genauso wie auf der Straße, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und ich persönlich, weil Sie das Projekt angesprochen haben, ich stehe dazu, dass wir die Anbindung des Gewerbegebietes Schwerin-Süd an die Bundesautobahn A 14 hinkriegen. Weil das ist eine Lehre, auch aus dem, aus der Bewerbung um Intel, dass es einen Vorteil gab. Es gab mehrere Vorteile, die am Ende für Magdeburg gesprochen haben. Aber die direkte Autobahnanbindung hatten wir nicht, die haben wir vorgesehen. Und jetzt kann man sagen, das lassen wir alles liegen. Nein, wir haben offensiv gesagt, das ist ein guter Gewerbestandort zur Stärkung der Wirtschaft und da brauchen wir auch die Anbindung an die Autobahn. – Danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Und – Frau Federau, Sie müssen sich noch einen kleinen Moment gedulden – ich weise darauf hin, dass Ihnen zwischenzeitlich ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 vorliegt. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, eine kurze Bemerkung zum Änderungsantrag der GRÜNEN, der uns innerhalb der Debatte, die wir gerade führen, vorgelegt wurde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sauerei!) Ich finde es äußerst schwierig. Dieser Antrag der SPD und LINKEN, der liegt seit Ewigkeiten vor, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und Sie kommen jetzt mitten während der Debatte und bringen hier einen Änderungsantrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der sage und schreibe zehn Änderungspunkte umfasst. Ich habe keine Möglichkeit, Ihre Änderungen anzusehen überhaupt. Ich weiß nicht, ob sie gut sind, (Martin Schmidt, AfD: Lohnt sich auch nicht. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob sie schlecht sind. Es ist fragwürdig, wie Sie jetzt hier leider mit uns umgehen, und deswegen kann ich oder können wir als AfD Ihren Änderungsantrag schon mal gar nicht berücksichtigen. Das finde ich schade. Es wäre schön, wenn Sie damit eher kommen würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausschussüberweisung!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft – und es wäre schön, wenn es etwas leiser wäre, dann würden auch alle hören, danke –, es gibt einen Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft, der lautet: Versorgungsengpässe sind durch Vorratshaltung zu überbrücken, um sein Überleben zu sichern. Das bedeutet eigentlich nichts weiter, als dass der Mensch und seine ihm nutzende Energiewirtschaft nur in einer existierenden Vorratshaltung überleben kann. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Deutschland – und Mecklenburg-Vorpommern – als rohstoffarmes Land sich in einem globalen Energiehandel befindet, der vertraglich abgesichert werden muss, um seine Lager und Speicher zu füllen. Das betrifft grundsätzlich alle Bereiche von lebenswichtigen Ressourcen, wie Energie, Halbprodukte und Lebensmittel. Jetzt von einem Stopp beziehungsweise Reduzierung von Energieimporten zu sprechen, die dann auch noch durch sogenannte klimaneutrale Energien ersetzt werden sollen, zeigt, dass hier ein berechtigter, aber kurzfristig unerfüllbarer Wunschgedanke dem Antrag zugrunde liegt. Deshalb ist es wichtig, dass der Weg zur Energiesouveränität von Weitsicht und Machbarkeit geprägt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dabei ist es wichtig, dass diese Maßnahmen bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden, dass sie finanziell nach Möglichkeit sogar entlastet werden. Am Ende muss die Landespolitik dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine stabile, moderne und sichere Energieversorgung erhält, die möglichst im Einklang mit Mensch, Tier und Natur steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines muss jedem klar sein: Sich von unliebsamen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollt ihr eine Auszeit haben, damit ihr das besprechen könnt?! – René Domke, FDP: Das sagt der Richtige! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment bitte, Frau Federau! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rednerin hat jetzt das Wort. Herr Damm, Sie haben ja gleich Gelegenheit, auch noch zu sprechen. Insofern würde ich jetzt bitten, dass wir alle der Debatte folgen. Bitte, Frau Federau!

Danke! Denn eines muss hier jedem klar sein: Sich von unliebsamen energetischen Importen zu trennen und sich dafür in ausschließlich wetterabhängige Energien zu flüchten, würde beim jetzigen Stand der Technik die Abhängigkeit noch vergrößern, denn Sie bekommen einen Geschäftspartner, den sie nicht einmal zur Rechenschaft ziehen können, wenn er nicht genügend und nicht kontinuierlich Wind- und Sonnenenergie liefert. Diese Änderung von einer Abhängigkeit in die nächste Abhängigkeit zeigt sich in der Forderung nach einer klimaneutralen Wasserstoffproduktion, wo Sie sich wieder fast nur an den unsicheren wetterabhängigen Energien bedienen wollen. Die Umstellung von fossil betriebenen alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger ist eigentlich eine gute Idee, wenn es Energien geben würde, die sich erneuern können. Umgangssprachlich haben wir uns schon so an dieses Wortkonstrukt gewöhnt, dass wir glauben, eine unerschöpfliche, sich erneuernde, immer vorhandene Energiequelle zu besitzen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir auch.) Wind und Sonne sind aber nicht immer verfügbar, denn nachts scheint generell nicht die Sonne, auch wenn die GRÜNEN es gerne wollen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und im Winter sieht es auch nicht so gut mit der Ernte von Sonnenenergie aus. Auch Wind ist nicht immer in der Qualität verfügbar, dass dieser kontinuierlich Energie liefert. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das größte Problem ist aber bekanntermaßen, dass es bis heute keine überhaupt auch nur ansatzweise ausreichenden und sich wirtschaftlich rechnenden Speichermedien gibt, (Beifall Martin Schmidt, AfD) die die wetterabhängige Energie aus Sonne und Wind in Größenordnung speichern könnten. Und auch Sie wissen, Wind- und Sonnenenergie sind nicht grundlastfähig. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Ich komme zu Ihrer Forderung unter III, Punkt 3. Dass hier im Antrag die gerechte Verteilung der Netzausbaukosten fair und bundesweit verteilt werden sollen, klingt gut. Denn als Bundesland mit dem geringsten Durchschnittseinkommen haben wir, bedingt durch die hohe Dichte an Windkraft- sowie Solaranlagen, welche die Netzausbaukosten in die Höhe treiben, sowie durch die hohen Einspeisevergütungen bundesweit …

Frau Federau, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Wir hatten sechsmal fünf Minuten vereinbart.

Ach herrjemine! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) … und meist sogar weltweit die höchsten Strompreise. Die Forderung nach gerechter Verteilung der Netzausbaukosten auf alle Bundesländer macht daher Sinn. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überweisung! – Nikolaus Kramer, AfD: Wir überweisen gerne.) Wir überweisen Ihren Antrag gerne, da wir bereit sind, in den Ausschüssen über einen Antrag, über einen Lösungsansatz in die richtige Richtung zu diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Frau Federau! Ich gehe davon aus, dass das ein Überweisungsantrag war, den Sie gestellt haben. Oder nein? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja! – Nikolaus Kramer, AfD: Ja, hat sie.) Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem wichtigen Thema auf fünf Minuten sich zu beschränken, ist tatsächlich nicht so ganz einfach. (Zurufe aus dem Plenum) Ja, ich werde mich natürlich dann auf das Wesentliche konzentrieren. Gestatten Sie mir bitte die Vorbemerkungen, dass ich die Ausführungen auch des Ministers durchaus mit Interesse verfolgt habe, der hier permanent in Richtung der GRÜNEN-Fraktion mit bundespolitischen Themen, ja, argumentiert, man könnte fast schon sagen agitiert hat und sozusagen hier die Missstände auf der Bundesebene herausgearbeitet hat. Da muss ich wirklich sagen, erstens bin ich mir noch umso sicherer denn je, dass die Ampel keine gute Lösung ist für Deutschland. Und zweitens, lieber Herr Meyer, muss ich sagen, Sie könnten im Rahmen der Richtlinienkompetenz mal das Gespräch mit Olaf Scholz suchen und dann die Dinge, die Sie hier problematisiert haben, auch mal innerhalb Ihrer Partei besprechen. Das ist einfach unredlich, sich hier Minister Habeck und die grüne Landtagsfraktion herauszupicken und dann sozusagen auf Missstände hinzuweisen, wenn man selbst in Berlin die Regierung stellt und den Bundeskanzler stellt, (Beifall Thomas Diener, CDU) meine Damen und Herren. Das passt einfach nicht zueinander. Der Titel Ihres Antrages „Zukunft aus eigener Kraft“, das ist so ein schönes Eingangsstatement, passt in jedes schöne Wahlprogramm, ist vielversprechend. Und ich könnte es mir natürlich leichtmachen und sagen, ich gehe einfach genauso um wie Sie mit unseren Anträgen und rede davon, dass vieles im Koalitionsvertrag steht und dass es auch schon gemacht wird, und deswegen würde sich eine tiefere Debatte nicht lohnen. Aber so sind wir ja nicht. Wir beschäftigen uns auch natürlich selbstverständlich mit Ihren Anträgen. Und ich will durchaus auch positiv erwähnen, dass dort auch Aspekte drin sind, die man wirklich auch unterstützen kann, insbesondere, wenn man die Themen oder das Thema der Genehmigungsverfahren sieht. Da ist, wie der Minister ja auch bestätigt hat, ein hoher Bedarf. Da haben wir ja kürzlich auch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss gehabt, und da haben also alle diejenigen, die insbesondere mit dem Zubau der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, wirklich eingängig darum gebeten, dass wir die Behörden auch personell so ausstatten, dass sie sozusagen auch diesen Ansatz, schneller zu werden, auch umsetzen können. Und deswegen ist das ja auch in Ihrem Antrag niedergeschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob das dann auch eine Umsetzung erfährt. Es wäre auf jeden Fall sehr, sehr wünschenswert. Ansonsten gibt es das Thema Photovoltaikpotenzial im Zusammenhang mit Eigenheimen. Auch das ist ein positiver Aspekt, und das unterstützen wir auch. Ich will aber auch sagen, dass vieles eben mit Absichtserklärungen deklariert wurde, wenig konkret. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da wird natürlich von der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien gesprochen. Es wird davon gesprochen, das Thema Wärme/Abwärme stärker zu nutzen, oder wir finden auch Althergebrachtes wie Repowering, auch das wird erwähnt. Und – das hat ja Herr Beitz auch gesagt – das Thema der Netzentgelte, Stichwort „Solidarisierung“, auch das ist ja kein neues Thema, das Sie da einfordern. Da reden wir ja allesamt, insbesondere die Nordländer, schon seit einiger Zeit davon, und deshalb ist das sicherlich eine berechtigte Forderung, aber ist auch nicht wirklich was Neues. Das Thema Offshore haben Sie leider nur, aus meiner Sicht zumindest, unzureichend beschrieben. Dazu hat aber der Minister ja einige Ausführungen gemacht. Und auch wir stellen fest, dass das BSH, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, einfach zu wenig Gebiete ausgewiesen hat und dass das natürlich ein Grundproblem ist beim Thema Offshore. Da bin ich auch bei Ihnen, das haben Sie ja auch beschrieben. Aber wir müssen auch ehrlich feststellen, dass es auch bei der technischen Umsetzung schwierig werden wird. Wenn Sie sich mal mit der Marktlage der Errichterschiffe auseinandersetzen, werden Sie feststellen, da sind fast kaum noch Errichterschiffe zu finden, weil natürlich auch im Zuge dieser Krise in der Ukraine beziehungsweise des russischen Angriffskrieges viele andere Länder erkannt haben, dass sie natürlich ihre Energiepolitik völlig anders justieren müssen. Und deswegen haben wir ja weltweit durchaus auch einen Markt für das Thema Offshore, und deswegen werden die Errichterschiffe dort allesamt gebunden und gebucht. Und auch hier brauchen wir eine Lösung. Dazu hätte man einiges sagen können. Jetzt sehe ich schon, ich habe nur noch eine halbe Minute. Ich will daher durchaus auch noch erwähnen, dass wir bei all dem Thema der Erneuerbaren – auch bundespolitisch, und das hat unsere Bundestagsfraktion deutlich gemacht – auch über die Laufzeitverlängerung von AKWs und Kohlekraftwerken nachdenken müssen, weil wir eben hier natürlich eine langfristige Perspektive beschrieben haben. Aber wir brauchen auch kurzfristige Perspektiven, um insbesondere das Thema der Bezahlbarkeit von Energie in den Griff zu bekommen. Und wenn wir aktuell davon reden, dass die Kilowattstunde 48,16 Cent im Moment kostet (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Recht günstig!) und damit die höchsten Preise fast weltweit darstellen, da müssen wir schon hier einen echten Bedarf erkennen. Wir plädieren auch weiterhin für Technologieoffenheit, für einen realistischen Blick beim Thema Energie, und vor allem nicht zu vergessen – das wäre mir ein persönliches Anliegen –, dass wir das Thema der Forschungsförderung, dass wir unsere Hochschulen im Land fitmachen, um insbesondere an Dingen zu forschen wie der Speichertechnologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Jetzt blinkt das rote Lämpchen …

Ich bitte, jetzt zum Schluss zu kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Peters! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir den Blick in die Zukunft richten. Anstatt uns immer wieder mit der Vergangenheit einer verfehlten Energiepolitik zu befassen, wollen und müssen wir all unsere Kraft dafür einsetzen, fossile durch erneuerbare Energien zu ersetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei müssen soziale Belange aber höher gewichtet werden als bisher. Wir wollen einen sozialökologischen Umbau. In der vergangenen Woche beriet der Bundestag das sogenannte Osterpaket, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich vorankommen soll. Minister Habeck umriss die Ziele: Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gesenkt werden, die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien sollen bis 2030 auf 80 Prozent angehoben werden. Bis 2035 soll im Strombereich die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der Netzausbau soll diesen Anforderungen entsprechend neu ausgerichtet werden. Die Ausschreibungsmengen für Offshorewindenergie werden angehoben. Um diese Ziele zu erreichen, wurde mit dem Osterpaket ein Gesetzespaket vorgelegt. Hemmnisse sollen abgebaut und der Ausbau der Erneuerbaren erleichtert und gefördert werden. Dabei sollen die Menschen mitgenommen werden sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen mehr profitieren. Wir brauchen dafür dringend bessere Rahmenbedingungen. Ein Teil davon wurde nun auf der Bundesebene auf den Weg gebracht. Der noch fehlende Teil soll mit dem sogenannten Sommerpaket die Grundlage für die Vorfahrt für erneuerbare Energien legen. Während Deutschland bis 2030 80 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen will, erzeugt Mecklenburg-Vorpommern bereits doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht wird. Wir haben uns vorgenommen, dass Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 rein rechnerisch den gesamten Energieverbrauch für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen decken kann. Wir sind auf dem richtigen Weg und entschlossen, zügig voranzukommen. Wir setzen auf einen Energiemix aus Sonne, Wind, aber auch Geothermie und Biomasse aus Reststoffen sowie den Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Das will das Land mit 100 Millionen Euro unterstützen. Die zu lange Dauer der Verfahren zur Aufstellung der regionalen Raumentwicklungsprogramme oder zur Anlagengenehmigung beziehungsweise beim Netzausbau werden seit Jahren kritisiert und verzögern den Ausbau erheblich, Klagen für Windenergie laufen. Wir hoffen, dass der gordische Knoten zwischen Arten- und Klimaschutz endlich ausgelöst werden kann. Die Einigung zwischen Bundesumwelt- und Bundesklimaministerium auf Eckpunkte eines beschleunigten Windkraftausbaus an Land bei hohen Naturschutzstandards trägt hoffentlich dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen. Durch standardisierte bundeseinheitliche Bewertung von Gefahren für Vögel und Fledermäuse werden Verfahren entschlackt, vereinfacht und nachvollziehbar. Weitere Verfahrenserleichterungen sind vorgesehen. Die Praxis wird zeigen, wie sie wirken. Ich will auf soziale Aspekte eingehen. Mit der künftigen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Energie- und Klimafonds werden Endverbraucherinnen entlastet und die Ungerechtigkeit der Industrierabatte beendet. Diese Maßnahme verpufft leider aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung. Eine große Ungerechtigkeit ist aber nach wie vor, sind aber nach wie vor die hohen Netzentgelte im ländlichen Raum. Eine Netzentgeltreform ist zwingend notwendig, damit nicht gerade die Strompreise weiterhin am höchsten sind, wo der Strom erzeugt wird. Wir brauchen die nötige Akzeptanz beim notwendigen Ausbau der Windenergie. Unlängst urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Klage des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist eine gute Nachricht, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen im unmittelbaren Umfeld von Windenergieanlagen an deren Erträgen nicht nur rechtens, sondern sogar nachahmenswert ist. Ein Nachteilsausgleich ist für die Akzeptanz des erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien unerlässlich. Das Urteil muss Anlass sein, die bislang lediglich in Mecklenburg-Vorpommern geregelte verbindliche Beteiligung auch bundesweit einzuführen. Die bisherige Freiwilligkeit muss auch abgelöst werden und einer bundeseinheitlichen Regelung weichen. Da macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, an unserem Gesetz gleich wieder Veränderungen vorzunehmen, womit ich zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN komme. Wir haben bewusst in diesem und vorherigen Anträgen keine starren Vorgaben gemacht. Wir wollen den bevorstehenden Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorwegnehmen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wäre es denn für ein Signal, wenn wir zum Beispiel jetzt alle knapp 800 Kommunen unseres Landes zu einer Wärmeplanung verpflichten?! Mal abgesehen vom Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Fragen der Konnexität wäre das ganz schlechter Stil und würde den Beteiligungsprozess von vornherein vergiften. Wir wollen aber Akzeptanz und zu einer miteinander abgestimmten Lösung kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Daher werden wir den Änderungsanträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Meine Fraktion begrüßt zwar die Zielrichtung des Antrages, und wir können in ein/zwei Punkten, wir könnten in ein/zwei Punkten durchaus eine Zustimmung geben. Alles in allem braucht es aber eine deutliche Steigerung der Verbindlichkeit, insbesondere für die Aufgaben des Landes bei der Energiewende, um kreative und ambitionierte Ziele, die wir in dem Ursprungsantrag nur in Ansätzen finden konnten. Ich möchte dafür ein Beispiel geben, denn unter III, Punkt 1 „Verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien“ steht: „Die vom Bund avisierten Erleichterungen bei der Genehmigung von Wind- und Solarparks müssen im Land zeitnah umgesetzt werden. Vorliegende Genehmigungsanträge sollen schnellstmöglich abgearbeitet werden.“ Natürlich, bei der Genehmigung neuer Anträge ist es notwendig, den Netzanschluss zu berücksichtigen. Ja klar, was sonst? „Für die angepassten Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der Offshore-Windkraft müssen jetzt zügig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Landesregierung soll gegenüber dem Bund darauf hinwirken, dass dieser für die notwendigen Konverter-Plattformen Vorschläge zur Absicherung der Finanzierung vorlegt.“ Das ist allerdings eine Forderung, die sich – entgegen der Idee des Antrages – direkt an den Bund und nicht ans Land richtet. Leider findet sich im gesamten Absatz nichts zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, wie ja aber der Name davon ist in Mecklenburg-Vorpommern, für die „Zukunft aus eigener Kraft“, was der Antragstitel wäre. Fast in jedem Punkt wird auf den Bund verwiesen. Meine Fraktion hat ein umfangreiches Paket von Änderungsanträgen vorgelegt. Offenbar gab es im Einreichungsprozess da Probleme. Da können wir aber vielleicht in der Ausschussberatung dann das auflösen und mit der gebührenden Zeit beraten. Dann haben wir unter 2. „Wärme immer nutzen“ die allgemeine Feststellung, dass Abwärme genutzt werden sollte, das Land bereits 100 Millionen Euro für Wasserstoffförderung eingestellt hat. Das finden wir aber als keine neue Erkenntnis. Unter 3. wird die Forderung nach einer bundesweiten Netzentgeltwälzung, die wir GRÜNE im Übrigen teilen und unterstützen, angesprochen. Auch das ist eine Bundesaufgabe. Und die Prüfung zur Erleichterung PV-Eigenstromproduktion, Punkt 4 übrigens, da möchte ich an der Stelle noch mal sagen, das unterstützen wir ausdrücklich. Unter „Wärmebedarf reduzieren“ geraten Sie dann mit dem Antrag leider wieder völlig ab von der Hauptroute, denn eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung zum Beispiel könnte quartiersweise ganze Städte analysieren, Potenziale zur flächendeckenden Verbrauchsreduktion durch Wärmedämmung als eine kosteneffiziente Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Wärmeversorgung ermöglichen. Hier ließe sich eine Landesförderung effektiv ansetzen, und dann hätte man auch kein Problem mit der Konnexität. Stattdessen sollen 10 Millionen für den Tausch alter Heizungen bereitgestellt werden. Selbst wenn man da nur eine 10-Prozent-Förderung durch das Land annimmt, sprechen wir hier von etwa 5.000 Haushalten, die von diesem Geld eine neue grüne Heizungsanlage einbauen könnten. Allein Schwerin hat über 50.000 Haushalte. Das ist also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter Punkt 7 unterstützen wir die Abkehr vom blauen Wasserstoff – wirklich ? –, der aus fossilem Erdgas gewonnen wird, hin zu grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. Konsequenterweise müssten Sie für die benötigte Strommenge dann aber auch die ambitionierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren im Land festsetzen, und die fehlen hier. Und dass Sie sich als Minister nicht trauen, die zwei Prozent Windenergie in der Landesinitiative durchzukämpfen, das ärgert mich echt wirklich sehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das lässt mich auch an Ihren Ambitionen zweifeln, wenn Sie dann den Herrn Habeck und uns GRÜNE vors Loch schieben – Robert Habeck, der als Landesminister in Schleswig-Holstein gekämpft, erfolgreich gekämpft hat, und die jetzt zwei Prozent Landesfläche ausgewiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Mecklenburg-Vorpommern würde es gut zu Gesicht stehen, hier mal wieder zu den Vorreiter/-innen zu gehören, (Minister Reinhard Meyer: Das ist eine Regelung, die vom Bund wieder einkassiert worden ist.) und weil wir den Platz in M-V schlicht einfach haben. Da gibt es dieses neue Gutachten vom Bundesverband WindEnergie, vom Fraunhofer-Institut durchgeführt, dass alleine 6,5 Prozent der Landesfläche restriktionsfrei zur Verfügung steht. Und davon haben wir nicht mal 10 Prozent, also so was wie 0,65 Prozent Fläche, Landesfläche, momentan ausgewiesen. Da ist also noch deutlich Potenzial. Zuletzt freue ich mich, dass Sie meine Energie-Krisenstab-Idee unter 8. aufgenommen haben. Auch da würden wir zustimmen. Letzten Endes ist ja auch egal, wie das am Ende heißt, dieses Ding. Jedenfalls müssen wir sprechen. Und es ist auch bitter nötig, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und nicht nur so, wie in Ihrer Begründung behauptet, dass M-V im Vergleich der Bundesländer an der Spitze der Erneuerbaren liegt. Wir belegen nur Platz zehn im Bundesvergleich bei der Windenergie pro Fläche – Platz zehn –, und bei der Solarenergie reihen wir uns sogar noch weiter hinten ein. Ich bitte Sie daher also, unseren Beitrag zur Debatte zu würdigen, diese Änderungsanträge mitzunehmen in die Ausschussüberweisung und die gebührende Zeit dann da vorzusehen. Weil, ganz ehrlich, ich finde auch, für so ein wichtiges Thema hier dann nur fünf Minuten zur Debatte anzumelden – für dieses Riesending Energiewende –, das ist von der Prioritätensetzung aus meiner Sicht nicht richtig. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen bitte, bitte, stimmen Sie mit uns einer Ausschussüberweisung zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass es eine Verabredung im Ältestenrat war, hier eine verkürzte Aussprachezeit anzufügen, also sechsmal fünf. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern, das hat nichts mit dem Antragsteller zu tun. Gestatten Sie mir aber, eine sehr erfreuliche Mitteilung zu machen. Wir haben nämlich heute ein Geburtstagskind unter uns. Wir gratulieren recht herzlich Franz-Robert Liskow zu seinem heutigen Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Gut, dann auch noch mal alles Gute, Franz-Robert, zum Geburtstag! (Franz-Robert Liskow, CDU: Danke!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das mit den fünf Minuten, das hätte jetzt auch nichts geändert, wenn wir irgendwie mit der normalen Redezeit dazu geändert hätten, geredet hätten, weil das Thema ist so umfangreich und so komplex, dass das hier nicht in dieses Plenum gehört, sondern in den Ausschüssen beraten werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist nämlich etwas, was auch den Regierungsstil der rot-roten Landesregierung hier prägt. Die Vorträge von Herrn Meyer finde ich tatsächlich sehr gut, und ich lausche auch sehr aufmerksam, und man kann auch immer wieder was lernen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da sind wir unterschiedlicher Meinung.) Und immer wieder kommen auch neue Erkenntnisse zum Vorschein. Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine MV-Koalition sein, dann verstehe ich einfach nicht, warum Sie solche Sachen im Zweifel irgendwie alleine machen, kurzen Vortrag vom Minister, dann alle applaudieren und dann glauben, dass alles richtig ist. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Es ist doch irgendwie nicht das, wie wir dieses Land voranbringen. Sie wollen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“. Die Überschrift verspricht viel und wurde erwartungsgemäß enttäuscht, wenn man sich die Ausführungen dann im Detail wiederum dazu anliest. Auch das ist für mich wie ein Merkmal rot-roter Politik. Man hat vielleicht irgendwo Probleme erkannt, weil sie einem zuverlässig zugetragen wurden, man formuliert ein paar blaue Sätze irgendwie und am Ende kommt nichts Konkretes bei rum. Im Konkreten denke ich, Punkt 1: „Verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien“, da sprechen Sie von schnellstmöglicher Umsetzung der avisierten Erleichterungen für Genehmigungen von Wind und Solar aus dem Bund und bemerken, dass bestehende Genehmigungsanträge schnellstmöglich abgearbeitet werden müssen. Aber Sie sagen nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Und bloße Lippenbekenntnisse helfen an der Stelle halt irgendwie auch wieder nicht weiter. Und sämtliche Verfahren müssen digitalisiert und bürokratische Hürden müssen auch endlich abgebaut werden an der Stelle. Und nur so, und nur so wird es überhaupt möglich sein, die Verfahren zu beschleunigen. Und laut OZG liegt natürlich auch die Verantwortung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Bereich Bauen in der Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte bis Ende 2022 auch irgendwie alles fertig sein. Wir gehen auf die Mitte des Jahres irgendwie zu, und ich habe noch nicht gesehen, dass wir da tatsächlich große Fortschritte gemacht haben. Im Punkt 2 „Wärme immer nutzen“ – absolut, wenn Wärme anfällt, sollten wir diese nutzen. Aber auch hier gilt natürlich auch, das muss unbürokratisch erfolgen. Und dann kommen wir noch mal zu dem Punkt 3: „Bürgerbeteiligung und gerechte Kostenverteilung“. Sie rühmen sich damit, dass M-V das einzige Bundesland mit einer Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung ist. Wenn wir uns das aber mal genau angucken, die Bürger und Kommunen zu beteiligen, ist ja auch absolut der richtige Ansatz. Aber das Gesetz in M-V ist auch hier wieder ein „bürokratisches Monster“. Denn wenn wir uns auch hier mal in die Erfolgskontrolle reinbegeben würden, dann würden wir feststellen, dass das eigentlich eher dazu führt, dass weniger Windenergieanlagen entstehen und weniger Beteiligungen entstehen. Und wenn wir da einfach mit einem nur unbürokratischen Einsatz rangehen und sagen, okay, wir gucken einfach, dass wir eine gewisse prozentuale Vergütung einfach am Umsatz einer Windkraftanlage mit drin haben, anstatt das irgendwie auf bürokratische Beteiligungsverfahren oder die Gewinne, die dann eigentlich durch die Abschreibungen auch ständig geschmälert werden, irgendwie runterzuführen, auch das kriegen wir deutlich besser und deutlich schlanker und deutlich effizienter hin. Im Punkt 4: die „Prosumer besser unterstützen“. Das von Ihnen angesprochene Net-Metering-Modell ist aus unserer Sicht ein faires Instrument zugunsten der Prosumer. Bedenken Sie jedoch auch, dass die Einsparungen der einen auch die Kosten der anderen sind, insbesondere, wenn Sie immer gerade den sozialen Part hervorheben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn dadurch nur die Netzentgelte steigen, die Sie im Punkt vorher ja schon kritisiert haben, wird das zu einer höheren, also wird das zu keiner höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Und wie Sie in Ihrem Punkt 5 richtig anmerken, ist die Reduzierung des Wärmebedarfs ein wichtiger Bestandteil, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Aber die 10 Millionen Euro aus dem 9-Punkte-Paket der Landesregierung sind tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie der Kollege Damm schon angemerkt hat. Ich komme allerdings zu leicht anderen Zahlen. Also Sie sagen, so ungefähr 100.000 Euro muss man halt irgend- wie mit drin haben. Man muss auch immer bedenken, wenn man ein Haus mit einer Wärmepumpe ausstatten will und das über Solaranlagen betreibt, dann muss halt irgendwie auch schon eine Fußbodenheizung da sein, da muss halt auch die Dämmung des Hauses noch mal entsprechend mit drin sein, und dann kommen wir pro Haus ungefähr auf 100.000 Euro Kosten nach unserer Kalkulation. Wenn wir da dann die 10-Prozent-Förderung annehmen, na ja, dann kommen wir immerhin irgendwie auf 10.000 Euro Häuserförderung im Jahr, aber auch das ist nicht der Rede wert. Also müssen wir jetzt irgendwie auch gucken. In Punkt 6 sichern Sie Mobilität zu, von allen Seiten kritisiert. Das Seniorenticket kostet auch am Ende wieder nur Geld, aber über Tickets werden wir nachher auch noch mal reden. Und zum Schluss haben wir einfach noch mal den Punkt – Sie wollen auch eine Wasserstoffstrategie weiter ausgeben. Auch dafür fehlt wieder bis zum Hochlaufen von neuen Energien, also zu den erneuerbaren Energien auch, dass wir hier zeitlich hinterherfallen würden. Alles in allem, der Antrag ist noch sehr ausbaufähig und wird den Anforderungen an die heutige Zeit einfach nicht gerecht. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen gerne zu einem weiteren Austausch in den Ausschüssen zur Verfügung, unterstützen daher die Überweisung und freuen uns auf intensive Beratungen zu diesem so wichtigen Thema. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die konstruktive Debatte! Ich sehe reihum doch bei diesem Thema sehr viele Gemeinsamkeiten. Und wir scheinen doch alle, trotz unterschiedlicher Lösungsvorschläge, doch ein gemeinsames Ziel vor Augen zu haben, und das freut mich sehr. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf den Änderungsantrag, den umfassenden Änderungsantrag der GRÜNEN einzugehen, der uns zwar heute Morgen erst sehr spät erreichte, aber – das will ich fairerweise zugestehen – der uns auf Arbeitsebene doch schon vorliegt, und deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um auf einzelne Punkte einzugehen. Dort wird in Ziffer 1 gefordert, wir sollen feststellen, dass Nord Stream 2 mit dem in Ziffer 1 formulierten Ziel der Autarkie, Energieautarkie, in Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar sei. Da will ich bloß die Frage stellen: Warum sollen wir das erwähnen, wenn Energieimporte ja eh nicht Bestandteil der Energieautarkie des Landes wären? Und zu Punkt 2: Ja, man kann noch einmal separat auf die Ausbauziele des Bundes hinweisen. Aber das, was uns seitens der Energiewirtschaft immer wieder zurückgespiegelt wird, ist nicht die Frage der Ausbauziele, sondern die Frage besserer und schnellerer Genehmigungen. Das ist ja auch durch andere Redebeiträge angeklungen, und von daher liegt der Fokus bei uns auf diesem Aspekt. Zu Punkt 3: Eine Erklärung, „mindestens 6,5 % des Energiebedarfs“ – so steht es da, Energiebedarf – „der Bundesrepublik“ zu decken, halte ich für sehr ambitioniert. 6,5 Prozent von ungefähr 3.000 Terrawattstunden sind am Ende des Tages 195 Terrawattstunden. Ich will anführen, 2018 waren wir bei 16,2 Terrawattstunden in der Stromproduktion im Land, im Übrigen inklusive Steinkohlekraftwerk. In unserer Energiekonzeption steht, dass wir 6,5 Prozent der Stromproduktion Deutschlands im Land erzeugen wollen. Strombedarf und Energiebedarf sind nicht das Gleiche. Das dürfte Ihnen, lieber Herr Damm, ja bekannt sein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Windenergieausbau“ haben Sie in Punkt 4 angesprochen. Darauf will ich noch mal eingehen. Die Windeignungsflächen werden doch über die regionalen Planungsverbände festgelegt. Und wenn wir diesen Punkt erfüllen wollen, dann müssen wir uns diesen Punkt auf Landesebene ziehen, und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das haben wir nicht vor, und das steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Punkt 5: In Punkt 5 wollen Sie die Regelungen des EEG 2021 in Paragraf 6 in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend in das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz integrieren und auch nur in den Fällen, in denen das Gesetz nicht greift. Also wenn man sich juristisch angreifbar machen will, dann sollte man genau dies tun. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, und das können Sie ja auch in unserem Antrag nachlesen, dass wir bundesweit einheitlich eine Beteiligung der Menschen an Windkraftanlagen erhalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Punkt 6 verweise ich auf die Konnexität, dass wir überall Wärmeplanung, also auch dann berücksichtigen müssen, dass wir die bezahlen müssen am Ende als Land, und zwar vollständig. Von daher auch an dieser Stelle ein klares Nein. Ziffer 7: Das ist ein Punkt, den wir in der, wo wir grundsätzlich in die richtige Richtung gehen und den wir, denke ich, bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes – ich blicke mal in Richtung Klimaschutzminister – gerne übernehmen können, wo sicherlich eine Bereitschaft da ist, den Punkt zu berücksichtigen. Bei Ziffer 8 in Ihrem Änderungsantrag möchte ich einwenden, dass die Förderrichtlinie ja nicht die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes beeinflusst, dessen Novelle im Bund ja gerade als Änderungsantrag zum Osterpaket in der Pipeline ist. Und da stehen übrigens die verbindlichen Vorgaben drin, die Sie als Änderung einfordern. Ich will anfügen, die Prüfung des Ob enthält aus unserer Sicht immer auch ein Planspiel des Wie. Und ich weiß, dass der ehemalige Energieminister auch als Innenminister ein vitales Interesse an einem lebenswerten Land für seine Kinder hat. Unsere Vorgaben also, anstelle … Er wird das richtig ausführen. Ziffer 9 – und damit komme ich zum Ende – ist meines Erachtens wieder zu kurz gesprungen. Windenergie steht zu 100 Prozent zur Verfügung, und die Sonne scheint meines Wissens auch überall. Und von daher, wir haben dort einen, sehen wir die 1-Prozent-Forderung …

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen, und ich habe schon etwas länger darauf hingewiesen.

Okay, die 15 Sekunden, Frau Schlupp, dafür bedanke ich mich! Ich möchte abschließend …

Ja, damit ist dann dem Dank auch Genüge getan (Heiterkeit bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Redezeit ist beendet. Aber Sie haben ja noch mehr Zeit, weil zu Ihrem Redebeitrag zwei Kurzinterventionen vorliegen, (Julian Barlen, SPD: Aber erst mal machen wir jetzt mal Applaus. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Julian Barlen, SPD) einmal vonseiten der Fraktion der AfD und einmal vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zuerst also die Kurzintervention der Fraktion der AfD. Bitte schön, Frau Federau! (Philipp da Cunha, SPD: Kann man auch zusammen machen.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, ich danke erst mal für Ihre Eingangsrede, die Sie vorhin gehalten haben. Sie und auch Herr Meyer haben sehr viel von Akzeptanz gesprochen. Akzeptanz, die notwendig ist bei der Bevölkerung, bei der Wirtschaft, halte ich für enorm wichtig, dass alle mitgenommen werden. Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Diese Akzeptanz fängt hier in den eigenen Reihen an. Es haben vier Fraktionen von sechs Fraktionen die Überweisung in die Ausschüsse beantragt, weil uns liegt bisher ein Papiertiger vor, der erst mit Ideen und Leben noch gefüllt werden muss. Und deswegen appelliere ich an Sie, und ich gehe davon aus, dass es selbstverständlich ist, um den ersten gemeinsamen Schritt zu wagen, dass es, dieser Antrag, in die Ausschüsse verwiesen wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie antworten, Herr Beitz?

Ich würde im Verbund antworten wollen.

Das können wir auch machen. Von daher rufe ich ...

Wir haben ja eine verkürzte Redezeit …

Frau Federau, dann brauchen Sie jetzt erst mal nicht stehen zu bleiben, weil jetzt kommt ja erst die Kurzintervention von Herrn Damm für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön!

Ja, hätte mich auch interessiert, die Antwort, aber vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Beitz, vielen Dank auf jeden Fall für die Ausführungen! Schade, dass so wenig davon Ihre Zustimmung vermutlich finden wird. Mich würde es auch interessieren mit der Ausschussüberweisung. Aber ich wollte noch mal zwei Punkte machen. Sie haben gesagt, Sie kriegen von der Branche das Feedback, dass es gar nicht so sehr um die Ausweisung geht, sondern um die Genehmigung. Da möchte ich mal aus dem Prozess berichten, in dem wir uns gerade befinden. Wir haben ja jetzt die Fortschreibung, die läuft seit 2011, die teilweise beklagt worden ist, und so weiter. Sie kennen das vielleicht. Problem ist hier, dass man schon Anträge stellen konnte bereits auf die jetzt in der Entwurfsplanung vorliegenden Flächen und dass diese Entwurfsplanungsflächen auch schon fast vollständig quasi beantragt worden sind. Das bedeutet, wenn wir hier nicht weiter gehen mit der Ausweisung als diese 0,8 Prozent – und zwar sehr, sehr bald weiter gehen –, dann werden wir wieder eine Unterbrechung haben, im Fall in der Beantragung, weil wir in der nächsten Runde, die dann ansteht, erst mal abwarten müssen, welche neuen Flächen es gibt, die man dann beantragen kann, und so weiter und so fort. Es ist also entgegen Ihrer Darstellung tatsächlich notwendig, auch mit der zur Verfügung stehenden Beplanung an Flächen von der Landesfläche – also dann von 0,8 – weiter nach oben zu kommen, wenn man noch einen weiteren Ausbau der Windenergie möchte. Wenn man das nicht möchte, kann man warten, aber ich glaube, dass wir alle da einig sind, dass wir das eigentlich möchten, also die meisten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und einen zweiten Punkt möchte ich machen. Das fand ich sehr schön, dass Sie das gesagt haben. Diese 6,5 Prozent der Energie, das ist durchaus so gemeint, wie das da steht, dass es nicht den Strom betrifft. Sie haben richtigerweise gesagt, wir sind ja dann erst bei 20 Prozent vielleicht von dem, was wir hier als Land zur Verfügung stellen müssten. Und das ist die richtige Erkenntnis: Wir sind bei der Energiewende erst bei 20 Prozent! Und hier diese Zahl immer wieder zu wiederholen – 200 Prozent, 250 Prozent vom Stromanteil –, das mag schön und gut sein. Wichtig ist, dass wir im Gesamtenergiemix auf 100 Prozent kommen, also auch in der Wärme, auch im Verkehr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dass diese Erkenntnis einmal jetzt hier geäußert worden ist, da möchte ich meine ausdrückliche Freude noch mal darüber kundtun! – Vielen Dank!

So, bitte schön, Herr Beitz, jetzt haben Sie Ihre vier Minuten!

Okay! Vielen Dank, Herr Damm! Vielen Dank, Frau Federau! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bräuchten ja heute nicht drüber zu reden, Herr Damm, wenn wir nicht vom weiteren Windenergieausbau sprechen. Die Frage ist nur, ob wir die Zahl, die Sie genannt haben, so festschreiben, bevor wir den umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess, den Minister Backhaus angekündigt hat und auch durchführen wird, dann im Vorfeld festlegen. Dann brauchen wir so was nicht zu machen. Dann brauchen wir kein Klimaschutzgesetz mit diesem Aufwand zu betreiben, wenn wir hier heute uns schon einig sind, wie die Lösung aussehen soll. Und ich will Ihnen sagen, dass wir als SPD immer dafür plädiert haben, die Ziele immer so zu definieren, wie sie auch realistisch einzuhalten sind. Und wenn man mit Ihren Werten da, Sie sagten, wir sind bei 20 Prozent, aber wir wollen da ganz schnell 100 draus machen, in einer rasanten Zeit, dann kann man das vielleicht glauben, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) aber man muss es am Ende auch leisten können. (Zurufe von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und, Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb, glaube ich, ist uns ein Stück Realismus an der Stelle, steht uns an der Stelle ganz gut. Und, Frau Federau, ich habe vernommen, dass in diesem Haus schon sehr oft über dieses Thema diskutiert wurde. Und von daher, glaube ich, können wir es auch wagen, diesen Antrag heute abzustimmen, ohne ihn in die Ausschüsse zu überweisen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/704 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/651 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/647. Antrag der Fraktion der AfD Einführung eines Landespersonalberichts des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/647 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Mit dem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion einen Landespersonalbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Alle zwei Jahre soll ein Bericht über den Personalbestand, die Personalstruktur und Personalpolitik des Landes vorgelegt werden, um der Öffentlichkeit und Politik die Ergebnisse und Probleme des Landespersonals vor Augen zu führen. Dies ist auch alles kein Hexenwerk. Mit den knapp 38.000 Beschäftigten muss man nachhaltig umgehen, und das tun andere Bundesländer bereits. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) wie Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise den Personalstruktur- und Personalmanagementbericht, in Niedersachsen nennt sich das Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen. Auch Berlin, viele weitere Bundesländer haben so einen Bericht. Neu ist das nicht, aber er ist wertvoll für diejenigen, die sich mit Personalstruktur des Landes beschäftigen wollen. Und ich will Ihnen das auch kurz begründen, warum das auch hier wertvoll wäre, denn erstens, es wäre eine logische Folge. Die Ansätze dazu gab es auch schon 2004 und 2010. Mit dem Landespersonalkonzept wurden einige Überlegungen in die Welt gesetzt. Ein regelmäßiger Bericht zur Überprüfung der geplanten Sollnorm und das Ganze in Einklang mit der Realität zu bringen, wären gut. Zweitens. Das Ganze hätte eine Transparenzwirkung. Ein solches Berichtswesen würde auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern von starker Bedeutung sein, um Presse, Experten, Opposition und interessierte Bürger sozusagen zu informieren. Viele haben ein hohes Interesse daran. Und drittens. Nicht nur aus Transparenzgründen, sondern auch aus Gründen des Informationsgehalts sollte in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über die Planung in Kenntnis gesetzt werden, um die Debatte und, ja, Diskussionen darüber befruchtend anzuregen. Damit der politische Wettbewerb um die besten Lösungen hier fair und fruchtbar ablaufen kann, wäre es natürlich wünschenswert, wenn alle eine gleichermaßen zugängliche Informationsgrundlage haben. Die Landesregierung besitzt als Arbeitgeber und Dienstherr naturgemäß detailliertere Kenntnisse über das Personal. Diese Kenntnisse stehen der Öffentlichkeit, Journalisten, Experten und Mitgliedern des Landtages in der Regel nicht in gleichem Maße zur Verfügung. Was konkret in dem Bericht vorliegen soll, haben wir Ihnen im Antragstext vorgestellt. Ich will hier nicht alles noch mal vorlesen, das können Sie selber nachlesen. Klassische Daten sammeln zur demografischen Personalstruktur, zu den Personalabgängen, zur Beschäftigungsart, zur Vergütung und dem Anreizsystem fordern wir. Ja, man kann auch weiter denken. In Berlin beispielsweise wird auch zum Beispiel die Schwerbehindertenquote ausgewiesen, damit kann man in Berlin punkten. 7,5 Prozent, glaube ich, sind das derzeit. So was gehört für uns vielleicht auch noch dazu. Wir müssen klarer differenzieren können, auch wie es um die einzelnen finanziellen Bereiche des Landespersonals gestellt ist, das heißt, die Istausgaben für Besoldung und Entgelt und die Istausgaben für Versorgung und Beihilfen müssen deutlich aufgeschlüsselt werden in Entwicklungsreihen. Wir brauchen ein Berichtswesen über betriebliche Personal-, Pflege- und Sozialarbeit. Wir brauchen klare Zahlen und Daten über den Gesundheitszustand des Personals, was man beispielsweise mittels der Krankentage darstellen könnte. Und auf der anderen Seite brauchen wir Erkenntnisse darüber, was fortwährend zur Gesundheitsprävention unternommen wird und welche Erfolge dadurch erreicht werden. Ja, wir brauchen einen historischen Überblick über die Maßnahmen der Landesregierung und die Wirkungen. Methoden der Personalführung, der Mitarbeiterkontrolle und die dienstlichen Rahmenvereinbarungen müssen dargestellt werden, aber auch Fortschritte der IT-Kenntnisse als auch der IT-Infrastruktur müssen getätigt werden. Wir haben Mittwoch schon viel über Geschäftsprozessoptimierung und Digitalisierung hier gesprochen, aber es ist eben zum Beispiel für die Opposition und die Öffentlichkeit schwer zu beurteilen, ob all die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung nötig sind. Listen Sie es in einem Bericht auf! Zu guter Letzt schlagen wir auch vor, dass die Landesregierung Pläne und Möglichkeiten zur Kostenminimierung und Effizienzsteigerung einbringen soll. Für die verschiedenen Aufgaben Polizei, Finanzämter, Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten und so weiter ergibt es natürlich auch Sinn, wenn die Erkenntnisse getrennt erfasst werden. Was wir strikt ablehnen, was sich leider so entwickelt derzeit, ist, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft negativ oder positiv diskriminiert werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber aufgrund der Wahlprogramme der Koalitionsfraktionen und der Vereinbarung muss man hier auch mal dieses Thema anführen. Und leider ist es überdies auch so, dass die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration, Frau Reem Alabali-Radovan, hier einen sehr seltsamen Kurs einschlagen will. Sie spricht davon, mehr Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in die Verwaltung von Kommune bis Bundesebene hineinzubringen. (Rainer Albrecht, SPD: Warum nicht? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar!) Laut dem „DSTG Magazin“, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, das Fachmagazin von März 2022, befanden sich im Jahr 2019 derzeit circa 4,9 Prozent Erwerbstätige mit sogenanntem Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst von M-V. Ob das jetzt sonderlich auffällig zu dem Verhältnis der Bevölkerung hier ist, das wage ich zu bezweifeln. Von daher sind auch solche Bestrebungen der Integrationsministerkonferenz und Frau Alabali-Radovan sehr wunderlich. Es geht hier wahrscheinlich eher darum, dass man bestimmte politische Interessen mit reinbringen will in eine Verwaltung, wo so was nicht reingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Politik ist immer interessengerichtet.) Man will Sonderrechte und Bevorzugungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das lässt doch tief blicken. Das lässt doch tief blicken.) um Menschen bestimmter Herkunft in den Staatsdienst zu bringen, und dazu möchte ich einen bekannten Politiker zitieren, Zitat: „Und deshalb ist es doch völlig richtig, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat, der eben auch auf die Gleichheit der Menschen und auf die Wahrung der menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand glaubt, wo er herkommt, dass sich selbstverständlich ein Staat dagegen schützen muss, dagegen schützen muss, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt,“ (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „die diese Ungleichbehandlung von menschlicher Würde als politisches Programm hier vortragen.“ Das Zitat ist von Herrn Barlen vom 10.03.2020. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da kann ich nur zustimmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Eine Erfassung und Veröffentlichung der Verbreitung eines sogenannten Migrationshintergrunds oder ähnlicher äußerliche Merkmale der Beschäftigten des Landes (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr witzig!) sind natürlich abzulehnen, so, wie das leider viele planen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fazit, ich fasse zusammen: Die Beschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von großer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben für die Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Personalpolitik des Landes ist daher von strategischer Bedeutung. Und dies ist transparent zu gestalten. Dies ist finanziell vergleichbar zu machen. Wir brauchen ein fortwährendes Berichtswesen. Wir werden dadurch wahrscheinlich sogar einsparen können mit Ideen, mit Daten und mit dadurch weniger anfallenden Kleinen Anfragen oder Korrespondenz innerhalb der Verwaltung. Wir helfen Opposition, Verwaltung selbst und der Öffentlichkeit, die Entwicklung nachzuvollziehen und eigene Ideen einzubringen. Von daher stimmen Sie zu und helfen Sie mit, dieses Land zu verbessern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Barlach-Gymnasiums Schönberg begrüßen. Herzlich willkommen! Und jetzt eröffne ich die Aussprache und für die Landesregierung hat das Wort der Finanzminister Herr Geue.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Personal ist ein wichtiges Thema, und gleichwohl werde ich jetzt hier empfehlen, dass der Antrag nicht angenommen werden sollte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das wundert uns jetzt gar nicht. – Jens-Holger Schneider, AfD: Vollkommen überraschend.) aus im Wesentlichen zwei Gründen: Der eine Grund ist, die Landesregierung arbeitet längst an einem entsprechenden Personalbericht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Er soll zur Jahreswende vorliegen und er soll sogar jährlich veröffentlicht werden und auch mit entsprechenden Rückschauen. Inhalte des Personalberichts sollen zum Beispiel die Istpersonalausgaben für die Besoldung und das Entgelt und für Versorgung und Beihilfe sein, Personalabgangsdaten, Best-Practice-Beispiele zum Thema Personalgewinnung, Digitalisierung, Vielfalt und Gesundheit. Vielfalt gefällt Ihnen ja nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee! Sehr einfältig.) und damit sind wir dann auch beim zweiten Grund, beim zweiten Grund, warum ich hier nur die Ablehnung empfehlen kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil das, was Sie jetzt gerade hier auch noch mal ausgeführt haben für den eher kryptischen Punkt, dass der Landesbericht, ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landespersonalbericht darf keine Angaben zu einem sogenannten Migrationshintergrund oder … anderen Merkmalen“ beinhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt doch wieder! Das ist nicht konsistent.) Wenn man dann auch in die Begründung schaut, wird das auch nicht ausgeführt. Sie haben das eben, Herr Schmidt, begründet damit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bestenauslese ist immer selbstverständlich. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass Sie befürchten, dass Menschen mit Migrationshintergrund sogenannte Sonderrechte oder eine Bevorzugung bekommen. Aus meiner Sicht ist das hier klar wieder ein Signal Ihrer abwertenden Einstellung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Und deswegen ist das hier abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es geht bei diesem Personalbericht auch gar nicht um dieses Thema. Wir werden das auch gar nicht erfassen, weil das wäre ein sehr großer Aufwand. Aber natürlich wollen wir alle Menschen, die die Fähigkeit haben, uns als Land weiterzuhelfen, in der öffentlichen Verwaltung haben, egal, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht – ohne Bevorzugung. (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir auch. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das sollte das Richtige sein. Dann habe vielleicht ich Herrn Schmidt gerade missverstanden. Ich fand das sehr interpretationsfähig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie möchten das gerne, aber das funktioniert nicht, Herr Geue.) Sie haben es ja auch nicht gut begründet im Antrag, und für mich war das jetzt ziemlich deutlich, wie Herr Schmidt das begründet hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.) Aus meiner Sicht … Nein, das ist kein Wunsch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) wirklich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das, was Sie da machen, das ist niemandem zu wünschen in Deutschland, das ist Spaltung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie den Antrag durch und hören Sie sich die Rede noch mal an! Das können Sie machen.) Das ist nicht zusammenführend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD) Über den Personalbericht, der natürlich wichtig ist, um die wichtigen Fragen, bezogen auf die Nachbesetzung der öffentlichen Verwaltung, auch öffentlich, transparent darzustellen – und wir sagen ja immer, Perspektive 2030, wie wird das Land in 2030 aussehen. Ich gehe davon aus, dass wir weniger Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung haben werden aufgrund des Fachkräftemangelproblems, dass wir aber eher tendenziell mehr Aufgaben haben, wir also eine Riesenherausforderung haben, die am besten befähigten Menschen für die Landesverwaltung zu gewinnen, aber auch die Landesverwaltung moderner aufzustellen. Dazu gehört auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die seit 2019 mit einer sogenannten crossmedialen Nachwuchs-Werbekampagne auch gemacht wird. Crossmedial heißt, es sind sowohl Großplakate, also klassisch, aber auch Social Media, Onlineanzeigen, Printannouncements, Printwerbung, das ist alles mit drin. Das heißt crossmedial. Und wir haben das seit 2019 zum Beispiel für die Polizei, Justizverwaltung, aber auch für die Finanzverwaltung gemacht. Und man kann das – ich habe mir die Zahlen für die Finanzverwaltung mal angeschaut –, man kann das wirklich sehen, mit dem Jahr 2019 hatten wir dann seitdem, oder damals vor dem Anstieg 2018 auf 2019, eine Verdopplung oder sogar Verzweieinhalbfachung der Bewerberinnen und Bewerber für die jeweiligen Finanzwirtkarrierewege. Diese Zahlen sind leider in der Zwischenzeit wieder zurückgegangen, zum Beispiel vom letzten Jahr auf dieses Jahr um 22 bis 31 Prozent wieder Rückgang der Bewerberinnen und Bewerber. Wir sind immer noch auf einem höheren Niveau als 2018. Also man sieht, wie wichtig solche Kampagnen sind. Aber wir haben ein dauerhaftes Problem. Wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf, bei dem der Finanzwirte, wir haben inzwischen in den letzten Jahren eine Halbierung der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber je Stelle auf – je nach Karriereweg – 1,2 bis 1,8 Bewerberinnen und Bewerber auf die jeweilige Stelle. Da sehen Sie, wie dramatisch die Situation schon ist. An dem Beispiel Finanzamt/Finanzwirte wollte ich Ihnen das mal darstellen. Wir haben – was gut ist aus meiner Sicht – eben nicht jetzt eine Kampagne je Ressort, sondern wir haben eine gemeinsame Kampagne aller Ressorts, auch ein bisschen mit Augenzwinkern gemacht, ein bisschen lustig gemacht, weil wir ja gerade die jungen Menschen ansprechen wollen. Das soll nicht für uns sein, wie wir es vielleicht klassisch gekannt haben, sondern vor allen Dingen eben auch über Facebook oder andere soziale Medien, wo man wirklich auch ohne Medienbruch sich bewerben kann. Das ist sehr gut gemacht, und das hat funktioniert und funktioniert auch weiter. Wir haben darüber hinaus bundesweite Fachkräftekampagnen, bei denen wir uns beteiligen, zu den jetzt schon absoluten Mangelbereichen in der Landesverwaltung, also IT, Ingenieure und Juristinnen und Juristen. Für alle, die hier zuhören und sich vielleicht noch überlegen, was sie auch machen wollen in ihrem Leben, das sind auf jeden Fall die Mangelbereiche. Aber wir wissen ja, letztendlich bleibt ja kein Berufszweig davon verschont, dass wir gut werben müssen und entsprechende Mangelsituationen haben werden. Wir haben natürlich auch weitere Maßnahmen in der Arbeit, die jetzt nicht nur bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit sich auswirken, sondern auch schon für den Bestand der Beschäftigten positiv sind, aber natürlich auch für alle, die zu uns kommen in die öffentliche Verwaltung. Wir hatten hier schon besprochen am Mittwoch – das will ich jetzt gar nicht lange ausführen – zu dem ganzen Thema „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, also dieses, dass es jetzt normal ist, in der öffentlichen Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch von zu Hause aus arbeiten zu können, bis zu drei Tage die Woche. Damit können wir wirklich auch sehr gut werben. Oder so was machen wie bei der Fortbildung, nicht nur in Güstrow – klar bleibt Güstrow unsere zentrale Fortbildungsfachhochschule, aber eben E-Learningangebote zu machen, das wird jetzt gerade konzipiert. Bis zum Ende des Jahres soll auch das E-Learningangebot stehen, sodass man dann auch von zu Hause oder wo auch immer mit dem Computer interaktiv sich auch weiter fortbilden kann und, ja, daran teilhaben kann. Wir haben auch ein Einstiegsprogramm für Juristen in Vorbereitung und manch andere Themen, die ich hier gar nicht weiter ausführen möchte. Das kann man gerne auch in den Ausschüssen weiterdiskutieren. Mir ist hier abschließend noch mal wichtig, dass bei allem, was wir für die Landesverwaltung machen – und das ist absolut notwendig, dass wir immer wieder versuchen, die besten jungen Menschen auch in die Landesverwaltung zu ziehen –, dass es nicht nur ein Thema der Landesverwaltung ist. Bei aller Öffentlichkeitsnotwendigkeit, dieses Thema transparent über den Bericht zu machen, wir brauchen eine gemeinsame Initiative „Bekämpfung des Fachkräftemangels“ für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Es hat keinen Sinn, wenn wir als größter Arbeitgeber im Land – Landesverwaltung mit fast 38.000 Beschäftigten ist der größte Arbeitgeber – auf Kosten der regionalen Wirtschaft oder auf Kosten der Kommunen versuchen, unsere Probleme zu lösen. Wir sind in einer gewissen Konkurrenzsituation miteinander – die werden wir auch nicht vollständig auflösen können, dafür ist das Problem zu groß –, aber wir müssen überall sehen, wo wir gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen arbeiten können, und deswegen, der Wirtschaftsminister ist schon sehr intensiv mit der Wirtschaft unterwegs, wir machen ergänzend gemeinsam auch mit dem Innenminister Runden, wo wir sehen, wo können wir aus dieser Konkurrenzsituation herauskommen. Das geht aus meiner Sicht immer am besten, wenn wir als Land insgesamt auftreten, wenn wir nach außen werben und schauen, wie wir da Fachkräfte zu uns bekommen können, die dann in Wirtschaft, in der Verwaltung, ob im Land oder in der Kommune arbeiten können. Das wird auf jeden Fall ein Thema für uns sein, und zwar vollkommen vorurteilsfrei, ohne rassistische Abwertung, sondern offen für die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wollen, hier arbeiten wollen oder hierher, zu uns kommen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des Antrages könnte man ja durchaus auch sinnvoll betrachten, was die AfD hier beantragt. Sicherlich ist ein umfassender Überblick über alle Fakten zum Personal des Landes, um mehr Informationen und Transparenz herzustellen und somit Themen in der Personalwirtschaft zu bearbeiten, könnte durchaus sinnvoll sein. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Wir haben vom Finanzminister ja eben schon gehört, dass dort auch einiges auf den Wegen ist, es ist jetzt auf Landesebene. Es gibt da ein paar Berichte, das stimmt, in anderen Ländern, sonst ist das aus meiner Sicht ja eher etwas für auf Landkreisebene oder auch auf Stadtebene, in Kommunalverwaltungen, und es stellt sich am Ende schon die Frage: Was ist das Ziel eines solchen Personalberichts? Was könnte dabei der Erkenntnisgewinn sein für die Weiterentwicklung der Landesverwaltung? Wir haben das ja hier gestern, vorgestern, glaube ich, in unserem Antrag zur Landesverwaltung sehr groß diskutiert und, ich glaube, auch sehr sachlich diskutiert, auch wenn ich mir natürlich bei der Abstimmung ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Wir sehen jetzt aber nicht, dass über die Sachverhalte hinaus, die wir ja jetzt auch in der Haushaltsberatung haben, wo wir ja auch sehr viel über die Personalpläne und über das Personal sprechen werden, wo es sicherlich auch noch Änderungsanträge gibt, dass jetzt ein solcher Bericht hier tatsächlich uns weiterhelfen würde. Deshalb werden wir Ihren Bericht auch ablehnen. Aus unserer Sicht gibt es hier kein Erkenntnisdefizit. Wir haben eher ein Handlungsdefizit. (Beifall René Domke, FDP) Und aus unserer Sicht sind da die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN auch noch doll auf der Bremse, wir haben das ja diskutiert. Der Finanzminister sieht das naturgemäß anders. Ich glaube aber, wir müssen dazu kommen, das, was wir alles schon erkannt haben, was wir alles machen müssen bis 2030 – der Finanzminister hat davon gesprochen, dass wir die Verwaltung tatsächlich digitalisieren müssen, dass wir sie optimieren müssen, um dann tatsächlich am Ende auch mit weniger Personal die anstehenden Aufgaben zu bewältigen –, da hilft uns jetzt, glaube ich, dieser Bericht hier nicht weiter. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anknüpfend an den Kollegen Reinhardt möchte ich für die Linksfraktion sagen, was wir von dem Antrag halten: Wir halten nichts von ihm. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er schon mal eingeordnet hat, dass Sie in Ihrer Antragstellung nicht konsistent sind. Zum einen schreiben Sie ausdrücklich – das ist ja hier erwähnt worden –, es sollte auch aus datenschutzrechtlichen Gründen und anderen Gründen keinerlei Hinweise darauf geben, ob es einen Migrationshintergrund gibt oder nicht, wenn es um Personalplanung geht, um dann hier in der Rede doch, also da gingen die Emotionen schon durch, dass also mit Vehemenz eingefordert wurde, dass die Überlegung von Reem Alabali-Radovan auf Bundesebene gar nicht erst auf Landesebene durchschlagen sollte, dass wir hier Vielfalt in der Verwaltung haben. Das sieht DIE LINKE gänzlich anders und wir wissen, dass Sie das, denke ich mal, als Demokratinnen und Demokraten auch so sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Für die interessierten Gäste hier, Sie fragen sich vielleicht, worüber reden die die ganze Zeit. Ja, wir reden über Lehrerinnen und Lehrer, über Polizistinnen und Polizisten, wir reden darüber, wer in der Forst- und in der Landwirtschaft aktiv ist, wer im Grunde genommen dafür sorgt, dass zumindest von der staatlichen Verwaltung her das Land Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Und was die Einordnung betrifft, dieser Antrag hier hat ja eine Vorgeschichte, und ich hatte vermutet, Herr Schmidt, Sie gehen auf die Vorgeschichte, die Sie selbst geschrieben haben, ein. Denn dieser Antrag, der wirkt auf mich wie so ein Stückchen weit Fehlerkorrektur eines Prozesses, den Sie angestoßen haben Anfang Dezember vergangenen Jahres. Sie haben einen Antrag vorgelegt und haben gesagt, wir wollen ein Personalkonzept für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, und hatten gar nicht bedacht, dass man, bevor man mit dem Personalkonzept um die Ecke kommt – so, wie Sie das ja schon dann auch ausgefeilt hatten –, erst mal eine Analyse haben muss, also, wo stehen wir überhaupt, wie ist denn eigentlich die Situation. Ihr Antrag perlte bei uns ab aus verschiedenen Gründen, unter anderem aus dem Grund, weil Sie sich des Themas nur aus einem Blickwinkel genähert haben, nämlich, wie können wir Personalkosten sparen, also, Personal gleich Kosten gleich Einsparpotenzial. Und das ist lineares Denken, weil uns in der Koalition – das ist nachlesbar in der Koalitionsvereinbarung, und es ist erkennbar in der politischen Praxis – daran gelegen ist, dass die Aufgaben erfüllt werden, dass wir in der Lage sind, mit der Verwaltung, mit der öffentlichen Verwaltung, eben auch die Aufgaben zu erfüllen, die anstehen. Und da ist es überhaupt nicht getan mit einem linearen Denken. Dieses Land hat nicht so eine große Bevölkerung wie andere Länder, also bräuchten wir – linear gedacht – auch weniger Verwaltung. Das ist mitnichten so, weil die Verwaltung Aufgaben definiert, bestimmte Dienstleistungen, notwendige Dienstleistungen in der Gesellschaft erfüllen muss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das auch unabhängig davon, wie groß die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl ist. Der Antrag, den Sie gestellt haben, wie das Personalkonzept aufgestellt sein soll – also, wir haben inhaltliche Gründe, warum wir das ablehnen, nicht nur jetzt mit Blick auf die vorherige Antragstellung, also ich bezog mich ja gerade auf die Drucksache 8/93, Sie haben auch eine Kleine Anfrage gestellt mit der Drucksachennummer 8/73. Da sind viele Daten, die Sie wissen wollen, sind darin enthalten. Viele Daten, die die Personalstruktur, den Personalbestand unseres Landes betrifft, sind veröffentlicht, sowohl in Parlamentsdokumenten, die uns beschäftigen, als auch in öffentlichen Dokumenten, einsehbar über die Homepage der Landesverwaltung, wenn es um die Haushaltsdokumente geht. Gleichwohl ist es nicht verkehrt, einen Landespersonalbericht zu haben. Dass es ihn geben wird, ist gesagt worden. Es wäre jetzt aus unserer Sicht zu einfach zu sagen, ja, wir machen ja schon und deswegen bräuchten wir Ihren nicht. Wir brauchen Ihre Vorstellungen an der Stelle so nicht, weil wir mit dem Landespersonalbericht – der Minister hat es gesagt – ganz eigene Akzente setzen. Sie stellen auf Sachen ab, wo ich mir sage, wo ist denn da die Steuerungsfunktion, wo ist da der Erkenntnisgewinn, warum wollen Sie das wissen. Hier haben Sie das so ein bisschen verschleiert, haben gesagt, na ja, wir wollen etwas über den Krankenstand wissen. Sie haben in Ihrem Punkt 4 der Aufzählung, was alles berichtet werden soll, steht drin, wir wollen „eine Krankenstatistik, insbesondere Krankentage und Krankenstand“. „Insbesondere“ ist eine Heraushebung. Sie wollen also noch weitere Daten erheben. Das verwundert uns, das ist nicht zielführend. Ich sehe die rote Lampe, hätte gerne noch mehr dazu gesagt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das ist das Fazit unserer Befassung mit Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Rein vorsorglich: Obwohl ich es fürchterlich nett finde, dass Sie der Besuchergruppe erklärt haben, worüber wir reden, ist das hier im Landtag nicht zulässig, und ich glaube, sicher zu sein, dass im Nachgang die Möglichkeit besteht, zum Beratungsgegenstand auch noch Fragen zu stellen. Von daher sage ich das jetzt nur einmal, nicht, dass jetzt andere auch der Versuchung erliegen, nett zu sein. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Personalentwicklung ist ein stetig dynamischer Prozess. Man vermutet es manchmal vielleicht gar nicht in der Landesverwaltung oder auch im öffentlichen Dienst, aber es ist so, es ist ein dauerhaft stetiger Prozess. Wovon ist er abhängig? Er ist abhängig von den sich wandelnden Aufgaben. Darüber ist ja auch gesagt worden, dass wir immer wieder, auch mit jeder Haushaltsberatung, neue Aufgaben in den Blick nehmen, und das ändert natürlich auch die Personalsituation im Lande. Es ist weiterhin abhängig von einer Personalfluktuation, die wir ja auch nicht unbedingt steuern können, weil das auch viel von individuellen Entscheidungen abhängig ist. Und wir haben die Besonderheit in der öffentlichen Verwaltung, dass es sich häufig um aber langfristige Beschäftigungsverhältnisse handelt, sodass sich in diesem Zusammenhang eine Personalkonzeption, eine längerfristige Personalkonzeption natürlich als sehr sinnvoll herausstellen würde. Wir wissen aber auch, dass sich die Hauptherausforderungen für die Zukunft sich aus dem demografischen Wandel ergeben, der über die Jahre hinweg, über die letzten Jahre hinweg, eigentlich ständig größer geworden ist und sich in der Konkurrenz um Nachwuchskräfte widerspiegelt, darauf hat der Minister auch hingewiesen, und das ist ja auch für viele, auch in der Wirtschaft, mit Händen zu greifen. Und wir haben darüber hinaus eine Besonderheit, glaube ich auch, in unserem Lande und diese geht aus den Haushaltsunterlagen auch zu dieser Haushaltsberatung hervor, wo ja eine mittelfristige Personalentwicklung in Zahlen auch mit eingebracht worden ist, mit der Tatsache, dass gerade in den Jahren bis Ende dieses Jahrzehnts eine erhöhte Ausscheidungszahl von Beschäftigten in der Landesverwaltung zu beobachten sein wird. Und das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass unser Land ja vor 30 Jahren die Landesverwaltung aufgebaut hat und dadurch auch ein gewisses sprunghaftes, sozusagen Ausscheiden aus dem Dienst aus Altersgründen entstanden ist. Das ist im Verhältnis zu anderen Landesverwaltungen, die sich haben länger kontinuierlich entwickeln können, schon durchaus eine Besonderheit für Mecklenburg-Vorpommern. Wie kann man nun solchen Herausforderungen begegnen? Ich denke – und ich habe es ja auch schon angedeutet –, dass eben diese langfristige Beschäftigungsplanung und auch die langen Befristungen in der öffentlichen Verwaltung, es eben sinnvoll machen, ein Personalentwicklungskonzept immer wieder fortzuschreiben, und es ist dabei notwendig, dass das, was wir beispielsweise an neuen Herausforderungen ja auch als Landtag in der Haushaltsberatung auch immer wieder versuchen, mit Akzenten zu setzen, dass wir die Stellenbeschreibungen, die diesen zukünftigen Ansprüche entsprechen, immer wieder auch anpassen müssen. Und es gibt als Lösungsmöglichkeit die Chance, Digitalisierung wahrzunehmen. Das bezieht sich dann insbesondere natürlich auch auf die Verbesserung der Arbeitssituation für die Beschäftigten selbst. Es soll ja dabei auch Erleichterung herauskommen, eine gewisse Effizienzsteigerung auch, aber nicht im Sinne der Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern im Sinne, dass man Skills hat, mit denen man sozusagen seine Arbeitssituation verbessern kann. Wir haben das ja gemerkt bei der Frage, wo wir gezwungen waren im Rahmen der Corona…, also des Lockdowns in Corona…, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Pandemie.) Homeoffice mehr anzubieten. Da spielt ja vor allen Dingen auch so was wie die Digitalisierung eine Rolle. Weiterhin ist es erforderlich, diese Digitalisierungskampagne vorzubereiten durch entsprechende Ausbildung und lebenslange Weiterbildungsangebote. Und natürlich wird die Digitalisierung auch Möglichkeiten eröffnen, bestimmte Personalstellen, bestimmte Arbeitsplätze sozusagen auch einzusparen, wegfallen zu lassen. Das ist ja auch eine sehr vernünftige Sache, wo man mit Digitalisierungs-, mit KI-Möglichkeiten sozusagen dort Veränderungen herbeiführen kann. Dann macht man das auch, und das hat ja dann auch direkt haushalterische Konsequenzen. Wir finden die Forderung der AfD viel zu statisch und werden diesen Antrag ablehnen. Ganz davon abgesehen, wollte ich noch vielleicht sagen, dass die Sache, was er zur Migration gesagt hat oder zu Migranten, eine geistige Fehlleistung war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Allerdings weise ich die letzte Äußerung als unparlamentarisch zurück. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und ich habe das jetzt kommentiert und Sie wissen, dass Sie das nicht zu kommentieren haben. Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, welche Erkenntnisse wollen wir aus dem vorgeschlagenen Landespersonalbericht denn eigentlich gewinnen, die uns als Landtag nicht sowieso schon, wenn auch in anderer Form, bekannt gemacht werden oder wir sie sogar in regelmäßigen Auswertungen hinterfragen könnten? Im Übrigen werden planmäßig in jedem Jahr, zumindest aber in jedem zweiten Jahr, die Stellenpläne für jedes einzelne Ressort und für den gesamten nachgeordneten Bereich dargestellt, erstellt, beschlossen und in der Jahresrechnung am Ende auch wieder dargelegt. Das heißt nicht, dass nicht manche Darstellungen auch deutlich besser und klarer sein könnten. Und da vermisse ich allerdings auch entsprechende Initiativen in den Ausschüssen und Debatten. Es ist da immer verhältnismäßig still, wenn es ums Personal geht. Herr Reinhardt hat es beschrieben. Das war jetzt nicht unbedingt der Kern unserer Diskussion. Er sollte aber der Kern unserer Diskussionen sein, vor allem im Finanzausschuss. Wenn wir einzelne Punkte betrachten, die Sie von der AfD hier fordern, dann wissen wir, dass wir diese Informationen bekommen können, dass sie verfügbar sind, möglicherweise nicht auf einen Blick in einem Bericht, aber eben aus den verschiedenen Stellenplänen, Jahresrechnungen, Krankenstatistiken, Personalentwicklungskonzepten. Und auch der geforderte Soll-Ist-Abgleich findet regelmäßig statt, sogar jedes Quartal, man muss sich nur der Mühe unterziehen, sich das dann auch einmal vernünftig durchzuarbeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da freuen sich die Bürger, wenn sie sich der Mühe unterziehen müssen.) natürlich nicht aufgefächert bis ins letzte Detail, das hatte ich schon gesagt, aber der Finanzminister hat es ausgeführt, das soll ja in Bearbeitung sein. Und letzten Endes geht es mir darum, was bei Ihnen nicht im Antrag drinsteht, denn was es nicht beinhalten würde, das wäre eine regelmäßig fortzuschreibende Stellenbewertung, zum Beispiel ein zu entwickelnder Maßstab, wie und mit welchem Personal die notwendigen Aufgaben der Landesverwaltung denn überhaupt erbracht werden müssen. Und was sind überhaupt – bevor ich über das Personal rede – die notwendigen Aufgaben? Ein solcher Bericht würde ja nur dann Sinn machen, wenn der auch im Kontext steht, im ständigen Abgleich steht mit den Aufgaben der Ressorts und der nachgeordneten Bereiche. Dazu schweigt sich der Antrag allerdings aus. Wir halten es aber für viel entscheidender, dass wir zunächst erst einmal Aufgabenkritik üben, und zwar umfassend. Wir weisen auch immer wieder darauf hin, dass wir auch irgendwann mal über Digitalisierungsrenditen sprechen müssen. Wir weisen auch darauf hin, dass irgendwann Prozesse auch mal Früchte tragen müssen, gerade wenn wir wissen, dass wir in einer Konkurrenzsituation um Fachkräfte stehen. Und es muss untersucht und dargelegt werden, welche Aufgaben wirklich vom Personal in Zukunft so noch erbracht werden müssen, also keine bloße Bestandsbeschreibung, sondern wirklich klare Analyse vorher: Was wollen wir? Wo wollen wir hin? Zahl, Qualifikation, angemessene Vergütung, Ausstattung und natürlich auch Krankenstände und natürlich auch Führungskonzepte und natürlich auch moderne Konzepte der Personalführung – da wünschte ich mir sogar eine Menge mehr. Die Verantwortung für das Personal hat also nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag, der über die Stellenpläne auch steuern kann. Er sollte es dann nur einfach machen. Da haben wir, glaube ich, schon in der Kommunalpolitik viel bessere Ansätze in den Städten und Gemeinden, in den Kreistagen, als wir es hier im Landtag praktizieren. Auf die Debatte würde ich mich mal freuen. Und diese Steuerungsmöglichkeiten müssen wir nur einfach nutzen. Es wäre genauso wichtig, nach 30 Jahren Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern einmal den Mut aufzubringen, die Verwaltung, die Anfang der 90er-Jahre in ihrer Struktur fast unverändert fortgesetzt wurde und wo teilweise die Personalbedarfe auch nie danach wieder angefasst wurden, das einmal einer Analyse zu unterziehen, zu evaluieren und vor allem nachzujustieren. Das sind mutige Schritte, auch so zu modernisieren, dass die Arbeit schnell, kundenorientiert, umfassend digitalisiert erledigt werden kann. Meine Damen und Herren, das ist eine Erwartungshaltung und die wollen wir gerne weiterdiskutieren, aber nicht alleine nur über einen solchen Bericht, sondern wir müssen erst mal die Grundlagen festlegen. Dann können wir über Stellenpläne reden, dann können wir darüber reden, wie das erbracht werden soll, und vor allem müssen wir am Ende darüber reden, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereit sind, für diese Verwaltungsleistung dann auch aufzubringen. Dafür müssen wir werben. Aber wir müssen eben auch attraktive Arbeitsplätze schaffen. Darauf hat der Minister hingewiesen. Das wird nicht dabei bleiben, dass wir mit „Weiter so“ und mit unterschiedlichsten Stellenbewertungen in den unterschiedlichen Ressorts einen Wettbewerb betreiben, den wir am Ende nicht gewinnen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Personalberichte zu erstellen und die Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sammeln, um wichtige Entscheidungen zu treffen, ist sinnvoll. Natürlich muss dies immer unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Normen geschehen. Personalberichte können nützlich sein, um mögliche Schwächen, Stärken oder Chancen zu erkennen und Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Fakten zu treffen. Ich persönlich kenne einige Personalberichte und die unterschiedliche Herangehensweise in der Erstellung. Betrachtet werden können das Alter, die Struktur von Entgelten oder Besoldung, der gesamte Personalbestand oder die Fluktuation der Beschäftigten. Dies ist alles wichtig und richtig bei der Planung der Beschäftigten und der Personalkosten. Meine Damen und Herren, nun möchte die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Erstellung eines umfangreichen Personalberichtes auffordern. Mitgeliefert wird gleich mal ein umfangreicher Punktekatalog an Merkmalen, die diesen Personalbericht inhaltlich untersetzen. Und wie wir von Herrn Schmidt gehört haben, handelt die AfD-Fraktion hierbei nicht vorurteilsfrei und ohne rassistische Abwertung. (Enrico Schult, AfD: Oh nee! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Fraktion steht für Vielfalt und darauf sind wir stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie den überhaupt mal gelesen?) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, denn diese Aufforderung ist unnötig, dieses Personalkonzept zu erstellen, was von der AfD-Fraktion gefordert wird. Was uns die AfD-Fraktion verschweigt, dass die Landesregierung – inhaltlich zuständig im Finanzministerium – bereits an diesem Bericht arbeitet mit anderen Akzenten, und zwar dann jährlich vorgelegt. Das Finanzministerium hat dazu bereits, und zwar nicht nur heute, Aussagen getätigt, auch, wie inhaltlich dieser Personalbericht aussehen soll. Der Finanzminister hat ja die Beweggründe zur Erstellung des Personalberichtes aus seiner Sicht dargelegt, ebenso Äußerungen, wie der Personalbericht aufgebaut sein wird, welche inhaltlichen Fakten benannt werden und für welchen Kreis er bestimmt sein wird. Dafür sind wir dem Finanzminister sehr dankbar. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Klingohr, das ist ja wirklich abenteuerlich, was Sie da interpretieren aus unserem Antrag, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) wo wir ja expliziert nicht rassistisch sind, sondern das komplett ausschließen wollen. Und das hat auch einen Grund, warum wir das machen. Das ist jetzt nicht einfach aus dem blauen Dunst heraus, sondern wenn ich einen Antrag vorbereite, wenn ich was anstoßen will in diesem Land, dann gucke ich natürlich auch, was machen die anderen, was macht die Koalition, was planen die Koalitionsfraktionen. Und da zitiere ich einfach mal aus dem Regierungsprogramm der SPD, Zitat: „Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildrolle in Bezug auf die Repräsentanz in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine stärkere interkulturelle Öffnung in der Verwaltung ein. Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung fördert die Identifikation Zugewanderter mit der Gesellschaft und bietet die Chance, voneinander zu lernen.“ Also heißt das für mich im Endeffekt, Sie wollen eine Art, ja, Bevorzugung schaffen, um eben mehr Menschen mit Migrationshintergrund – wie auch immer Sie den messen wollen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wie lange die Leute hier schon leben oder ihre Eltern, da werden Sie sich sicherlich dann auch irgendwelche Kriterien überlegen … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass kompetente Leute hier arbeiten, unabhängig von ihrer Herkunft, (Zuruf aus dem Plenum: Ach so!) unabhängig von der Herkunft der Eltern. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz klar, dass wir das ablehnen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Dann möchte ich auch bitte von Ihnen wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen den Stempel aufdrücken, wir nicht!) welche Kriterien das sein sollen, mit denen dieser Migrationshintergrund dann erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ob es Demokraten sind. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Möchten Sie antworten, Frau Abgeordnete?

Ja, vielen Dank!

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sehr geehrter Herr Schmidt, jetzt haben Sie alles offengelegt, was Sie uns eigentlich sagen wollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In Ihrem Antrag steht es nicht, aber Sie haben hier eben deutlich gemacht, sehr deutlich gemacht, worum es Ihrer Fraktion geht. Und natürlich wollen wir für die Vielfalt sein, das habe ich ausgeführt. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt. (Christian Brade, SPD: Jetzt kommt Teil zwei Ihrer Rede.)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, um das mal fortzusetzen, dass man uns hier mangelnde Vielfalt vorwirft, ist einfach nichts anderes als sehr einfältig, und wir haben es hier nochmals gerade klargestellt, dass es hier überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich! – Zuruf von René Domke, FDP) sondern, dass wir einfach nur Ihre Vorhaben kommentieren und uns das halt nicht auf die Fahnen schreiben wollen lassen in M-V, dass hier Leute ausgewählt werden nach der Herkunft ihrer Eltern oder so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Ich finde es auch schön, dass der Minister quasi den Antrag schon angenommen hat, einen Landespersonalbericht zu erstellen, haben wir das erste Mal jetzt hier gehört. Also man sieht, dass offenbar die Idee gar nicht so schlecht war. Das gab es auch schon in anderen Ländern, geben wir gern zu, wir haben das auch da abgeguckt, ist ja kein Ding. Aber dass das jetzt auf den Weg gebracht wird, ist schon mal ein gutes Zeichen. Das heißt aber auch, dass die AfD natürlich irgendwie in gewisser Weise wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ja, zu Herrn Koplin: Sie haben es ja selber gesagt mit den ganzen Kleinen Anfragen und so, die wir auf den Weg gebracht haben, das ist ja eben das Problem, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir sowohl in den Haushaltsverhandlungen, was Herr Domke sagt, als auch mit den Kleinen Anfragen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass man da immer mühselig hinterher sein muss, immer Kleine Anfragen stellen muss, sich da alles zusammenpuzzeln muss. Und wenn das alles in einem sortierten Bericht sogar jährlich erscheinen soll, dann ist das ein Fortschritt, dann ist das besser für alle. Dann kann man auch alles besser nachvollziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann hat man auch einen Erkenntnisgewinn, Herr Reinhardt, dann müssen wir nicht bis nachts um halb elf dort bohren mit Fragen im Finanzausschuss, sondern können das in Ruhe zu Hause uns durchlesen und uns eine Meinung bilden. Darüber hinaus hat Herr Koplin mir lineares Denken vorgeworfen, weil ich da anscheinend Bevölkerungszahl mit Personalstellen in Verbindung gebracht habe. Das ist aber auch jetzt nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das sind die Personalkonzepte von 2004, von 2010 von der Landesregierung. Das sagt der Landesrechnungshof ähnlich, der berechnet das auch ähnlich. Das heißt ja eigentlich, dass dann der Landesrechnungshof oder die damaligen Regierungen alle nur linear denken. Also ich finde, das ist einfach, ja, eine seltsame Unterstellung. Das ist einfach eine normale Kennzahl, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevölkerung und Stellenzahl zusammenzubringen, und da gibts eigentlich nichts dran zu rütteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Herr Domke, Sie haben auch ein bisschen bemängelt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr seid schon eine Alternative für Deutschland!) dass da keine Ziele drinstehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das stimmt nicht! In Punkt II Nummer 11 haben wir ja durchaus geschrieben, dass der Erreichungsgrad der aufgestellten Ziele dort auch beschrieben werden soll. Also darum geht es natürlich auch, dass die Landesregierung, die sich Ziele steckt, dann auch bitte mal darlegen soll, ob sie erreicht wurden. Hat das alles geklappt mit den Aufgaben, die umgesetzt werden? Ist irgendwo noch Nachholbedarf? Wo fehlt Personal? Wo kriegt man keine Leute? Wir hatten Diskussionen kommunal mit Rechnungsprüfungsämtern, die seit Jahren auf Personalverstärkung warten und es nicht hinbekommen. So was muss halt auch mal irgendwo verschriftlicht werden, und in einem solchen Bericht wäre das natürlich gut. Ja, und zu Frau Klingohr inhaltlich: So war das ja nix eigentlich, was Sie hier gebracht haben, sondern nur wieder so dieses Märchen von der bösen, rassistischen AfD, wobei Sie ja selber irgendwelche noch nicht genannten, noch nicht definierten Kriterien schaffen wollen für Leute mit Migrationshintergrund. Da bin ich gespannt, wie Sie die Leute dann bewerten wollen. Nach Nachnamen? Oder fragen Sie, wo die Eltern herkommen, oder? Ich weiß es nicht. Da warten wir drauf, wie Sie das umsetzen. Wir wollen es nicht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber Sie haben zum Beispiel auch von datenschutzrechtlichen Normen gesprochen, die eingehalten werden müssten, und da sehen wir uns ja auch bestätigt. Also es geht Sie einen feuchten Kehricht an, wo die Eltern von irgendwelchen Leuten herkommen. Das muss man hier auch mal ganz deutlich sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/647. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/647 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema ÖPNV vor dem Sommerkollaps bewahren – 9-Euro-Ticket nachbessern, Mehrkosten der Betriebe ausgleichen, ÖPNV-Ausbau beschleunigen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Daniel Peters. Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit einem brandaktuellen Thema, denn ich glaube, zur Stunde läuft im Bundesrat hierzu die entsprechende Befassung der Bundesländer zu dem Thema. Ich gehe davon aus, dass der Minister dazu gleich ganz aktuell auch zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung berichten wird. Ich habe vernommen, dass die Landesregierung erwägt zuzustimmen, und das, obwohl wir ja gerade auch von unserem Fachminister in den vergangenen Wochen noch verstärkt Kritik wahrgenommen haben, der wir uns auch anschließen, denn offensichtlich haben insbesondere die Verkehrsbetriebe, auch die Verkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hier sehr deutlich gesagt, dass es so nicht sein kann, dass es hier an der finanziellen Ausstattung hapert, an der technischen Ausstattung hapert und an vielen anderen Dingen auch, dass es Mehrbedarfe gibt in der Technik, beim Personal und vieles, vieles mehr. Das haben wir übrigens auch gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion erörtert, einer Podiumsdiskussion des VDV Nord in Rostock. Die Staatssekretärin war hier auch anwesend und hat dort sozusagen auch viele Punkte benannt, viele Punkte auch, die die Zukunft des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Die Jamaikaopposition war auch geschlossen zugegen, nur leider war niemand von den Regierungsfraktionen anwesend. Das mag sicherlich terminliche Gründe haben, aber wenn man über die Zukunft des ÖPNV sprechen will, dann, glaube ich, wäre hier eine Auseinandersetzung mit denjenigen, die tatsächlich vor Ort dafür verantwortlich sind, schon gut gewesen, wenn auch hier die Regierungsfraktionen das mit Anwesenheit entsprechend auch gewürdigt hätten. Ist leider ausgeblieben, vielleicht können Sie dazu nachher noch was sagen. Ich will durchaus sagen, dass das 9-Euro-Ticket eine charmante Idee ist. Ich habe durchaus auch gute Erinnerungen als Jugendlicher an das „Schönes-Wochenende-Ticket“, wo man also mit wenig Mitteleinsatz sozusagen die Bundesrepublik besuchen konnte und Freunde besuchen und auch nette Ausfahrten machen. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Ich glaube, ich war damit sogar bei der Loveparade, kann ich mich erinnern. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber es ist ja gut, wenn du dich daran noch erinnern kannst, Mensch!) Das war natürlich ein sensationelles Event. Bitte? Das habe ich nicht verstanden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Okay. (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Und das ist natürlich durchaus eine schöne Geschichte. Und das wird sicherlich auch, und das wissen wir auch, insbesondere wieder gerade viele junge Menschen ansprechen. Aber wir wissen eben auch, dass es ein Schnellschuss ist. Zumindest gibt es einige offene Fragen, die ungeklärt bleiben. Ich weiß nicht, ob das jetzt geklärt ist, die finanziellen Dinge. Da haben wir gehört, da gibt es jetzt zu den 2,5 Milliarden, die der Bund den Ländern dann zur Verfügung stellen will, glaube ich, noch eine Einigung, dass irgendwie 800 Millionen doch noch dazukommen. Das wäre ja ein guter Ansatz. Aber ich glaube, es wird nicht ausreichen, denn die Verkehrsbetriebe haben uns ja signalisiert, dass die eigentlichen Bedarfe insgesamt für Deutschland bei noch mal 1,5 Milliarden liegen würden, also insgesamt 4. Und dann reicht das wahrscheinlich immer noch nicht. Und das ist natürlich etwas, was die Vermutung nährt, dass es hier tatsächlich sich um einen Schnellschuss handelt. Warum? Weil eben die Fragen offen sind, die Fragen, wie läuft das mit den Verwaltungskosten beispielsweise. Ja, wir wissen ja, es gibt auch viele Abo-Kunden im ÖPNV. Die müssen alle angeschrieben werden. Die dürfen sich natürlich auch darüber freuen. Ich kenne das aus Rostock. Ich zahle da 58 Euro für und in diesen drei Monaten dann eben auch nur 9. Aber es entsteht natürlich ein erheblicher Verwaltungs-, zusätzlicher Aufwand für die Verkehrsbetriebe. Mal abgesehen von der großen Problematik, die sich für ein Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ergeben wird, wir wissen ja jetzt schon, dass die touristisch gut genutzten Strecken, insbesondere von Hamburg über Schwerin, Rostock und Stralsund oder aber auch die Achse von Berlin kommend, sehr, sehr stark touristisch genutzt werden werden. Und nicht umsonst gibt es ja schon warnende Worte – die haben wir ja im Ausschuss gehört –, was den Radtourismus anbelangt, dass schon davor gewarnt wird, man solle bitte nicht mit dem Rad sozusagen so spontane Touren machen, weil sozusagen eine Mitnahme nicht mehr garantiert werden kann. Und das ist natürlich beim Thema Radtourismus für Mecklenburg-Vorpommern, was eine große Bedeutung hat für unser Land – das wird ja, glaube ich, unisono hier geteilt –, wäre das natürlich fatal, wenn es hier zu, ja, ich sage mal, überfüllten Zügen kommt und dass die Menschen, die hier mit dem Rad in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen wollen, dann im Nachgang oder dann auch schwer enttäuscht werden würden. Insofern ist auch hier natürlich von den Verkehrsbetrieben deutlich gesagt, wir brauchen mehr Waggons, wir brauchen mehr Technik, wir brauchen auch mehr Personal. Da entstehen erheblichste finanzielle Bedarfe, und diese müssen irgendwo auch herkommen. Und, wie gesagt, zu den Finanzen werden wir wahrscheinlich jetzt gleich noch einiges hören. Ich finde, dass wir auch insbesondere, was die Anzahl der Busse angeht, auch da werden wir wahrscheinlich Probleme bekommen. Auch das haben ja die Verkehrsunternehmen – auch im Ausschuss im Übrigen in der Anhörung – deutlich gemacht. Die Fraktion der GRÜNEN hat ja dankenswerterweise dazu eine Anhörung im Ausschuss beantragt. Die war hochinteressant, weil mit Blick auf das 9-Euro-Ticket gab es, glaube ich, eine mehrheitliche Ablehnung. Es gab aber auch Zweifel, das habe ich ja hier schon bei einem anderen Thema gesagt, an der Prioritätensetzung der Landesregierung – Stichwort „Seniorenticket“ und Stichwort „Rufbusse“ –, warum man sozusagen hier nicht eher erst mal versucht, ein Angebot zu schaffen, ein Angebot zu schaffen, das es dann überhaupt ermöglicht, auch solche Sondertickets zu nutzen. Darüber haben wir hier schon diskutiert. Aber ich will das nicht unerwähnt lassen, weil es ja auch ein Sonderticket ist. Und auch hier haben eigentlich mehrheitlich die Verkehrsbetriebe gesagt, wichtiger wäre es, erst einmal das Angebot auszubauen. Und das ist auch unser Petitum. Wir hätten uns gewünscht, dass diese 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket – wie gesagt, charmante Idee – oder aber auch, jetzt sind es dann vielleicht dann 3,2 Milliarden, das wird ja der Minister gleich erläutern, dass man das in den Ausbau der Strecken, aber auch beispielsweise in die Finanzierung/Verbesserung der Bahnhöfe investierte. All das hätte sozusagen, glaube ich, mehr bewirkt. Wir werden auch sehen, ob der Effekt, den man sich, den ja der Verkehrsminister der FDP, Wissing, sich verspricht davon, ob der wirklich eintritt, ob diejenigen dann sagen, das war jetzt so schön, ich habe das 9-Euro-Ticket dann jetzt auch intensiv genutzt, und ich werde jetzt auch wieder zu Normalpreisen dann eben auf das Auto verzichten und werde die Bahn nutzen. Das wäre natürlich ein erfreulicher Effekt. Die Frage ist nur, ob sich das so einstellt. Und das andere in dem Zusammenhang ist, wie reagieren eigentlich diejenigen mit BahnCard und die, die wirklich jetzt schon die Bahn nutzen, wenn sie dann vielleicht nicht die Qualität vorfinden, die sie jetzt vorfinden, wenn eben die Züge überfüllt sind und wenn die jugendlichen Mitreisenden, denen das ja wirklich gegönnt ist, vielleicht dann sozusagen irgendwie auch noch Platzansprüche haben, was auch immer da alles passiert. Wir kennen das ja. Es wäre schön, wenn es funktioniert, aber wir haben tatsächlich Zweifel daran, ob bei der Art und Weise, der Herangehensweise das tatsächlich dann auch sich so einstellen wird. Das 9-Euro-Ticket ist ja entstanden aufgrund der Idee, dass wir eine zusätzliche Entlastung schaffen wollen. Das war ja im Entlastungspaket bei den steigenden Verbraucher- und Energiepreisen angemerkt beziehungsweise untergebracht worden. Nur ist die Frage, wer profitiert in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich von dieser Entlastung. Und da ist eben das Problem. Wenn das Angebot nicht da ist, dann wird das sozusagen insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum eine schöne Idee sein, aber ob die wirklich dann umsteigen können, ob die das 9-Euro-Ticket dann auch entsprechend so nutzen können, weil eben aufgrund fehlenden Angebots eigentlich eine Nutzung für sie nicht infrage kommt, auch das werden wir alles dann feststellen. Wir werden sicherlich auch im Ausschuss oder hier auch im Landtag nach diesen drei Monaten dazu eine Erörterung machen. Ich sage Ihnen, wir hätten das Geld eben lieber angebotsseitig investiert, auch wenn wir natürlich mit Ihnen und mit allen die Hoffnung haben, dass sich der Effekt einstellt. Aber wir haben eben daran erhebliche Zweifel. Ich freue mich auf eine Aussprache zu dem Thema und auch zu neuen Informationen, die wir sicherlich bekommen werden, und bedanke mich schon mal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich eine zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Ernst-Barlach-Gymnasiums Schönberg begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Es hat nunmehr das Wort für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifelsohne, Herr Peters, Sie haben recht, man müsste diese Aussprache eigentlich zur Aktuellen Stunde umfirmieren, weil in diesen Minuten, kann man schon sagen, im Bundesrat darüber abgestimmt wird, was das 9-Euro-Ticket angeht, wobei es formal nicht ganz korrekt ist, weil es ja Bestandteil eines großen Paketes ist. Und das spielt auch noch mal eine Rolle, da komme ich gleich drauf zurück. Und eines kann ich Ihnen an der Stelle schon mal sagen: Ich gehe davon aus, das 9-Euro-Ticket kommt, das heißt, es gibt eine Zustimmung im Bundesrat, und dann geht es ab 1. Juni los. Und zur Umsetzung werde ich gleich auch noch etwas sagen, wobei 9 Euro immer etwas irreführend ist, für 90 Tage eigentlich dann 27 Euro. Aber sei es drum, Marketingsprache ist manchmal auch ganz wichtig. Zunächst einmal zur Finanzierung: Alle Verkehrsminister waren sich darüber einig, dass es drei Säulen der Finanzierung im Moment gibt, die eine Rolle spielen im Zusammenhang mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die ja für den ÖPNV, für den Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt werden. Die erste Säule ist das, was die Corona-Folgen darstellen. Und da wird es 1,2 Milliarden Euro vom Bund geben. Ursprünglich waren es 1,6, das wird aber reduziert genau um dieses Quartal für das 9-Euro-Ticket. Zweitens, Herr Peters hat es angesprochen, 2,5 Milliarden Euro für die Belastungen des 9-Euro-Tickets an die Verkehrsträger, das heißt an das Land, das wiederum dann hauptsächlich an die kommunalen Verkehrsträger weiterüberweist. Und ich sage es sehr deutlich, und das gilt für alle Verkehrsminister der Länder, wir hätten uns was anderes vorgestellt als das 9-Euro-Ticket mit den 2,5 Milliarden, nämlich in der Tat – und da sind wir einer Meinung – eine Verbesserung des Angebotes an erster Stelle. Das ist ganz, ganz wichtig. Aber jetzt kommt es, und jetzt müssen wir auch damit umgehen. Und die dritte Säule – das haben wir immer klargemacht und das habe auch ich klargemacht, das sagen alle Verkehrsminister der Länder –, wir dürfen keine Enttäuschung produzieren. Wir müssen darüber reden, was passiert eigentlich danach. Und auch das haben Sie angesprochen, Herr Peters, vollkommen berechtigt. Und deswegen haben wir immer die Forderung gestellt, wir brauchen mehr Regionalisierungsmittel, um das umsetzen zu können, das verbesserte Angebot danach. Das ist ganz, ganz wichtig als entscheidender Punkt. Apropos: Wir haben als Verkehrsminister den Bundesverkehrsminister bei der letzten Konferenz vor zwei Wochen in Bremen gefragt, wie es eigentlich zu dieser Idee gekommen ist und ob es vielleicht nicht eine gute Idee gewesen wäre, im Koalitionsausschuss mal einen der Kollegen – auch durchaus parteipolitisch befreundeten Kollegen – anzurufen, das Bundesverkehrsministerium, und darüber zu reden. Und Herr Wissing hat mit einem gewissen Humor dann gesagt, na ja, zu der Uhrzeit, entweder hätten Sie mich sofort aus der Leitung geschmissen oder den Apparat ohnehin nicht abgenommen. Das ist dann nachts im Koalitionsausschuss, wie das manchmal so ist, beschlossen worden. Und über die Folgen reden wir jetzt, meine Damen und Herren. Das ist so. Da kann man jetzt lange drüber nachdenken, ob man solche Veranstaltungen nächtens veranstaltet und immer das Beste dabei herauskommt. Und dabei, das meine ich gar nicht jetzt parteipolitisch an einen FDP-Minister, das gilt ja für alle, die in Koalitionsausschüssen sind und in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst haben. Ob das immer so gut ist, dann nachts um 03:00 Uhr, 04:00 Uhr, 05:00 Uhr solche Beschlüsse zu fassen, will ich an der Stelle mal wirklich in Zweifel stellen. So, der Bundesrat heute befindet über ein Gesamtpaket. Das heißt, die Entscheidungssituation für Mecklenburg-Vorpommern war nicht ganz einfach, war auch absehbar. Das heißt, wir haben Druck gemacht. Aber der Bund hat gestern Abend dann auch noch mal mit den Ländern konferiert darüber. Er hat angekündigt Protokollerklärungen, drei Stück. Die werden heute im Bundesrat vorgelegt. Und eine Protokollerklärung schafft tatsächlich Entlastung an anderer Stelle: 800 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Kinderbonus-Regelung. Das sind Entlastungen für die Kommunen. Das ist auch wichtig für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn wir jetzt indirekt denken, dann haben wir hier ja auch die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV und SPNV, die an anderer Stelle entlastet werden. Und das ist letztendlich ein Paket, das zusammen mit drei Protokollerklärungen des Bundes verabschiedet wird. Wir haben als Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bremen und dem Saarland noch einen Entschließungsantrag dazugelegt, weil jetzt komme ich zu dem Entscheidenden, was der Bund zugesagt hat, dass nämlich noch zeitnah in diesem Jahr darüber befunden wird, seine Vorgabe, die in der Bundeskoalitionsvereinbarung steht – nämlich mehr Regionalisierungsmittel, und damit die dritte Säule zu füllen, zu geben –, dass das noch in diesem Jahr mit den Ländern besprochen wird und möglichst entschieden werden soll. Da haben wir jetzt nicht viel in der Hand, das gebe ich offen zu, aber wir werden das sehr nachhaltig als Landesregierung, genauso wie die anderen Verkehrsminister der Länder, begleiten. Das kann ich schon mal an der Stelle versprechen. Und wenn Sie jetzt sagen, na, da sind die doch alle umgefallen, empfehle ich die aktuelle Pressemitteilung des doch immer sehr in fachlichen Fragen und anderen Fragen wendefähigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) der auch schon angekündigt hat, dass er dem Paket zustimmen kann, genau mit dieser Begründung, dass man ja an anderer Stelle insbesondere die Kommunen entlasten wird. So weit dazu. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hatte er nicht vorher gedroht, das abzulehnen?) Wie bitte? (Henning Foerster, DIE LINKE: Hatte er nicht vorher gedroht, das abzulehnen?) Ja, der war, glaube ich, einer der lautesten. Aber ich habe ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Meyer ja auch.) ich habe ja auch, ich habe ja auch sehr deutlich gesagt, dass wir so, wie es noch vor ein paar Tagen war, nicht zustimmen können. Und manchmal sind wir wieder bei Instrumenten der Politik – auch vor allen Dingen auf der Bundesebene werden dann bestimmte Geschäfte gemacht, die uns an anderer Stelle guttun –, und da muss man als Land in der Gesamtverantwortung überlegen, kann man zustimmen oder nicht. Und wir werden deswegen zustimmen. Kommen wir noch mal zu den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen für den ÖPNV. Und da habe ich doch einiges gelesen, was ich vielleicht an der Stelle noch mal ganz kurz klarstellen muss. Ich habe es im Ausschuss mehrfach getan, aber ich habe eine Bitte an die FDP: Tun Sie bitte nicht so, als würden Regionalisierungsmittel irgendwo im Haushalt versacken! (Sebastian Ehlers, CDU: Nein.) Also wir sind so transparent, ich habe das im Ausschuss dargelegt. Und ich kann Ihnen gerne noch mal den Kieler Schlüssel erklären – ich will es ganz kurz machen –, dass nämlich 280 Millionen Euro dem Land für Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. Ich habe den Kieler Schlüssel in anderer Funktion in einem anderen Bundesland verhandeln dürfen. Der heißt nämlich nach dem Ort, wo er verhandelt wurde. Und damals ist es so gewesen, dass für alle ostdeutschen Länder eine gewisse Korrektur der Summen vorgenommen wurde. Das bedeutet aber für Mecklenburg-Vorpommern, wir hatten am Anfang etwas mehr Geld, als wir brauchen, nämlich 280 Millionen, aber das verändert sich nicht mehr bis 2031. Und jetzt können Sie mal überlegen, bei den Kostensteigerungen, bei den anderen Dingen, die wir tun wollen, was sollen wir tun. Und hier im Land hat man sich richtigerweise entschieden zu sagen, wir machen ein Sondervermögen, weil wir spätestens ab 2025/2026 aus dem Sondervermögen Geld nehmen müssen, um überhaupt noch das, was wir heute im ÖPNV, im Schienenpersonennahverkehr, anbieten, halten zu können, also das Angebot halten zu können. Da ist noch lange nicht die Frage beantwortet nach Verbesserungen des Angebotes. Und bei Verbesserungen des Angebotes, sage ich immer wieder, da brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel. Und wie gesagt, darüber werden wir mit dem Bund weiterverhandeln und hoffentlich noch in diesem Jahr ein Ergebnis erzielen. Also das Ticket kommt. Ab 23. Mai kann man es erwerben, ab 01.06. gilt es. Und es gibt ja schon viele, die darauf warten, wahrscheinlich auch viele in der Besuchergruppe, die hier zuhört, weil man im Netz schon mal gucken kann, die besten Wege mit dem Regionalexpress. Zum Beispiel von Schwerin nach Garmisch-Partenkirchen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das dauert 14 Stunden, mit mehrfachen Umstiegen. Aber da gibt es wirklich die besten Ideen. Das haben die alles ausgeklügelt. Und das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Wir finden das amüsant, ich auch, aber das wird uns doch erheblich belasten. Und nehmen Sie mal die Strecken im Sommer von Hamburg nach Rostock, weiter zur Insel Rügen. Nehmen Sie die Strecken von Berlin über Neustrelitz an die Ostseeküste, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) nehmen Sie die Strecke von Berlin über Pasewalk, Züssow nach Usedom. Und das ist eigentlich unser Problem, warum eine Entscheidung, die nächtens gefällt wurde, dann letztendlich für uns als Länder ein Riesenproblem hat, nach dem Motto: Wie organisieren wir das? Was erzeugen wir da eigentlich für eine Stimmung, dass die Leute sagen, wir genießen den Urlaub in vollen Zügen?! Das wollen wir eben gerade nicht. Aber das wird kommen, das wird uns belasten. Und deswegen habe ich auch immer so eine Art Gewinnwarnung gesagt, weil wir natürlich sofort angefangen haben, bei der Deutschen Bahn nachzufragen: Mehr Wagenmaterial, mehr Personal? Und da ist die Deutsche Bahn äußerst schmallippig. Und das Gleiche gilt natürlich auch für die Busse, Herr Peters, von denen Sie gesprochen haben, weil wir haben Sommersaison, die Reisebusunternehmen sind überall ausgebucht. Auch diese Möglichkeit, da partiell zu helfen, ist beschränkt. Und wir werden also Belastungen haben. Und das finde ich schade, weil die gute Idee dadurch natürlich ein bisschen Wasser in den Wein bekommt, denn letztendlich wollen wir die Leute animieren, länger auf den ÖPNV umzusteigen, und nicht einfach mal für drei Monate. Das soll ja ein Angebot sein, das sozusagen den Anreiz bietet. Und ich sage mal ein bisschen norddeutsch, anfüttern und anschließend fällt man wieder in den Normalzustand zurück, ist einfach ein Problem. Und deswegen, um das noch mal verständlich zu machen, brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel, um das Angebot nachhaltig zu verbessern. Wir reden jetzt schon seit Längerem in einer Taskforce mit allen Aufgabenträgern. Wir sind auch dabei, das so zu organisieren, dass hier die Liquidität, vor allen Dingen der kommunalen Aufgabenträger, wenn das Geld jetzt kommt, sofort gesichert wird, dass wir entsprechende Mittel überweisen. Wir haben auch die Feinheiten. Die werden jetzt alle auch im Netz noch mal deutlich gemacht durch FAQs: Was gilt wo? Wie wird das verrechnet mit Monatskarten und Zeitkarten et cetera? Für all das gibt es Lösungen, aber ich sage noch mal dazu, das musste alles in der Schnelle organisiert werden. Und wir haben das, glaube ich, auch ganz gut hinbekommen. Ich will nur eine Klarstellung machen, weil das eine Rolle gespielt hat, bei den Fährverbindungen. Das, was der Bund dort macht, richtet sich strikt nach Paragraf 3 ÖPNV-Gesetz, was dort als ÖPNV gilt. Da gilt das 9-Euro-Ticket. Das gilt dann zum Beispiel für die Fähre von Hohe Düne nach Warnemünde und umgekehrt, und Gehlsdorf–Kabutzenhof, aber nicht für weitere Fährverbindungen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie kennen die Hiddensee-Debatte. Das war zwar durch den Landkreis als ÖPNV ausgewiesen, aber eben nicht gesetzlich normiert, damit das bundesweit einheitlich und vergleichbar ist. Schleswig-Holstein macht das übrigens genauso wie wir. Meine Damen und Herren, kurzum, das 9-Euro-Ticket kommt, machen wir das Beste draus! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Die angemeldete Redezeit wurde um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf als Nächstes für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Michael Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Minister hat es gesagt, der Drops ist gelutscht und das 9-Euro-Ticket wird wohl kommen. Ich darf heute die Rede für den Abgeordneten Reuken halten, und damit beginne ich dann auch. An dieser Stelle möchte ich folgende These in den Raum stellen: Das 9-Euro-Ticket wird der verkehrspolitische Flop des Jahres 2022 werden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Tja!) denn der Grad an Dilettantismus wird vermutlich nur noch übertroffen vom ewigen Spitzenreiter Andreas Scheuer und seiner Maut. Hier droht ein riesiges Ampel-Fiasko, bei dem am Ende vermutlich gar keiner etwas davon hat und entlastet wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es kommt noch viel besser: Von vielen Experten wird befürchtet, dass – so das Ticket denn eingeführt wird – eine Preiserhöhung nach den drei Monaten eingeführt wird, um gestiegene Kosten durch die Inflation auszugleichen. Der Bahnexperte Professor Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Verkehr sieht genau drei Möglichkeiten: Erstens. Der Staat stellt ab September mehr Geld zur Verfügung, was bei der derzeitigen Kassenlage unwahrscheinlich ist. Zweitens. Die Bahn drosselt ihre Leistungen, was angesichts der ohnehin übersichtlichen Qualität in vielen Regionalbahnen ebenfalls unwahrscheinlich ist. Oder drittens, die Preise steigen. Das hieße also, Menschen, die aus welchen Gründen auch immer auf ein günstiges Ticket angewiesen sind und mit dem 9-Euro-Ticket der Adressat der Entlastungen über die drei Monate sind, zahlen im September mehr. Also hätte man das ganze Projekt auch von vornherein lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist einfach nur ein Treppenwitz der verkehrspolitischen Geschichte in diesem Land. Da wir in dieser Aussprache auch über Nachhaltigkeit sprechen: Hätte die Ampelkoalition die für das Ticket geplanten 2,5 Milliarden Euro an die Länder gegeben – in Form von erhöhten Regionalisierungsmitteln und gleichzeitig mit einem Abbau von bürokratischen Hürden in Sachen Planung/Bau – und der Bahn mehr Beinfreiheit bei der Instandsetzung eingeräumt, hätte es wirklich eine nachhaltige Verbesserung bedeuten können. So aber erleben wir eine Farce, über die man sich als Opposition schon kaum noch freuen kann, denn hier blamieren sich gewählte Volksvertreter sehenden Auges und untergraben das Vertrauen in die Politik. Wir dürfen gespannt sein auf den Unmut von Fahrgästen, die den Weg von Berlin an die Ostsee antreten und am Abend nicht mehr zurückkommen, weil der letzte Zug heillos überfüllt ist. Ich hoffe, dass die Bahnhofsmissionen darauf vorbereitet sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und aus einer Werbeaktion für mehr ÖPNV-Nutzung wird so eine Abschreckung. Und hierzu eine Anekdote zum 9-Euro-Ticket am Rande. Die Antifa, der unsere Regierungskoalition von SPD und LINKE ja in trauter Verbundenheit zugeneigt ist, hat angekündigt, das Ticket nutzen zu wollen, um jedes Wochenende die Ferieninsel Sylt, die sie als die „Insel der Reichen“ deklarieren, mit Chaos zu überziehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum gucken Sie mich da jetzt an? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gucke in diese Koalition hinein. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich bin Eisenbahner.) Genau. (Beifall und Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Ob Satire oder nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zumindest bei Betroffenen vor Ort macht sich schon jetzt ein mulmiges Gefühl breit. Man darf gespannt bleiben, ob die vollen Züge in Richtung Sylt und zurück in der Bilanz ab September auf der Positiv- oder auf der Negativseite zu verbuchen sind. Und zum Abschluss: Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an ein über das Knie gebrochenes Husarenstück, das die GRÜNEN in Berlin in das Entlastungspaket gelegt haben, um Klientelpolitik zu betreiben. Es ist unterfinanziert und den Ländern entstehen in der jetzigen Form zusätzlich Kosten, die sie nicht schultern können. Der Verweis auf die Verrechnung mit dem ÖPNV-Corona-Fonds seitens der Bundesregierung ist unredlich. Und wer bestellt, muss am Ende auch die gesamte Rechnung bezahlen. Darüber hinaus verfehlt es den viel bemühten Anspruch an Nachhaltigkeit geradezu offensichtlich. Keine einzige Strecke ist dadurch mehr gebaut worden, kein Bahnhof saniert, keine bestehende Strecke elektrifiziert. Vielmehr bewirkt es das Gegenteil und reißt Löcher in die Kassen der Verkehrsverbünde und der Bundesländer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise an dieser Stelle noch mal darauf hin, dass die Begrüßung von Gästen dieses Hauses ausschließlich der Präsidentin obliegt. Ich rufe auf als nächsten Redner für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde. Aufgrund der hohen Energie- und Kraftstoffpreise hatte sich die Bundesregierung vor einiger Zeit auf ein Entlastungspaket für alle Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass jeder der Ampelkoalitionspartner ein Instrument im Sinne seiner politischen Vorstellung auswählen und an den Start bringen durfte. So erklärt sich, dass neben einer 300-Euro-Energiepauschale und einem Tankrabatt für Autofahrer eben auch ein solches Ticket das Licht der Welt erblickt hat. Die grundsätzliche Idee hinter dem Aktionsangebot, das vom 1. Juni bis zum 31. August deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gelten wird, die begrüßt meine Fraktion, denn auch nach unserer Auffassung gehören günstige und einheitliche Tarife zu einem attraktiven ÖPNV, der wesentlich dazu beiträgt, die Verkehrsprobleme und auch die Umweltbelastungen zu reduzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit möglichst viele Menschen zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV motiviert werden können, muss sowohl die Attraktivität von öffentlichen Verkehrsmitteln steigen als auch das Fahrplanangebot verbessert werden. In Bezug auf die Umsetzung des 9-Euro-Tickets hat sich der Nebel gelegt und viele Fragen von potenziell interessierten Nutzerinnen und Nutzern können inzwischen beantwortet werden. Es ist klar, dass man das Ticket sowohl digital über die App „DB Navigator“ der Deutschen Bahn sowie die Internetseiten und Apps der Verkehrsverbünde und regionalen Verkehrsunternehmen als auch – und das war meiner Fraktion immer besonders wichtig – im stationären Verkauf, zum Beispiel an Fahrkartenautomaten und in Kundencentern, erwerben kann. Und auch die treuen Nutzerinnen und Nutzer von Abonnements müssen sich keine Sorgen mehr machen, denn es wird in aller Regel zu einer automatischen Verrechnung kommen. Die allermeisten Verkehrsunternehmen bundesweit planen eine Gutschrift oder eine Erstattung der Differenz zwischen dem Abo-Preis und dem 9-Euro-Ticket. Jetzt könnte man also meinen, alles wäre in Butter und ein guter Sommer mit reichlich alten und vielen neuen Fahrgästen stünde bevor. Doch leider ist es, wie so oft im Leben, etwas komplexer. Persönlich würde ich es mit „Gut gemeint ist nicht automatisch auch gut gemacht“ umschreiben wollen. Das war auch so ein bisschen der Grundtenor der gestrigen Bundestagsdebatte. Ich bin natürlich hier im Landtag den Debatten gefolgt, aber ich hatte meine Referentin gebeten, das mal ein bisschen zu verfolgen. Und sie sagte mir, dass FDP-Verkehrsminister Volker Wissing betont habe, dass dieses Projekt im Moment sehr viel Aufmerksamkeit genieße und aus anderen Ländern sehr gut beobachtet wird. Die SPD in der Debatte hoffte, dass aus der ganzen Sache am Ende kein Strohfeuer wird ob der guten Idee. CDU und CSU prophezeiten Chaos. Da wissen wir dann auch, woher die Idee für den Titel dieser Aussprache kommt. Erstaunlich finde ich immer wieder, dass insbesondere diese beiden Fraktionen auch das schlechte Angebot bejammern, obwohl sie ja jahrelang für das Verkehrsressort und damit für die wesentlichen Entscheidungen gerade auch in diesem Bereich verantwortlich gewesen sind. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die GRÜNEN betonen, dass sich 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf das Ticket freuen. Anschließend wurde dann der entsprechende Beschluss gefasst. Und wie die Länderkammer heute abstimmt, hat der Minister, ja, soll ich sagen, prophezeit? Aber ich denke mal, es läuft darauf hinaus, dass auch dort eine Zustimmung erteilt wird. Und jetzt zurück in den hiesigen Landtag und zu unserer Bewertung. Ich hatte ja schon gesagt, gut gemeint ist nicht automatisch auch gut gemacht, denn zum einen befinden sich die Nahverkehrsbetriebe nach zwei Jahren Corona-Pandemie aufgrund eingebrochener Fahrgastzahlen ja immer noch in einer schwierigen Situation, und ohne Zweifel tragen auch steigende Betriebs- und Personalkosten dazu bei, und zum anderen startet das 9-Euro-Ticket, das klang vielfach schon an, ausgerechnet zum Sommerbeginn, wenn in einem Tourismusland mindestens mal auf den Hauptstrecken von Hamburg oder Berlin Richtung Küste ohnehin jede Menge Menschen unterwegs sind. Dort drohen dann ebenso Überlastungen wie vor Ort in den touristischen Hotspots. Wir haben das in der Anhörung von Herrn Boße gehört, dass das schon ein Problem ist, wenn plötzlich da statt einem Bus drei an die Haltestelle kommen müssen, um zwischen den Kaiserbädern die Touristen überhaupt noch abtransportieren zu können. Dazu kommt die vielfach eingeschränkte Verfügbarkeit von Fahrzeugen und Personal. Und meine Fraktion sieht daher den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Anbietern darauf hinzuwirken, dass genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, um der steigenden Nachfrage, die ja gewollt ist, auch tatsächlich gerecht werden zu können. Ich glaube, wir sind uns hier im Saal einig, dass niemand mit überfüllten Zügen in den Urlaub fahren oder sich am Zielort permanent in überfüllte Busse drängen möchte, denn dann droht das ganze Vorhaben tatsächlich nach hinten loszugehen. Und das wäre auch keine Werbung für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Und wer das nicht glauben mag, der möge sich in den sozialen Netzwerken nur mal die Kommentare unter dem Vorschlag des Fahrgastverbandes PRO BAHN zum Ausschluss der Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen, mindestens mal auf besonders frequentierten Streckenabschnitten, ansehen. Und ich habe es vorhin nur hineingerufen bei der Rede des Kollegen Meister, ich bin von Beruf ja Eisenbahner, (Jens-Holger Schneider, AfD: Lokführer?) und meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der DB, die finden das gar nicht lustig, weil vorprogrammiert ist, dass sie jetzt nach zwei Jahren, wo sie die Corona-Schutzmaßnahmen in den Zügen durchsetzen mussten und dafür der Prellbock bei den Kundinnen und Kunden waren, jetzt wieder in der Situation sind, als Zugbegleiter möglicherweise jemandem sagen zu müssen, du bleibst stehen, weil mein Zug überfüllt ist. Und während sich die Verkehrsunternehmen und die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer in den Tourismusregionen vor Überlastung fürchten, weisen die Menschen im Binnenland zu Recht darauf hin, dass der günstigste Tarif ja nichts nützt, wenn insbesondere am Wochenende und in den Ferien nichts fährt. Grundsätzlich braucht es also zwei Dinge – oder bräuchte es, müsste man ja sagen –: erstens die Zusage des Bundes, alle Kosten des 9-Euro-Tickets zu tragen und den Preisanstieg für Energie-, Bau- und Personalkosten abzufedern, um den Verkehrsunternehmen auch die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen – das wäre an und für sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Regionalisierungsgesetz machbar gewesen –, und zweitens einen deutlichen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt, um den Ausbau und die Stärkung des Nahverkehrs zu ermöglichen und die Unterfinanzierung zu beenden. Und ich darf mal darauf hinweisen, beides entspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag Bund zum notwendigen Aufwuchs selbiger. Wir sagen, Basis für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollte an und für sich sein, erst mal zu ermitteln, welches Leistungsspektrum im ÖPNV eigentlich tatsächlich gewollt ist, und dann kann man sich auch seriös darüber unterhalten, wie man es finanzieren will und finanzieren kann. Und genau so habe ich auch die Kritik der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom Beginn dieses Monats verstanden. Die Grundidee der Bundesregierung, mit dem 9-Euro-Ticket auch die Bürgerinnen und Bürger in den aktuellen Krisenzeiten zu entlasten, insbesondere die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die halten, glaube ich, alle für richtig. Bisher war ja eine Aufstockung für den Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden vorgesehen. Wenn jetzt allerdings die geforderte Aufstockung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro ausbleibt – und danach sieht es ja jetzt leider aus –, dann besteht die Gefahr, dass sich die beabsichtigte Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die durch das 9-Euro-Ticket ja eigentlich geschaffen werden soll, wieder ins Gegenteil verkehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann hat auch der Kollege, der da gestern im Bundestag für die SPD gesprochen hat, recht, dass im schlechtesten Fall das Ganze zum Strohfeuer verkommt. Und wenn nach einem Hoch in den Sommermonaten dann im Herbst die Tarife angehoben oder das Angebot ausgedünnt werden müssen, dann wird die Reaktion der Fahrgäste entsprechend sein. Ich sage mal, aus den angesprochenen Anhörungen im Landtag nehme ich in Bezug auf die Regionalisierungsmittel noch mal mit, dass die Mittelhöhe den Status quo beim SPNV-Angebot sichert, bestenfalls kleine Verbesserungen zulässt, wohl auch Vorsorge für die Darßbahn getroffen wurde, aber ansonsten wenig Spielraum, zum Beispiel für die Reaktivierung stillgelegter Nebenbahnstrecken, besteht. Auch das belegt noch einmal deutlich, dass die Länder steigende Regionalisierungsmittel benötigen, um den ÖPNV dauerhaft attraktiver und nachhaltiger ausbauen zu können, denn nur so kann letztlich die Verkehrswende gelingen und nur so können die ambitionierten Klimaziele erreicht werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ganz kurz, bevor ich mit meiner Rede beginne, zum Kieler Schlüssel an Herrn Meyer einen kleinen Hinweis geben. Das soll nicht eine Schuldzuweisung sein, aber der Kieler Schlüssel ist, bevor der Kieler Schlüssel kam, immer schon auf Basis von angebotenen Kilometern im Bahnverkehr gewesen. Und das ist jetzt mit dem Kieler Schlüssel verändert worden, das ist richtig. Aber da hat Mecklenburg-Vorpommern einfach eine schlechte Ausgangsbasis gehabt, um ausreichend viel Regionalisierungsmittel zu bekommen. Und wir müssen mit Sicherheit – und vielleicht kann das ja ein Schweriner Schlüssel dann künftig werden – darüber reden, ob auch die Fläche, die wir zu bespielen haben, ein Maßstab für Regionalisierungsmittel künftig sein kann. Also ich mache Ihnen Mut, Kieler Schlüssel, wenden Sie ihn an, lassen Sie uns einen Schweriner Schlüssel draus machen! Sie haben alle recht, wenn Sie sagen, wir brauchen natürlich mehr Regionalisierungsmittel hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber jetzt zur Rede. Die Lebenshaltungskosten für die Bürgerinnen und Bürger sind durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen deutlich gestiegen. Wir haben ausreichend diskutiert heute in dieser Landtagssitzung und gestern und vorgestern auch schon. Die Bundesregierung hat insbesondere auch für den Mobilitätsbereich umfassende Erleichterungen beschlossen. Während sich SPD und FDP in der Koalition auf eine Entlastung beim Spritpreis konzentriert haben, ging uns dieser Ansatz nicht weit genug. Uns ging es um ein Angebot auch für all die aktuellen und zukünftigen Nutzer/-innen, die den energieeffizienten ÖPNV nutzen. So ist das 9-Euro-Ticket entstanden. Für 9 Euro im Monat sollen im Juni, Juli und August bundesweit Busse und Bahnen genutzt werden. Und Entschuldigung, das ist schon auch ein gutes Angebot. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zeiten steigender Preise von Mobilitätskosten entlastet werden. Das Sparticket ist also keine verkehrspolitische Maßnahme im klassischen Sinn und auch kein Beitrag zur Verkehrswende, es hilft aber dabei, wichtige Erkenntnisse zu gewinnen, wie ÖPNV eingerichtet werden muss. Wir sehen nämlich dann, wo die Menschen in vollen Zügen und in vollen Bussen sind und wo also eine Nachfrage sein könnte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aus der Aktion sollen sich Aktivitäten für die dauerhafte Kundengewinnung ergeben und so den Anteil des ÖPNV erhöhen. Das ist eine Zeitenwende nach Jahren einer vollkommen einseitig auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik. Weder SPD noch CDU haben sich in den Großen Koalitionen in Bund und Land nennenswert für die Verkehrswende eingesetzt, obwohl die dringend notwendig ist. Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten, um der Klimakrise zu begegnen. Die Vogel-Strauß-Politik bringt uns hier nicht weiter. Wir wären in der Mobilitätswende schon weiter, wenn nicht jeder Effizienzgewinn in der Antriebstechnik in immer größere und schwerere Autos umgesetzt worden wäre. Die bundesdeutsche Politik hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, als sie für diesen Irrweg immer wieder, auch in Brüssel, illegitime Vorteile für die Autoindustrie rausgeschlagen hat. Das Ergebnis ist heute, dass wir völlig überdimensionierte Pkw auf der Straße haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die deutsche Autoindustrie die Antriebswende verschlafen hat und der Verkehrssektor in summa keinen nennenswerten Beitrag zur dringend gebotenen CO - 2 Vermeidung geleistet hat, übrigens auch keinen Beitrag zu einer Senkung des Verbrauches. Heute nehmen die Konzerne ihre Kleinwagenflotten mit niedrigem Verbrauch aus dem Sortiment, weil sie damit zu wenig verdienen. Und übrigens, eine Übersicht der DUH, die heute veröffentlicht wird, zeigt, dass auch die Dienstwagen der Ministerinnen und Minister dieses Landes deutlich über allen Grenzwerten liegen, (Horst Förster, AfD: Tja, das weiß ja jeder. – Jens-Holger Schneider, AfD: Führendes Vorbild!) bundesweit an der Spitze im Durchschnitt des Flottenverbrauchs. In all den zurückliegenden Jahren hat es für den ÖPNV ausschließlich Lippenbekenntnisse und warme Worte gegeben. Deshalb war die Entscheidung jetzt richtig, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen Tankrabatt zu gewähren, sondern auch den ÖPNV in den Blick zu nehmen. Weder der Bund noch das Land Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren nennenswerte finanzielle Beiträge für eine Verbesserung des ÖPNV geleistet. Hätten sie das getan, hätten wir jetzt einen umfassend ausgebauten ÖPNV, der von den Bürgerinnen und Bürgern gut und gerne genutzt würde. Dann würden wir uns alle über das 9-Euro-Ticket wirklich freuen, weil wir auch weitere Kundinnen und Kunden von unserem guten Angebot überzeugen könnten. Die Menschen hätten eine gute Alternative und die Wahl, ob sie sich mit einem preislich wirklich attraktiven ÖPNV oder mit ihrem Auto auf den Weg machen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche hat deutlich gezeigt, dass hier im Land die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht sind und dass uns vor allem auch weder das Seniorenticket noch der Rufbus signifikant voranbringen werden. Wie Sie, Herr Beitz, in Ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt heute zu der Einschätzung gekommen sind, alles wäre gut und die Experten hätten den Rufbus und das Seniorenticket in den höchsten Tönen gelobt, ist mir schleierhaft. Das habe ich allenfalls bei einem Beitrag gehört. Wir brauchen endlich eine Angebotsoffensive. Das haben nahezu alle Expert/-innen Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Unsere Aufgabe – und da spreche ich speziell Sie, Herr Meyer, an – ist es jetzt, dieses 9-Euro-Ticket auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg zu machen. Wir müssen alles daransetzen, dass dieses Ticket in Mecklenburg-Vorpommern positiv besetzt ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gern mit dem ÖPNV unterwegs sind. Es darf nicht passieren, dass Fahrgäste an den Haltestellen stehen bleiben, wie das Wirtschaftsministerium es in einer Aussprache zum Thema im Wirtschaftsausschuss als Möglichkeit angedeutet hat. Wir müssen das Angebot dort verstärken, wo Überlastung droht, besonders an den touristischen Hotspots und auf den Wegen dorthin. Und auch hier, im Übrigen, ist es ja keine neue Erkenntnis, dass die Linien von Berlin an die Ostsee im Sommer überlastet sind. Auch im letzten Jahr sind schon Kunden an den Bahnhöfen stehen geblieben, weil der Zug zu voll war. Und es liegt auch daran, dass wir im Prinzip bei der Bestellpolitik zu kurze Züge im Sommer haben und dass wir vor allen Dingen, und das ist das größte Problem, die Bahnsteige so verkürzt haben, dass ein längerer Zug dort gar nicht halten kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt, aber es sind auch gar keine Wagenparks in ausreichender Zahl da.) Weil sie nicht bestellt sind, weil sie in den Verträgen, die wir haben, nicht bestellt sind. Das ist das Problem. So, Entschuldigung! Das ist eine gewaltige Herausforderung, da gebe ich Ihnen recht, weil Material und Personal gerade jetzt nicht einfach zu besorgen sind. Der Aufwand wäre aber überschaubar, wenn die Landesregierung nicht die Zeit verschlafen und einen guten ÖPNV hätte. Leider hat die SPD noch immer nicht verstanden, was man tun muss, um einen guten ÖPNV auf Straßen und Schienen zu bringen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Deshalb meine eindringliche Bitte an Sie, Herr Meyer, sorgen Sie dafür, dass es klappt, und unterstützen Sie die Nahverkehrsunternehmen in ihren Bemühungen! Und selbstverständlich darf die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht auf dem Rücken der Kommunen und Verkehrsgesellschaften ausgetragen werden. Stattdessen muss das Land Sorge dafür tragen, dass die erbrachten Leistungen der Unternehmen auch umfassend erstattet werden. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um die Aufstockung der Regionalisierungsmittel bemühen, sowohl für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets, aber auch für bessere Leistungen im Anschluss an diese dreimonatige Phase. Aber auch das Land trägt Verantwortung für den Erfolg, vor allem aber auch dafür, dass nach dem 9-Euro-Ticket die hinzugewonnenen Fahrgäste auch bleiben und so der erste Schritt zu einer erfolgreichen Mobilitätswende gemacht wird. (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch nicht im Ernst!) Und natürlich muss ein erster Schritt hin zu einem Landesverbundnetz und damit einem einheitlichen Ticket im Land endlich gegangen werden. Jetzt ist meine Redezeit um, meine Rede fast fertig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat nun das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema 9-Euro-Ticket ist, glaube ich, eins der Nicht-Krisen-Themen, die uns bundesweit gerade irgendwie sehr viel Aufmerksamkeit abverlangen. Wir gucken alle ganz gespannt nach Berlin, was jetzt im Bundesrat passiert. Jeder hat mittlerweile sich irgendwie eine Meinung zu dem 9-Euro-Ticket gebildet, ob das gut ist, ob das nicht gut ist und wo die ganzen Probleme denn auf uns zukommen mögen. Und ich finde, je nachdem, wie man für sich halt das ganze Thema bewertet, so sieht man auch, wie zukunftsgerichtet man irgendwie an das Thema rangeht oder ob man doch nur Probleme für die Zukunft sehen möchte. Die Ziele wurden ja schon mal genannt. Warum ist das Ganze passiert? Ich glaube, Herr Meyer hat das ganz gut auch wiedergegeben, wie das überhaupt zustande gekommen ist. Aber die Grundidee möchte ich an der Stelle auch gar nicht schlechtreden, denn ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat keiner gemacht.) Nein, macht auch keiner, aber diese Nachtsitzungen finde ich auch nicht gut. Und deswegen muss man auch gucken, dass wir hier auch im Plenum nicht bis 23:00 Uhr tagen, damit wir auch hier im Plenum nicht so schlechte Entscheidungen treffen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber wir haben jetzt hier schon wirklich oft und viel und lange über das Thema „Kosten für die Bürgerinnen und Bürger“ gesprochen – Energiekosten, Mobilitätskosten, Inflation, Ernährung et cetera. Und es ist ein Versuch, zu gucken, dass man hier zumindest die Mobilitätskosten für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Bundesrepublik senkt. Und ich finde es aller Ehren wert, dass dieser Versuch unternommen wird und dass ein Teil von diesem Versuch, die Mobilitätskosten zu reduzieren, natürlich dann auch den öffentlichen Verkehr betrifft. Das mit einzubeziehen, das macht doch völlig Sinn, dass man sagt, der öffentliche Verkehr muss in den Fokus rücken. Und das Ganze ist jetzt ein milliardenschweres Experiment, was der ÖPNV oder der Regionalverkehr in Deutschland überhaupt zu leisten imstande ist. Und ich finde, das ist ein unglaublich spannendes Experiment. (Unruhe bei Minister Reinhard Meyer und Henning Foerster, DIE LINKE) Und gerade bei diesem Experiment, denke ich, ist es auch wichtig – und das geht dann vielleicht auch an den Wirtschaftsminister und unseren Eisenbahner Herrn Foerster –, damit das Ganze hier natürlich nicht wie ein Strohfeuer wird und damit am Ende nicht wieder alle in ihren alten Trott zurückfallen, bin ich fest davon überzeugt, diese drei Monate mit dem 9-Euro-Ticket, die müssen unglaublich intensiv von allen Verkehrspolitikern und auch vom Verkehrsministerium begleitet und begutachtet werden, weil ich hoffe, dass wir sehr, sehr viele Erkenntnisse auch einfach daraus ziehen können, dass wir einfach sehen, wo sind die Bedarfe da, wo sind vielleicht sogar mal Strecken nicht genutzt gewesen. Wir haben jetzt ganz große Sorgen, dass wir überfüllte Züge haben. Aber ich möchte mal die andere Seite aufmachen, ... (Henning Foerster, DIE LINKE: Auf den Hauptstrecken.) Auf den Hauptstrecken, so. … und dann wollen wir gucken, wo sind dann vielleicht noch die Lücken. Welche Nebenstrecken wurden selbst bei dem Angebot nicht benutzt? Warum wurden sie vielleicht nicht benutzt? Das muss alles hinterher ausgewertet werden. Und ich glaube, dann haben wir vielleicht auch einen Mehrwert aus diesem großen, recht teuren Experiment Verkehr. Und da kommen wir dann auch zu dem Thema, gerade bei den Hauptstrecken, die überfüllten Züge. Jetzt können Sie sich weiter unterhalten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, wir hören Ihnen jetzt zu!) Bei den Themen gucken wir doch einfach weiter. Und die meisten Vorredner sind tatsächlich nur auf die Touristen eingegangen, die im Sommer zu uns kommen werden, auf den überfüllten Hauptstrecken, die wir eh schon haben werden. Ich glaube aber, wir müssten doch den einen Punkt nehmen, den Herr Foerster gesagt hat – und ich glaube, das war dieser eine Satz, der ganz entscheidend war in Ihrem Redebeitrag gerade –, es bringt alles nichts, wenn an den Wochenenden und in den Ferien nichts fährt. Und das ist, glaube ich, jetzt das Brennglas auf das Problem öffentlicher Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Die großen Hauptstrecken – Deutsche Bahn Regio oder UBB, die fahren das Ganze natürlich alles ab. Aber für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Großteil des öffentlichen Verkehres immer noch der Busverkehr. Wir haben gar nicht so viele Bahnstrecken, die irgendwie ein flächendeckendes Netz hier mit anbieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber so viele Busstrecken haben wir auch nicht mehr.) Und da kommen wir doch genau zu den Problemfeldern halt hin. Wenn an den Wochenenden und in den Ferien nichts fährt, liegt das daran, dass der öffentliche Verkehr hier in Mecklenburg-Vorpommern im Wesentlichen Schülerverkehr ist. Und dann kommen wir noch mal den Schritt zurück und überlegen uns, die Idee, die Mobilitätskosten zu senken mit dem 9-Euro-Ticket, das kam doch jetzt nicht dadurch, weil wir gesagt haben, wir wollen allen günstigen Urlaub ermöglichen. Die Ursprungsidee ist doch eher darin begründet zu sagen, das, was die Menschen an Mobilität im Alltag benötigen, das, was die Alltagsmobilität ausmacht, das wollen wir günstiger machen, und nicht nur den Urlaubsverkehr. So, und dann fragen wir uns wieder: Na was bedeutet denn das für Mecklenburg-Vorpommern, außer die Touri-Züge? Wir stellen fest, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern den öffentlichen Nahverkehr – von Regionalverkehr brauchen wir hier an der Stelle nicht mehr zu reden – gar nicht in der Lage sind zu nutzen, weil es die Verbindungen nicht gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann kommen wir auch wieder hin, wo wollen wir als Land dann weiter hin. Und wenn wir das Ganze gut ausgewertet haben, das milliardenteure Projekt in Deutschland einmal ausgewertet haben, müssen wir auch da sehen, hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir endlich vorwärtskommen. Und dann werden wir sehen, dass wir einen Landesverkehrsverbund brauchen. Dann werden wir überregionale Strecken brauchen. Dann müssen wir sehen, dass halt öffentlicher Verkehr nicht nur bei den Landkreisen und an den Kreisgrenzen halt irgendwie enden darf, sondern dass wir ein Landesverkehrsnetz brauchen und dass wir Mecklenburg-Vorpommern in die großen Ballungsräume drum herum – und ich wiederhole es gerne noch mal: Stettin, Kopenhagen, Hamburg, Berlin – mit einbinden, weil das sind doch die großen Metropolen, die uns umgeben und die in unser Bundesland so stark ausstrahlen, dass wir da ganz große Möglichkeiten haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir dann auch noch weiter gehen und mit den Kommunen darüber reden, wie wir vielleicht doch noch mal ein bisschen Innovation im Bereich Schülerverkehr hinbekommen, unter anderem vielleicht auch mal, um Schulen zu ermöglichen, später mit dem Unterricht anfangen zu können – das ist ja ein bildungspolitisches Thema, aber hat mit dem Verkehr auch immer wieder zu tun –, dann haben wir doch auch an der Stelle auch gewonnen. Und dann werden wir auch zu der Erkenntnis kommen, dass das ganze Rufbussystem und Seniorenticket an der Stelle auch immer wenig Vorteile hier bringen wird. Deswegen, lassen Sie uns gespannt auf dieses Experiment schauen, lassen Sie uns das mit Wohlwollen betrachten, lassen Sie uns das Beste daraus machen und am Ende die guten Schlüsse für Mecklenburg-Vorpommern daraus ziehen, dass wir auch nach den drei Monaten einen attraktiven und anspruchsvollen öffentlichen Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern, auch für die Einheimischen, nicht nur für die Touristen, hier gewährleisten können. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort Marcel Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes möchte ich erst mal der CDU-Fraktion oder Herrn Peters danken, dass sie diesen Punkt heute noch mal als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Mittlerweile konnte man ja schon lesen, dass die Abstimmung im Bundesrat erfolgt ist und zugestimmt wurde. Deswegen habe ich jetzt noch mal die Möglichkeit, als Letzter zu dem Thema zu sprechen, obwohl das Ganze ja eigentlich schon gesagt wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will die Gelegenheit nutzen, es noch mal aus unserer Sicht zusammenzufassen. Ja, „Kollaps“ ist ein anderes Wort für einen Schwächeanfall, eher für einen Zusammenbruch. Und wenn Sie als CDU jetzt im Titel der heutigen Aussprache für den ÖPNV einen „Sommerkollaps“ als Schreckensszenario heraufbeschwören, dann denkt man folglich an ausfallende Regionalbahnen und Busse, an ein plötzlich eingeschränktes öffentliches Mobilitätsangebot, also letztlich so etwas, wie wir es im Frühjahr zum Höhepunkt der Omikron-Welle aufgrund von Corona hatten, als teilweise Bahnlinien eingestellt werden mussten, weil teilweise einfach schlichtweg das Personal erkrankt war. Für die Sommermonate, meine Damen und Herren, halte ich diesen Begriff aber für falsch. Ja, es wird voll. Wir werden einen Sommer erleben – da besteht vermutlich kein Dissens –, der dank eines für die Bürger hoch attraktiven Tickets geprägt sein wird von einem erheblich höheren Verkehrsaufkommen im öffentlichen Nahverkehr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Minister hat bereits ausgeführt, da, wo es möglich ist, werden Land und Verkehrsunternehmen die besonders stark nachgefragten Strecken stärken. Und trotzdem kann es vorkommen, dass an einem Wochenende, an einem wunderschönen Badetag, wo es wirklich jeden an die Küste zieht, der letzte Zug weg vom Strand so voll ist, dass nicht mehr alle Fahrgäste befördert werden können. Die Gefahr besteht und die Gefahr wird aber eine Ausnahme sein. Aber ist das ein Kollaps? Ich sage, nein. Unser Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern zeigt gerade in den Tourismusregionen heute bereits Jahr für Jahr, wie leistungsfähig er ist. Und er wird es auch in den drei Sommermonaten in diesem Jahr unter Beweis stellen, wenn die Fahrgastzahlen aufgrund eines wirklich sehr, sehr attraktiven Ticketangebotes noch einmal höher ausfallen. Ich möchte vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Verkehrsbetrieben dafür danken, dass sie mit ihrer Arbeit tagtäglich Zehntausende Menschen im Land bewegen und dies auch im Sommer tun werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allerdings haben wir natürlich im Land auch denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Wenn man die Hälfte des Jahres das am dünnsten besiedelte Bundesland ist und in der anderen Hälfte das Tourismusland Nummer eins und in einzelnen Regionen den Mobilitätsbedarf einer Großstadt zur Rushhour abdecken muss, dann ist das ein sehr schwieriger Spagat, denn das Angebot für die Großstadt kostet am Ende des Tages richtig viel Geld, wie es das am dünnsten besiedelte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht hat. Ich sage nur das Stichwort „Regionalisierungsmittel“, bei deren Verteilung zwar die Bevölkerungszahl eine Rolle spielt, die zu bespielende Fläche aber nicht. Das benachteiligt nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, dies benachteiligt auch Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Herr Minister Meyer hatte ausgeführt, wenn wir aus dem 9-Euro-Ticket nachhaltig eine Stärkung des Nahverkehrs erreichen wollen, dann ist es notwendig, dass sie ab September auch zusätzliche Mittel haben, eine solche Stärkung vorzunehmen. Dass wir auf einen kompletten Ausgleich aller entstehenden Kosten durch den Bund pochen, sollte selbstverständlich sein. Wir wollen uns nicht bereichern, aber wir wollen, dass die Kosten, die hier im Land auch durch die Verbesserung des Angebotes entstehen, am Ende auch bezahlt werden. Am Ende muss eine Spitzabrechnung stehen und, wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende, auch das Plus bei zukünftigen Mitteln. Und ich würde noch mal an die Kollegen von der FDP-Fraktion hier appellieren wollen, den direkten Draht zu Christian Lindner und Volker Wissing zu nutzen. Wenn wir aus dem 9-Euro-Ticket, aus dem 9-Euro-Monatsticket, das Beste machen wollen, dann muss Berlin ohne Wenn und Aber auch die bestellte Saalrunde bezahlen. Und wenn die FDP-Fraktion hier im Lande noch ein paar Leistungen obendrauf legen möchte – das habe ich so aus der Pressearbeit erfahren –, dann könnten Sie ja den parteiinternen Draht nutzen und dafür sorgen, dass auch das Sahnehäubchen vom Bund ohne Wenn und Aber bezahlt wird, (Zuruf von René Domke, FDP) denn wenn man eine Saalrunde bestellt, und das wissen Sie bestimmt, über die sich der Saal natürlich immer wieder freut, dann heißt es am Ende auch, dass der Wirt für jeden Tisch, den er bedient, auch sein Geld erhält. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Jedes Bier und jeder Schnaps müssen am Ende auch bezahlt werden. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn wir zusätzliche Busse und Bahnen inklusive des zugehörigen Personals benötigen, wenn wir Takte verdichten und Fahrtzeiten ausweiten, eben auch, um den von Herrn Peters beschriebenen Kollaps zu vermeiden, dann kann man sich nicht hinstellen und sagen, nee, den Tisch dahinten, den nehme ich nicht, für den zahle ich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wie gesagt, das kenne ich so von uns, wer die Saalrunde bestellt, meine Damen und Herren, der muss sie halt auch bezahlen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Ja. Grundsätzlich ist das 9-Euro-Ticket eine gut gemeinte Idee. Wir verfolgen ja selbst mit dem Azubi-Ticket oder dem geplanten Seniorenticket das Ziel, öffentliche Mobilität bezahlbar, gerechter und attraktiver zu gestalten. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber solche Tickets dürfen nicht dazu führen, dass uns dann das Geld fehlt für Angebotsverbesserungen. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch das beste Ticket wird auf Dauer nicht angenommen werden, wenn das Nahverkehrsnetz nicht attraktiv ist und wenn der Bus nur zweimal am Tag kommt oder die Sitze kaputt oder zerschlissen sind. Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wäre hervorragend, die rote Linie ist aber, dass das 9-Euro-Ticket nicht zulasten der öffentlichen Mobilität bei uns im Land gehen darf. Dann fehlt nämlich das Geld für die schrittweise Verbesserung der Angebote, fehlt das Geld beispielsweise für die Etablierung von Rufbussen, fehlt das Geld, über Dachtarife oder andere Verbesserungen des Angebotes nachzudenken. Das werden wir nicht mitmachen! Sicherlich, und so hat es Herr Peters auch gesagt und der Minister, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hätte man die 2,5 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket, hätte man mit denen auch sinnvollere Dinge tun können, hätte sich an die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes gemacht. Aber nun hat Berlin die Saalglocke geläutet, jetzt kommt das Ticket und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste daraus zu machen, denn – und das dürfen wir nicht vergessen – viele Menschen freuen sich auf das 9-Euro-Ticket. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saalrunden haben auch etwas Schönes: Man schont das eigene Portemonnaie, das 9-Euro-Ticket kann zum Beispiel Familien und Pendlern helfen. Wenn man drei Monate lang auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto verzichten kann und für kleines Geld mit dem Bus fährt, dann macht sich das in der Haushaltskasse natürlich positiv bemerkbar. Das Ticket hilft gerade Familien mit wenig Geld dabei, wenn schon keine großen Urlaube möglich sind, dann zumindest ein paar Ausflüge zu machen, für die man sonst nicht das Geld hätte. Ich persönlich halte übrigens einen anderen Aspekt beim 9-Euro-Ticket für erwähnenswert. Nach zwei Jahren Pandemie, die vor allem – unsere Jugendlichen waren ja gerade hier – eine ganze Menge von dem genommen haben, was Jugend ist, da bietet das 9-Euro-Ticket jetzt die Möglichkeit, vieles nachzuholen, mit dem Rucksack quer durch Deutschland zu reisen, andere junge Menschen zu besuchen, die man vielleicht bei TikTok, Twitch oder Twitter kennengelernt hat, und jetzt die Chance zu haben, vielleicht mal eine Nacht am Lagerfeuer durchzumachen. Wenn ich noch mal 17/18/19 wäre, meine Damen und Herren, ich würde dafür sorgen, dass das mindestens mein zweitbester Sommer wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bundesgartenschau realisieren, Drucksache 8/661, in Verbindung mit b) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“. Antrag der Fraktion der CDU Bundesgartenschau realisieren – Drucksache 8/661 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock Das Wort zur Begründung des Antrages hat für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht nur über ein Thema, das die Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrifft, sondern – so sehen wir es zumindest – wir reden über ein Vorhaben in Rostock, das Strahlungskraft hat für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre das größte Ereignis in diesem Jahrzehnt in unserem Bundesland. Es würde dazu führen, dass viele Menschen außerhalb dieses Bundeslandes, schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, um sich nicht nur die BUGA – wahrscheinlich in Rostock – anzusehen, sondern wahrscheinlich auch noch andere Reiseziele in Mecklenburg-Vorpommern besuchen werden. Und das bringt, meine Damen und Herren, nicht nur volkswirtschaftlich einen finanziellen Schub, sondern es bringt auch ein positives Image für Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir denn an der Zielstellung festhalten und diese BUGA umsetzen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass mit den erheblichen öffentlichen Mitteln, und ja, es sind erhebliche öffentliche Mittel, die hier die Kommune, das Land und auch der Bund gemeinsam aufbringen wollen – über das „Wollen“ werden wir gleich noch diskutieren –, um vor allem dann auch weitere private Investitionen zu binden. Und genau das ist eigentlich auch die Zielstellung. Und die Zielstellung ist, die Stadtentwicklung voranzutreiben und vor allem auch Projekte auf den Weg zu bringen, die, ja, modern sind, grüne, innovative und investitionsfreundliche Projekte. Wir reden über die Warnowbrücke, wir reden über einen Stadtpark, viele Dinge, die sozusagen ich persönlich auch immer unterstützt habe und von denen ich glaube, dass das ein wahnsinniger Gewinn wäre für die Stadt Rostock, für die Region, aber eben auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wir wissen, dass im Moment, wenn ich zu den Rostocker Kolleginnen und Kollegen schaue, wir wissen, dass unser Stadthafen, ja, ich sage mal, noch nicht so entwickelt ist, wie das vielleicht in anderen Städten der Fall wäre, und das ist noch sehr milde formuliert, und dass wir hier ein großes Potenzial haben, was wir gemeinsam heben können. Jetzt geht es um das Thema der Finanzierung. Ja, es ist ursprünglich mal aus den 2019er-Zahlen, Anfang 2019/2020er-Zahlen mit 142 Millionen Euro geplant worden. Es gab ein Finanzierungskonzept, es gibt die Zusage des Bundes, insbesondere für die sogenannte Warnowbrücke, ja, das hat ja wahrscheinlich jeder auch, der nicht aus Rostock kommt, schon mal irgendwie sich angeschaut, was da entstehen soll, und diese Finanzierungszusage des Bundes bleibt auch fortbestehen. Da gibt es wohl sehr gute Verhandlungen. Und diese Finanzierung betrifft aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier stehen 60 Millionen Euro in Rede, das Ganze ist verhandelt worden, das Ganze ist zugesagt worden. Jetzt wissen wir, dass es eine Art, dass es Verzögerungen gab, dass es Probleme gibt. Die haben etwas mit der allgemeinen Entwicklung zu tun, was das Thema Materialbeschaffung angeht. Wir wissen natürlich auch, dass die Baupreise explodieren, das haben wir hier im Zusammenhang mit anderen Vorhaben auch schon bereits diskutiert, und da sind natürlich die Vorhaben der BUGA nicht ausgenommen. Auch da wissen wir, dass es mehr kosten wird, es wird mehr als 142 Millionen Euro kosten, wir reden von weit über 180 Millionen. Im Übrigen haben wir diese Mehrkosten ja jetzt auch erfahren dürfen im Zusammenhang mit dem Volkstheater in Rostock, das das Land dankenswerterweise ja auch mit unterstützen will und unterstützen wird. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Problemen. Es gibt eine sogenannte Risikoanalyse, die natürlich den finanziellen Mehrbedarf skizziert, aber es gibt eben auch das Problem, dass man das eh schon ambitionierte Ziel 2025 vielleicht nicht an jeder Stelle halten kann. Und daher entstand eine Diskussion, wie ich finde, auch keine so kluge Diskussion, ehrlicherweise auch nicht sonderlich klug aus der Stadt Rostock heraus kommuniziert, wie man über eine Alternative, eine zeitliche Alternative nachdenken kann. Und jetzt kommen wir zum Kern – deswegen reden wir ja auch hier im Landtag und nicht in der Rostocker Bürgerschaft darüber –: Wie steht es denn letztlich um die Unterstützung der Landesregierung, um die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dieses Vorhaben? Und da wissen wir, dass jetzt Bedingungen aufdiktiert werden, die, glaube ich, nicht unbedingt dazu beitragen, dass man den Eindruck haben kann, diese Landesregierung steht noch hinter ihrer Zusage, hinter der festen Zusage, ja, wir wollen die BUGA 2025. Es wird deutlich gesagt, die muss 2025 umgesetzt werden, obwohl wir einen, wie ich dachte, offenen Diskussionsprozess darüber haben, ob wir vielleicht auch über eine Verlängerung nachdenken können. Immerhin hatte ja sogar die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft sich sehr offen gezeigt für eine Finanzierung. Wir hören dann auf einmal, dass es um europäische Fördermittel geht, die 2023 verausgabt werden müssen. So habe ich es zumindest der Presse entnommen, dass der zuständige Minister das gesagt hat. Als ich in Rostock nachgefragt habe, war denen das völlig neu. Und wir reden mit der klaren Aussage, wenn 2025 das nicht kommt, dann ziehen wir unsere 60-Millionen-Euro-Fördermittelzusage, die ziehen wir zurück. Es wird also erheblichster Druck ausgeübt. Und dazu kommt natürlich auch, meine Damen und Herren, wir wissen, dass der kleinere Koalitionspartner, die LINKEN das massiv ablehnen, in Rostock ganz klar deutlich machen, sie wollen diese BUGA nicht. Das kann man ja, ich will das gar nicht infrage stellen, ich will auch die Motive gar nicht infrage stellen, jeder hat ja und soll ja auch dazu eine eigene Auffassung haben, aber das nährt doch mithin den klaren Verdacht, dass diese Koalition nicht hinter diesem Vorhaben steht und dass da wahrscheinlich ein bisschen über Bande gespielt wird und deswegen die Daumenschrauben angelegt werden und dann so eine Drucksituation erarbeitet wird, die es für die Stadt Rostock nahezu unmöglich machen könnte, dieses Vorhaben noch umzusetzen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eben, dass das Land seine Unterstützungszusage so aufrechterhält, dass man eben auch konstruktiv an einer weiteren Umsetzung arbeiten kann. Den Eindruck haben wir im Moment nicht. Wir wissen um das große Potenzial, was wir heben können für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Bauverband schildert uns immer wieder, dass das auch für die hiesigen Unternehmen eine riesengroße Chance ist. Wir wissen auch von vielen privaten Investoren, die sich durchaus für dieses Projekt interessieren und dann eben auch Folgeinvestitionen aus der Privatwirtschaft heraus vornehmen wollen würden. Und all das dürfen wir aus unserer Sicht nicht gefährden. Natürlich hat die Stadt – und das will ich ehrlichweise sagen – auch Fehler gemacht, ich glaube, auch in der Kommunikation. Und ich hätte mir beispielsweise auch gewünscht, wenn die Stadt eine Risikoanalyse anschiebt, die dann irgendwie auch viel zu spät kommuniziert wurde, dass es dann auch eine Art Masterplan gäbe, wie man jetzt sozusagen aus dieser Analyse heraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen will. Das habe ich ehrlicherweise auch vermisst, und da gibt es sicherlich auch Fragen, die muss sich dann auch eine BUGA-Geschäftsführung gefallen lassen. Aber wir glauben, die Grundvoraussetzung ist natürlich auch, dass die Partner, die Zusagen gemacht haben, auch zu ihren Zusagen stehen. Und ich würde mir schon heute wünschen, dass es ein klares Bekenntnis gibt und dass wir auch in einen Diskussionsprozess mit der Stadt Rostock eintreten, der eben da zu einem Gelingen des Vorhabens beiträgt. Und dazu soll unser Antrag dienen, der Ihnen vorliegt. Und wenn Sie diesem zustimmen, glaube ich, kommen wir wieder dazu über, dass wir dieses Vorhaben dann tatsächlich, dass das auch noch glücken kann, trotz aller ambitionierten Ziele, aber ich habe ja beschrieben, welche Vorteile das Ganze auch für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern haben wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Peters! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Aufgrund der aktuellen Berichterstattung, Geschehnisse und Aktivitäten der letzten Wochen zur BUGA 2025 in Rostock hat die SPD-Fraktion die heutige Aussprache „Klarheit und Verlässlichkeit für eine BUGA 2025 in Rostock“ auf die Tagesordnung gesetzt. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch richtig, dass wir den Antrag der CDU-Fraktion mit behandeln. Ich möchte voranstellen, die Ausrichtung der BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bietet eine hervorragende Chance zur schnellen und wunderbaren Stadtentwicklung im gesamten Bereich des Rostocker Ovals im Stadthafengebiet und hebt wichtige Potenziale zur weiteren Entwicklung in der Rostocker Innenstadt. Es sind ja nicht nur die städtebaulichen Projekte der BUGA 2025 an sich, wie die Neugestaltung des Stadthafens mit Markthalle und Plaza inklusive Hochwasserschutz, die Warnowbrücke als Verbund zwischen den Ortsteilen, die Umgestaltung des Fährbergs, die Aufwertung der Hechtgrabenniederung, der neue Stadtpark auf einer ehemaligen Deponie, das Modellvorhaben Warnowquartier, die Greifenbrücke sowie der Warnowrundweg, sondern auch die unmittelbaren Folgeprojekte wie das Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke und der Neubau des Rostocker Volkstheaters am Bussebart sowie die Umsetzung der weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Stadthafenbereich. Meine Damen und Herren, vor genau vier Jahren, am 16. Mai 2018, wurde durch die Rostocker Bürgerschaft der Beschluss zur Einreichung der Bewerbung um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben die Linken da noch mitgemacht?) wohl wissend, dass die Zeit für die Planung und Umsetzung der Bauprojekte bis zur Eröffnung im April 2025 sehr knapp bemessen war. Schon damals bis heute wurde und wird das Für und Wider zur BUGA in der Rostocker Stadtgesellschaft diskutiert. Gleichzeitig wurde eine Machbarkeitsstudie für die Erarbeitung der Bewerbungsunterlagen an die sinai Gesellschaft vergeben, welche auch schon hier in Schwerin bei der BUGA damals beratend tätig war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir waren sehr erfolgreich damit.) Der damalige Oberbürgermeister Roland Methling machte die BUGA zur Chefsache und setzte einen verwaltungsinternen Koordinator ein. Im September 2018 wurde durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft der Zuschlag zur Durchführung der BUGA 2025 in Rostock erteilt. Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH, kurz RGS, hat als treuhänderische Entwicklungsträgerin der Hansestadt Rostock bereits im Vorfeld vielfältige und vertiefende Untersuchungen, Planungs- und Projektsteuerungsaufgaben sowie später dann auch Auslobungstexte und Wettbewerbe für den Stadthafen und den Stadtpark übernommen und abgearbeitet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen am 1. September 2019 wurde kurze Zeit später im Büro des Oberbürgermeisters die Stabsstelle des Sonderbeauftragten, zuständig für die strategische Gesamtausrichtung der BUGA, eingerichtet. Vorausgegangen war leider ein Interessenkonflikt, so sehe ich es heute, zwischen dem Oberbürgermeister Madsen und der Geschäftsführung der Rostocker Gesellschaft, inwieweit die RGS weiter die BUGA-Projekte bearbeiten und die Gesamtprojektsteuerung vornehmen kann. Der Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft hat sich im Vorfeld und auch während dieser Auseinandersetzung intensiv mit dieser Aufgabenstellung befasst und kam einheitlich zu dem Ergebnis, dass dies aufgrund der bereits seit Gründung der Rostocker Gesellschaft Anfang der 90er-Jahre vertraglich fest vereinbarten und mit städtebaulichen Fördermitteln, von Bund und Land gebundenen Mitteln im Sanierungsgebiet und den Fördergebieten in den einzelnen Stadtgebieten personell nicht machbar sein wird. An dieser Situation hat sich leider bis heute nichts geändert. Die RGS sowie die BUGA suchen Fachpersonal wie Stadtplaner, Projektsteuerer, Baukaufleute und auch Bauleiter. Trotzdem wurden drei Mitarbeiter der Rostocker Gesellschaft von Anfang an, welche bereits intensiv mit den Vorarbeiten betraut waren, für den BUGA-Fachbereich beim Oberbürgermeister abgestellt. Diese drei Mitarbeiter sind seit dem 1. Januar dieses Jahres Mitarbeiter der BUGA GmbH. Meine Damen und Herren, nachdem im März 2020 die Landesregierung per Kabinettsbeschluss sich zur Unterstützung der BUGA mit der Zusage von Fördermitteln bekannt hatte, wurden die einzelnen Projektbausteine weiter intensiv durch den Fachbereich BUGA bearbeitet. Seit nunmehr zwei Jahren begleitet der BUGA-Ausschuss der Rostocker Bürgerschaft diese Arbeiten, teils kritisch, aber auch konstruktiv. Erfreulicherweise bekam Rostock durch den Bund den Zuschlag für zwei Projekte als Modellvorhaben der Städtebauförderung. Herr Peters ist darauf eingegangen und ich habe sie auch schon erwähnt. Dies sind die Warnowbrücke mit kombinierter Geh- und Radfahrbrücke, somit als verbindendes Element zwischen der Innenstadt und den Stadtteilen im Osten der Hansestadt Rostock. Das zweite Projekt ist die Entwicklung des Warnowquartiers zum urbanen, lebendigen, vielfältigen Quartier als wichtigem Baustein in der gesamtstädtischen Entwicklung des sogenannten Warnowrunds. Der Fachbereich BUGA hat dann im Zusammenspiel mit den zwischenzeitlich beauftragten Planern und Beratern sowie den Mitarbeitern der städtischen Ämter weiter an der Umsetzung der einzelnen Projektbausteine gearbeitet. Im Oktober 2020 wurde der Beschlussvorlage des Oberbürgermeistes Herrn Madsen zur Leitentscheidung der BUGA-Projektbausteine durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mehrheitlich zugestimmt. Im weiteren Verlauf wurden dann weitere notwendige Planungen, Machbarkeitsstudien, Untersuchungen und vieles mehr vergeben. Mitte 2021 wurde dann die Geschäftsführung Durchführung und Invest ausgeschrieben und der Geschäftsführer für die Durchführung, Herr Fudickar, zum 1. September 2021 bestellt. Der wichtige, gerade in der jetzigen Phase benötigte Geschäftsführer Bau und Invest für die Leitung und Umsetzung der Planungs- und Bauphase konnte leider bis heute, trotz mehrmaliger Ausschreibung, nicht besetzt werden. Somit fehlt nach wie vor eine entscheidende wichtige Führungsposition in der BUGA-Gesellschaft. Diese entscheidende Aufgabe nahm der Geschäftsführer Durchführung Herr Fudickar bis zum 30. April dieses Jahres wahr, obwohl dieser Aufgabenbereich nicht sein Business ist. Zwischenzeitlich wurde zum Jahreswechsel die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in BUGA Rostock 2025 GmbH beschlossen und umgesetzt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, da bereits im vierten BUGA-Quartalsbericht 2021 notwendige Korrekturen und Anpassungen mit Blick auf die Leitentscheidung sich anbahnten – und nach Vorstellung des aktuellen Standes der Planung –, wurde der Geschäftsführer der BUGA mit dem Prozess zur Aufarbeitung aller Themen und zur Vorlage einer vollumfänglichen Risikoanalyse durch den Aufsichtsrat am 03.02.2022 beauftragt. Diese streng vertrauliche Risikoanalyse wurde dem Aufsichtsrat am 8. April 2022 dann vorgelegt. Leider wurde der BUGA-Ausschuss nicht informiert und einbezogen, obwohl die Leistungen und Aufgaben der BUGA über den Kernhaushalt der Hansestadt Rostock abgewickelt werden und somit die Bürgerschaft hier das entscheidende Gremium ist. Und gerade deshalb wurde ja auch der BUGA-Ausschuss als Begleitausschuss der Rostocker Bürgerschaft eingesetzt. Somit haben dann die Mitglieder diese Risikoanalyse durch die Presse zur Kenntnis genommen. Als Mitglied des BUGA-Ausschusses komme ich nicht umhin, mir die Frage zu stellen, warum wurden wir nicht mit einbezogen, wo bleibt die sogenannte Transparenz. Seit zwei Jahren arbeiten wir aktiv im Ausschuss und beschäftigen uns mit den vielfältigen Themen rund um die BUGA, und selbst in der BUGA-Ausschusssitzung am 5. Januar 2022 wurden wir nicht über die aktuelle Situation informiert. Und dann wurde die geplante Sitzung im März 2022 abgesagt, da ja keine Anträge und Beschlussvorlagen zu beraten seien und die betreuende Ausschussmitarbeiterin krank sei. Zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, wussten die BUGA-Verantwortlichen aber bereits von der dramatischen Fehlentwicklung der einzelnen Projekte. In den vorausgegangenen Ausschusssitzungen wurden wir immer zum aktuellen Stand der Planung durch den Fachbereich BUGA informiert, aber jetzt, wo die Luft brennt, nicht. Meine Damen und Herren, selbst nachdem auf Anregung einiger Fraktionen eine Sondersitzung des BUGA-Ausschusses am 13. April 2022, also fünf Tage nach Vorlage im Aufsichtsrat der BUGA und Bekanntgabe von Inhalten im NDR und in der OZ, stattfand, wurde den Mitgliedern des Ausschusses diese Risikoanalyse immer noch nicht vorgelegt. Auf Nachfrage wurden wir dann darauf hingewiesen, dass es sich um ein Papier für den Aufsichtsrat der BUGA GmbH handele und nicht öffentlich sei. So viel dazu, wie in der Hansestadt Rostock kommunikativ/informativ mit den Entscheidungsträgern im Ehrenamt im Auftrage der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft umgegangen wird. Ich kann nur hoffen, dass dieses hausgemachte Problem in Zukunft nicht mehr zu einer derartigen Konstellation führt. Nur gemeinsam mit allen am Prozess Beteiligten kommen wir in Rostock voran. Ja, natürlich hat auch der Fördermittelgeber, Bund und Land, aus der Presse von der Risikoanalyse erfahren, und der zuständige Fachminister hat zu einem Krisentreffen nach Schwerin geladen. Herr Dr. Till Backhaus wird sicherlich darauf nachher noch eingehen. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass Dr. Backhaus die Beteiligten an einen Tisch geholt hat, um das weitere Vorgehen zu besprechen. In der jetzigen Situation bringt es nichts, mit dem Finger auf den einen oder anderen zu zeigen, sondern ehrlich miteinander die einzelnen Projektbausteine auf Umsetzbarkeit bis April 2025 zu überprüfen. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass spätestens, nachdem die Presse diese Risikoanalyse der BUGA GmbH teilweise inhaltlich der Öffentlichkeit bekanntgab, der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer eine Pressekonferenz einberufen hätten. Warum nicht? Das ist auch eine Frage vieler Menschen in Rostock. Warum werden die Menschen nicht informiert, wie es um die BUGA steht? Bürgerbeteiligung und öffentliche Transparenz sind doch gerade jetzt so wichtig, geht es doch um die städtebauliche Zukunft der Hansestadt Rostock. Aber worum geht es inhaltlich? Im Bericht wird ausgeführt, wo wir laut Rahmenterminplan stehen, heute wirklich stehen. Und es werden Abweichungen von bis zu 15 Monaten bei den einzelnen Projektbausteinen dargelegt. Weiter werden grundlegende negative Einflüsse für die Bereiche Planung, Genehmigung und Bau aufgezeigt, wie zum Beispiel ein gesättigter Arbeitsmarkt und eine spürbare Personalknappheit. Auch weitere Risikofaktoren wie die Nichtbesetzung eines Geschäftsbesorgers laut Ausschreibung oder die Nichtbesetzung von Schlüsselfunktionen in der eigenen Organisation und weitere werden dort benannt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Risikoanalyse der Teilprojekte ist mit einer Legende entsprechend einer Verkehrsampel zum besseren Erfassen versehen. So steht Rot für sehr kritisch, Gelb steht für kritisch und Grün für unkritisch. Und wenn man jetzt die einzelnen Projektbausteine sich anschaut, dann ist festzustellen, dass die Ampel für die Zuständigkeiten des Landes in fast allen Projekten auf Grün steht. Und die wenigen Projekte oder Maßnahmen, welche noch nicht auf Grün stehen, hängen noch mit weiteren Abstimmungen mit der Hansestadt Rostock zusammen und können nur gemeinsam gelöst werden. Somit dürfte wohl klar sein, dass nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Bremse steht, sondern der Verzug durch das bisherige Handeln in der Hansestadt Rostock eingetreten ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, aber auch die bisherigen Kostenschätzungen der Teilprojekte Invest und der Durchführungshaushalt wurden kritisch überarbeitet. Leider muss von einer durchschnittlichen Baukostensteigerung – Stand März 2022 – von 25 bis 30 Prozent ausgegangen werden. Jede weitere zeitliche Verzögerung muss wohl mit mindestens 10 Prozent pro Jahr oder mehr eingepreist werden. Genau kann das heute noch keiner sagen. Somit bleibt festzustellen, dass die Kosten laut Leitentscheidung von damals gut 141 Millionen Euro auf knapp 186 Millionen Euro gestiegen sind – Stand März 2022. Und auch der Durchführungshaushalt wurde kritisch neu bewertet und von dem geplanten Defizit von circa 15 Millionen Euro – als Lehre aus dem Defizit der IGA 2003 damals – jetzt auf 17 Millionen Euro neu bewertet. Weiter werden notwendige personelle und strukturelle Probleme mit möglichen Lösungsvorschlägen unterbreitet. So muss schnellstmöglich der zweite Geschäftsführer Bau und Planung bestellt werden. Weiter muss der Projektsteuerungsvertrag zwischen der BUGA GmbH und der Hansestadt Rostock abgeschlossen werden. Der Entwurf liegt vor. Da die BUGA GmbH laut Beschluss im Namen und auf Rechnung der Hansestadt Rostock agiert, ist ein ganzheitlicher BUGA-Koordinator dringend mit einer Schnittstellenfunktion durch den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock zu benennen. Aus der Presse konnten wir gestern entnehmen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dass diese Funktion der Bausenator Holger Matthäus übernehmen soll. Zusammenfassend wird festgestellt in dieser Analyse, dass eine BUGA Rostock 2025 im Rostocker Oval aus Kostensicht, wenn sie bestätigt wird, möglich wäre, aber sich aufgrund der laufenden offenen Themen aus zeitlicher Sicht nicht mehr realistisch darstellen lässt. Meine Damen und Herren, diese Aussage muss uns zu denken geben. Und wer jetzt noch fragt, warum denn die BUGA 2025 stattfinden muss, dem kann ich nur sagen, wegen allen notwendigen BUGA-Projekten im Zusammenhang mit den Nachfolgeprojekten, wie zum Beispiel das Archäologische Landesmuseum neben der Warnowbrücke oder der Neubau des Volkstheaters am Bussebart wie auch der Rathausanbau und viele weitere Projekte in der Hansestadt Rostock. Jede zeitliche Verzögerung erhöht nicht nur die Kosten für die BUGA-Projekte, sondern auch die der weiteren Maßnahmen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, „Klarheit“ und „Verlässlichkeit“ sind jetzt die Schlagwörter, welche die Hansestadt Rostock vorzulegen hat. Wie klar sind die Maßnahmen, Aktivitäten und Überprüfungen auf Machbarkeit aus heutiger Sicht mit Blick in die Zukunft und wie verlässlich sind diese Aussagen dann auch untersetzt? Hier muss der Oberbürgermeister Herr Claus Ruhe Madsen in Kürze Auskunft geben. Nach Auskunft meines Kollegen Marcus Dejosez im BUGA-Ausschuss vom vergangenen Dienstag hat der Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen in seinen Wortbeiträgen zur BUGA wieder einmal ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die Klarheit und Verlässlichkeit können wir vom Oberbürgermeister leider nicht erkennen, sehr wohl aber die der Landesregierung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht zu seiner Zusage der BUGA-Projekte mit 60,6 Millionen Euro. Zur nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Juni soll den Mitgliedern ja dann eine weitere Bewertung und Analyse zur Umsetzung der BUGA-Projekte vorgelegt werden, mit dem Ziel, mit welchen Projekten ist es möglich, die BUGA Ende April 2025 in Rostock zu eröffnen. Am 22. Juni wird dann die Rostocker Bürgerschaft – ich hoffe noch, nach Beteiligung des BUGA-Ausschusses – das weitere Vorgehen beraten und beschließen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den kommunalen Unternehmen und der BUGA GmbH der Hansestadt Rostock für ihre bisherige gute, konstruktive und engagierte Arbeit bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie wichtig die Städtebauförderung für die Menschen in unserem wunderschönen Bundesland ist, konnten wir am vergangenen Sonnabend mit dem bundesweiten Tag der Städtebauförderung bei der feierlichen Eröffnung des Bürgerparks Toitenwinkel erleben. Besonders erfreulich war, dass in diesem Jahr die zentrale Festveranstaltung des Bundes unter Beteiligung der Bundesbauministerin Klara Geywitz und unseres Bauministers in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock begangen wurde, denn dies zeigt deutlich, welche Anerkennung die langjährige Arbeit der städtischen Ämter und der Rostocker Gesellschaft zur städtebaulichen Entwicklung meiner Heimatstadt Rostock bei Bund und Land genießt. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie konnten aufgrund meiner Ausführungen entnehmen, warum die SPD-Landtagsfraktion den Antrag der CDU ablehnen muss. Nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für die jetzige Situation verantwortlich, sondern die Hansestadt Rostock als Bewerber und Ausrichter für die BUGA 2025. Und hier muss jetzt endlich die Verwaltungsspitze Führung und Verantwortung übernehmen und wichtige sowie notwendige Entscheidungen zu Personal, Organisation und Struktur herbeiführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja, glaube ich, jetzt einen authentischen Bericht aus der Hansestadt Rostock erfahren, wie die reale Lage ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und insofern kann ich große Teile meiner Rede jetzt einsparen. Was ich Ihnen gerne an die Hand geben möchte, ist erstens, die Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern steht zur BUGA. Das ist eine ganz klare Aussage, eine ganz klare Aussage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir sollten uns alle gemeinsam tatsächlich darauf konzentrieren – ich werde nachher noch kurz darauf eingehen, warum, weshalb alles mit allem zusammenhängt –, dass wir den April 2025 erreichen können. Und insofern war es aus meiner Sicht im Übrigen richtig, dass wir als Landesregierung unter meiner Führung, wenn ich das sagen darf, die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet haben. Und diese interministerielle Arbeitsgruppe hat fünfmal getagt. Im Übrigen, die letzte Tagung war am 3. März, wo im Übrigen alle Ministerien noch mal ausdrücklich – und in der Zusammenfassung des Protokolls ist es deutlich geworden – die Hansestadt Rostock aufgefordert haben, eine komplette Risikobewertung vorzulegen. Dass dies im Übrigen in der Bearbeitung war, ist uns auch erst später bewusst geworden. Insofern liegt die Verantwortung, ich sage das in aller Deutlichkeit, natürlich bei der Hansestadt Rostock, die Dinge jetzt aufzuarbeiten und uns dann auch die Umsetzungsschritte vorzulegen. Und wenn ich es auch noch mal ausdrücklich sagen darf, manch einer sagt ja, solche Gartenschauen – Bundesgartenschau, IGA – sind Blümchenschauen. Und ich sage hier in aller Deutlichkeit, das ist eine der größten Infrastrukturmaßnahmen, die wir in den Regionen platzieren können. Und was damit städtebaulich, ökonomisch, ökologisch, Klimaschutz, Artenschutz bis hin zu der Frage der Kultur, aber natürlich auch der touristischen Infrastruktur einhergeht, kann man hervorragend an Schwerin sehen – da sind wir am Anfang im Übrigen auch belächelt worden, was wir hier veranstalten –, und auch durch unsere Arbeit unserer Ministerien haben wir dieses Projekt dann zu einem Großerfolg gebracht. Im Übrigen spricht man heute deutschland- und europaweit immer noch von der BUGA 2009 in Schwerin. Und insofern steht für uns ausdrücklich als Landesregierung die Bundesgartenschau 2009 Pate für Rostock, im Übrigen auch, was den Durchführungshaushalt anbetrifft, der ist angedeutet worden. Nicht nur der Investitionshaushalt war hier im Übrigen durch die Landesregierung mit gedeckelt und wir sind zwei Prozent unter dem Kostenvolumen geblieben seinerzeit, sondern auch der Durchführungshaushalt der Bundesgartenschau in Schwerin hat mit 5,2 Millionen Euro unterm Strich Gewinnüberschuss geendet. Das würde ich mir für Rostock natürlich in gleicher Weise wünschen. Insofern ist eines vollkommen klar, diese Bundesgartenschau, die dann im Übrigen alle Folgeinvestitionen, das Archäologische Landesmuseum, das Volkstheater, ich glaube, auch des LFI, den Hochwasserschutz, aber auch Hansa Rostock, wenn ich das alles zusammenzähle, im Übrigen, das, was noch in die Hafeninfrastruktur an Investitionen gebracht werden soll, dann liegen wir in der Hansestadt Rostock, in der Hansestadt Rostock bei einem Gesamtvolumen aktuell von über 600 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen. Davon macht im Übrigen aktuell, und das sind wahrscheinlich noch nicht die hundertprozentigen Zahlen, die wir zurzeit noch mal intensiv zusammentragen, aber über 600 Millionen Euro dann auch zu investieren und das in die Umsetzung zu bringen, da muss man schon Profi sein. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und ich sage hier in aller Deutlichkeit auch, dass ich immer wieder wahrnehme – ich hoffe, Herr Peters, Sie auch –, dass die Ämter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung in Rostock, sehr wohl hochkompetent sind und auch leistungsorientiert arbeiten. Wo es fehlt aus meiner Sicht, ist die Koordination und auf der anderen Seite dann die Professionalisierung und die Konkretisierung und Priorisierung der Projekte. Und da muss es jetzt wirklich vorwärtsgehen. Ich glaube, da muss es vorwärtsgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch mal unterstreichen, mit der Einreichung – und ich habe das immer unterstützt – 2018, der 16. März ist genannt worden, dann der September 2018, haben wir immer gesagt als Landesregierung, sehr ambitioniert. Normalerweise braucht man, um eine BUGA hochqualitativ abwickeln und dann auch umsetzen zu können, zwischen 10 und 15 Jahre Vorbereitung. Wir haben hier nur 7. Und wenn ich mir überlege, was jetzt von 2018, Mai 2018, bis Mai jetzt 2022 vier Jahre passiert ist, dann nehme ich zur Kenntnis, dass die Planung – die Planung! –, die Genehmigung, die Umsetzung ziemlich auf der Stelle stehen, ziemlich auf der Stelle stehen. Und deswegen sage ich hier in aller Deutlichkeit auch noch mal – Herr Peters, Sie haben ja Projekte angedeutet, es sind ja insgesamt zehn Projekte, die im Zusammenhang mit der BUGA stehen, in Wirklichkeit elf, auch der Hochwasserschutz gehört dazu –, und wenn ich mir die elf Projekte anschaue, dann ist es an der Zeit, jetzt Prioritäten zu setzen. Und meine Auffassung ist, Priorität sind fünf Projekte: Punkt eins der Hochwasserschutz, der im Übrigen im Zusammenhang mit dem Stadthafen steht und der Ausrichtung, der Stadthafen, vollkommen klar, die Warnowbrücke, dann im Übrigen der Stadtpark und das Warnowquartier. Das sind aus meiner Sicht, das habe ich auch in der letzten Krisensitzung deutlich machen können – da sind im Übrigen auch alle mitgegangen, sowohl der Oberbürgermeister als auch der zurzeit Geschäftsführer für die Durchführung … (Rainer Albrecht, SPD: Herr Fudickar.) Ja, ich weiß, wer Herr Fudickar ist, den kenne ich schon ziemlich lange. Aber dass es bis heute keinen technischen, im Übrigen, und für den Bau verantwortlichen Kollegen gibt, der dieses Projekt begleitet, das ist ein Handicap und muss schnellstens beendet werden. Und deswegen war klar, dass wir als Landesregierung eine klare Forderung aufgemacht haben, jetzt unverzüglich eine BUGA vorzulegen, die 2025 umsetzungsfähig ist. Und insofern darf ich noch mal sagen, ich gehe davon aus, dass die Stadt, die Verwaltung sich der Verantwortung bewusst ist, dass wir 2025 die BUGA abhalten wollen und müssen. Und was die Finanzierungsinstrumente anbetrifft, Herr Peters, da bitte ich Sie nur um einen Hinweis, den wirklich mit aufzunehmen. 2019 hat die Hansestadt Rostock an das LFI die ersten Anträge gestellt. Das heißt, wir haben immer gesagt, es sind Projekte über die Förderrichtlinien des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Es wird keine Sonderlex, wie auch immer, BUGA 2025 geben. Und wenn Sie in die Förderrichtlinien reinschauen, dann sehen Sie auch, welche Bedingungen daran geknüpft sind. Und bei diesen Projekten, die beantragt worden sind – die im Übrigen bis heute nicht endgültig vollständig vorliegen, auch das ist eine Kernaussage –, geht eindeutig hervor, dass ein Großteil, ein Großteil der Projekte, die über das Wirtschaftsministerium gefördert werden, über den EFRE 5 abgewickelt werden sollen und müssen und dieser im Übrigen 2023 ausläuft und damit quasi die Abrechnung erfolgt sein muss. Und insofern bitte ich Sie noch mal, auch mitzunehmen, ausdrücklich, das ist hier kein böser Wille, dass wir den Hinweis aus dem Wirtschaftsministerium gegeben haben an die Stadt, sondern das wissen die von Anfang an, nämlich diejenigen, die die Anträge gestellt haben auf Förderung, wissen, wie die Konditionen sind. Und dass wir auch jetzt in dieser Frage nach Lösungen suchen, wie wir alternative Finanzierungen dann entwickeln können, wenn die Projekte denn endlich beantragt und vollständig dann auch beantragt werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck und das haben wir ja im Übrigen auch vor dem Finanzausschuss dieses Hohen Hauses auch umgesetzt. Was mir auch außerordentlich wichtig ist, Sie haben die 142 Millionen und die 182 Millionen angesprochen. Wir haben Kostensteigerungen insgesamt von 30 Prozent, und auch hier war von Anfang an klar, Kostensteigerungen sind durch die Stadt zu tragen. Und auch da erwarten wir ausdrücklich, die Finanzierungsgrundlage auch dann zu liefern. Das heißt, der Ball, ohne das jetzt sportlich zu sehr auszureizen, der Ball liegt definitiv in der Hansestadt Rostock. Und ich glaube, auch die Rostockerinnen und Rostocker wollen die Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe auch nie einen Dissens zwischen uns, zwischen den Fraktionen erkennen können, dass wir diese Infrastrukturmaßnahmen nicht wollen, sondern ganz im Gegenteil. Und jetzt muss man sich darauf konzentrieren, um grundsätzlich tatsächlich diese Maßnahmen umzusetzen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend, es helfen uns keine Konflikte weiter, sondern hier muss jetzt konsequent gehandelt werden. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen im Übrigen, dass jetzt gestern Abend, um 16 Uhr noch was, ein weiterer Brief aus Rostock eingetroffen ist, wo es schon den Hinweis gibt, wir müssen miteinander reden, wir stehen jederzeit bereit. Und ich sage Ihnen hier und heute auch, wir bereiten gerade noch mal einen vollständigen, eine vollständige Übersicht über die einzelnen Maßnahmen, die in der Hansestadt Rostock umgesetzt werden sollen, vor und werden die Hansestadt Rostock noch mal darum bitten, jetzt prioritäre Maßnahmen einzuleiten, um auch dieses erhebliche Investitionsvolumen, das in die Hanse- und Universitätsstadt Rostock investiert werden soll, dann auch abzusichern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Peters vor.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zunächst mal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hätte aber in diesem Zusammenhang zu Ihren Ausführungen noch zwei Anmerkungen beziehungsweise zwei Dinge, die mir noch nicht so ganz klar geworden sind. Sie haben ja gesagt, die ersten Anträge der Stadt Rostock beim Landesförderinstitut lagen im Jahr 2019 vor, und das heißt, die Stadt Rostock hätte sich dem auch bewusst sein müssen, dass also bis 2023 aufgrund der von Ihnen beschriebenen Förderbedingungen die Mittel verausgabt hätten sein können. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Jetzt muss ich ehrlicherweise sagen, es gibt nicht einen einzigen Projektbaustein, nicht einen Projektbaustein, bei dem sozusagen eine Fertigstellung innerhalb des, bis zum Jahre 2023 avisiert war, von Anfang an. Das heißt also, die allermeisten Projekte waren für 2024, Ende 2024 oder Anfang 2025 terminiert. Jetzt frage ich mich, wie ist das Zusammenspiel dann zwischen Stadt und Land an der Stelle gelaufen, also sozusagen, ist … Weil ich weiß ja, gerade diese europäischen Fördermittel, die das Land dann ja ausreichen oder ausgeben möchte für die BUGA, sind ja tatsächlich so gestrickt, dass man erst mit Fertigstellung, sozusagen wenn die letzte Rechnung kommt, dann auch diese Mittel in Anspruch nehmen kann. Vielleicht können Sie mich da auch gerne aufklären, eines Besseren belehren, aber da frage ich mich schon, wie das denn im Zusammenspiel gelaufen ist. Und das Zweite ist, ich habe jetzt Ihren Worten immer noch nicht entnommen, warum man so auf diesem Datum 2025 beharrt. Ich habe da jetzt noch nicht, Sie haben das auch alles beschrieben und wie toll die Landesregierung das unterstützen würde, aber ich habe nicht vernommen, warum Sie jetzt, auch persönlich, der Stadt Rostock dieses Datum 2025 aufdiktieren, obwohl ja, ich sage mal, selbst die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft und auch diese Risikoanalyse deutlich machen, dass eine gewisse zeitliche Flexibilität durchaus dazu beitragen kann, dass wir dann alle Projekt- oder die wesentlichen Projektbausteine dann auch verwirklichen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vier Minuten!)

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fange mal mit dem Letzteren an. Ich bitte Sie, das wirklich auch so mit aufzunehmen. Wir haben von Anfang an gesagt als Landesregierung, 2025 BUGA und dann im Übrigen mit Abschluss der BUGA sofort den Beginn des, in Klammern, Archäologischen Landesmuseums. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das müssen Sie einfach wissen. Seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – haben die uns, die Bildungsministerinnen und -minister, Kultusministerinnen und -minister, immer wieder gesagt, wir haben hier Schätze liegen, das wissen Sie auch, im Lande, die dringend, dringend als Aushängeschild unserer Kultur dieses Landes umzusetzen sind. Und deswegen war von Anfang an auch bitte klar, nicht umsonst hat es den Architektenwettbewerb, das kennen Sie alles auch sehr genau, gegeben, und wir stehen jetzt mit auf der Stelle. Im Übrigen, wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir verschieben mal auf 2026, dann vielleicht noch mal auf 2028, dann muss wirklich die Landesregierung entscheiden, ob und inwieweit dieser Standort noch zu halten ist. Ich sage das in aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit. Zum Zweiten. Die Gesamtfinanzierung dieser ganzen Projekte – und dann müssen Sie doch die Landesregierung verstehen –, ich sage jetzt mal, Harry Glawe war als Wirtschaftsminister auch dafür verantwortlich, den EFRE und die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur natürlich umzusetzen. Und das sind Projekte, wenn Sie bedenken, das wissen Sie auch, denke ich, dass allein 40 Millionen Euro aus dem EFRE für die BUGA in Form von der touristischen Infrastrukturförderung über den EFRE hineinfließen sollen in die Hansestadt Rostock, BUGA-Umsetzung, und wenn jetzt plötzlich die Hansestadt um die Ecke kommt – und da können auch Teilbeträge im Übrigen abgerechnet werden, Teilbeträge abgerechnet werden –, wenn jetzt die Hansestadt Rostock um die Ecke kommt und sagt, April, April, Entschuldigung, wir kriegen das nicht umgesetzt, dann laufen wir ja Gefahr, dass dieses wertvolle Geld, (Marcel Falk, SPD: Ja, ja, das ist die Praxis!) was wir für das Land hier eingetrieben haben, dass dieses nicht verausgabt wird und in andere Projekte nicht fließen kann. So! (Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Genau.) Und der Wirtschaftsminister hat immer wieder gesagt – auch Reinhard Meyer, wenn ich das sagen darf –, wir suchen hier nach Lösungen, aber man muss dann bitte schön jetzt Prioritäten setzen. Und da bin ich dann auch bei der Kernaussage, noch mal, 2019 sind diese Projekte beantragt worden, bis heute hat es kein Vorlegen von vollständigen Unterlagen gegeben und es ist auch bis heute nichts umgesetzt worden. Und deswegen noch mal die dringende Anforderung an die Hansestadt, mit uns gemeinsam – und wir reden ja nun hier in der Öffentlichkeit, glauben Sie mir, es gibt auch natürlich Gespräche mit der Bundesgartenschau-Gesellschaft, mit Herrn Sandner, ich glaube, der ist hochkompetent, nicht umsonst hatte ich ihn gebeten, nach Schwerin zu kommen, …

Herr Minister!

… weil wir hatten auch in Schwerin, …

Ich würde Sie bitten, langsam zum Schluss zu kommen.

Ich bin sofort fertig. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) … wir hatten auch in Schwerin ja erhebliche Probleme bei der Umsetzung –, und mein dringender Wunsch ist jetzt, wirklich alle Kräfte so zu bündeln, dass wir jetzt wirklich in eine Umsetzungsphase kommen, weil auch das Theater hängt da dran und auch andere Maßnahmen. Ich habe ja gesagt, 600 Millionen Euro an Investitionen, die in Rostock investiert werden müssen, und wir müssen doch unser Portfolio einhalten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als gebürtiger Rostocker, als Rostocker Jung, ist es mir heute ein besonderes Anliegen, zu diesem Thema sprechen zu dürfen. Auf der einen Seite ist die Abhaltung der BUGA aus touristischer, wirtschaftlicher und städtebaulicher Sicht selbstverständlich sehr wünschenswert und zu begrüßen. Ein gut organisiertes Großevent ist immer ein tolles Aushängeschild für die Stadt und natürlich auch für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Andererseits gab es, wie Sie alle wissen, so viele offene Fragen, Probleme und Unklarheiten, dass eine Abhaltung in naher Zukunft lange Zeit und bis vor einigen Tagen absolut unwahrscheinlich erschien. Außerdem sollte man zumindest erwähnen, dass es immer noch eine Menge Steuergeld ist, Steuergeld, das man durchaus auch nachhaltiger verwenden könnte. Baustellen in Mecklenburg-Vorpommern haben wir genug. Ich erspare uns allen nun aber längere Ausführungen über realistische Projektplanungen und nachhaltiges Wirtschaften und Kostensteigerungen, Herr Albrecht und auch Herr Backhaus haben dazu schon ausgeführt. Glücklicherweise kam es aber vor wenigen Tagen noch ganz anders, denn die Bürgerschaft in Rostock hat sich entschieden. Nachdem sich Oberbürgermeister Madsen augenscheinlich nicht imstande sah, die Entscheidungen zu treffen, welche von ihm erwartet wurden, musste es eben die Bürgerschaft in Rostock richten, mit einer, wie ich persönlich finde, ganz gangbaren Lösung. Da Madsen es alleine offenbar nicht hinbekommt, stellt man ihm zukünftig weitere Planer, mehr Personal und die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung an die Seite. Der Weg ist geebnet für die BUGA und OB Madsen hat die Beschlüsse der Bürgerschaft schlicht einfach und ergreifend umzusetzen. Auch wenn Madsen weiterhin auf seinem Standpunkt beruhen sollte, dass er es nicht bis 2025 schaffen wird, was, nebenbei erwähnt, mindestens purer Defätismus oder im unwürdigsten Fall sein vermeintliches Sprungbrett in die Kieler Staatskanzlei ist, … (Sebastian Ehlers, CDU: Staatskanzlei gleich?!) Er will Minister werden. (Sebastian Ehlers, CDU: In der Staatskanzlei sitzt aber der Ministerpräsident!) Ja, Entschuldigung, er will Minister werden. … sollten wir ihm eine letzte Chance einräumen, seinen Pflichten als Oberbürgermeister nachzukommen. Madsen hat den Willen der Wähler und gewählten … (Nikolaus Kramer, AfD: Ach, wir hätten ja euerm Antrag zugestimmt, aber jetzt ist es vorbei.) Ja. Madsen hat den Willen der Wähler und gewählten Vertreter umzusetzen, er muss die Kuh vom Eis holen, und bereits getroffene Entscheidungen, Vereinbarungen mit Land und Bund sind einzuhalten, damit das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter beschädigt wird. Und ich werde mich freuen, Sie alle 2025 in Rostock auf der BUGA begrüßen zu dürfen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nun auch kein Geheimnis, dass ich in zweierlei Verantwortung hier stehe, einmal als Landtagsabgeordnete und Mitglied dieser Koalition, und andererseits natürlich auch als Rostockerin, als Kommunalpolitikerin. Und das ist natürlich ein gewisser Gegensatz und den müssen wir auch nicht verheimlichen. Als Rostockerin in der Kommunalpolitik lehne ich die BUGA ab und habe das auch gemacht und stehe dazu auch. Und hier im Land haben wir eine Koalition mit der SPD zusammen und haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar zur BUGA bekannt. Im Koalitionsvertrag, und der gilt hier für uns, steht, dass das Land, die Landesregierung, SPD und LINKE, die BUGA unterstützen und auch die Investitionsvorhaben unterstützen, und das ist für mich dann hier auch ganz klar. Zuallererst möchte ich etwas zurückweisen, was Herr Peters hier unterstellt hat. Herr Peters hat vorhin am Mikro hier quasi vermittelt, dass DIE LINKE jetzt die Chance nutzen würde, hier hintenrum sozusagen die SPD dazu zu bringen, die BUGA dann doch noch fallen zu lassen, weil ich als Mitglied dieser Fraktion gegen die BUGA bin. Das ist natürlich ganz großer Blödsinn, und das will ich auch klar zurückweisen, aber ich bedanke mich, Herr Peters, für die glorreiche Unterstellung, dass ich so viel Einfluss auf die Koalitionäre und die Landesregierung habe, (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Haben wir gedacht!) hier die BUGA verhindern zu können. (Sebastian Ehlers, CDU: Irgendwas muss DIE LINKE ja auch mal durchsetzen können.) Vielen, vielen Dank für dieses Kompliment, aber ich glaube, jeder, der Herrn Minister kennt, weiß sehr genau, dass Herr Minister seinen ganz eigenen Kopf hat (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Aha, aha!) und dass das natürlich ganz, ganz großer Blödsinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem, wenn Sie Herrn Minister Backhaus zugehört haben – und ich gehe davon aus, das haben Sie getan –, dann hat er ja selbst auch berichtet, dass, wenn man hier aus dem Schlossfenster blickt, man sehen kann, wie eine BUGA laufen kann, was eine BUGA erreichen kann und welche Chancen sie für eine Stadt bietet. Und auch ich und DIE LINKE in Rostock übrigens haben niemals bezweifelt, dass die BUGA ein Stadtentwicklungsbeschleuniger sein kann. Das haben wir niemals bezweifelt und haben uns auch nie gewehrt gegen schöne Projekte am Stadthafen oder, wie wir in Rostock liebevoll sagen, die tollste Steinwüste Norddeutschlands, die im Sommer ja Gott sei Dank immer sehr belebt ist, aber ganz sicher Verbesserungspotenzial hat. Die ehemalige Landesregierung aus SPD und CDU hat dieses Potenzial gesehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Weise Regierung!) die neue Koalition aus SPD und LINKE hat dieses Potenzial auch gesehen, und deshalb, ich wiederhole mich, steht das Bekenntnis zur BUGA ganz klar im Koalitionsvertrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Nun sagt man sich, alle stehen zur BUGA, alle wollen, was ist da los, wo ist denn das Problem und weiß die Stadt, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat. Und Herr Peters war ja hier sehr bemüht, weil wir im Plenarsaal stehen, die Verantwortung ans Land zu übergeben, aber ganz so einfach ist das natürlich nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht.) denn die BUGA … Doch, hat er gemacht – (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind ja im Landtag.) ich höre ja Herrn Peters immer sehr genau zu, und das habe ich mir dann extra noch aufgeschrieben –, weil er versucht hat, so ein bisschen aus der Stadt zu kommen und zu sagen, jetzt hier müsse das Land sich mal bekennen. Aber so einfach ist das nicht, denn die BUGA war von Anfang an eine Mammutaufgabe, eine enorme Herausforderung, die Zeit war von Anfang an kurz, wir hatten auch damals schon steigende Baukosten, damals auch schon fehlende Planerinnen und Planer, lange Planungsverfahren, lange Ausschreibungsverfahren. Deshalb, und das war völlig klar – und auch das hat das Land immer sehr klar kommuniziert –, muss man sich, wenn man sich für eine Bundesgartenschau entscheidet und vor allem für die sie gestaltenden Stadtentwicklungsprojekte, dann braucht man eine Grundsatzentscheidung und dann muss man sich hinter dieses Projekt stellen, vor dieses Projekt stellen und alles dafür tun, dass es ein Erfolg wird. Und das hat die Stadt definitiv nicht getan. Es hat Beschlüsse gegeben, gar keine Frage, die gab es, die sind ja auch notwendig, aber das Bündeln von Kräften, das hat definitiv nicht stattgefunden. Als linke Kommunalpolitikerin ist das im Übrigen genau das, wovor wir vor Ort immer gewarnt haben, dass man eben für ein solches Mammutvorhaben Kräfte bündeln muss, dass man sich konzentrieren muss, dass man priorisieren muss. Und das war genau das, was wir ja in der Kommune nicht wollten, dass man sich gegen andere Sachen entscheidet aufgrund dieser zusätzlichen neuen Aufgabe. Aber am Ende des Tages ist das natürlich eine Wahrheit, dass man genau das machen muss, dass andere Projekte zurückstehen müssen. Und in der Situation sind wir jetzt, und das passiert übrigens aktuell vor Ort in Rostock auch schon ganz klar, dass andere Dinge liegen bleiben, weil man sich auf die BUGA konzentrieren muss, und aus meiner Sicht passiert das auch alles viel zu spät. Und, Herr Peters, auch da noch mal die Verantwortung auch an Sie gerichtet. Das Verhalten der CDU-Fraktion, und bis vor Kurzem waren Sie ja auch noch Fraktionsvorsitzender in Rostock, habe ich von Anfang an als nicht konsequent, sondern teilweise sogar widersprüchlich empfunden. Ich will mit ein paar Beispielen aufwarten. Es ist die CDU in Rostock, die seit Jahren beklagt – zu Recht –, dass Baugenehmigungsverfahren viel zu lange dauern. Es ist die CDU in Rostock, die übrigens Bauanträge innerhalb von drei Monaten geprüft haben möchte. Ich weiß zwar nicht, wann wir da hinkommen, aber aktuell sind wir ja meilenweit davon entfernt. Alles dauert zu lange. Und diese CDU, die jahrelang beklagt hat, dass alles so lange dauert und wir ein Problem haben, hat dann ein Mammutvorhaben beschlossen, das im Eiltempo durchgeführt werden soll. Und nun weiß man noch nicht, wie es zu schaffen ist und wer trägt hier die Verantwortung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da müssen sich die kommunalen Kräfte ganz klar an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung auch wahrnehmen. Und dann will ich gleich weitermachen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn man sich hier zum BUGA-Bewahrer aufschwingt und hier den BUGA-Retter machen will, dann muss man sich fragen, was habe ich vor Ort dafür geleistet, dass es so ist. Und auch, ja, damit kann ich Sie jetzt leider nicht verschonen, es ist Ihr Oberbürgermeister, den Sie ins Amt geholt haben, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wir!) den Sie zu Ihrem Kandidaten gemacht haben, der Macher, (Nikolaus Kramer, AfD: Waren das nicht die Wähler?) der Macher, der zu wenig macht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und es wäre Ihr Job gewesen, es wäre Ihr Job gewesen als große BUGA-Betreiber und große BUGA-Bewahrer, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Oberbürgermeister hier in die Verantwortung zu nehmen und anzutreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das haben Sie nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Es ist noch viel schlimmer gekommen: Die letzte Bürgerschaftssitzung, noch viel schlimmer, die Einzigen, die aufgestanden sind (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind hier im Landtag!) und den Oberbürgermeister an seine Verantwortung erinnert haben, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) die er im Zusammenhang mit diesem gigantischen Mammutprojekt hat, das waren ausgerechnet wir. Betretenes Schweigen im Saal, keiner steht auf, keiner meldet sich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) keiner will was dazu sagen. Und ausgerechnet wir, die dagegen waren, sagen, einer muss hier das Ruder übernehmen, einer muss hier Verantwortung übernehmen, muss Kräfte bündeln und, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat nicht die SPD gemacht? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) muss vielleicht auch schmerzhafte Entscheidungen fällen, die vielleicht auch unpopulär sind. Aber die CDU, die diesen Oberbürgermeister lange Zeit hofiert hat und hier die BUGA retten will, (Sebastian Ehlers, CDU: Abgeholt hat.) die hat still auf ihrem Platz gesessen (Sebastian Ehlers, CDU: Eingesetzt hat, so wie früher zu DDR-Zeiten.) und nichts gesagt, und hier gibt es große Anträge an den Landtag. Das ist ein bisschen widersprüchlich, wenn nicht gar bigott, liebe Kollegen da drüben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann können wir gleich noch weitermachen. Wir haben übrigens gerade den kommunalen Haushalt beschlossen für zwei Jahre, ein kommunaler Haushalt, in dem auch BUGA-Mittel stehen übrigens, nicht nur viele tolle Sachen für Kultur, Sport und Soziales, sondern auch BUGA-Mittel. Wer hat dem Haushalt zugestimmt? DIE LINKE hat dem Haushalt zugestimmt. Wer hat den Haushalt abgelehnt? Die CDU hat den Haushalt abgelehnt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Das war wohl nichts! (Henning Foerster, DIE LINKE: Junge, Junge, Junge, Junge! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) Das war wohl nichts! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also nee! Hätte ich nicht gedacht.) Da fehlt die Konsequenz im Handeln, liebe CDU-Kollegen, (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE) das muss man gleich sagen, ganz eindeutig, und das setzt sich natürlich hier fort. (Rainer Albrecht, SPD: Ei, jei, jei!) Auch im Landtag setzt sich dieses Handeln fort. Ich muss schon sehr staunen. Wir haben ja nun immer wieder dieses Spiel des Rollenwechsels: Erst waren wir in der Opposition, Sie in der Regierung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist kein Spiel. Demokratie!) jetzt sind Sie in der Opposition, wir in der Regierung. Na ja, und Sie lieben dieses Spiel ja, immer wieder auch damit zu arbeiten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie ja auch!) Und ich muss schon ein bisschen staunen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie ja auch!) Ich glaube, bevor Corona und dieser unsägliche Krieg angefangen haben, war die Finanzlage des Landes ungleich besser als jetzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da war die Konjunkturlage ungleich besser, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und jedes Mal, wenn wir hier kluge Anträge gestellt haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zum Beispiel zum Denkmalschutz oder zur Kultur, (René Domke, FDP: Steuerschätzung.) wurden die Ihrerseits abgelehnt. Und jetzt, da das Land die Corona-Schulden schultern muss, die Folgen schultern muss der Corona-Pandemie und natürlich auch des Krieges, (Nikolaus Kramer, AfD: Das habt ihr doch aber so beschlossen. Waren doch eure Maßnahmen!) jetzt stellt sich die CDU hier hin und will langfristig und länger (Nikolaus Kramer, AfD: Alle dafür gestimmt!) und ungebunden und ohne Bedingungen Geld verteilen. Auch das finde ich eine ganz schwierige Entwicklung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am Ende, am Ende muss ich ganz klar sagen, auch als BUGA-Kritikerin, ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein seitens des Landes kann ich nicht erkennen. Aus meiner Sicht stehen Landesregierung, SPD und LINKE sehr klar zur BUGA, aber jedes Mal, wenn man in die Details schaut und fragt, ja, wo hapert es denn jetzt, woran liegt es denn jetzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann ist das ganz klar die kommunale Ebene. Und ja, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aber da müsste die CDU klar mehr Verantwortung übernehmen. (Marc Reinhardt, CDU: Die SPD hat nichts damit zu tun.) Das tut sie nicht, von daher können wir uns solche Anträge Ihrerseits hier auch ersparen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Frau Abgeordnete, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention (Sebastian Ehlers, CDU: Tut mir leid, dass wir Sie mit Sacharbeit belästigen.) seitens der Fraktion der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Kommt nicht wieder vor.) Bitte schön, Herr Peters! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Kröger! Ich würde schon gerne noch mal für die Dinge, die Sie hier in einen Zusammenhang gebracht haben, den ich als abenteuerlich bezeichnen würde, aber da noch mal etwas Aufklärungsarbeit betreiben wollen. Und zwar ist das Erste diese kommunale Entscheidung, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist tatsächlich richtig und dafür gibt es auch gute Gründe, auch wenn da manche Kommunalvertreter, insbesondere von der SPD, als verantwortungslose Gesellen uns da bezeichnet haben, wobei es hier nur darum geht, eine demokratische Entscheidung getroffen zu haben. Da sollten sich manche hier sozusagen oder manche mal – an die Stadt Rostock und an die Fraktion der SPD adressiert – hier mal die Frage stellen lassen, wie es denn um das Demokratieverständnis bestellt ist, aber das nur am Rande. Ich will durchaus erläutern, warum dem nicht zugestimmt wurde: weil die Stadt erwägt, 73 neue Stellen zu schaffen und dafür die Steuern zu erhöhen. Und genau das haben wir, weil wir es immer gesagt haben, abgelehnt. Und weil man darauf beharrt hat und trotzdem unsere Vorschläge abgelehnt hat, wie man diese Steuererhöhung vermeiden kann, deshalb haben wir gesagt, wir stimmen diesem Haushalt nicht zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Unbenommen dessen ist es doch so, dass wir trotzdem hier an der Stelle darüber reden, weil ich glaube, das ist ja, das interessiert ja die allermeisten nicht, weil das sind ja tatsächlich Rostocker kommunalpolitische Themen. Hier geht es doch darum, wie dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, diese Landesregierung dieses Vorhaben der BUGA unterstützt. Bleibt es dabei, stehen die 60,6 Millionen. Da habe ich gesagt, ja, aber unter klaren Bedingungen. Es wird … (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir auch gesagt.) Unter klaren Bedingungen. Es werden neue Dinge aufdiktiert, es werden neue förderrechtliche, (Rainer Albrecht, SPD: Nein, keine neuen.) fördermittelrechtliche Probleme ins Feld geführt, die offensichtlich in Rostock nicht bekannt waren. Und es geht doch darum, wie hier eine Unterstützung erfolgen kann. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und ich bleibe dabei, natürlich kann man dem BUGA-Vorhaben den Stinkefinger zeigen, aber ich glaube, bei allem ...

Herr Ehlers!

... Verständnis dafür ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Herr Ehlers!)

Herr Peters! Ihre zwei Minuten sind abgelaufen.

Das ist so?

Jetzt!

Aber …

Jetzt! (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)

… das passt einfach … (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Möchten Sie antworten, Frau Kröger?

Ja.

Bitte schön!

Ja, ich möchte sehr gerne antworten. Also gleich mal zum kommunalen Haushalt, weil er hier angesprochen wurde. Wir haben den Doppelhaushalt für 2023/2024 beschlossen. Und was ich ehrlich gesagt sehr beeindruckend fand, ist, dass trotz einer ja negativen Haushaltsprognose für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock viele Errungenschaften, die wir im Übrigen auch zusammen beschlossen haben, weiterhin im Haushalt stehen, zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket. Die Vereine, die im Kultur- und Sportbereich unterwegs sind, da wurde nicht gekürzt bei den Zuschüssen und bei den Zuwendungen, sondern teilweise wurde sogar wieder erhöht, weil wir wissen, dass für jeden Verein, für jeden Verband, für alle, die sich engagieren, auch die Kosten steigen, auch die Dienstleister, die Betriebskosten steigen, und dieser Verantwortung hat die Stadt sich gestellt. Und ja, niemand erhöht gerne die Steuern, niemand macht das gerne. Wir haben uns diese Steuererhöhung im Detail angeguckt und haben gesagt, diese Steuererhöhung ist verträglich, wenn man sie auf die Betroffenen herunterbricht, sich das im Detail ganz genau anguckt, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wie hoch ist die zusätzliche Steuerbelastung. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und gerade mit Blick auf Mieterinnen und Mieter, die uns als LINKE sehr wichtig sind, war klar, dass diese Belastung so gering ist, weit unter einem Euro, so gering ist, und dafür aber viele andere gute Vorhaben im Stadthaushalt, wie zum Beispiel das kostenfreie Schülerticket, von dem ja auch Eltern profitieren, die auch Mieterinnen und Mieter sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) bewahrt bleiben können. Und deshalb haben wir uns dafür entschieden. Und ich finde, es ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung. Und was das Thema Steuererhöhung angeht – und den Schwenker, den muss ich mir erlauben –, als die Stadt in der Haushaltskonsolidierung war, war es jahrelang das CDU-geführte Innenministerium, das heftig Druck gemacht hat, Steuern zu erhöhen, und zwar ganz massiv, und dagegen haben wir uns ja auch lange Zeit erfolgreich gewehrt in der Stadt, übrigens CDU und LINKE zusammen. Das muss man an der Stelle auch mal sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Mit SPD!) Mit der SPD natürlich auch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Jetzt zu den Landesbedingungen – ein paar Sekunden habe ich noch –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ich kann das nicht wahrnehmen, was Sie sagen. Das Land hat immer konsequent, immer konsequent formuliert, wir stehen zur BUGA, wir finanzieren die BUGA. Bei 60,6 Millionen, glaube ich, ist der Deckel, alles andere muss die Stadt schaffen. Ihr habt eine Deadline, damit die BUGA erfolgreich durchgeführt werden kann, und am Ende des Tages will auch keiner, dass wir nachher eine große Gartenschau haben ohne Brücke, ohne Park, ohne Wohngebiet, ohne irgendwas, …

So, jetzt habe ich, glaube ich, lange genug …

… sondern umzingelt von Baustellen.

… die rote Lampe gedrückt.

Niemand will das.

Jetzt ist auch hier Schluss. Ich muss ja jedem die gleichen Bedingungen geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben eben eine Auseinandersetzung gehört, die ich weit in der Zukunft erwartet hätte, weil da ging es schon darum irgendwie, die BUGA könnte gescheitert sein, und jetzt suchen wir nach den Gründen, warum sie gescheitert ist. Ich glaube, das ist eine Zukunftsrede, die ich eben gehört habe, aber ich will zurückkehren für mich in das Jetzt. Und das Jetzt ist für mich, dass ich bekenne, dass mir die Perspektive, die ich jetzt erfahre, guttut. Ich bin nämlich auch Rostocker, war auch verantwortlich in der Bürgerschaft, aber noch nie verantwortlich im Landtag, also für mich eine neue Erfahrung, und ich finde, eine gute Erfahrung, weil man dann erkennen kann, dass sich nicht alles um Rostock dreht, sondern dass man auch die Perspektive des Landes einnehmen kann. Und da habe ich aber sehr viele positive Aussagen heute gehört. Sie waren auch schon nicht nur heute, sondern auch schon in den vergangenen Tagen, aber ich höre raus – das habe ich bei dem Minister rausgehört, das habe ich auch bei einigen Redebeiträgen schon rausgehört –, dass das Land ein Bekenntnis zur BUGA in Rostock abgibt und das nicht erst jetzt abgibt, sondern ja schon lange abgegeben hat, und dabei bleibt. Und das, finde ich, sollten wir hier erst mal positiv, und zwar sehr positiv festhalten, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) weil das ja für die Rostocker ehrenamtlichen Entscheidungsträger ja auch eine wichtige Botschaft ist. Ich glaube, da warteten tatsächlich auch viele, die – warum auch immer – jetzt sich gefragt haben, gehen jetzt alle von Bord oder gehen sie eben nicht von Bord. Auf dieses Bekenntnis wird gewartet, denke ich. Und das ist deswegen ein guter Tag, dass dieses Bekenntnis heute abgegeben worden ist. Es klingt ja immer so ein bisschen, und das hat ja der Minister auch angesprochen, mit, Gartenschau, Gartenschau, was ist Gartenschau. Das hat eine lange Tradition in Deutschland mit den Gartenschauen, aber es bedeutet ja nicht, dass es eine Schau der Gärten ist, sondern auch schon bei vielen, vielen Gartenschauen der Vergangenheit ist es immer wieder um die Entwicklung von Städten gegangen. Das ist in Hamburg so gewesen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Genau so.) das ist bei der IGA in Rostock so gewesen, das ist überall so. (Rainer Albrecht, SPD: In Erfurt.) Und deswegen, (Rainer Albrecht, SPD: Mannheim.) und deswegen ist es ja auch von der Rostocker Bürgerschaft seinerzeit auch so interpretiert worden, dass wir die Chance bekommen, eine Gartenschau auszurichten, die ein großes Stadtentwicklungsprojekt sein kann. Und ich bin Herrn Kollegen Albrecht sehr dankbar dafür, dass er sozusagen seine Redezeit dazu genutzt hat, auch die Chronologie noch mal darzustellen, wie es bisher gelaufen ist, dann brauche ich das nämlich nicht zu machen. Ich kann aber … (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Habe ich gerne gemacht.) also da konnten ja viele auch entnehmen, und deswegen ist es, glaube ich, auch die Erklärung dafür, warum hier so viele Rostockerinnen und Rostocker heute zu dem Thema sprechen, weil sie natürlich die Perspektive sowohl aus Rostock haben als auch jetzt hier im Landtag. Und ich kann für die Bündnisgrünen nur sagen, dass in Rostock, glaube ich, niemals ein Zweifel in den letzten Jahren bestand, wie intensiv sich die ehrenamtliche Ebene der Bündnisgrünen für das Gelingen der Bundesgartenschau eingesetzt hat, glaube ich, und da auch immer wieder Verbindungen zu allen Fraktionen versucht hat in der Rostocker Bürgerschaft zu halten. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und Touren gemacht hat und alles.) Wie bitte? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Und Touren gemacht hat.) Wie? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Bürgertouren gemacht hat.) Ja, und so weiter. Nicht? (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja.) Und um das noch mal plastisch vielleicht zu machen, worum es da geht: Es ist praktisch, dieses Städtebauprojekt, die Schaffung eines neuen Rostocker Zentrums. Es ist nämlich genau das Oval, was sozusagen ich noch, als ich nach Rostock kam – ich bin ja nicht in Rostock geboren, aber ich habe meinen Lebensmittelpunkt in Rostock seit über 40 Jahren –, da konnte man ja gar nicht in den Stadthafen reingucken, da war damals eine Mauer vor, man konnte gar nicht sehen, was da ist. Das ist ja alles weg. Man kann den Fluss sozusagen als Erlebnisfluss mit erleben, aber er ist auch eine Steinwüste, das ist ja schon gesagt worden. Und darum soll es gehen, da ein neues Zentrum sozusagen mit Parkanlagen, wo es gleichzeitig um Sanierung von ehemaligem Müllgelände geht, was hoch nachhaltig ist, es ist eine neue Verbindung geplant zu den Stadtbezirken, die jenseits des Flusses liegen, und zwar für Fahrradfahrer und Fußgänger aus sozusagen Stadtteilen, die eben jenseits des Flusses liegen, ist ja genannt worden. (Ralf Mucha, SPD: Und Rettungsdienst.) Wie? (Ralf Mucha, SPD: Und Rettungsdienst.) Rettungsdienst ist auch, gut, dass es erwähnt wird, dass also sozusagen natürlich so eine Brücke jetzt nicht eine aus Streichhölzern gebaute Brücke ist, die so was nicht ermöglicht, sondern dann auch diese wichtige Funktion mit übernimmt. Ich finde es gut, dass wir heute dazu noch mal hier diese Diskussion führen, weil auch deutlich gesagt worden ist, dass aus dem Landtag – finde ich, richtigerweise – auch ein Signal an die Stadt ausgeht, nicht nur, dass das Land dazu steht, sondern dass die Stadt sozusagen jetzt auch mal die Ärmel hochkrempeln muss (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) und jetzt intensiver vorangehen muss. Und auch das ist richtig. Ich glaube insgesamt mich in dem Satz auch versammeln zu können, es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, Konflikte auszutragen, und ehrlich gesagt hatte ich den Antrag der CDU eigentlich auch nicht so verstanden, dass es um Konfliktaustragen geht, sondern aus dem Antrag natürlich hervorgeht, dass es um ein Bekenntnis geht. Und der Konflikt, der, glaube ich, jetzt so ein bisschen auch ist, ist natürlich ein Konflikt, der auch vielleicht ein städtischer Konflikt ist, aber vielleicht um die Frage, ob man sich so hart auf diesen Zeitpunkt festlegen muss, das scheint mir jetzt so ein kleiner Konflikt zu sein. Und ich nehme jedenfalls als Rostocker mit, es ist jetzt sinnvoll, jetzt wirklich – und da wiederhole ich mich – die Ärmel hochzukrempeln und alles dafür zu tun, dass man es 2025 realisieren kann. Wenn wir uns in einer gewissen Zeit dann wieder in der Diskussion treffen sollten, dann wird man sehen, was aus diesem ambitionierten Hinweis an die Stadt Rostock dann wird. Ich jedenfalls werde in Rostock auch dafür werben, dass wir tatsächlich dann das Klima haben, richtig loszulegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Dr. Terpe hat es eigentlich so in meinem Sinne schon alles gesagt, was ich sagen möchte. Ich werde es trotzdem tun, so als Letzte hat man ja immer den Vorteil, alles noch mal schön zusammenzufassen. Dr. Terpe, Ihr Lebensmittelpunkt in Rostock, haben Sie gesagt, ist seit 40 Jahren. Da kann ich noch ein Zehntel drauflegen, ich lebe seit 50 Jahren in Rostock, kann wohl sagen ... (Rainer Albrecht, SPD: Und ich seit 60.) Was? (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Und ich seit 60.) Na wunderbar, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer bietet mehr? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) da sind wir ja dicht beisammen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Also ganz viel Rostocker Lebenszeit findet sich hier zusammen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich kam 1972 nach meinem Abitur nach Rostock, um mein Studium an der Universität aufzunehmen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Was ich da von Rostock kannte, (Glocke der Vizepräsidentin) das waren Zoo, Straßenbahn, Kunsthalle. Und ich habe in der Technischen Sektion studiert und da gab es damals keine Wohnheimplätze für Frauen. Und ich hatte dann das Glück, in Warnemünde zu landen, dort ist dann auch mein Lebensmittelpunkt gewesen. Das war sehr angenehm, sehr komfortabel, dann dort Rostockerin zu sein. Und ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass selbst die S-Bahn damals nicht immer durchfuhr, nur jeder Ab-und-zu-mal-Zug fuhr nach Warnemünde durch. Man musste schon den Fahrplan gut kennen, um dann auch nicht zu lange in Lütten Klein auf dem Bahnhof zu sitzen. (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist nun mal das. Viele von Ihnen kennen das gar nicht mehr, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) können sich das gar nicht vorstellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die halbstündige Fahrt, die führte durch unbebautes Land. Da war nichts. Da ist doch unheimlich viel passiert. Und ich denke, es ist völlig unstrittig, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock das wirtschaftliche Zentrum unseres Landes ist. Und es ist auch eine Stadt zum Arbeiten, Lernen und Leben, und das wollen wir erhalten und noch besser machen. Und 2018 der Zuschlag zur Ausrichtung der BUGA, ich denke, das war eine Entscheidung der Bürgerschaft, eine demokratische Entscheidung, und insofern habe ich gelernt, Demokratie hat gewisse Funktionen und an dieser Entscheidung wird festgehalten. Und insofern bin ich doch ein bisschen erstaunt über den Streit oder vielmehr den Dissens, der sich hier aufgetan hat, oder ich habe es nicht richtig verstanden. Es ging nicht nur um Blumen und Gartenschau, nicht Blümchenschau. Wir haben damals erleben dürfen in Schwerin, was eine BUGA bewirken kann. Ich habe es auch erlebt in Erfurt. Also das sind Dinge, wo ich sage, so etwas wünsche ich mir doch auch für Rostock. Und die BUGA-Projekte sind die größten Stadtentwicklungsprojekte für diese Stadt für das Jahrzehnt. Und es geht auch um moderne Infrastruktur, gegen Abwanderung. Wir wollen doch eine Stadt über 200.000 Einwohner gerne bleiben, einfach für eine Zukunftsperspektive. (Beifall René Domke, FDP) Alles ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Ich erspare mir jetzt, natürlich habe ich auch eine halbe Seite aufgeschrieben, was der Kollege Albrecht vorgetragen hat, was mein geschätzter Kollege Peters vorgetragen hat. Ich denke, das brauchen wir jetzt alles nicht noch mal. Wir wissen aber, und das wiederhole ich gerne, wir reden über die Warnowbrücke für Radfahrer und Fußgänger. Diese Brücke wird zwei Stadtteile verbinden. Ich denke, das ist so wichtig auch, dass ein Teil von Rostock dann auch beachtet wird, den ich persönlich zum Beispiel so gut wie gar nicht kenne, höchstens, wenn man mal auf die Ecke da fahren muss. Und die Brücke, die vorgesehene, wird vom Bund als eines der Infrastrukturprojekte deutschlandweit gefördert, also eigentlich haben wir die ja schon im Sack. Aber was nutzt die Brücke ohne alles andere?! Wir reden über einen Stadtpark auf einer ehemaligen Deponie mit Sport- und Freizeitangeboten östlich der Warnow, wir reden über – das haben wir auch schon hier breit diskutiert – den Hochwasserschutz. Wenn man so zu bestimmten Zeiten durch die Altstadt fährt und kann Am Strande nicht mehr fahren, das macht keinen Spaß. Ich denke, auch damit ist dann verbunden, dass daraus – die Steinwüste ist auch schon ein paar Mal genannt worden – ein Ort wird, wo man sich gerne aufhalten wird und der gleichzeitig, wenn ich diese Zeichnungen sehe, die Grafiken, auf eine ganz elegante Art Hochwasserschutz ermöglicht. Also ich glaube jetzt nicht daran, wir wollen eine Mauer bauen, (Rainer Albrecht, SPD: Das werden wir verhindern.) also das, denke ich, das sind völlig falsche Signale, die dort durch die Presse gehen. Wir reden über ein innovatives Warnowquartier. Es sind dringend benötigte Wohn- und Gewerbeflächen. Und – das möchte ich nicht vergessen – wir reden auch über die Chance für diverse Außenstandorte, zum Beispiel Teterow, Bad Doberan oder auch Güstrow. Und nicht zuletzt, das fiel heute auch schon, wir werden damit die Voraussetzungen für das Archäologische Landesmuseum schaffen. Wenn dort nicht begonnen wird, fehlen die Voraussetzungen, um wie geplant mit dem Bau des Landesmuseums zu beginnen. Wir haben so die Chance, unsere Stadt so zu entwickeln, dass sie mit ihrer hohen Lebensqualität viele Menschen anziehen wird, hoch qualifizierte Menschen, interessante Unternehmen werden nachziehen. Wir wollen eine Stadt, die mit ihren harten und weichen Lebensfaktoren ein wunderbares Ensemble bietet. Ja, die Rahmenbedingungen seit 2018 haben sich verändert, aber ich habe ja gehört in Ihren Ausführungen, Dr. Backhaus, das habe ich sehr gerne gehört, das Land steht zur BUGA. Und ich hoffe, dass in den Ministerien auch spitz und mutig geprüft wird, was und wie kann man machen. Na klar, die Priorisierung, aber es steht ja nicht außer Frage, dass, wenn sich die Bedingungen geändert haben, auch gewisse Anpassungen möglich sind. Und ich bitte wirklich, oder vielmehr hoffe, nein, ich habe es gehört und mit Genugtuung verstanden, dass die Landesregierung hier nicht nur bereit ist, über kleine Stöckchen zu springen, sondern auch mal eine Hürde zu nehmen, und das gemeinsam mit der Stadt. Und noch hoffe ich und freue mich auf eine BUGA 2025, vielleicht 2026. Das werden wir sehen. Und als Landtagsabgeordnete bin ich ja, soviel ich weiß, dann noch im Amt, und ich denke, wir ganzen Rostocker, alle gemeinsam, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) werden Sie dort gerne begrüßen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. (Der Abgeordnete Daniel Peters verzichtet.) Nicht mehr? Dann werde ich ... (Daniel Peters, CDU: Alles gesagt. – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann rufe ich auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Ich fasse mich auch kurz, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es mutet schon sehr außergewöhnlich an, hier die Debatte zu verfolgen. Ich habe das auch mit Wohlwollen vernommen, Herr Minister Backhaus, dass Sie gesagt haben, das Land steht zur BUGA, genauso wie meine Fraktion. Die Argumente sind hier alle ausgetauscht. Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann, meine Damen und Herren von der SPD und von den LINKEN, Herr Albrecht schiebt die Schuld auf die Stadt und den Oberbürgermeister, (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe keine Schuld jemandem zugeschoben.) Frau Kröger wälzt die Schuld ab auf die CDU (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und die dortige Bürgerschaft, meine Damen und Herren. Und dabei, in all Ihren Redebeiträgen, solange ich hier in diesem Hause bin, höre ich immer wieder von der Wichtigkeit der kommunalen Familie und wie sehr diese kommunale Familie vom Land unterstützt werden muss. Und jetzt befinden wir uns in so einer Situation, dass die Hansestadt Rostock hier mal bedingungslose Unterstützung des Landes braucht, und da fangen Sie an, hier über kommunalpolitische Themen sich zu streiten, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Quatsch!) fangen Sie an, sich hier gegenseitig die Schuld zuzuschieben, treten das Ehrenamt dieser Kommunalpolitiker mit Füßen und schaffen es nicht, sich hier durchzuringen, mal eine Unterstützung für diese wichtige Bundesgartenschau 2025 hier zuzusagen, und dann mit solchen Ausreden wie, durch diese Corona-Maßnahmen – die Sie im Übrigen alle selbst hier in diesem Hause beschlossen haben – ist kein Geld da. Aber auf der anderen Seite haben wir Geld da für zusätzliche Feiertage. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren! So sieht Landespolitik für unser Land und unsere Bürger aus! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/661. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/661 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren, Drucksache 8/648. Antrag der Fraktion der AfD Keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten, Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduzieren – Drucksache 8/648 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Windenergieanlagen haben keine gesetzliche Versorgungsaufgabe. Kein Betreiber einer Windkraftanlage kann den Anforderungen der Netzsicherheit und -stabilität entsprechen. Dadurch stehen im Hintergrund ja bereits auch die grundlastfähigen Gaskraftwerke bereit, die als Sicherheit die Leistungslücke der Windkraftanlagen ausgleichen. Die neue Ampelregierung, angeführt von den GRÜNEN, hat sich vorgenommen, nun zwei Prozent, ... (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Gefühl hat man. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das stimmt, das …) Genau. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ... hat sich vorgenommen, nun zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Windenergienutzung planerisch zu reservieren und gesetzlich verankern zu lassen. Ursächlich dafür ist letztendlich aber der kopflose Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie. Ausgewiesen sind bisher landesweit, bundesweit – Entschuldigung – 0,8 Prozent Landesfläche. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dieses 2-Prozent-Ziel, dass eine Fläche von 464 Quadratkilometern – um es Ihnen einmal vor Augen zu führen, das sind 464 Millionen Quadratmeter – mit Windenergieanlagen zubetoniert werden soll. Diese Fläche steht nicht einfach so zur Verfügung, da viele Flächen aus unterschiedlichsten Gründen für die Errichtung von Windenergieanlagen untauglich sind. So ist beispielsweise die Forderung, festgelegte Mindestabstände zu Flughäfen zu verringern, nach unserer Ansicht ein gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Flugverkehrs. Werfen wir einen Blick in den Süden, nach Bayern. Ein Weg des geringsten Widerstands scheint für die Landesregierung die Reduzierung der Mindestabstände zur Wohnbebauung zu sein. Die 10H-Regel in Bayern war einmal vorbildlich, aber selbst die CSU hat diese Regel letzten Monat so aufgeweicht, dass sie de facto nur noch auf dem Papier besteht. In Bayern sollen nun Windenergieanlagen mit einer Höhe von 200 Metern nur noch 1.000 Meter von Wohnbebauung entfernt errichtet werden können. Das entspricht also einer Halbierung der bisherigen Mindestabstände. (Nikolaus Kramer, AfD: Absolute Frechheit!) Meine Damen und Herren, es ist einfach, den Bürgern Windenergieanlagen im Vorgarten zuzumuten, wenn man es sich selbst leisten kann, dort zu wohnen, wo es eben keine Windkraftanlagen gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Windenergieanlagen machen Lärm, und der sollte nach der Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation WHO aus dem Jahr 2018 durchschnittlich 40 Dezibel nicht überschreiten. In dem Bericht heißt es wörtlich: „Lärm von Windenergieanlagen oberhalb dieses Wertes ist mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden.“ Die Bürger in unserem Land erwarten zu Recht von der Politik, dass wir Lösungen finden, die auch ihre berechtigten Interessen berücksichtigen und auf breite Akzeptanz – wir haben es heute mehrfach erwähnt – stoßen. Wenn, wie nun geplant, die bisherigen Abstandsregelungen zur Wohnbebauung von ohnehin nur 1.000 Metern noch weiter unterschritten werden sollen, ist doch das, was vorhin gesagt wurde, nämlich, dass wir die Akzeptanz der Bürger brauchen, von vornherein eine leere Floskel gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir, dass die bisherigen Mindestabstandsregelungen von 1.000 Metern zur Wohnbebauung auf keinen Fall zu unterschreiten sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, in meiner Kleinen Anfrage vom 27. Januar 2022 habe ich folgende Frage an die Landesregierung gestellt: „Welchen prozentualen Anteil haben das Land, die Kommunen und private Grundeigentümer an den Flächen“, auf denen in Mecklenburg-Vorpommern Windenergieanlagen betrieben werden? Darauf antwortete die Landesregierung in Drucksache 8/319: „Die abgefragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor. Ein prozentualer Anteil kann nicht benannt werden, da die Landesregierung keine Kenntnis hat, in welchem Gesamtumfang Windenergieanlagen Grund und Boden in Anspruch nehmen.“ Weiter heißt es in dieser Antwort der Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine vollständigen Angaben zum Flächenverbrauch durch in Betrieb genommene, vor Inbetriebnahme stehende oder im Genehmigungsverfahren befindliche Windenergieanlagen vor.“ Meine Damen und Herren, die Landesregierung will dieses 2-Prozent-Ziel umsetzen, hat aber keine Kenntnis vom aktuellen Flächenverbrauch durch Windenergieanlagen. Wonach klingt das in Ihren Ohren? Hat Mecklenburg-Vorpommern vielleicht diese zwei Prozent schon erreicht? Wir wissen es nicht, die Landesregierung angeblich auch nicht. Oder soll die konkrete Zahl einfach nicht genannt werden, weil dann in M-V eventuell keine weiteren Windparks mehr gebraucht werden? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn wenn ich die zahlreichen Windparks sehe, könnte ich durchaus meinen, wir hätten diese zwei Prozent längst erreicht. Meine Damen und Herren, schauen wir weiter, was in anderen Bundesländern schon passiert. Da wird es vermutlich auch noch weiteren Widerstand statt Akzeptanz geben, denn am 11. Mai berichtete die Presse, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg zwei Beschlüsse gefasst hat. Erstens soll das Widerspruchsrecht der Bürger gegen den Bau neuer Windparks abgeschafft werden, und zweitens möchte die Landesregierung 500 neue Windenergieanlagen in den Staatsfeldern bauen. Ich hege die große Befürchtung, dass dies auch in Mecklenburg-Vorpommern passieren könnte. Ich lese Ihnen jetzt ein kurzes Zitat vor: „Mecklenburg-Vorpommern ist mit 24,0 Prozent Bewaldung ein waldarmes Bundesland.“ In Bezug „auf seine Schutzfunktion entwickelt sich der Wald in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut. Auf rund 52.000 Hektar Waldfläche findet keine Holznutzung statt, was rund 9 Prozent der Waldfläche des Landes entspricht. Auf weiteren 38.900 Hektar ist die Nutzung eingeschränkt, so dass sich das Ökosystem weitgehend ungestört entwickeln kann. Der Schutz wichtiger Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser findet im Wald seinen Schwerpunkt. Laut Waldfunktionenkartierung liegen 14 Prozent der Waldfläche Mecklenburg-Vorpommerns in Wasserschutzgebieten, 27 Prozent sind als Bodenschutzwald ausgewiesen. … Als Erholungswald, also Wald mit einem besonderen Schwerpunkt in diesem Bereich, wurden in der aktuellen Waldfunktionenkartierung fast 30 Prozent des Waldes klassifiziert.“ Herr Minister Backhaus, der nicht mehr da ist, wird sich sicherlich an diese Worte erinnern, denn das waren seine im Waldzustandsbericht aus dem Jahr 2016. Wir hoffen sehr, dass Herr Backhaus und die SPD es damals ernst gemeint haben mit dem, was sie gesagt und geschrieben haben. Somit dürften Sie die Wälder unseres Bundeslandes auch auf keinen Fall für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Damit dieses auch Bestandskraft hat, ist dieses auch eine unserer Forderungen in diesem Antrag. Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 betrug die Anzahl der installierten Windkraftanlagen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nach den Angaben des Datenverkäufers Statista 1.656 Stück, im Jahr 2021 waren es noch 1.850. In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage auf Drucksache 8/312 erklärte die Landesregierung, die Anzahl der Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern betrage 1.756, eine Differenz von 94 Anlagen. Das Landesamt für Statistik beziffert die Anzahl der Windenergieanlagen auf 1.876 an Land und 231 Windkraftanlagen offshore in der Ostsee, eine Differenz von 120. Ich finde es spannend zu sehen, dass die Landesregierung, das Statistische Landesamt und der Datenanbieter Statista zu drei verschiedenen Ergebnissen kommen. (allgemeine Unruhe) Meine Damen und Herren, eine Windkraftanlage benötigt als Standfläche (Glocke der Vizepräsidentin) und für den geschotterten Zufahrtsweg eine Fläche von ungefähr 8.000 Quadratmetern, das heißt 0,8 Hektar, davon circa 5.000 Quadratmeter für Fundament, Kranstellflächen und für Nebenanlagen zuzüglich weitere 3.000 Quadratmeter für Zuwegungen. Wenn jetzt nach den Plänen der Landesregierung die Anzahl der Windenergieanlagen verdoppelt werden soll – und dafür kommen dann, wie in anderen Bundesländern schon geschehen, vermutlich auch unsere Wälder als mögliche Standorte in Betracht –, dann bedeutet das, dass auf Waldflächen gerechnet ungefähr 1.600 Hektar Wald gerodet werden müssten. Ich hoffe, Sie, Herr Wirtschaftsminister Meyer und Herr Landwirtschaftsminister Backhaus, können das ausschließen. Wenn ja, dann werden Sie das wichtige Anliegen unseres Antrages unterstützen und damit den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich erklären, dass Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Biosphärenreservate in den heute bestehenden Grenzen nicht für den Neubau von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Kollegen, wir erwarten selbstverständlich Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis. Es ist zwischenzeitlich vereinbart worden, bei den Tagesordnungspunkten 32, 26 und 27 eine Aussprachezeit von jeweils sechs mal fünf Minuten vorzusehen. Der Abgeordnete Hannes Damm hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 35. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wie bereits verkündet, haben wir jetzt also eine geänderte Aussprachezeit von sechs mal fünf Minuten. Dem ist auch nicht widersprochen worden, von daher eröffne ich jetzt die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute dazu beigetragen, dass die Sitzung wohl etwas länger dauert, an einer Stelle vier Minuten zu viel, an der anderen zwei Minuten zu viel. Das wird jetzt nicht der Fall sein, das kann ich Ihnen schon mal ankündigen, weil, meine Damen und Herren von der AfD, das ist ... (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Nach unten ist aber noch alles offen.) Nach unten ist alles offen, genau, und bei diesem Antrag möglicherweise auch. Und deswegen, wir haben an vielen Stellen schon über das Thema „erneuerbare Energien“, speziell Windenergie, 2-Prozent-Ziel und so weiter und so weiter gesprochen, insofern verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen zu anderen Tagesordnungspunkten. Und ich glaube, Frau Federau, Sie haben mit vielen Zahlen viel Verwirrung stiften wollen. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Das ist ja immer ganz amüsant, aber Ihre Frage, die Sie uns gestellt haben, die hatte ja wenig mit den Windeignungsgebieten zu tun. Die Zahlen habe ich nicht nur an dieser Stelle, auch in einer anderen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Damm und wie auch immer beantwortet. Ich will es noch mal wiederholen: Windeignungsgebiete – das sind die entscheidenden Zahlen –, 0,8 Prozent ist der Stand für ganz Mecklenburg-Vorpommern, übrigens sehr unterschiedlich in den Bereichen der regionalen Planungsverbände. Das sind 1,1 Prozent zum Beispiel in Westmecklenburg (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) und knapp 0,6 Prozent in der Mecklenburgischen Seenplatte. Das heißt, das Land weiß schon, wo die Windeignungsgebiete sind. In einem komplizierten Verfahren wird das ja auch alles festgelegt. Also insofern möchte ich dazu nicht mehr sagen. An der anderen Stelle will ich auch deutlich darauf hinweisen, das, was man der Bundesregierung, insbesondere auch den grünen Ministerien, an der Stelle hoch anrechnen muss, (Die Abgeordnete Petra Federau bittet um das Wort für eine Anfrage.) weil es auch, glaube ich, für sie selbst kein einfacher Prozess ist … Keine Zwischenfrage bitte, wir brauchen Zeit. Und hoch anzurechnen ist, dass sie versucht haben, insbesondere beim Artenschutz das so in Einklang zu bringen, dass wir diese ehrgeizigen Ziele der Energiewende auch auf den Weg bringen – das gilt für das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz –, und gleichzeitig aber auch die entsprechenden ökologischen Schutzstandards einhalten. Wir werden sehen, wie wir damit klarkommen in der Praxis, aber das war eine wichtige Voraussetzung oder ist eine wichtige Voraussetzung, damit umzugehen. Und es ist bundesrechtlich – das will ich noch mal deutlich sagen an die Adresse der AfD – nicht geplant, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate für den Neubau von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Auch das noch mal zur Klarstellung, falls, und das suggeriert ja der Antrag wieder einmal, etwas anderes behauptet wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das, meine Damen und Herren, dient der Klarstellung. Aber im Grunde genommen, meine Damen und Herren von der AfD, warum schreiben Sie nicht einfach einen ganz simplen Antrag, wir lehnen jegliche Windkraft ab und möchten auch nicht, dass solche Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt werden? Das wäre ehrlich. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dann würde ich genauso ehrlich sagen, wir sehen das anders. Aber das ist im Grunde genommen der Kern all Ihrer Anträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Frau Federau! (Horst Förster, AfD: Wieder eine Unterstellung. Hervorragend!)

Ja, das Thema Ehrlichkeit, dann beantworten Sie doch mal, vielleicht ehrlich – leider ist es jetzt hier, deswegen haben Sie wahrscheinlich auch die Frage abgelehnt, weil Sie es nicht beantworten können –: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wie viel Prozent der Fläche sind denn jetzt bereits bebaut hier in Mecklenburg-Vorpommern? Und können Sie es wirklich ausschließen – denn planen ist das eine –, können Sie es wirklich ausschließen, dass in Naturschutzgebieten Windkraftanlagen gebaut werden?

Also entscheidend sind die Windeignungsgebiete, 0,8 Prozent. Frage habe ich beantwortet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das kann man noch mal differenzieren in den, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in den, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in den regionalen Planungsregionen. (Glocke der Vizepräsidentin) Und zum Thema Wald sage ich auch ganz offen, wenn wir die ehrgeizigen Ziele, wie vielfach diskutiert, erreichen wollen, dann können wir das nicht ausschließen, behutsam, da, wo es möglich ist. Wenn Sie sich bestätigt fühlen, Sie wollen eh keine Windenergieanlage, egal, wo im Lande. Also insofern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) insofern, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) insofern werden wir das mit allen Beteiligten natürlich in den Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn Sie mir zuhören wollen, dann auch entsprechend umsetzen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Wir hören zu.)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Auffassung des Ministers an der Stelle teilen und ich glaube auch – trotz, glaube ich, rechtlicher Auseinandersetzungen, die wahrscheinlich da auf uns zukommen werden –, dass wir es nicht erleben werden, dass in Naturschutzgebieten entsprechende Anlagen errichtet werden. Das ist ja das, was Sie sozusagen begehren. Sie hätten natürlich auch klugerweise irgendwie mal so eine Bundesratsinitiative oder Ähnliches vorschlagen können. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das haben ... Ja, das hätten wir auch abgelehnt, weil wir aus unterschiedlichen Gründen dafür auch keine Mehrheit sehen. Aber es ist richtig, was der Minister sagt, Ihnen geht es doch nur darum, jeglichen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu torpedieren. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Und das kommt mal wieder, auch wenn Sie sich Ihren eigenen Antrag genau angucken, irgendwie auch ziemlich deutlich zum Vorschein. Und natürlich müssen wir darüber reden, wie es um die Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen, von Onshorewindenergieanlagen bestellt ist. Bundesweit haben wir weit über 1.100 Bürgerinitiativen – das haben wir mal ermittelt –, (Horst Förster, AfD: Alles Staatsfeinde wahrscheinlich.) und natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir diejenigen mitnehmen, die da sozusagen betroffen sind. Und da gibt es ja erstens – auch in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir in der alten Legislatur gemeinsam umgesetzt – ein Beteiligungsgesetz. Wir wissen auch, dass das noch nicht so ganz fruchtet, aber wir brauchen natürlich hier mehr Instrumente, um die Kommunen, aber eben vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Insofern ist das ein wichtiges Thema, aber Ihr Antrag schlägt hier definitiv fehl. Und in Anbetracht der langen Redezeit beziehungsweise der vielen Debatten, die wir noch vor uns haben, würde ich es dabei auch bewenden lassen und Ihnen sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich klarstellen, bereits die Antragsüberschrift ist völlig irreführend. Es gibt keine Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten und niemand hat vor, daran etwas zu ändern. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten sind selbst aus Gründen des übergeordneten Allgemeinwohls in Naturschutzgebieten unzulässig. Bei der Festlegung von Windeignungsgebieten auf Ebene der Regionalplanung wird zwischen harten und weichen Tabukriterien beziehungsweise Tabuzonen unterschieden. Harte Tabukriterien beziehungsweise -zonen sind Bereiche, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Bereiche einer planerischen Entscheidung nicht zugänglich sind. Zu diesen essenziellen Ausschlussgebieten gehören unter anderem Schutzgebiete und geschützte Biotope nach dem Naturschutzrecht. Das sind Nationalparks, Naturschutzgebiete, die Schutzzonen I und II von Biosphärenreservaten, gesetzlich geschützte Biotope ab fünf Hektar Größe sowie europäische Vogelschutzgebiete, genau. Bestandteil des Osterpakets ist unter anderem eine umfassende Novelle des EEG, wir hatten ja schon mehrfach darüber geredet. Darin wird der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit dürfte auch im Baurecht eine neue Gewichtung und Abwägung zugunsten der erneuerbaren Energien erfolgen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen mit vorgesehenem Ölembargo und drohendem Gasboykott ist der zügige Ausbau der Erneuerbaren der einzige richtige Weg für Mecklenburg-Vorpommern zu einer bezahlbaren und gesicherten Energieversorgung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt also definitiv im Interesse des übergeordneten Allgemeinwohls. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lediglich in der Planungsregion Rostock wurde die Fortschreibung des Kapitels Energie durch Landesverordnung am 15.03.2021 bisher für verbindlich erklärt. Daher gilt es nun, in den Planungsregionen Westmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern die Fortschreibung der Kapitel Energie auch endlich zügig abzuschließen. Dabei ist es hilfreich, dass sich zum Artenschutz, dem Spannungsfeld zwischen Klima- und Naturschutz, praktikable Lösungen abzeichnen. Für meine Fraktion möchte ich ganz klarstellen, unser Ziel ist und bleibt ein gesteuerter Ausbau von Windenergie in dafür ausgewiesenen Eignungsgebieten. Ein Ausweisungsstopp wäre angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der blanke Irrsinn. Wir können den Antrag daher nur ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Ach so, ist schon an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtags! Spätestens durch die aktuellen globalen Verwerfungen bei der Energieversorgung muss klar sein, nur die größtmögliche Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen schützt uns vor bewaffneten Konflikten um diese Rohstoffe. (Horst Förster, AfD: Ach du Gott!) Mecklenburg-Vorpommern weist momentan nur mickrige 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen aus, im Übrigen im Rahmen eines wirklich ausgiebigen Beteiligungsprozesses für die Bürger/-innen unseres Landes über die regionalen Planungsverbände, der in der aktuellen Fortschreibungsrunde schon gut zehn Jahre andauert. Das möchte ich hier noch mal ausdrücklich sagen, weil ja insbesondere Herr Seiffert von den LINKEN, aber auch Minister Meyer und Herr Beitz von der SPD uns GRÜNEN vorgeworfen haben heute, wir würden auf die Bürgerbeteiligung pfeifen und damit die Akzeptanz gefährden. Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen und betonen, dass wir uns auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Wir hatten es zum Beispiel mit der Stellenausschreibung der LEKA für das Projekt „Zukunftsdialog Energiewende“, bei der Sie, Herr Meyer, keine Zusage für eine verbindliche Fortführung der bestehenden Stellen machen konnten. Aber zurück zum Antrag der AfD: Ja, es gibt Konfliktlagen zwischen Naturschutz und Erneuerbaren, genauso übrigens, wie es Konfliktlagen zwischen Naturschutz und Straßenbau, Naturschutz und Gewerbegebieten, Naturschutz und Tierhaltungsanlagen und Ferienhaussiedlungen gibt. Uns ist nicht bekannt, dass die AfD beispielsweise in diesen Fällen als jene Kraft auftritt, die vehement gegen solchen Straßenbau kämpft, obwohl die Straßenbauvorhaben in der Folge motorisierten Verkehrs in der Regel für den Tod unzähliger Vögel, Amphibien, Insekten und Säugetiere verantwortlich sind. Und natürlich sind Schutzgebiete für den Schutz bestimmter Schutzgüter da, aber es ist doch sinnvoll, darüber nachzudenken, ob in einem Gebiet, das für den Schutz der Rotbauchunke zum Beispiel eingerichtet wurde, nicht auch Windkraftanlagen stehen können, denn Kleingewässer, die mit Hecken oder ökologisch bewirtschaftetem Grünland miteinander verbunden sind, stehen nach bisherigen Erkenntnissen nicht grundsätzlich in Konflikt mit Windkraftanlagen. Die praktische Erfahrung lehrt, dass in diesen Gebieten die größere Gefahr von intensiver Landwirtschaft ausgeht, die mit Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger und Entwässerung der Niederungen massiv für einen Rückgang der Amphibienpopulation sorgt. Das gilt es doch mal zur Kenntnis zu nehmen und in einer sachlichen Debatte zu berücksichtigen. Es ist inzwischen nämlich hinlänglich bekannt, dass über 18 Millionen Vögel jährlich in Deutschland an Glasscheiben sterben. Dazu vernehme ich keinen öffentlichen Aufschrei der AfD-Fraktion. Auch die wesentlich massiveren Schäden durch Vogelschlag im Straßenverkehr und entlang der Bahn- und Hochspannungstrassen, die eine Bedrohung für Feldvögel und Fledermäuse sind zum Beispiel, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) durch Agrargifte in der Landwirtschaft und intensiven Grünlandwirtschaft werden nicht in dem Maße öffentlich diskutiert. Das möchten Sie auch nicht verbieten. Und angesichts der globalen durch den Klimawandel verursachten Entwicklung und angesichts der Erkenntnisse, dass viele Arten sich ohne Probleme mit Windkraft arrangieren, tut sich einiges in der Diskussion. Die Bundesregierung hat jüngst ein Eckpunktepapier vorgelegt, ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie doch mal zu, da lernen Sie noch ein bisschen was! … mit dem sie machbare und mit dem strengeren europäischen Naturschutzrecht in Einklang befindende Wege aufzeigt, bisherige Planungshindernisse im Bereich Naturschutz zu beseitigen. Umwelt- und Naturschutzverbände signalisieren zu dem Thema vielfältig Kompromissbereitschaft, denn auch sie erkennen, es macht keinen Sinn, auf der einen Seite den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren zu fordern und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass Kraniche, Gänse, Seeadler und Co mit Windkraftanlagen durchaus leben können und dass die Abwanderung des Rotmilans aus Teilen Ostdeutschlands eher agrarstrukturelle Gründe hat und nicht den Ausbau der Windkraft. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Dazu gibt es auch Studien. Lesen Sie sich die mal durch, dann können Sie noch mal überlegen, ob Sie den Antrag so stellen würden oder nicht! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen jedenfalls die Potenziale der Windkraft jetzt zügig heben, damit in ein paar Jahren überhaupt noch schützenswerte Natur übrig ist, die nicht der Klimakrise zum Opfer gefallen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie das mal zur Kenntnis genommen haben, werte Kolleg/-innen von der AfD, dann möchte ich Ihnen auch empfehlen, meine Kleine Anfrage mit der schönen Drucksachennummer 444 aus der 8. Wahlperiode zur Kenntnis zu nehmen, denn da ist sogar – Herr Meyer hat es gesagt – für die Ebene der einzelnen Planungsverbände runtergebrochen worden, welche Flächenanteile jeweils in M-V für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden. Ihre Behauptung im Antrag, man hätte keine Aussagen über die für Windenergieanlagen bereitgestellte Fläche, ist damit schlicht falsch. Sie sollten Ihre eigene Fragestellung noch mal überprüfen! Was Sie da abfragen, sind die prozentualen Anteile von Land, Kommunen und Privaten an diesen 0,8 Prozent, und allein diese sind dem Land nicht bekannt. Jedenfalls zeigen Sie damit nicht zuletzt wieder die fehlende Fachlichkeit Ihres Antrages, Ihrer ganzen Fraktion zu dem Thema, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben als Einziger wahrscheinlich die Frage nicht verstanden.) und deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Windenergie ist ein sehr wichtiges Thema und wird sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Gesamtdeutschland in den nächsten Jahren noch in großem Umfang beschäftigen. Die Punkte 2 und 3 Ihrer Forderung sind aktuell gültige Gesetzeslage. Bisher habe ich nicht vernehmen können, dass die Landesregierung das plant zu ändern. (Horst Förster, AfD: Dann warten Sie mal ab!) Aber die wirklich spannenden Stellen Ihres Antrags sind jeweils die ersten Punkte sowohl in den Feststellungen als auch in den Forderungen und auch der dritte Punkt in Ihren Forderungen. Ich habe so viel gestrichen, ich muss mal schauen. Wir kommen dann jetzt mal zu den jeweiligen beiden Punkten 1 in Ihrem Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, wir haben jetzt hier mehrere Möglichkeiten. Entweder, Sie haben die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nicht richtig interpretiert, oder Sie haben den Inhalt des sogenannten 2-Prozent-Ziels nicht richtig verstanden. Die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage sagt aus, dass die Landesregierung keine Kenntnis darüber hat, und ich zitiere, „in welchem Gesamtumfang Windenergieanlagen Grund und Boden in Anspruch nehmen“. In Ihrem Antrag schreiben Sie aber von Grund und Boden, der, und ich zitiere erneut, „zur Verfügung gestellt wird“. Und ein weiteres Mal schreiben Sie von fehlenden Erkenntnissen darüber, Zitat, „welchen Flächenumfang bestehende Windkraftgebiete in Mecklenburg-Vorpommern bereits einnehmen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Teufel liegt hier im Detail. In der Antwort auf die Kleine Anfrage – und dabei spielt es auch keine Rolle, wie die Frage in der Kleinen Anfrage der AfD gemeint war – geht es um die konkrete Fläche, die durch Windenergieanlagen bebaut ist. In Ihrem Antrag und auch in der Formulierung des 2-Prozent-Ziels der Bundesregierung geht es aber nicht um die tatsächlich bebaute Fläche, (Martin Schmidt, AfD: Das ist klar.) sondern um die Fläche, die prinzipiell für den Bau von Windenergieanlagen bereitsteht. Im Rahmen des 2-Prozent-Ziels sollen also zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergieanlagen ausgewiesen werden, also zu sogenannten Windeignungsgebieten erklärt werden. Aber um noch mal generell was zum Thema der erneuerbaren Energien zu sagen, selbstverständlich ist es absolut notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, und dazu zählt selbstverständlich auch die Windenergie. Und die FDP-Fraktion steht selbstverständlich zu dem 2-Prozent-Ziel der Bundesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich lade uns alle ein, den Umstieg auf erneuerbare Energie endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen und das auch ins Land zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Akzeptanz der Bürger steigern – Herr Peters hatte das erwähnt –, das ist ganz doll wichtig in diesem Zusammenhang. Wir haben die konkrete Chance mit unseren geografischen Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern und sollten sie auch einfach insgesamt nutzen. 3 Minuten 15, ich habe alles gesagt im Großen und Ganzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Beitz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist populistisch und aus der Zeit gefallen. Sie behaupten in Ihrer Begründung, dass auf Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum bei der Errichtung von Windenergieanlagen nur eingeschränkt Rücksicht genommen worden wäre. Und das ist schlicht eine Falschaussage, denn bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten durch die vier regionalen Planungsverbände wird selbstverständlich auch auf Einwohnerinnen und Einwohner Rücksicht genommen. So sind die empfohlenen 1.000 Meter Mindestabstand bei der Ausweisung eines Windeignungsgebietes eine Entscheidung des Landes und keine bundesgesetzlich geregelte Vorgabe. Auch stellt die Planung von Windeignungsgebieten genau jene Abwägung zwischen Mensch, Natur und Naturschutz auf der einen sowie Energiewende auf der anderen Seite dar, deren angebliches Fehlen Sie bejammern. Die Windeignungsgebiete schränken nämlich die möglichen Standorte von Windenergieanlagen bereits deutlich ein. Die ausgewiesenen Eignungsflächen sind bereits Ausdruck eines Abwägungsprozesses. Ohne entsprechende Raumplanung, sagt das Gesetz, wird die Windkraftanlage im ländlichen Raum privilegiert. Das bedeutet, wenn ohne diese Planung jemand den Bau einer Windkraftanlage beantragt, dann darf der nur versagt werden, wenn naturschutzfachliche oder emissionsschutzrechtliche Einwände dagegensprechen. Windenergieanlagen können auch auf 600 Meter an Siedlungen heran gebaut werden und sie würden deutlich weiter überall im Land verbreitet stehen. Wenn man Ihrem Antrag also folgen würde, laufen wir übrigens Gefahr, genau solch einen Zustand im Land zu erreichen, denn die regionalplanerische Festlegung von Windeignungsgebieten darf nicht dazu beitragen, die Windnutzung zu verhindern. Wenn jetzt die Bundesregierung als notwendiges Ziel für die Erreichung des verfassungsrechtlichen Ziels des Klimaschutzes zwei Prozent der Landesfläche als Zielgröße für die Windenergienutzung vorschreibt, eine Landesregierung aber den Vorschlägen der AfD folgte und im Status quo verharrte, dann stünden die Chancen extrem hoch, dass diese Windkraftverhinderungsplanung gerichtlich gekippt würde, die Regionalplanung damit nichtig würde und die Privilegierung der Windenergienutzung im ländlichen Raum griffe. Statt den Bau von Windkraftanlagen zu verhindern, sind Ihre Forderungen also letztlich dazu geeignet, den ungesteuerten Wildwuchs von Windkraftanlagen im Land zu befördern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben deutlich gemacht, dass die Windkraftnutzung ein wichtiger Baustein zur Energiewende ist, auch heute Morgen schon, und dass man die Menschen im ländlichen Raum, wenn sie schon Windräder vor der Tür ertragen müssen, auch angemessen beteiligen muss, nur noch mal das Stichwort „Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz“. Wir stehen als SPD und in der Koalition für eine Energiewende mit Augenmaß, die das Tempo, notwendige Tempo ebenso im Blick behält wie den notwendigen sozialen Ausgleich. Den Antrag lehnen wir ab, meine Damen und Herren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit einigen Legenden aufführen, wir wären gegen die Energiewende. Natürlich sind wir sind wir für die Energiewende. Schon alleine deshalb, weil die fossilen Energiestoffe endlich sind, ist dagegen gar nichts einzuwenden – das habe ich schon mehrfach selbst persönlich in verschiedenen Reden gesagt –, es geht nur darum, dass das mit Maß und Augenmaß geschieht. Und Sie predigen doch dauernd, dass Deutschland keinen Sonderweg eingehen kann. Weshalb haben wir denn diese Schwierigkeiten? Weil diese Regierung – nicht diese Landesregierung – seit Jahren einen Sonderweg beschritten hat, nämlich den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle, und damit sind Sie einen Sonderweg gegangen, der uns diese Probleme gibt, dass eben natürlich Bürger besorgt sind, wenn demnächst droht, dass die Windräder immer näher an ihre Häuser kommen. Da muss man doch nicht drüber diskutieren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir fordern zu wissen, wie viel denn wirklich von den 0,8 bisher schon verbraucht worden sind, dann ist es ein wichtiges Maß zum Verständnis auch für die Menschen, weil sie ja sehen, wie ihre Landschaft aussieht. Wenn da etwa nur ein kleiner Teil bisher verbraucht ist, dann weiß man, was auf uns zukommt. Und mit welcher Arroganz mal wieder Minister Meyer das alles so wegwischt, das ist eigentlich unerträglich. Noch mal: Sie alle haben diesen Sonderweg beschritten, und dann wird hier locker gesagt, die einzige Möglichkeit, die besteht, ist Windräder und Windräder und Windenergie und mehr und mehr. Nein, es ist nicht die einzige Möglichkeit! Sie können zum Beispiel mit Polen – und rundrum werden Kernkraftwerke gebaut mit Kohlen – versuchen, Einigung zu finden, dass wir von dort den Strom bekommen, den wir ohnehin ja dann bekommen, wenn kein Wind kommt. Also mit anderen Worten, ich will hier nur mal ganz klar darauf hinaus, dass dieses ganze Dilemma dadurch zustande gekommen ist aus diesen völlig unüberlegten, überstürzten Maßnahmen der Energiewende, von Merkel angefangen. Und das sollte man nicht verschweigen. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort hat gebeten noch mal für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Petra Federau. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Alles klar! Meine werten Kollegen! Es ist immer einfach, dieses Totschlagargument, wir könnten einen Antrag einbringen und gleich sagen, wir möchten keine Windkraftanlagen. Uns geht es darum, alles mit Augenmaß hier zu begehen, zu bestreiten und die besten Lösungen für dieses Land, für unsere Bürger zu suchen. Und es war ja heute in dem Antrag von SPD und LINKE – ich bin leider nicht mehr dazu gekommen, dazu zu sprechen –, da wurde ja zum Thema Technologieoffenheit, das war so ein Punkt, wo ich erst gedacht hatte damals, wow, Technologieoffenheit, jetzt geht es hier endlich vorwärts, und habe dann weitergelesen und man hatte hier gleich ausgegrenzt, dass eben nur gewisse Energiearten dabei eine Rolle spielen sollten. Also technologieoffen – wir sind als AfD aus meiner Sicht die einzige Partei, die tatsächlich fordert, energieoffen in die Zukunft zu schauen und wirklich ohne Scheuklappen die besten Lösungen für die Bürger hier zu suchen und für unsere Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und eines muss man auch mal klar sagen: Gerade Windkraftanlagen haben ein gewisses Geschmäckle, und wenn man glaubt, immer mehr Windkraftanlagen produzieren dann eben, also wenn man eine hat, dann zwei, kommt gleich das Doppelte dazu, das ist natürlich – das wissen Sie auch, wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigen – Unsinn, weil sich Windkraftanlagen gegenseitig nachher auch beschatten. Und die Brandenburger merken es zum Beispiel schon, dass hier oben im Norden erheblich viele Windkraftanlagen stehen, und dadurch, dass die Winde eben gebrochen werden, wird in das Mikroklima eingegriffen. Also zum einen wird die Energie ... (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na, selbstverständlich! Da können Sie Ihre eigenen, können Sie doch … Das ist Fakt. Die Energie wird gebrochen, je mehr Windkraftanlagen dort stehen, es kommt eben nachher nur noch ein gewisser Teil irgendwo an. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt gar kein Wind mehr an.) Und außerdem verändert sich das Mikroklima hier, die Verwirbelungen, die hier stattfinden, es wird trockener, es regnet nicht mehr so viel ab. Wo stehen denn viele Windenergieanlagen? Dadurch wird es automatisch auch wärmer, dafür gibt es wahnsinnig ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist der Klimawandel, nicht die Windanlage.) Nein, das ist nicht der Klimawandel. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Doch, das ist der Klimawandel.) Sie können zahlreiche, Sie können zahlreiche Studien dazu lesen. (Minister Reinhard Meyer: Das gibts nicht!) Das ist bestätigt, das ist eindeutig. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich glaube, da muss man wirklich das Maß finden, und darum geht es hier. Wenn hier die gesamte Landschaft verspargelt werden soll, wenn dadurch eben eingegriffen wird hier auch in das Mikroklima, ist das nicht gut. Und es gibt sicherlich andere Lösungen, um eben wirklich für Umwelt, Klima und natürlich für eine sichere Energieversorgung was zu tun, aber, wie gesagt, da müssen wir ohne Scheuklappen und Blockaden miteinander reden und den besten Weg finden. Das ist unser Lösungsansatz und dafür plädieren wir hier. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Danke schön, Frau Federau! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Damm, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Federau, da ich ja selbst auch Wissenschaftler bin, ist mir das sehr, sehr wichtig, dass Sie aufpassen, womit Sie hier um sich werfen. Das Problem ist – der Kollege Seiffert sagte es bereits –, es wird wärmer, es wird wärmer durch den Klimawandel. Was Sie beschreiben, das ist eine Änderung des Mikroklimas in der direkten Umgebung …

Habe ich gesagt.

… der Windenergieanlagen, und das wird absolut überkompensiert, also absolut überkompensiert über den Klimawandel, den wir hier ganz generell haben, über die Trockenheit der Landschaft, über die fehlenden Niederschläge, die nicht deswegen kommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Niederschläge fehlen nicht, weil da eine Windenergieanlage steht, sondern weil das Wasser gar nicht erst zu uns kommt, weil die Wetterkreisläufe so sind, dass es keinen Transport gibt der feuchtigkeitsführenden Luftmassen. Das ist der Grund, das ist der Klimawandel, und den bekämpfen Sie am allerbesten mit Windenergieanlagen. Ich habe es beim Rotmilan gesagt, das ist in keiner Verhältnismäßigkeit, was die Windenergie, was die Windenergie da schadet, versus die Landwirtschaft. Also bringen Sie mal bitte die Argumente in die richtige Wichtung und Reihenfolge, und dann können wir uns gern noch mal auf einer wissenschaftlichen Grundlage weiterunterhalten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete!

Selbstverständlich möchte ich darauf reagieren. Herr Damm, wir reden hier über die Energieversorgung für Deutschland, wir reden hier von Souveränität. Und Sie haben es gerade selbst gesagt, Windenergieanlagen greifen selbstverständlich in das Mikroklima ein, und das ist das, was uns hier direkt vor Ort betrifft, und darüber rede ich. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie haben es selbst bestätigt, und ich glaube, Studien, die zahlreich vorliegen, lügen da nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/648. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/648 bei Zustimmung durch die Fraktion AfD und Ablehnung aller weiteren Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – IT-Sicherheit der Kommunen verbessern, auf Drucksache 8/663. Antrag der Fraktion der CDU IT-Sicherheit der Kommunen verbessern – Drucksache 8/663 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Daniel Peters. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Du musst es aber jetzt nicht ausreizen. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine letzte Rede heute, deswegen werde ich die zehn Minuten voll ausschöpfen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Nein, wir gucken mal, ja?! Meine Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine digitale Vernetzung ist, und durch die Corona-Pandemie – das wissen Sie alle, auch in unserer Arbeitswelt – mussten im privaten und beruflichen Bereich digitale Lösungen ad hoc gefunden werden. Sie kennen das wahrscheinlich aus Ihren fraktionsinternen Strukturen. So haben wir, wie Sie wahrscheinlich auch, natürlich massiv umgestellt auf Videokonferenzen, auf andere digitale Lösungen, und das ist sicherlich dann auch so richtig gewesen. Dabei führte die Anwendung neuer digitaler Prozesse zu einer größeren Akzeptanz in breiten Teilen der Bevölkerung, zwangsweise muss man ja schon sagen, aber das würde ich dann schon auch als einen durchaus positiven Effekt dieser Pandemie ausmachen wollen, mit natürlich Für und Wider, ohne Frage. Aber dass dieser Umstand doch sich abgezeichnet hat, das ist durchaus erwähnenswert. Hatten viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zuvor eine gewisse Hemmschwelle bei dem Gebrauch neuer digitaler Technologien, so konnten die Vorteile wie Sicherheit, Flexibilität und Kostenersparnis überzeugen. Aber es ist auch mit Blick auf die Verwaltung auch da eine Umstrukturierung vorgenommen worden. Wir haben erleben dürfen, dass auch Verwaltung auf digitale Instrumente zurückgreifen möchte und muss. Und es hat zwar einen gewissen Schub in der Verwaltung gegeben, aber, wie meine Fraktion befindet, noch nicht ausreichend genug. Bei der digitalen Arbeit der Verwaltung, ich möchte alleine auf das Thema Onlinezugangsgesetz verweisen, da wissen wir ja mittlerweile, dass wir die Vorgaben des Bundes an der Stelle nicht erfüllen können, zumindest nicht so erfüllen, wie es eigentlich sein müsste. Das ist ja sozusagen auch schon in der Ausschussarbeit offenbar geworden und es ist tatsächlich auch ein Problem. Trotzdem gibt es eine auch beschleunigte Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, auch bei den Kommunen sowie in der Landesverwaltung auch. Und Sie wissen aber auch, dass das mit erheblichen Risiken verbunden ist. Sie kennen die Cyberangriffe auf Bestandteile der Verwaltung, auf Kreise und Städte unseres Landes, die sich immer mehr häufen. Und wir müssen auch konstatieren, dass es auch Attacken gibt auf die kritische Infrastruktur, und das halte ich für ein enormes Problem. Es gab den Cyberangriff auf den Bürgerservice in Schwerin und im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Sie wissen, dass hier Grundsteuern nicht eingezogen werden konnten und 3.000 Geschwindigkeitsverstöße nicht geahndet werden konnten. Ich will auch etwas Positives herausarbeiten: Insbesondere die Attacke auf eine Internetplattform der Landespolizei, die konnte durch das landeseigene DVZ Gott sei Dank abgewehrt werden. Was zeigt uns das aber? Dass wir hier insgesamt mehr machen müssen. Wir hatten eine sehr, sehr interessante Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 31. März. Und dort, wenn Sie aufmerksam zugehört haben, gab es Beispiele, die, ich sage mal, dazu geführt haben, dass man sagen könnte, also die öffentliche Verwaltung mit Blick auf IT-Sicherheit, da ist immer „Tag der offenen Tür“ zu den Serverräumen der Kommunen, und zwar 365 Tage im Jahr. So eindrucksvoll und so scharf ist das eben auch von Sachverständigen dargestellt worden. Das hat also mir persönlich wirklich Angst gemacht. Das ging dann so weit, dass also jemand einfach, einfach so in den Serverraum irgendwie hineingehen konnte und Datenschutz in gar keiner Art und Weise mehr gewährleistet ist. Das hat eben gezeigt, dass wir die Kommunen mitnehmen müssen auf diesem Digitalisierungsprozess und vor allem hier speziell in dem Prozess, dass wir eine erhöhte IT-Sicherheit einfach auch gewährleisten müssen. Und bisher steht das Land auf dem Standpunkt, dass die Kommunen hier sehr eigenständig, autark das für sich regeln müssen. Und ja, natürlich ist das ein Stück weit so, aber wir sind der Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern als Bundesland seinen Kommunen hier einfach stärker zur Seite stehen sollte. Und das ist sozusagen unser Petitum auch dieses Antrages. Wir haben ganz viele amtsangehörige Gemeinden, wir haben viele Ämter, wir haben die Städte und Gemeinden, und da es diesen Behörden im Zuge der Digitalisierung ermöglicht werden soll, auf ein einheitliches Netzwerk zurückzugreifen, kann sich ein Cyberangriff auf eine kommunale Behörde schnell zu einem landesweiten Sicherheitsproblem entwickeln. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen – auf unser Drängen, immerhin endlich dazu bekannt –, die Ressourcen für IT und Digitalisierung in einem neuen Landesamt zu bündeln, das Zentrum für Digitalisierung, die Gründung, glaube ich, für den 01.01.2023. Da vorgesehen ist, die abschließende Kompetenz bei den einzelnen Kommunen aber zu belassen, wird hier aus unserer Sicht eher ein zahnloser Tiger etabliert, der weitere Kosten und einen höheren Verwaltungsaufwand verursacht, letztendlich aber nicht zu einem umfassenden Schutz der IT auf allen Verwaltungsebenen beiträgt. Ein Schutz vor Cyberangriffen kann nur gewährleistet werden, sofern die Kommunalverwaltungen über den gleichen Sicherheitsstand verfügen. Die Kommunen müssen zum Beispiel durch Workshops und feste Verbundstrukturen bei der Schulung des Personals sowie bei der Beratung über anzuschaffende IT-Ausstattung einfach besser unterstützt werden. Das ist im Moment nicht – aus unserer Sicht nicht – ausreichend oder nicht hinreichend der Fall. Meine Damen und Herren, für einen Schutz der IT-Sicherheit unserer Kommunen sind letztlich Finanzmittel in erheblichem Umfang bereitzustellen. Und ich kann hier schon mal ankündigen, dass wir hier entsprechende Vorschläge auch für den Haushalt unterbreiten werden. Und wenn Ihnen das Thema wichtig ist, dann sollten Sie diesen Vorschlägen auch Ihre Zustimmung erteilen. Einzelne Projekte wie der Warn- und Informationsdienst als Teil des Schwachstellenportals des CERT M-V werden den Kommunen zwar heute schon kostenlos zur Verfügung gestellt, um diese Maßnahmen allerdings fortzuführen und weiterentwickeln zu können, brauchen wir ein erhöhtes Budget des CERT Mecklenburg-Vorpommern. Mit den derzeit durch die Landesregierung bereitgestellten Mitteln kann weder eine fristgemäße Umsetzung des OZG noch ein effektiver Schutz der damit geschaffenen digitalen Infrastruktur gewährleistet werden. Und Sie werden wahrscheinlich sich mal wieder auf ein Argument – also zumindest gehe ich davon aus, dass das von Ihrer Seite kommen wird – kaprizieren, dass ja die CDU immer auch mal in Regierungsverantwortung war und wir auch den Innenminister gestellt haben. Ich möchte schon herausstellen, dass wir in der letzten Legislatur ja da Übereinkunft gehabt haben, dass wir das hier eigentlich beim damaligen zuständigen Minister konzentrieren wollten. Das Ergebnis kennen Sie, das Ministerium gibt es in der Form nicht mehr, und den Fortschritt erkennen Sie auch. Und ich möchte noch mal sehr deutlich machen, dass wir hier auch durch diesen russischen Angriffskrieg verstärkt auch russische Hackerangriffe konstatieren müssen, und insofern hat das Thema eine dringliche, auch vor dem Hintergrund der ganzen Medienberichterstattung über die Vorfälle der Cyberattacken hat das natürlich eine neue Relevanz erfahren und eine neue Aktualität. Es ist uns vor Augen geführt worden, wie wichtig das ist, dass wir auch die Verwaltung vor diesen Attacken einfach besser schützen, meine Damen und Herren. Und deswegen lade ich Sie herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen, und freue mich auf eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank! In der Tat ein Thema, was uns immer wieder bewegen wird: die IT-Sicherheit der Kommunen. Ich glaube, dass wir uns einmal in die Augen gucken müssen, was alles das Land von den Kommunen eigentlich übernehmen soll – und gemeint sind dann meistens bei den Anträgen aus Oppositionskreisen die Kosten, das, was finanziell an Aufwendungen da ist –, bis wir anfangen, als Land unterzugehen. Ja, das ist der eigentliche Kern dessen, was hier drinsteckt. Ich würde aber gern zunächst bei den Feststellungen beginnen. Erstens. Ja, natürlich gibt es eine akute ständige Angriffsgefahr. Das bleibt gar nicht aus, und das war im Übrigen auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schon gegeben, ist aber noch einmal zugespitzt, keine Frage. Zweitens. Sie werden auch in der kommunalen Familie extrem gut aufgestellte kommunale Beteiligte finden. Auch das ist mir wichtig. Ich will nicht den Eindruck hinterlassen, dass die alle koppheister gehen, sondern Sie finden in diesem Land einfach sehr unterschiedlich große Kommunen und Sie finden Kommunen, die sich sehr bewusst zusammengeschlossen haben oder aber sich in gemeinsamen Rechenzentren abbilden. Denen geht es im Regelfall, fällt es ein Stück leichter, mit einem größeren Personalaufwand solche Dinge sicherzustellen, als sehr kleinen Kommunen, die das selbstständig machen. Drittens. Weil die Anhörung angesprochen war: Nach meiner Einschätzung waren das sehr extreme Beispiele, und Ihre Feststellung will ja Land und Kommunen gleichermaßen in die Haftung nehmen. Ich glaube, wir sind auf Landesseite nicht schlecht aufgestellt, und trotzdem geht alles besser, das gehört immer dazu. Auf der anderen Seite, in der kommunalen Familie ist es extrem unterschiedlich und die Beispiele waren in der Tat erschreckend. Ich lade aber auch alle in diesem Raume ein, wenn Sie ernsthaft IT-Sicherheit auch für sich selber beginnen wollen, und ich sitze ja ganz selten auch mal hinter Ihnen, wenn ich auf den billigen Plätzen der Regierungslandtagsabgeordneten sitze, (Sebastian Ehlers, CDU: Billigen Plätzen, aha!) dann kann ich auf verschiedene Rechner schauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Billigen Plätzen! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wo Beteiligte aufstehen, und stelle fest, dass nicht jeder den Klammer-Alt-Griff benutzt, den Klammergriff, und seinen Bildschirm sperrt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern eine Menge Rechner bleiben auch über die Mittagspause offen, schalten sich dann irgendwann selbst in den Sperrmodus, aber um da mal so eine kleine Überschrift mitzugeben. Das Beispiel, was Sie ansprachen, war eine übermäßig freundliche und hilfsbereite Reinigungskraft, die offenbar auf die Ansprache, dass man dem Bürgermeister unbedingt noch ein wichtiges Update aufspielen musste, dafür Sorge getragen hat, dass man auch an seinen Rechner rankommt. In der Tat ist das für die Sicherheitsbeteiligten eine Katastrophe. Ich nehme an, die Dame hat das extrem gut gemeint, und gleichwohl, für jedes Ministerium, für jede Fraktion im Übrigen auch, für jede kommunale Verwaltung gilt, dem Grunde nach ist das unter allen Sicherheitsaspekten eine Katastrophe und erst recht für die Datensicherheit, für die IT-Sicherheitsfragen. Im Übrigen etwas, was ganz viele, die Cybersecurityfragen diskutieren, nicht im Blick haben: Ja, der Faktor Mensch ist mindestens so wichtig wie der Faktor Technik, und da gehören auch diese vielen Fragen dazu, halte ich gewisse Grundregeln ein, schließe ich mein Büro ab, wenn ich rausgehe, wie gehe ich mit meinen Passworten um, und all die Dinge, die da dranhängen – also immer Faktor Mensch. Das, was dort berichtet war, waren extreme Beispiele. Ich werbe dafür, dass die kommunale Familie in der Summe nicht ganz so dramatisch dasteht, wie es dort vielleicht mit einigen wenigen Beispielen erschienen ist. Und auch die immer wieder genannte SIS/KSM, also der Dienstleister des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin und einiger Kommunen hier vor Ort, ist eigentlich eine der Wunschvorstellungen, dass nämlich verschiedene Kommunen ihre Plünnen zusammenschmeißen und sich gemeinsam einen Dienstleister leisten, der ihnen das gewährleistet. Dass gerade der erwischt worden ist letztes Jahr, ist bitter, gar keine Frage, aber es ist eher eines der Beispiele, was ich positiv hervorheben würde, weil sich da die kommunale Familie gemeinsam traut, sich auch gemeinsam einen Dienstleister zu leisten, der es für alle gemeinsam besser kann, als wenn jeder von den Beteiligten eigene Beteiligte hätte, die das sicherstellen wollen. Wir schauen mal auf das, was wir als Land bereits tun. Und da können Sie sagen, ist uns zu wenig oder ihr müsst mehr bezahlen, aber in Ihrem Antrag wird zumindest an einigen Stellen deutlich, dass nicht alles transparent ist, was an der Stelle schon gilt. Deswegen transportiere ich es gerne. Sie hatten Sorge, dass der BSI-IT-Sicherheitsstandard in den Kommunen nicht beachtet werde. Also am Ende kann ich es nicht für jede Kommune sagen, dafür müssten wir es kontrollieren, aber der IT-Planungsrat hat schon vor mehreren Jahren die Anwendung der entsprechenden BSI-IT-Grundsätze auch für die Kommunen – und jetzt kommt aber das entscheidende Wort – empfohlen, denn wir reden hier über kommunale Selbstverwaltungshoheit. Wir können denen nur sagen, wir empfehlen euch für das, was ihr selber tut, genau diesen BSI-Standard einzuhalten. Der IT-Planungsrat ist ein Zusammenschluss des Bundes und der 16 Bundesländer, so was Ähnliches wie die Fachkonferenz der IT-Sicherheits- oder der IT-Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierungen. Von daher ist das schon ein gemeinsames Planungs- und Koordinierungsgremium, was an den Stellen bedeutsam ist. Die Kommunen müssen im Übrigen an einer Stelle den BSI-Standard einhalten, mit allen Systemen, mit denen sie an der landesweiten Vernetzung hängen. Wir haben das CN-LAVINE-Netz, ich sage mal ein bisschen salopp, ein digitales Verknüpfungsnetz, eine Buchse, an der jedes Rathaus dranhängt, die am Ende auch auf unseren Landesservern landet und mit deren Hilfe man im Übrigen als Kommune auch zu den Bundesrechnern kommt. Wenn Sie also in der Stadt Greifswald oder Landeshauptstadt Schwerin einen Personalausweis beantragen, gehen die auf ihre Rechner, kommunalen Rechner, springen mit ihren Rechnern auf den Server des Landes und über den Server des Landes auf den Bundesserver. Und immer dann, wenn Rechner betroffen sind, die in diesem verknüpften Netz unterwegs sind, sind die Kommunen sogar gezwungen, den BSI-Sicherheitsstandard einzuhalten. Und da haben Sie ja vollkommen recht, es nützt mir gar nichts, wenn wir alle unsere Türen fest verschlossen halten, aber einen haben, der direkten Zugang zu uns hat, der vorne beide Pforten offen lässt. Deshalb, ganz klares Bekenntnis, BSI-Sicherheitsstandard empfohlen für eigene Dinge, immer dann, wenn ich im CN-LAVINE-Netz, also im bundesweiten Vermaschungsnetz, hänge, das hier im Lande organisiert wird, dann muss ich die BSI-Standards einhalten. Wenn Sie hineinschauen in das CERT, was Sie angesprochen haben, will ich deutlich darauf hinweisen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern unser CERT, das Landes-CERT, ein Stück weit quasi das Notfallteam, wenn Dinge schieflaufen, die aber – darauf hatten Sie hingewiesen – eben auch stetig Vorwarnungen geben. All das steht den Kommunen offen, wir arbeiten auch für die Kommunen, und wenn die KSM sich meldet, steigt das CERT quasi mit einem eigenen IT-Krisenstab mit Beteiligten des Bundes, vom BSI, mit Polizeieinheiten des LKA, aber auch mit eigenen Kräften und mit Externen ein, um da möglichst schnell die Fehlerursache zu finden, aber auch zu helfen, um das zu reparieren. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Bereich der Informationssicherheit bereits an mehreren Stellen ganz konkret mit Angeboten. Erstens, von Ihnen auch angesprochen, es gibt längst das ausdrückliche Teilnahmeangebot von kommunalen Beschäftigten. Da sind es vor allen Dingen die Informationssicherheitsbeauftragten der kommunalen Familie für Fort- und Weiterbildungsseminare, die wir als Landesverwaltung organisieren und anbieten, kostenneutral – eben von Ihnen angesprochen – dankenswerterweise die Mitnutzung der Basisdienste unseres eigenen Computernotfallteams, des CERT, einschließlich des Portals für Informationsbereitstellung, von Ihnen angesprochen, ganz wichtiger Punkt, eine kostenneutrale Nutzung einer Open Source, die wir bereitstellen, mit der man Sicherheits- und Datenschutzkonzepte ein Stück weit organisiert und auch dokumentiert, was ich immer wieder auch nachweisen muss. Eine gemeinsame Planung und Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen für die Beschäftigten sowohl unserer staatlichen Ebene als auch der kommunalen Behörden gibt es seit Längerem. Dreimal im Jahr versuchen wir eine sogenannte Roadshow. Der Hacker kommt zu Veranstaltungen für die Fachleute, und ab 2022 ist ganz ausdrücklich – ich glaube, das war auch ein dringendes Ansinnen von David Wulff – eine Roadshow für die Kommunen vorgesehen, eine Sensibilisierungsveranstaltung vor allen Dingen für die Behörden und Amtsleiter, gemeinsam mit dem BSI, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag. Wir bieten an einen Webseitencheck, gemeint ist kein Penetrationstest, aber die Prüfung der kommunalen Internetauftritte auf klassische Sicherheitslücken und Schwachstellen. Wir bieten den Dienst an, dass wir, wenn sie geleakt worden sind und wir das feststellen, die Informationen aktiv in die Kommune hineintragen, und Beratungsleistungen im Rahmen der Auditierung bestehender landesspezifischer Sicherheitsstandards. Das ist das eben angesprochene CN-LAVINE-Netz. Wir helfen denen also auch ein Stück weit, einen Prozess abzuarbeiten, damit sie die Sicherheitsstandards nachweisen können, um in diesem landesweiten Netz mitarbeiten zu können. Wir unterstützen also relativ breit. Die Verantwortung für das Funktionieren – das ist mir aber wichtig – bleibt bei der Behördenleitung vor Ort. Wir können den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten ihren Job an der Stelle nicht abnehmen. Und eine Regel bleibt: Je weiter oben die Verantwortung und das Bewusstsein für IT-Security angesiedelt sind, desto besser werden sie auch durchgesetzt. Ja, wenn sich der Bürgermeister oder der Minister schon mal einige Dienste freischalten lässt auf dem Handy, weil er sie doch irgendwie gerne hätte, die vorher die Datensicherheitsleute abgeschaltet haben, ist das nicht die Vorbildfunktion, die wir uns wünschen. Die Landesregierung hat in ihrer Informationssicherheitsstrategie, die bereits in der letzten Legislatur durch den Landtag gegangen ist, durch die Landesregierung, das Kabinett gegangen ist, fünf große Handlungsfelder identifiziert: erstens die Schaffung eines neuen rechtlichen und organisatorischen sowie infrastrukturellen Rahmens für die Informationssicherheitsarchitektur des Landes, zweitens die Weiterentwicklung von zentralen Sicherheitslösungen und Diensten für alle staatlichen und kommunalen Stellen, um eine gemeinsame und Ebenen übergreifende Reaktion durch Abwehrmaßnahmen sicherstellen zu können, die Beseitigung der momentan sehr silogetriebenen Sicherheitskonzepte und die Schaffung eines, ich sage mal, dann horizontalen ganzheitlichen Geltungsbereichs für alle staatlichen und kommunalen Stellen bis hin zu Eigenbetrieben – das wird noch mal eine spannende Diskussion an der Stelle im Übrigen –, die Berücksichtigung und nachhaltige Integration von Informationssicherheit in allen entsprechenden Projekten und die mittelfristige Befähigung zur digitalen und technischen Souveränität. All das ist beabsichtigt, in ein Landesgesetz zu gießen in den nächsten vier Jahren, für uns verpflichtend, für die kommunale Ebene bleibt es dann wegen der kommunalen Selbstbestimmung eine dringende Empfehlung. Und immer dann, wenn es unsere Netze berührt, in die die kommunale Familie eingebunden ist, wird aber auch dieser Standard dann zur Pflicht werden müssen. Ein Beispiel dafür – Sie sagten vorhin, es war eine CDU-Idee, da bin ich nicht so ganz sicher, aber wenn wir gemeinsam die Idee im Landtag unterstützen, bin ich ja dankbar –, nämlich die Zentralisierung zumindest auf der Landesseite ist fest im Blick, beim CERT schon passiert. Die Idee ist aber, die gesamte IT zu zentralisieren, weil wir glauben, dass die Fachkräftesicherung leichterfällt, wenn nicht jeder seinen IT-Fachmann sucht, sondern wir eine gemeinsame Suche an der Stelle vornehmen. Und die Spezialisierungen vor allen Dingen bei Sicherheitsfragen erfordern größere Einheiten, die auf mehr Leute aufpassen, zumal wir eine große Hülle um die ganze Landesregierung, Landesverwaltung rum brauchen. Wenn jeder seine kleine Hülle baut, ist im Zweifel die einzelne Hülle schwächer, als wenn wir gemeinsam eine große bauen. – Viel Erfolg bei der Debatte! Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Innenminister! Eine Bemerkung möchte ich an dieser Stelle doch machen: Das sind, glaube ich, sehr hochwertige Plätze der Abgeordneten hier in diesem Haus, und da meine ich nicht die Anschaffungskosten, sondern von diesen Plätzen geht die Demokratie aus. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Also der Vergleich war, ich denke, auch nicht in Ihrem Sinne so gemeint. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Eva-Maria Kröger, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Christian Pegel spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich bin gerne und stolz Abgeordneter, aber wenn Sie in der ganz hintersten Reihe gucken, das sind schon nicht mehr die Standardplätze, was okay ist, weil ich als Minister meist hier vorne sitze und von da aus die Chance habe, draufzugucken. Also ich fühle mich missverstanden, wenn ich die Plätze in den ersten drei Reihen diskreditiere, die hinten sind ein bisschen rustikaler, das ist aber undramatisch, gleichwohl, von da aus ist der Blick ganz gut. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Also die Bestuhlung, okay, die Bestuhlung.)

Okay. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, wir werden dann die Debatte fortsetzen mit dem Beitrag der AfD-Fraktion. Ich rufe auf den Abgeordneten Jens-Holger Schneider für die AfD-Fraktion.

Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das Thema betrifft uns alle. Wir haben die Beispiele gehört. Selbst in Wismar ist uns das passiert. Da sind nebenbei auch die Stadtwerke angegriffen worden, das war für die Kundenbeziehungen sehr unangenehm und für die Rechnungslegung. Und insofern sehen wir die Brisanz tatsächlich auf kommunaler Ebene. Und als AfD-Fraktion schließen wir uns oder schließen wir uns dem Feststellungsteil unter Ziffer I an und auch dem Teil unter Ziffer II, dem Forderungsteil. Allerdings gibt es dann eine kleinere Bemerkung zu II.5. Nach meinen Informationen und aus der Fachpresse ist zu entnehmen, dass Staat und Verwaltung und damit auch die Kommunen schon als KRITIS, also als kritische Infrastruktur, eingeordnet sind und damit schon bestimmten Regularien unterliegen, wenn sie, ich sage mal, und sie müssen dort bestimmte Standards schon erfüllen. Und das wird natürlich – darauf hat der Minister hingewiesen – unterschiedlich gehandhabt. Auch ist es immer eine Frage des Geldbeutels, und deswegen ist es auch sinnvoll, tatsächlich die Finanzmittel zur IT-Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, weil solche Infrastruktur, wenn die ernst genommen wird, dann besteht die aus mehreren Ebenen, dann ist das teuer, dann bedarf es der Schulung des Personals. Und trotzdem bleibt der Faktor Mensch, dass man alle Leute sensibilisieren muss, da kein Schindluder mit zu treiben, nicht irgendwelche unbekannten Mailanhänge zu öffnen oder mal eben zu sagen, ich habe da ein lustiges Video gesendet bekommen, das zeige ich euch mal eben. Das sind Dinge, die man den Leuten immer wieder sagen muss und immer wieder sensibilisieren muss dafür. Und heute lese ich auch in unserem „Medienspiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Error 404“ – „In Deutschland herrscht Alarmstufe Orange“, weil eben massive Hackerangriffe unter anderem aus Russland zu befürchten sind. Und ich sage mal, was das für verheerende Auswirkungen haben kann, das haben wir immer wieder gesehen. Daneben sind es die Kriminellen, die eben Daten verschlüsseln und dann gegen Herausgabe von Geld in digitalen Währungen sich einen Vorteil erpressen wollen. Also vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir das alles beachten. Um das ausführlich zu diskutieren, reichen meine fünf Minuten nicht. Deswegen fasse ich mich kurz und sage, wir als AfD-Fraktion stimmen Ihrem Ansinnen zu und halten das für zielführend und wichtig, dass man an der Stelle auf gar keinen Fall irgendwelche Sparzwänge anwenden darf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank Herr Abgeordneter! Als Nächstes spricht für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Eva-Maria Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir – es war Januar, ne?! Der FDP-Antrag? (Minister Christian Pegel: Ja.) war Januar, glaube ich – den FDP-Antrag „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ diskutiert und auch überwiesen in den Ausschuss, um darüber zu diskutieren. Ich habe damals, glaube ich, eine sehr ausführliche Rede zu diesem Thema gehalten und habe mir jetzt beide Anträge noch mal angeguckt, darüber nachgedacht, okay, welche Aspekte kann man noch mal rausgreifen – tatsächlich habe ich damals alles gesagt und sehr ausführlich gesagt –, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Peters, CDU) und hab überlegt, machst du das heute einfach noch mal, machst du das noch mal, hältst die Rede noch mal oder verweist, bei allem Respekt und ohne mangelnde Wertschätzung, auch mit Blick auf die CDU-Fraktion darauf, dass sie diese Rede auch gerne noch mal zur Kenntnis nehmen können. Ich schicke sie Ihnen auch gerne, wenn Sie möchten, aber an meiner Haltung zu dem Thema hat sich nichts geändert und an meiner Problemsensibilität dafür ganz sicher auch nicht. IT-Sicherheit ist eine wesentliche Kernaufgabe, das haben wir auch gemeinsam festgestellt damals. Und das gilt für die öffentliche Hand genauso wie für Unternehmen, für Vereine, für Verbände, für Gewerkschaften. Und ich glaube, dass die Herausforderungen in jeder Hinsicht auch groß sind. Wir haben damals auch über den Faktor Mensch gesprochen, darüber, dass oft schon kleine Schritte Großes leisten können, aber dass gerade für die öffentliche Hand und für die sogenannten kritischen Infrastrukturen die Herausforderungen natürlich sehr hoch sind. Und ich glaube auch, dass es eine gesellschaftliche Kraftanstrengung ist, derer wir uns alle bewusst sind, und deswegen ist es ja auch richtig, dass im März, Ende März die erste Anhörung zu dem Thema stattgefunden hat. Herr Peters ist darauf ja auch eingegangen. Und im Juni, soweit ich weiß, wird es ja noch mal eine Anhörung geben, diesmal zum Thema „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“. Und aus unserer Sicht ist es natürlich auch wichtig, diese Anhörungen auch noch mal mitzunehmen, sich diese Zeit auch zu nehmen. Und am Ende des Tages müssen wir dann gemeinsam auch im Rahmen von Haushaltsdebatten, auch im Rahmen von parlamentarischen Debatten entscheiden, wo liegt welcher Finanz- und Personalbedarf und wo sind die entsprechenden Finanzmittel dann dafür auch vorhanden. Für so was sind natürlich auch Haushaltsdebatten dann da, solche Diskussionen zu führen, entsprechende Deckungsquellen auch vorzuschlagen. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen des Ministers an und mache hier einen Punkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank Frau Abgeordnete! Auf meiner Redner/-innenliste steht jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Jutta Wegner. Die ist nicht da, dann wird das Frau Oehlrich übernehmen, wie ich sehe. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung, dass wir die Redeliste nicht aktualisiert haben. Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich spreche hier heute in Vertretung für die Kollegin Wegner, die sich das Thema gezogen hatte und die aber mit den anderen Mitgliedern des Bildungsausschusses an einer Veranstaltung des Landeselternrates in Neubrandenburg teilnimmt. Ja, und die Digitalisierung der Kommunalverwaltung bringt natürlich zahlreiche Vorteile, darüber haben wir bereits am Mittwoch in der Debatte zu dem Antrag der CDU „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten“ gesprochen. Sie bringt aber auch Nachteile. Unter anderem bieten vernetzte IT-Systeme eine Angriffsfläche für Cyberattacken, und im vergangenen Jahr haben wir das ja unter anderem hier in Schwerin auch deutlich zu spüren bekommen, als die Stadtverwaltung Ziel einer solchen Attacke wurde. Der Kollege Peters hat das ja auch eben schon erwähnt gehabt. In den Kommunalverwaltungen liegen hochsensible Daten wie Fingerabdrücke und biometrische Daten für die Personalausweise. Diese Daten gilt es besser zu schützen. Und wie dringend der Handlungsbedarf ist in diesem Bereich, hat die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 31. März gezeigt, die ja auch schon bereits erwähnt wurde. Da war es ja wirklich so, dass die Ausführungen der geladenen Sachverständigen teils tief blicken ließen. Insbesondere der Bericht von Herrn Roggensack, seines Zeichens professioneller Hacker, über die von ihm, natürlich nach entsprechender Beauftragung durchgeführten Penetrationstests verdeutlichen eindrucksvoll, wie schlecht es teilweise um die IT-Sicherheit in den Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Aber Innenminister Pegel und auch die Kollegin Kröger haben es bereits erwähnt, der Faktor Mensch ist fast genauso wichtig wie der Faktor Technik, und wir müssen eben versuchen, ein besseres Bewusstsein für die bestehende Gefährdungslage zu schaffen. Nach wie vor wichtig ist eben ganz konkret eine Sensibilisierung der Behördenleiter/-innen und des Personals in den einzelnen Behörden. Und es kann zum Beispiel in einem ersten Schritt schon helfen, den Zugang zu Serverräumen eben konsequent zu limitieren oder eben auch Multifunktionsgeräte, diese großen Fotokopierer, eben nicht mehr mit Standardpasswörtern in den Behördennetzen zu installieren. Und um das dringend erforderliche Fachpersonal zu gewinnen oder auch erst mal zu halten, muss die Attraktivität von Stellen im Bereich der IT-Sicherheit deutlich gesteigert werden, und das auch nicht nur in finanzieller Hinsicht. Darüber hinaus sind regelmäßige Weiterbildungen und Schulungen der Systemadministratoren und der Systemadministratorinnen in den Verwaltungen elementar, um die vorhandene Kompetenz im Bereich IT-Sicherheit weiter zu verbessern und auch vor allem auf dem neuesten Stand zu halten. Die angesprochene Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass es auch in diesem Bereich erhebliches Verbesserungspotenzial gibt. Zentral ist insgesamt, dass wir nicht nur versuchen, überall Lücken zu stopfen, sondern konsequent grundlegende Änderungen in Angriff zu nehmen und einheitliche standardisierte Verwaltungs- und Sicherheitsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene aufzubauen und zu etablieren. Meine Fraktion wird genau beobachten, ob die von Innenminister Pegel erwähnte IT-Sicherheitsstrategie dies zu leisten vermag. Wir denken, dass der Antrag der CDU insgesamt noch Raum für Verbesserungen hält, aber in die richtige Richtung führt, und daher wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat nun das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir das Thema weiterhin aktiv begleiten, denn, wie wir ja auch im Januar schon in einer doch sehr lebhaften und konstruktiven Debatte, wie ich sagen möchte, doch schon umfangreich befunden haben, das ist ein zentrales und relevantes Thema. Und das ist natürlich mit dem einen Antrag und der einen Debatte und auch den Prozessen jetzt nicht zu Ende, und wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Und deswegen gehe ich auch davon aus, dass wir dieses Thema über die komplette Legislatur immer wieder auf der Tagesordnung haben werden. Und warum, denke ich, das ist völlig klar, denn die IT-Infrastruktur vieler Kommunen ist nach wie vor offen wie ein Scheunentor für Hacker. Das haben wir im Ausschuss in der Anhörung gehört, das haben wir über vielerlei Recherchen jetzt mitbekommen. Und die Risiken für unsere öffentliche Verwaltung sind in den letzten Wochen seit dem Angriff Putin-Russlands auf die Ukraine noch viel stärker geworden. Wir hatten – Herr Minister Pegel hat es schon gesagt –, wir hatten vorher schon das Problem und jetzt sind wir sogar noch mitten auf der Zielscheibe gelandet, wo auch das weiter zum Problem wird. Und das bedeutet, sensible Daten sind in Gefahr, Informationen können komplett verloren gehen, Arbeitsverläufe werden unterbrochen, Antragsverfahren können komplett zum Erliegen kommen. Wir haben gesehen, was passiert, wenn eine Kommune, ein Landkreis gehackt wird, wenn das komplette Verfahren zur Zielscheibe geworden ist und lahmgelegt wird. Und da muss ich dem Kollegen von der AfD inhaltlich auch widersprechen. Das Problem ist, wir haben ja – also was heißt, das Problem –, wir haben dieses IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, davon haben wir jetzt auch eine Variante 2.0. Im Ursprung hat sich das Ganze auf die kritische Infrastruktur gestützt. In der Erweiterung jetzt mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde auch noch mal so erweitert Wohnungswirtschaft und Co, aber per se sind Kommunen nicht Teil der kritischen Infrastruktur. Es sind immer nur ganz dedizierte Bereiche, aber nicht der komplette Bereich an sich. Und da kommen wir jetzt zu dem Punkt, was die klaren Mindeststandards angeht. Und das hat der Herr Pegel auch schon gesagt, es gibt diese BSI-Standards, und das sind auch die guten Standards. Und ich bleibe dabei, das BSI ist einer meiner Lieblingsbundesbehörden mit einem extrem hohen professionellen Grad, und wir sollten tatsächlich auf das hören, was die da tun. Und wenn wir jetzt nun mal das mit den billigen Plätzen ins Auge fassen, erklärt das so ein bisschen auch vielleicht die Wahrnehmung und die Möglichkeiten, die wir so haben, denn ich vermute mal, als Jurist und als Regierungsmitglied ist man natürlich daran gewöhnt, sich an Gesetze zu halten, sich daran auszurichten und sich innerhalb dieses Gesetzesrahmens irgendwie zu bewegen, so weit, so richtig, das erwarten wir auch, aber die billigen Plätze hier sind gesetzgeberische billige Plätze. Wir haben ja eine Kompetenz, die wir hier gar nicht wahrgenommen haben bis jetzt. Und ich brauche mich nicht dahinter zu verstecken und zu sagen, na ja, für die Kommunen ist dann das Einhalten nur empfohlen. Wir haben hier die Möglichkeit, das nicht nur zu empfehlen, sondern verpflichtend zu machen. Wir sind hier in diesem Hause in der Lage, ein IT-Sicherheitsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, so, wie es Sachsen bereits getan hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) so, wie Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, es auf den Weg zu bringen, insbesondere aber auch dort auf Initiative der SPD tatsächlich. Und das hat nämlich zur Folge, dass die Standards, die das BSI setzt, nicht nur empfohlen sind, sondern verpflichtend werden, sodass wir über alle Ebenen hinweg Standards setzen in der IT-Sicherheit, die uns genau auf den Weg bringen, wo wir hinmüssen, und dabei aber auch niemanden zurücklassen. Und wir haben das gesehen beim IT-Sicherheitsgesetz des Bundes: Es wirkt, es funktioniert. Es dauert, bis die Standards umgesetzt werden, das muss man natürlich immer lassen, aber wir haben ein Instrument gesehen, welches funktioniert, welches wir adaptieren können und auch passgenau auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern anwenden können und umsetzen können. Und ich glaube, das wäre hier ein ganz wichtiger Schritt, da würde ich nämlich auch bei dem Punkt II.4 bei der CDU vielleicht etwas verschärfen. Ihr seid ja immer noch bei „empfehlen“, hm, das müssen wir verpflichtend machen. Und da werden wir auch im Rahmen dieser Legislatur mit Sicherheit zu kommen, dass hier ein Entwurf vorliegen wird. Mal gucken, wer Erster ist! Und dann noch mal der Punkt II.2: Wenn wir das Ganze nämlich verpflichtend machen und auch wollen, dass das alle machen – wir haben in der Einbringung des Haushaltes, aber auch in den Beratungen des Haushaltes ganz häufig gehört, dass die Infrastrukturpauschale für die Kommunen ein unglaublich erfolgreiches Instrument ist, und wenn wir dieses unglaublich erfolgreiche Instrument mal nehmen, und die nächste Baustelle uns angucken, Digitalisierung bei den Kommunen, wie wäre es dann, wenn wir eine Digitalisierungspauschale für die Kommunen auflegen? Finanzierung, können wir gerne noch drüber uns unterhalten, aber vom Instrument her eine Pauschale an Digitalisierungsmitteln, um Kommunen in der Sicherheit, aber auch in der Umsetzung des OZGs fit zu machen. Und ich glaube, wenn wir uns auf diesen Weg weiterhin begeben, dann haben wir was ganz Erfolgreiches am Ende gekonnt. Und auch hier ist der CDU-Antrag eine wertvolle Ergänzung zu dem, was wir bereits im Januar eingebracht haben. Wir bleiben dran und wir stimmen auch hier zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philipp da Cunha. (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „IT-Sicherheit der Kommunen“ – ein Thema, was wir auch die letzten Jahre begleitet hatten. Ich glaube, alle, die unterwegs waren in diesem Bereich, die die Bedeutung eigentlich schon kannten, haben gesehen, wo stehen wir eigentlich an gewissen Punkten. Jetzt wurden eben schon SIS/KSM genannt, aber es gibt, glaube ich, noch viel schlimmere Beispiele, wenn man sich den Landkreis Bitterfeld anguckt. Ich glaube, das ist richtig, Bitterfeld ist einer der Landkreise, der ganz stark betroffen ist, wo nahezu das gesamte System so auch weg ist, dass die Backups auch nicht mehr vorhanden sind. (Zuruf von David Wulff, FDP) So, das heißt, wir haben dort einen Landkreis, wo Unterlagen nicht mehr da sind. Meine Damen und Herren, wir sind da zum Glück, und das sieht man auch bei den IT-Dienstleistern im Land, sowohl dem DVZ, der DVZ GmbH, aber auch den Unternehmen wie zum Beispiel IKT Ost, aber auch KSM, dass wir da schon in vielen Bereichen, vielen Landkreisen zumindest sehr gute Träger haben, sehr gute Unternehmen haben, die da aktiv sind, die da auch sehr innovativ sind, teilweise ja auch schon sehr gute Lösungen vorangebracht haben. Wir haben eben gehört, Anhörung im Innenausschuss, 31.03., da war, wie gesagt, ein Antrag, den wir überwiesen haben, Cyberkriminalität. Und wir haben dort Beispiele gehört, wie in einigen Kommunen – ich habe noch mal nachgeguckt, ich glaube, 726 politisch selbstständige Gemeinden haben wir im Land, das heißt, eigentlich bis zu 726 verschiedene IT-Lösungen können wir in diesem Land haben, und sind an der Stelle natürlich, wenn jeder seinen eigenen Bereich macht, sehr unterschiedlich aufgestellt. Wenn man sich vorstellt, der eine nimmt das sehr wichtig, wenn vor Ort die politischen Akteure, wenn die Verwaltung das als wichtig einstufen, sorgen sie dafür, dass es einen gesicherten Serverraum gibt, dass es ständig Updates gibt, dass Passwörter nicht draußen irgendwo dranhängen, Laptops nicht an bleiben, dass Kopierer andere Passwörter bekommen und vieles mehr – vieles recht einfach, was durchgestellt werden muss und was bei jedem Einzelnen ankommen kann. Meine Damen und Herren, ich glaube auch, wir sind da sehr unterschiedlich aufgestellt. Die großen Kommunen, die großen Gemeinden, glaube ich, sind weit voran, kleinere, die manchmal ein bisschen hinterherhinken, die vielleicht auch die Bedeutung nicht mitbekommen haben, und wir haben gerade vom Innenminister auch gehört, welche Aktivitäten das Land unternimmt, um aber auch an diese Bedeutung vor Ort ranzukommen. Ich freue mich, dass wir auch Gemeinsamkeiten haben, wenn es um den E-Government-Zweckverband zum Beispiel geht, der Zusammenschluss, wo tatsächlich auch aus diesem Grunde ja schon die Gemeinden, jetzt ja teilweise auch Landkreise, zusammenarbeiten, um diesen langfristigen, ja, um diese langfristige Partnerschaft, um einheitlichere Systeme, ich will mal so sagen, gemeinsame Systeme auf den Weg zu bringen. Wir haben ja eben gerade schon gehört, was wo gespeichert ist. Ich bezweifele, dass die Fingerabdrücke vor Ort in diesen 726 Kommunen gespeichert sind. Ich glaube, die sind beim Bundesserver gespeichert. Ich glaube, die hochsicheren Sachen sind dann … Genau, die beschreiten diesen Weg, den wir gerade gehört haben. Wir haben eben gehört, wir können das hier verpflichtend machen. Ja, können wir, wir können sagen, wir übernehmen jegliche Kosten für alles, wir statten gerne jeden Verwaltungsmitarbeiter in diesem Land mit einem neuen System aus. Das ist möglich. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wenn wir zu Standards verpflichten, dann haben wir trotzdem die Konnexität und dann dürfen wir dafür sorgen, dass dies umgesetzt werden kann an der Stelle. Und ich bin mir nicht sicher, ob das in aktuellen Gegebenheiten auch einfach so möglich ist, aber vielleicht gibt es Deckungsquellen, die uns das an der Stelle im Haushalt ermöglichen und wir an der Stelle vorankommen. (René Domke, FDP: Erst mal abwarten!) Ich will noch mal kurz erwähnen – wir haben es eben schon gehört –, die verschiedenen, die verschiedenen Sachen, Weiterbildungen, das Angebot, dass halt die kostenneutrale Mitnutzung möglich ist, ich glaube, das sind Wege, die in die richtige Richtung gehen, und wir als Land sind ja jetzt auch – und das wurde eben schon angesprochen – auf dem Weg, tatsächlich auch bei uns in den Landesbehörden, in den Ministerien ein einheitliches System auf den Weg zu bringen. Auch wir haben in der Vergangenheit doch auch auf ein Fordern von Dezentralität gesetzt mit Höhen und Tiefen, also was tatsächlich auch so zu unterschiedlichen, glaube ich, Standards sind sehr hoch, aber doch zu unterschiedlichen Ausgestaltungen geführt hat, nicht zuletzt, dass man nicht sofort nach dem Anwender an dem Ministerium mit dem Fachverfahren arbeiten kann. Ich glaube, da sind wir mit einem Landesamt, was tatsächlich auf dem Weg ist, was jetzt demnächst auch den Landtag erreichen wird, glaube ich, sehr gut aufgestellt. Damit können wir auch tatsächlich neue Standards setzen. Und ich bin gespannt, wie wir mit den Vorgaben, die wir auch im Koalitionsvertrag drin haben, also gerade auch ein CERT zum Beispiel Richtung kommunale Ebene zu unterstützen, dass wir die Kommunen dazu befähigen, nicht nur auf unseres zurückgreifen zu können, sondern ein eigenes aufzubauen, was den Kommunen auch hilft, voranzubringen. Alles in allem – die Kollegin Eva-Maria Kröger hat es gesagt, wir haben ja auch schon debattiert in der Vergangenheit, bei dem letzten Antrag war es die Kollegin Tegtmeier –, wir lehnen die Überweisung ab. Wir freuen uns, das Thema auch weiterhin diskutieren zu können, denn wir sind – nicht nur seitdem wir ein Ministerium für Digitales seit der letzten Legislatur haben – intensiv dabei zu schauen, wie wir mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung kriegen, um alle politischen Akteure dort an einen Tisch zu bekommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schaut mal weiter!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort für die Fraktion der CDU hat noch mal der Abgeordnete Daniel Peters.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin schon ein Stück weit enttäuscht, das will ich ganz offen hier bekunden, dass wir einem dieser drängendsten Probleme aufseiten der Regierungskoalition nur eine Antwort geben, und das ist, wir machen einfach mal erst mal weiter so, das läuft schon ganz gut. Der Minister hat zwar diverse Probleme hier auch skizziert und vertraut sozusagen den bisherigen Instrumenten, aber ich will noch mal eins herausstellen: Ich glaube nicht, dass wir es mit den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten schaffen werden, hier für eine umfangreiche Sicherheit zu sorgen und Cyberattacken entsprechend abzuwehren. Und richtig ist auch natürlich, dass der Faktor Mensch hier noch mal betont wurde. Das ist aber auch ein Bestandteil unseres Antrages, in dem wir nämlich davon sprachen, dass Schulungen intensiviert werden müssen. Und wenn Sie der Anhörung aufmerksam gelauscht hätten, dann ist ja bei diesen Extrembeispielen, die geschildert wurden, auch immer wieder darauf hingewiesen worden, dass natürlich überwiegend diese Probleme auch entstanden sind, weil einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen fahrlässig umgegangen sind, so wie wir im Allgemeinen auch. Minister Pegel hat es ja beobachtet, wir gehen hier auch manchmal fahrlässig im Umgang mit den digitalen Instrumenten um. Aber umso wichtiger ist es eigentlich, Ansprechpartner zu benennen und auch darauf hinzuweisen und Schulungen anzubieten. Und ich finde, hier hat das Land eigentlich eine viel stärkere Verantwortung. Und man kann natürlich sagen, die Kommunen sind in erster Linie dafür selbst verantwortlich, aber ich will noch mal deutlich sagen, wir reden da teilweise eben auch über kritische Infrastruktur. Wir können doch nicht zulassen, dass mal eben so 3.000 Bußgeldverfahren in den Dutt gekommen sind, einfach nicht bearbeitet werden konnten. Das ist, das ist also sozusagen Recht und Ordnung an der Stelle, das erledigen die Kommunen auch im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Da ist es einfach zu wenig zu sagen, wir haben hier eine kostenlose Beratung über das CERT und ansonsten geht uns das hier alles nicht so richtig was an. Also es ist einfach zu wenig, und das haben wir auch in der Anhörung von fast allen Sachverständigen so gehört. Und deswegen finde ich, ist das einfach nicht in Ordnung, wie dem begegnet wird. Und wir haben es ja angekündigt, wir werden für eine bessere finanzielle Ausstattung werben, auch in den Haushaltsberatungen, und da muss ich einfach auch an Ihre Verantwortung appellieren hier. Die meisten von Ihnen sind auch in der Kommunalpolitik, und ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, wir werden auch von der kommunalen Ebene heraus Druck erzeugen, dass dieses Thema nicht weiterhin so stiefmütterlich behandelt wird. Und deswegen noch mal mein Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann hätten Sie einen echten konstruktiven Beitrag mitgeleistet! Aber hier wird das weder in die Ausschüsse verwiesen, und es wird nicht mal mehr zugestimmt, also muss ich sagen, bin ich einfach auch enttäuscht, auch aus Sicht der kommunalen Familie sehr, sehr enttäuscht. Und deswegen mein Schlusssatz: Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/663. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Vielen Dank! Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 8/663 mit Fürstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung – Kosten von Abschiebungen im Doppelhaushalt, auf Drucksache 8/509. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, Fraktion der AfD, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Kosten von Abschiebungen im Doppelhaushalt – Drucksache 8/509 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 17. März 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 9. Mai 2022 zugeleitet worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber zu spät!) Ich bitte den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Anfragen aus den Kleinen …, der Fragen aus den Kleinen Anfragen verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das würde ich nicht machen. Wenn sie so lange brauchen, würde ich das immer vorlesen.) Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte schön!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Kurze Vorbemerkung zur Anfrage, wir haben ja keine Verlesung: In den vergangenen Jahren scheiterten in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel zwei von drei Abschiebungen, ein Thema, mit dem sich das Land seit Längerem schwertut. In meiner Kleinen Anfrage habe ich die Ausgaben des Landes im entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan 04 deshalb problematisiert. Auffallend war, dass im Jahr 2021 von den vorgesehenen 900.000 Euro nur circa 420.000 Euro eingesetzt werden konnten. Daher meine erste Frage an Sie: Sie haben in der Antwort auf meine Anfrage zum Jahr 2021 Argumente aus dem Jahr 2020 gebracht. Gelten die dabei genannten Gründe des Jahres 2020 wie Grenzschließung, Reduzierung des Luftverkehrs beziehungsweise auch die Aussetzung der Dublin-Rücküberstellung auch für den in meiner Anfrage abgefragten Zeitraum des Jahres 2021?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tadsen! Ja, diese Antworten gelten überwiegend. Sie haben recht, das sind 2020er-Zahlen. Also zum Hintergrund für alle anderen: Es waren Fragen, warum wir deutlich weniger als veranschlagt im Haushalt für Abschiebungsvorgänge ausgegeben haben aufseiten der Landespolizei. Die deutliche Reduktion von Möglichkeiten, einfach praktischen Möglichkeiten, war auch im Jahr 2021 durch erneute Lockdowns gegeben. Erstens haben Sie die Schwierigkeit, dass zum Teil Flugverbindungen gar nicht stattgefunden haben. Sie können aber mit Flügen nicht jemanden irgendwo hinbringen, wenn gar keine Flüge stattfinden. Zweitens hat auch innerhalb der Europäischen Union das Dublin-Abkommen auch 2021 wieder Einschränkungen erfahren. Also die typischerweise aus anderen EU-Ländern zu uns bereits sicher eingereisten Beteiligten, die dann im Rahmen des Dublin-Abkommens zurückgeführt werden, brauchen gleichermaßen Reisemöglichkeiten. Und auch das dritte Argument, dass wir in Teilen wegen dieser Einschränkungen wiederum aufseiten der EU ein stärkeres Tätigwerden von Frontex gehabt haben, die immer dann, wenn sie merken, dass wir sehr viele Abzuschiebende aus verschiedenen europäischen Ländern in ein Zielland haben, durchaus auch eigene große Flüge zusammenorganisieren und dann aber – das ist der Vorteil dabei – die Kosten weitgehend übernehmen, auch das hat sich 2021 erneut so abgebildet. Wir finden das in beiden Jahren. Wir haben in beiden Lockdown-Jahren neben den normalen Problemen auch diese Schwierigkeiten alle obendrauf gehabt. Zu guter Letzt haben Sie auch 2021 die Situation gehabt mit nicht ganz oder zum Teil sich verändernden Bedingungen in Zielländern bei der Frage, was für Tests muss ich mitbringen, welche Voraussetzungen für eine Nachweislichkeit der Corona-Freiheit muss ich erbringen. Und zu guter Letzt, wenn Sie in Botschaften vorsprechen, weil Sie Ersatzpapiere beantragen, müssen Sie auch in die Botschaften wiederum hineinkommen. Auch da hat es coronabedingt Einschränkungen gegeben. Das gesamte Paket zieht sich durch zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir jetzt ab dem zweiten Halbjahr 2022 dann es wieder leichter haben.

Haben Sie weitere Nachfragen, Herr Tadsen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, Herr Minister, Sie haben mir das Stichwort vorweggenommen, Frontex. Da haben Sie in der Anfrage geantwortet, dass Frontex stark finanzierte Sammelrückführungen übernehmen würde, oder darauf verwiesen, wie jetzt gerade eben auch. Welchen Anteil an den Rückführungsbemühungen machen denn diese Sammelaktionen von Frontex insgesamt aus, dass das so ins Gewicht fällt? Und zum anderen, sehen Sie auch Potenziale für das Land, dass man mit Frontex noch stärker zusammenarbeiten könnte, um solche Rückführungen zu organisieren?

Herzlichen Dank! Ich kann Ihnen den Anteil nicht nennen, das müssten wir nachliefern. Die Frontex-Sammelabschiebungen waren ein Stück weit eine Reaktion auf das, was alle europäischen Länder in den Jahren 2020/2021 bewegt hat, dass das eigene Rückführungsbemühen viel, viel, deutlich erschwert war. Ich gehe davon aus, dass Frontex nicht regelmäßig hineingeht, denn noch mal, wenn Frontex agiert, bedeutet das aus Sicht der Europäischen Union, dass die Kosten in einem erheblichen Umfang – die Kollegen sagen mir, zu 90 Prozent – bei der EU bleiben. Das ist also etwas, was nicht stetig stattfindet, sondern offenbar eine spezielle Reaktion hierbei. Ich kann Ihnen aber den Anteil im Jahr 2021 nicht nennen. Ich nehme es gern mit.

Haben Sie weitere Nachfragen? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Tadsen!

Ja, des Weiteren haben Sie in der Antwort auf diese Anfrage die gesetzlich normierten Abschiebekosten aufgelistet, also welche Abschiebekosten anfallen. Was man da in dieser Liste nicht findet, sind die Kosten für gescheiterte Abschiebungen. Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass man das auch erhebt, um halt gezielter mit Haushaltsmitteln umgehen zu können und auch Probleme bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser identifizieren zu können?

Sie hatten uns ja gefragt, was in den Kosten, die wir Ihnen in der ersten Antwort geben, drinsteckt, und das sind die Kosten für tatsächlich realisierte Abschiebungen beziehungsweise begonnene. Also ich kann innerhalb dieser Kostenfolgen auch nicht nachvollziehen, ob jemand möglicherweise am Flughafen Frankfurt angekommen ist, dann aber einen positiven Corona-Test am Flughafen gehabt hat, nicht zurückgeführt werden kann und ich deshalb möglicherweise das Flugticket trotzdem bezahlen muss – das werde ich Ihnen in den Einzelfällen nicht nennen können –, sondern Sie haben uns gefragt, was steckt in dieser Haushaltsposition drin. Und das sind die typischen Geschichten von Flugkosten über medizinische Behandlungskosten bis hin zu Passersatzkosten oder aber der Begleitung durch unsere Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg zum Flughafen. Und ich kann Ihnen nicht sagen, welcher Anteil davon durch nicht gelungene und durch gelungene Rückführungen erfolgt ist.

Haben Sie weitere Fragen, Herr Tadsen? (Zustimmung) Bitte schön!

Also verstehe ich Sie richtig, Herr Minister, Sie hielten es in Zukunft auch nicht für sinnvoll, das separat noch zu erheben, wenn Sie das jetzt nicht erfassen können?

Momentan leuchtet mir nicht sofort ein, dass ich das für sinnvoll halte. Ich nehme die Frage den Kolleginnen und Kollegen gerne mit. Am Ende ist das, was wir hier machen, Haushaltsführung. Wir greifen hier auf Haushaltsbuchdaten zurück, und da ist wichtig, dass wir wissen, was wir insgesamt ausgeben, damit wir kalkulieren können.

Haben Sie weitere Nachfragen? (Zustimmung) Bitte schön, Herr Tadsen!

Ja, eine letzte Nachfrage hätte ich noch: In den laufenden Haushaltsverhandlungen – Sie haben es gerade auch angesprochen als Stichwort – erhöhen Sie den von mir abgefragten Haushaltstitel in der Anfrage auf jetzt 1,2 Millionen Euro. Vorher waren es ja die 900.000 Euro. In der Anhörung hierzu konnte mir Ihr Ministerium die Annahmen für diese Erhöhung jedoch nicht erläutern. Was, denken Sie denn – auch vor dem Hintergrund dieser Kleinen Anfrage –, sind die Gründe dafür, dass wir jetzt sogar noch Geld raufpacken, wo vorher noch nicht mal die Hälfte abgerufen werden konnte?

Erstens, Sie schauen jetzt auf zwei Haushaltsjahre, bei denen ich gerade geschildert habe, dass Corona uns ganz erheblich in die Suppe gespuckt hat. Ich würde also ungern – gilt auch für andere Haushaltsstellen – zwei Sonderjahre zum Maßstab für alle anderen machen. Erstens. Zweitens, wir gucken zum Teil auf deutlich gestiegene Kosten, auch bei den Flugbewegungen, bei anderen Energiekosten. Wir transportieren ja Menschen zu Flughäfen. Und drittens, wir haben aus den Jahren 2020/2021 jetzt ja auch noch mal wiederum eine kleine Bugwelle, die wir zusätzlich lösen müssen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, ob die 300.000 Euro, wie die sich verteilen auf die Erwartung, dass wir noch ein paar Menschen zusätzlich aus den vergangenen Jahren rückführen müssen, und wie weit die sich auf Energie- oder Flugerhöhungskosten zurückführen. Die Haushaltsposition in den 1,2 Millionen könnte ich jetzt nicht detailliert bei den 300.000 Euro benennen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vielen Dank, Herr Minister! Damit ist der Tagesordnungspunkt 34 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, Abbau von Sprachbarrieren, auf Drucksache 8/457. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Shepley und Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Abbau von Sprachbarrieren – Drucksache 8/457 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 4. März 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 11. April 2022 zugeleitet worden. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport hatte die Kleine Anfrage beantwortet. Da sie aufgrund einer Erkrankung entschuldigt ist, bitte ich den Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung an das Rednerpult. Der Fragesteller, der Abgeordnete Hannes Damm, hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Frage aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit, hierzu Nachfragen zu stellen. Bitte schön, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Pegel, vielen Dank! Ich würde mich durchhangeln. Es sind ja nur drei Fragen. Das Erste ist, da wurde gefragt nach dem Angebot, was M-V macht für Spracherwerbskurse und so weiter, wie das Verfahren sozusagen bei uns ist. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Es wurde uns geantwortet, dass der Bund ein umfassendes Angebot macht, aber das Land keine spezifischen Maßnahmen zum Spracherwerb im Fokus hat. Da würde ich mich dafür interessieren, wie Sie sich die starke Abweichung sozusagen zum Bundesvorgehen da erklären.

Ich kann Ihnen nur erklären, warum wir uns im Land verhalten, wie wir uns verhalten. Der Bund fördert ein Gesamtprogramm bei Sprachen, so schreiben mir die Kolleginnen und Kollegen auf, was sie auch in der Kleinen Anfrage und in der Antwort dargelegt haben, und zwar für ein relativ differenziertes und umfassendes Angebot an Sprachkursen. Erstens gibt es die gesetzlichen Integrationskurse. Die bestehen aus Basis- und Aufbausprachkurs sowie Orientierungskurs. Es gibt die gesetzlichen Berufssprachkurse, um sie quasi speziell auf berufliche Tätigkeiten zu qualifizieren, und für diejenigen Geflüchteten, die an dem Integrationskurs nicht teilnehmen dürfen, gibt es Erstorientierungskurse, die gleichermaßen der Bund finanziert. Die Kollegen sagen, nach ihrer Einschätzung ist neben diesem aus den Mitteln des BAMF administrierten Kursangebot ein zusätzliches Kursangebot, was dann noch wirklich Abnehmerinnen und Abnehmer hat, nicht erkennbar, weil die gesamte Bandbreite der potenziell zu Erreichenden an der Stelle erreicht wird. Das ist die Rückkopplung, die mir in sich auch stimmig und nachvollziehbar erscheint. Wenn ich quasi alle bediene mit entsprechenden Bundesangeboten, daneben ein Landesangebot in Konkurrenz zu stellen, wäre wenig sinnhaft.

Also nach unserer Ansicht gibt es da durchaus andere Bundesländer, die proaktiv aus ihrer …

Herr Damm, ich gehe davon aus, …

Ach so!

… das ist Ihre zweite Frage.

Entschuldigung! Ja, natürlich.

Bitte!

Wollen Sie immer mich aufrufen dann? So ist das in der Regel, ne?

Ja.

Okay, vielen Dank! Genau. In den anderen Bundesländern oder in einigen anderen Bundesländern ist es so, dass die proaktiv von sich aus noch mal zusätzliche Sprachangebote anbieten, die auch angenommen werden. Gibt es da einen Austausch mit anderen Bundesländern, um quasi so Best-Practice-Beispiele und so weiter …

Es gibt einen Austausch, den die Kollegin insbesondere in der Integrationsministerkonferenz gerade erst im April auch bewusst losgetreten hat. Wir würden an einer Stelle uns mit anderen Ländern, und jetzt müssen wir ein bisschen schauen – in welche Jahre anderer Länder Sie schauen, das weiß ich nicht –, in diesem laufenden Jahr hineinblicken, da gibt es eine Übereinkunft, dass die Angebote des BAMF die große Nachfrage zurzeit nicht zu decken in der Lage sind. Und vor dem Hintergrund hat es Diskussionen in der Integrationsministerkonferenz im April gegeben, Ende April, auf Antrag dieses Bundeslandes, wo man noch einmal ganz deutlich den Bund zu einem sehr schnellen Hochfahren der Angebotsmenge – ja, also Qualität ohnehin, aber auch der Quantität – aufgefordert hat, um die sehr große Zahl der Schutzsuchenden abzudecken. Und in dem Kontext schauen die Kolleginnen und Kollegen zurzeit, wenn dem Bund das jetzt nicht zeitnah gelingen sollte, sehr schnell über das BAMF entsprechend mehr Kursangebote zu unterbreiten, ob man aus Sicht des Landes für die spezielle Gruppe vor allen Dingen der aus der Ukraine Schutz Suchenden, die diese große Zahl jetzt ausmachen, die zurzeit nicht befriedigend abgedeckt wird, ob man da ein eigenes ergänzendes Angebot macht, um einfach die Geschwindigkeit hineinzubekommen, damit sehr schnell die ersten Integrationsschritte möglich sind.

Herr Damm, möchten Sie noch eine weitere Frage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, sehr gerne. Ist dem Land bekannt, dass hauptsächlich der Spracherwerb in den ersten zwei Jahren erfolgreich ist und danach erwiesenermaßen eher schwieriger wird oder schwieriger anläuft/angenommen wird? Gibt es daraus Folgeschlüsse für die dann möglicherweise geplanten Sprachangebote (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch, wie man diejenigen, die jetzt hier sind, in den ersten zwei Jahren in diese Sprachangebote bekommen kann?

In der Vertiefung würde ich mir nicht zutrauen, für die Ministerin etwas, was mir nicht aufgeschrieben wurde von den Kolleginnen und Kollegen, dreist zu beantworten. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Wenn ich deren Antworten rückkopple, gehe ich aber davon aus, dass ihnen die Geschwindigkeit durchaus vor Augen ist, dass sie zunächst den Bund in der Pflicht sehen, aber genau wegen der momentan erkennbaren hohen Nachfrage und dann nicht ausreichenden Angebotes ja überlegen, ob sie selbst was tun. Da scheint ja drinzustecken, dass die ersten zwei Jahre als relevant angesehen werden. Aber wenn ich die Kleine Anfrage richtig erinnere, hatten Sie ja auch auf eine bundesweite Feststellung einer Studie verwiesen. Und die Kolleginnen und Kollegen haben mir ganz deutlich an die Hand gegeben, auch noch mal deutlich darauf hinzuweisen, dass die dort zunächst sehr hoch erscheinende Zahl derer, die in Mecklenburg-Vorpommern mit Migrationshintergrund leben, die zu Hause kein Deutsch als quasi Zuhause-Sprache wahrnehmen, dass dieser relativ hohe Prozentsatz mit einer deutlich anderen Zusammensetzung unserer Menschen mit Migrationshintergrund liegen dürfte und dass wiederum in dem Abstand erstes Jahr/zweites Jahr/drittes Jahr also die Entwicklung offenbar in Mecklenburg-Vorpommern wiederum eine deutlich positivere ist. Also wir haben eine sehr viel schnellere prozentuale Steigerung derer, wenn ich nacheinander abfrage über Zeitreihen, die in dieses „Deutsch wird auch zu Hause gesprochen“ einsteigen, was dafür spricht, dass ich im Westen viele, viele Migrationsbeteiligte habe oder mit Migrationshintergrund Beteiligte habe, die zum Teil in zweiter Generation hier sind oder mehrere Jahrzehnte, wo der Prozess sich dann verfestigt hat, dessen, wie man sich eingerichtet hat, wir hier im Bundesland, im Osten insgesamt, oft Menschen mit sehr viel geringerer Aufenthaltsdauer in Deutschland haben mit Migrationshintergrund, die erst in diese Prozesse hineinkommen müssen, das aber offenbar durchaus in größerer Zahl als im Westen dann auch tun. Aber noch mal, wie es sich mit den zwei Jahren verhält und worauf die Kolleginnen und Kollegen alle ihre Wissenschaftlichkeit stützen, würde ich mangels einer dazu spezialisierten Vorbereitung mich nicht trauen.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Damm, möchten Sie noch eine Frage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, das ist die letzte zur Vorfrage 1. Weil Sie es angesprochen hatten mit dem Bund, was tut denn M-V konkret, um die spezifischen Probleme, die wir hier haben, sozusagen zu transportieren in die Bundesangebote, um die auf M-V anzupassen? Also beispielweise werden bei uns die Geflüchteten ja häufig abseits des Zentrums untergebracht. Dann fehlen, wenn die Eltern reinmüssen in die Zentren, um die wahrzunehmen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, es fehlen Lehrer/-innen, es fehlt an barrierefreien Sprachkursen, solche für Seh- und Hörgeschädigte. Also gibt es da Bestrebungen sozusagen, wenn es schon kein anderes Angebot gibt, das Bundesangebot entsprechend sozusagen anzupassen? Oder wollen Sie das vielleicht mitnehmen?

Also ich nehme es der Kollegin gerne mit. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die in diesem Lande, was überschaubar groß ist von der Bevölkerungszahl her, die im migrationspolitischen Bereich arbeiten oder sich engagieren, im regelmäßigen Austausch sind. Das BAMF wird nicht ohne regelmäßigen Kontakt mit dem Landesministerium, das zuständig ist, hier aktiv sein. Ich nehme der Kollegin Ihren Hinweis aber gerne mit, gehe aber trotzdem davon aus, dass die Gespräche regelmäßig organisiert werden, damit man auch solche Dinge im Blick hat. Wir sind allerdings ein dünn besiedeltes Bundesland, wir wollen eine Unterbringung nicht nur in ganz wenigen zentralen Einrichtungen. Und dann führt es allerdings auch dazu, weil es bei Ihnen kritisch anklang, dass ich Menschen auch in der Fläche dieses Bundeslandes, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja.) gerade wenn ich dezentral unterbringe, mit unterbringe, und dann kriege ich auch nicht ganz vermieden, dass sozusagen das, was wir in diesem dünn besiedelten Bundesland alle miteinander dann organisieren müssen, auch diejenigen, die zu uns kommen, betrifft. Ich weiß, dass das manchmal herausfordert, dass gilt für alle Beteiligten, aber das ist ein Stück weit das, was wir uns mit einer etwas dezentraleren Struktur der Unterbringung selbst auch vorgenommen hatten.

Herr Damm, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ich würde mich jetzt in Anbetracht der Zeit auf jeweils eine noch der folgenden Fragen beziehen oder beschränken.

Dann würde ich jetzt auch das im Komplex aufrufen, dass wir nicht immer hin- und herswitchen müssen.

Okay. Zur Frage 2. Da wurde gefragt nach Sprachmittlern, die herangezogen werden für Behördengänge. Da würde mich interessieren: Gibt es Arbeitshinweise oder Erlasse, wie damit umzugehen ist, also wie die Hinzuziehung der Sprachmittler/-innen geregelt wird, zum Beispiel aus dem Sprachmittlerpool, und wer gegebenenfalls dafür die anfallenden Kosten trägt?

Ich kann nur auf die Kleine Anfrage verweisen, weil ich zur Frage 2 keine gesonderte Zuarbeit habe. Ich nehme an, vorher war nur von den Kolleginnen und Kollegen angenommen, Sie würden zu Frage 1 im Absatz 1 und 2 Fragen stellen. Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben, ohne dass ich ins Blaue spekuliere. Da haben Sie nichts von.

Aber dann würde ich darum bitten, dass das mitgenommen wird, weil dafür ist ja gerade diese Nachfragestunde sozusagen da. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Zur dritten Frage würde ich noch mal fragen – also da wurde dann auf Frage 2 und 1 verwiesen in der Antwort –, es wurde gefragt nach konkreten Behördenmitarbeiter/-innen, welche Fachfremdsprachen die vielleicht selber abdecken können, also wo dann keine Sprachmittler/-innen hinzugezogen werden müssten. Aus unserer Sicht soll auch abgestellt werden auf Englisch zum Beispiel, was ja für die zumindest jüngeren Menschen in der Landtagsverwaltung auch eine Schulsprache war. Darauf wurde aber leider nicht geantwortet und deswegen würde ich die Frage wiederholen, wie die Landesregierung dazu steht, in wesentlichen Behörden zumindest eine verbale Kommunikationsmöglichkeit im Englischen durch Behördenmitarbeiter anzubieten/zu gewährleisten, zum Beispiel durch eine entsprechende berufsbegleitende Zusatzqualifikation.

Auch da keine konkrete Zuarbeit an mich, erstens, Herr Damm. Zweitens, Ihre Kritik eben zu sagen, dafür ist diese Fragestunde da: Ich stehe hier in Vertretung für eine Kollegin. Ich werde mich hier nicht trauen, zu spekulieren im Bereich einer Kollegin, und je konkreter vorher die Nachfrage signalisiert wird, desto leichter fällt es mir auch, mich vorzubereiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber an der Stelle sind die Kollegen relativ schlank in der Kleinen Anfrage – wie ich finde, nicht zu Unrecht – und sagen, Amtssprache ist Deutsch. Und dann haben Sie recht, da, wo Englisch funktioniert, gehe ich im Übrigen davon aus, dass Kolleginnen und Kollegen, egal ob in kommunaler Verwaltung oder Landesverwaltung, sich bemühen werden. Immer dann, wenn es spezieller wird, bin ich nicht sicher, auch wenn jemand Schulenglisch gehabt hat, auch in der, vielleicht bis zur 12. Klasse, bis zu 10., ob ich mir jetzt, ob sich jeder zutraut, vor allem mit längerer Distanz zur Schulzeit, das abzuarbeiten. Also es gibt mit Sicherheit Verwaltungen, wo ich aus im Übrigen zum Teil anderen Gründen auch Englisch, in der Landesverwaltung gibt es das auch, Angebote, mich im Englischen weiterzuqualifizieren, aber es führt nicht dazu, dass wir in jeder Kommunalbehörde und Landesbehörde sicher sein können, dass wir sozusagen auch im Englischen alle in einer Sicherheit haben, die ihnen auch in speziellen Anwendungen das ermöglicht. So verstehe ich den Hinweis der Kollegen, weil die sagen, wir verweisen auf die Antwort in Frage 2, wo sie genau darauf rekurrieren zu sagen, Amtssprache ist Deutsch, und nur dann, wenn das rechtliche Gehör es gebietet, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Sprachmittler da sind. Dann nehmen wir aber auch Sprachmittler dazu, weil dann sicher ist, dass die Beteiligten sich wechselseitig wirklich richtig verstehen. Und es hilft ja auch nichts, wenn beide auf Englisch Pi mal Daumen wissen, was sie meinen, aber ich zum Teil ja spezifische Angaben brauche, und wenn die schieflaufen, möglicherweise auch jemandem verstelle, dass ein berechtigter Antrag dann negativ beschieden wird. Also da ist die Amtssprache dann schon auch der Versuch, sich eine Sicherheit zu schaffen, auch, was beide Seiten miteinander kommunizieren.

Gut, wenn sie das auch nicht sprechen können, ist halt auch nicht geholfen. Aber das war genug an Nachfragen – vielen Dank – zu der Anfrage insgesamt.

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister, auch für die Bereitschaft, für Ihre Kollegin hier die Beantwortung zu übernehmen! Und gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass es natürlich schwer ist, wenn man Fragen beantwortet aus einem fremden Ressort. Insofern noch mal herzlichen Dank an den Minister, dass er wenigstens, also schon doch einige Antworten geben konnte. So weit dann! Wenn Herr Damm jetzt keine weiteren Fragen zu der Kleinen Anfrage hat, wunderbar, dann können Sie sich einen Moment hinsetzen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und gleich wieder aufstehen?!) Damit ist der Tagesordnungspunkt 36 erledigt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß Paragraf 64 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche, Drucksache 8/444. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Windenergienutzung auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche – Drucksache 8/444 – Die Kleine Anfrage ist der Landesregierung am 4. März 2022 zugeleitet worden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist dem Parlamentssekretariat am 7. April 2022 zugeleitet worden. Ich bitte den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit an das Rednerpult. Der Fragesteller hat signalisiert, dass er auf das Verlesen der Fragen aus der Kleinen Anfrage verzichtet, da die Antwort der Landesregierung vorliegt. Der Abgeordnete hat jetzt die Möglichkeit – das kennen wir ja jetzt schon –, Nachfragen zu stellen. Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sage gleich dazu, es werden so ungefähr zehn Stück sein. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Die Erste – Herr Meyer, vielen Dank für die Beantwortung – ist zu der Vorbemerkung. Da würde ich Sie ganz allgemein fragen: Teilen Sie die Einschätzung aus dem Osterpaket, dass die Erneuerbaren im Allgemeinen und die Windkraft im Besonderen sicherheits- und systemrelevant für eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ja.

Wenn wir so schnell weitermachen, dann sind wir auch …

Das versuchen wir.

… in weniger als zehn Minuten fertig. Im Landtag nickten Sie deutlich, als ich Sie fragte, ob ich Sie richtig verstanden hätte, dass es Ihr Wunsch wäre, zwei Prozent für die Windenergie auch für Mecklenburg-Vorpommern an Landesfläche zu erreichen. Nun steht aber in der Antwort leider, Sie hätten mit dem Nicken das 2-Prozent-Flächenziel für M-V nicht ausdrücklich bestätigt. Sollen in Mecklenburg-Vorpommern denn nun nach Ihrem Willen zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden oder nicht?

Also das mit dem Nicken steht nicht in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Ich habe auch verbal darauf hingewiesen, dass es unser Ziel ist, aber – und das mag der Unterschied sein in der Betrachtung – wir müssen erst mal den Weg wissen, um dort hinzukommen. Das ist sozusagen die Hürde. Und wenn ich die weiß, dann kann ich auch konkretere Aussagen dazu treffen. Und insofern habe ich es ausdrücklich nicht bestätigt, aber als Wunschziel auch deutlich Ihnen gegenüber geäußert.

Okay. Bis wann soll denn das Wunschziel nach Ihrem Wunsch, wenn Sie es sich wünschen könnten, erreicht werden durch eine entsprechende Ausweisung der Flächen? Also der Zeitplan.

Also das Wind-an-Land-Gesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt und was wir ja schon vorbesprechen mit dem zuständigen Bundesministerium, das hatte ich, glaube ich, heute Morgen – in einer dieser Debatten jedenfalls – gesagt, sieht vor für Mecklenburg-Vorpommern im Entwurf für 2026 1,4 Prozent der Landesfläche und für 2032 dann 2,1 Prozent der Landesfläche. (Rainer Albrecht, SPD: Oh, das ist sportlich!) Dahinter steht die Absicht des Bundes, dieses 2-Prozent-Ziel so umzusetzen, das aber runterzubrechen nach den Möglichkeiten, die die Länder haben. Schleswig-Holstein, jetzt mal als Beispiel, ein bisschen vergleichbar, hat 1,3 Prozent in diesem Entwurf für 2026 und 2,0 für 2032.

Also Sie sagen es jetzt selber, wir sind Flächenland, haben guten Wind. Müssen wir dann nicht aus solidarischen Gründen auch mehr beisteuern wegen unserer geringen Siedlungsdichte als Stadtstaaten zum Beispiel oder das Saarland? Wir kaufen ja auch energieintensiv produzierte Güter von dort ein, also wird dort Energie für unseren Konsum in Mecklenburg-Vorpommern ja vor Ort dort verbraucht, die wir aber eigentlich als Menschen hier verursachen.

Selbstverständlich müssen wir mehr an Fläche bereitstellen und produzieren als Stadtstaaten. Ich glaube, das ist selbstverständlich. Es gibt übrigens in dem Gesetzentwurf für die Stadtstaaten auch Ziele, für Berlin zum Beispiel im Jahr 2026 0,09 Prozent. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Aber jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Wäre jetzt spannend, die Frage zu stellen, wo denn in Berlin das dann ist, aber es gibt ja, es gibt ja überall auch in den Stadtstaaten Flächen, wo man das machen kann. Also sind wir immer leicht überdurchschnittlich. Übrigens, weil Sie danach gefragt haben, für das Ziel 2032 gibt es fünf oder sechs Länder mit 2,2 Prozent, ein paar Länder mit 2,1, darunter Mecklenburg-Vorpommern, weitere Länder, Schleswig-Holstein 2,0, Bayern, Baden-Württemberg 1,8 und die Stadtstaaten, dazu hatte ich eben schon was gesagt.

Vielen Dank! Jetzt haben Sie das skizziert. Meine Frage wäre dann: Wie wollen Sie denn den Ausbau – wir haben da nämlich ja in der Debatte uns schon ausgetauscht – in den nächsten, sagen wir mal, ein/zwei Jahren voranbringen, bis das Klimaschutzgesetz und der Beteiligungsprozess gewesen sind? Also auf der einen Seite haben Sie natürlich jetzt gesagt, ehrlich gesagt gibt es schon ein Ziel im Bund, auch ohne den Beteiligungsprozess. Dieses Spannungsfeld würde mich jetzt mal interessieren, weil Sie das ja vorhin abgesprochen haben. Und das Zweite: Ja, wie soll das quasi in diesem Zeitrahmen umgesetzt werden, in den nächsten zwei Jahren, wo wir jetzt 0,8 haben im Moment? Sie selber sagen, wir müssen da mehr machen, auch mit einer bestimmten Zielmarke bis 2026, wenn wir da jetzt noch zwei Jahre warten, bis wir irgendwie in die Umsetzung kommen. Also diese beiden vielleicht kombiniert auch.

Also wir werden natürlich nicht zwei Jahre warten, sondern wir brauchen jetzt erst mal die Verabschiedung von Osterpaket und Sommerpaket. Das ist ganz wichtig, weil es den Rahmen bildet für die Genehmigungs- und Planungsverfahren. Ohne dem können wir ja sozusagen bestimmte Dinge nicht weiter anpassen. Dann ist das ganze Thema, was können wir mit dem Landesplanungsgesetz machen, brauchen wir da Anpassungen. Die nächste Frage ist, auch der Bund wird noch mal bestimmte Voraussetzungen geben, ob man auf der kommunalen Ebene unterwegs ist oder die Aufgaben auf die Landesebene hochzieht, wenn man der Auffassung ist, es würde schneller gehen. Auch diese Frage müssen wir sehr eingehend miteinander diskutieren. Dann müssen wir einen Windenergieerlass sozusagen erarbeiten auf der Grundlage dessen, was ich gerade beschrieben habe, spätestens mit der Verabschiedung des Sommerpaketes, und insbesondere Windenergieerlass im Entwurf ist schon eine Aufgabe für dieses Jahr. Und ich hatte ja auch schon in einer anderen Debatte darauf hingewiesen, dass unter Federführung des Klimaschutzministers die IMAG Klimaschutz eingerichtet wird, das Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet wird, dass es da auch eine Untergruppe gibt, wo wir über Planungs- und Genehmigungsverfahren miteinander sprechen. Also Sie sehen, es sind eine ganze Menge Strukturen und Aufgaben, die wir schon jetzt sichtbar mit dem, was im Sommergesetzespaket des Bundes drinsteht, auf den Weg bringen werden.

Genau, das sind ja aber alles sozusagen Initiativen, die Sie jetzt angehen. Das führt ja nicht unmittelbar dazu, dass mehr als 0,8 Prozent, da laufen ja auch noch zwei …

Herr Damm, ich möchte Sie bitte jetzt mal auf Folgendes hinweisen: Wir sind in einem Instrument, Kleine Anfrage, und Sie können Fragen stellen, aber nicht daraus ein Gespräch mit dem Minister machen, bitte.

Alles klar, ich bemühe mich, aber er kennt irgendwie mein Skript, weil das ist ungefähr das, was ich sowieso gefragt hätte.

Wir sind hier aber nicht beim TOP Cybersicherheit. (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue)

Okay. Also als Frage: Wie wird es denn in diesen nächsten zwei/drei Jahren auch einen Zuwachs geben an den ausgewiesenen Prozenten Landesfläche in den Planungsverbänden? Weil das, was Sie in Auftrag gegeben haben, sind ja jetzt nur Instrumente, um das vielleicht später zu erreichen.

Also ein ganz entscheidender Punkt, den wir politisch diskutieren müssen, was erreichen wir im bestehenden System mit den regionalen Planungsverbänden. (Rainer Albrecht, SPD: Nicht viel!) Sie wissen, da ist ein gewisses Problem, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) um das mal vorsichtig auszudrücken. Und das wird eine der entscheidenden Fragen sein, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) die wir auch schnell entscheiden müssen. Das kann auch nicht alleine der Wirtschaftsminister tun, das macht er zusammen mit dem Klimaschutzminister, und das wird aber eine ganz zentrale Stellschraube sein. Und bis das nicht entschieden ist, kann ich Ihnen jetzt, kann ich über Zeitläufte da auch nur spekulieren. Mein Gefühl ist, wenn wir da nichts tun, dann werden wir diese Ziele, wie ich sie gerade genannt habe, im Entwurf des Bundesgesetzes kaum erreichen können.

Okay, das ist dann wieder eine kurze Rückfrage. Also war das Vorgehen von Minister Pegel, diese Regionalplanungsidee und -umsetzung, aus Ihrer Sicht ungeeignet, um effektiv und zügig die rechtssichere Flächenausweisung in der Geschwindigkeit, wie wir sie brauchen, zu ermöglichen?

Das war ja eine andere Fragestellung, als Herr Pegel dieses Verfahren gewählt hat, weil es geht natürlich auch immer um die Beteiligung und die Beteiligungsmöglichkeiten, die wir über die regionalen Planungsverbände natürlich als sehr hoch eingeschätzt haben. Aber jetzt muss man natürlich auch aus dem, was man getan hat und vor dem Hintergrund der Aufgaben, das Ganze zu beschleunigen, sauber einschätzen: Geht das in diesem Verfahren – das ist sehr aufwendig, das ist so – oder müssen wir andere Wege gehen?

Ich hätte noch zwei kleine Fragen. In Ihrer Antwort schreiben Sie zum einen die Anteile in den einzelnen Planungsverbänden an Flächen. Da gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Planungsverbänden, wie viele Anteile von denen jeweils an Flächen ausgewiesen werden. Ist es geplant, dass sie in Zukunft diese Flächenanteile angleichen, oder werden da Unterschiede weiterhin auch bestehen bleiben? Wie groß sind die etwa und wie ist das auch quasi begründet, dass man da Unterschiede machen würde?

Das hängt damit zusammen, wo wir welche Windeignungsflächen weiter im Zubau ausweisen können. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und das wird eh nicht so sein wie in Deutschland, jetzt bei dem Gesetzentwurf, deswegen hatte ich ja gesagt, da gibt es einfach Unterschiede, das hat ja auch mit geografischen Gegebenheiten zu tun, und das wird auch bei uns im Land sich so abbilden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben, um jetzt mal eine Debatte noch mal aufzugreifen, hohe, überall viele Naturschutzpotenziale, aber besonders natürlich an der Seenplatte ausgeprägt, insofern sind wir da geografisch schon ein bisschen begrenzter als in Westmecklenburg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und so ergeben sich auch die Zahlen.

Vielen Dank auf jeden Fall für die bisher sehr interessante Beantwortung! Letzte Frage – und ich glaube, da sind wir uns einfach uneinig, aber ich versuche es trotzdem –: Sie schreiben zur Frage 2, erst an die Initiative im Bund „anknüpfend kann die Landesregierung Werte, Formen und Zeitpunkte“ für einen weiteren Ausbau „festlegen“. Da bin ich anderer Meinung, denn die Regionalplanung ist ja eindeutig in Landeshoheit. Und innovativere Landesregierungen als unsere haben das Ziel ja bereits definiert, zum Beispiel Niedersachsen mit 2,1 Prozent ab 2030, Brandenburg 2 Prozent, Schleswig-Holstein 2 Prozent, die übrigens auch fast schon gebaut sind, Hessen 2 Prozent, Rheinland-Pfalz 2 Prozent und 2 Prozent Waldfläche, Baden-Württemberg 2 Prozent Wind und Solar kombiniert, was immer noch knapp doppelt so viel ist wie bei uns in M-V, wenn man die Sachen kombinieren würde, die wir ausweisen. Warum können wir das nicht machen?

Also so weit auseinander, sehr verehrter Herr Damm, liegen wir nicht. Sie sagen nur, zwei Prozent, und wir laufen los. Ich sage immer, ich will erst den Weg wissen, um die zwei Prozent zu erreichen, möchte sie aber auch erreichen.

Okay. Vielen Dank! (Zuruf von Bernd Lange, SPD)

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Ich kündige an dieser Stelle an, dass ich die Behandlung des Paragrafen 64 Absatz 3, also Kleine Anfragen und Fragerecht, in der nächsten Sitzung des Ältestenrates thematisieren werde. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh ja, danke!) Damit ist der Tagesordnungspunkt 37 erledigt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – danke, Herr Schmidt, dass Sie schon auf dem Weg sind – Umfangreiche Standortanalysen in Auftrag geben – Investoren mit Stärken überzeugen, Schwächen ausbessern, Drucksache 8/646. Antrag der Fraktion der AfD Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben – Investoren mit Stärken überzeugen, Schwächen ausbessern – Drucksache 8/646 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Unser Land hat spürbare strukturelle Defizite in der Wirtschaftskraft. Die Landesregierung muss auch endlich aufhören, das schönzureden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Im Vergleich zu anderen Bundesländern landen wir stets weit hinten. Wir haben hier sehr geringes Durchschnittsgehalt, immer noch hohe Arbeitslosenzahlen, niedrige Quote gut bezahlter Industriearbeitsplätze und dafür aber hohe Strompreise. Und schauen wir in die Gewerbeflächen und lesen Zeitung, kommen wir immer wieder dazu, dass wir Enttäuschendes hören müssen. Allein in der vergangenen Legislaturperiode schlossen hier Traditionsbetriebe wie der Rügener Badejunge, Rügen Feinkost, Tutower Senf und die Jarmener Mühle die Pforten. Die Produktion des Rügener Badejungen findet nun beispielweise in Thüringen statt, andere haben sich auf den Weg nach Polen gemacht. Die letzte Großindustrie wie beispielsweise das Unternehmen Nordex geht jetzt bekanntermaßen nach Asien, also genauer gesagt nach Indien. Wachsenden Kostendruck teilte uns Staatssekretär Schulte im Wirtschaftsausschuss mit. Aber auch Caterpillar in Rostock schloss sein Werk und man fragt sich, warum so ein großer Konzern mit guter Belegschaft hier nicht auf andere attraktive Bereiche umschwenken kann, wenn es in der einen Sparte mal Probleme gibt. Die eine Seite, das ist das Schließen und Verlagern der Standorte, auf der anderen Seite haben wir schon öfters darüber gesprochen, dass sich eben viele Unternehmen hier nicht ansiedeln. Der amerikanische Riese Tesla hatte sich für unsere Region interessiert, ist aber nach Brandenburg gegangen. Der Gigant Intel will in Deutschland ein Werk aufbauen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gott sei Dank, dass er nicht gekommen ist!) geht aber lieber nach Magdeburg. Und das sind nur die großen Unternehmen, von denen wir in der Presse lesen. Meine Kleine Anfrage auf Landtagsdrucksache 8/211 hat eine ernüchternde Antwort zumindest über die Quantität des Gewerbes erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir gerade einmal eine Flächenauslastung von 74 Prozent der Gewerbefläche, dabei auch erhebliche regionale Unterschiede. 86 Prozent Auslastung im Landkreis Rostock, das ist gut, hingegen aber nur 55 Prozent in Schwerin. Und auch an den Wirtschaftsfördergesellschaften kann es nicht wirklich liegen. Die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH spricht nach eigenen Angaben jährlich durchschnittlich 35.000 Firmen an. Fakt ist, wir können uns das nicht länger ansehen und M-V hatte bisher keine guten Berater. An den Menschen hier liegt es auch nicht. In kaum einem Bundesland wird für so wenig Geld so viel gearbeitet. Die Politik muss jetzt handeln und ergründen, woran das liegt. Vor allem drei Bereiche müssen jetzt analysiert werden: 1. die Ebene des Arbeitsmarktes und Fachkräftepotenzials, 2. der richtige Einsatz von Anreizen wie Fördermittel und Erleichterungen, 3. Standortfaktoren aus Sicht einer allgemeinen Perspektive. In Bezug auf den Arbeitsmarkt hat der Landtag schon gehandelt. In einer der vergangenen Sitzungen wurde hier vom Landtag eine Arbeitsmarktanalyse beschlossen. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse zu beauftragen, und auch im Haushaltsentwurf schlägt sich das mit 100.000 Euro nieder, die dafür veranschlagt wurden. Der zweite Ansatz, den ich erwähnte, wäre die interne Überprüfung einer sinnvollen Nutzung der Fördermittel. Dies ist vor allem eine Aufgabe, der sich auch der Landesrechnungshof verstärkt widmen sollte. Entsprechendes Personal für solche dauerhaft angelegten Prüfungen sollte bereitgestellt werden. In seinem Schreiben vom 12. Mai 2022 hat der Bundesrechnungshof gegenüber unserem Wirtschaftsausschuss noch einmal die Landeszuständigkeit bekräftigt, obwohl es vor einigen Jahren ja eine größere Untersuchung gab, die ja auch Bundesmittel untersuchte, im speziellen Fall die GRW-Mittel, wo der Bund ja zur Hälfte mit bezuschusst. Am Ende sollten wir uns nämlich schon fragen, ob es sich lohnt, später leer stehende Gewerbegebiete zu fördern oder Unternehmen, die morgen schon wieder die Koffer packen, nachdem sie die Fördermillionen abgesahnt haben, Stichwort „Mitnahmeeffekt“. Und der dritte Bereich, der liegt Ihnen jetzt hier als Antrag vor. Wir brauchen eine umfangreiche Standortanalyse. Es gibt ja durchaus Meinungen und Handlungsempfehlungen ohne Ende (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ohne Ende!) aus den einzelnen Branchen der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Kammern, von Politikern und aus den unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Was fehlt, ist aber eine eindeutige, klare, ganzheitliche Perspektive, die auf einer wissenschaftlich fundierten Analyse fußt. Hier müssen wir als Land Geld in die Hand nehmen und ohne rosarote Brille hinschauen, was kann Mecklenburg-Vorpommern leisten, wo können wir das, aber auch, was wir nicht können, aber könnten, also was müssen wir ändern. Das muss auf den Tisch, und ich unterscheide da mal in drei Bereiche. Das Erste sind die objektiven Faktoren. Klar, vieles ist bekannt. Auf der Seite beispielsweise der Invest in M-V GmbH kann man einiges nachlesen. Es gibt auch ein Landesraumentwicklungsprogramm, wo viel vorgearbeitet wurde, auf dem man aufbauen kann. Es gibt zugängliche Fakten, wie beispielweise die Gewerbesteuerhebesätze, die sind bekannt. Erst vor einigen Tagen hat sich der Unternehmerverband aus Schwerin ja noch mal mit einem dringenden Appell gemeldet, der Hebesatz muss endlich runter, damit Schwerin wieder wettbewerbsfähig mit der Umgebung sein kann, die teils drastisch niedrigere Hebesätze haben. Also da ist die Kommunalpolitik zum Beispiel gefordert. Solches Zahlenwerk kann man mal zusammenfassen, das wird ja auch beispielsweise hier in diesem Fall mit dem Realsteueratlas der IHK zu Schwerin getan. Aber diese harten und natürlich gegebenen Standortfaktoren könnten dort auch zum Beispiel kompakt zusammengefasst werden. Zweitens, das sind die objektiven, nicht gemessenen Faktoren, also die noch nicht so offensichtlichen Faktoren. Wir hatten hier am Freitag im Wirtschaftsausschuss viele Lobbyverbände der erneuerbaren Energien, und es wurde berichtet, dass die Planung von Windrädern teils unfassbare lange Dauer mit sich trägt. Das mag uns als AfD bei vielen Windenergieanlagen vielleicht nicht so unbedingt stören in jedem Punkt, aber es ist nun mal eines der Hauptziele der hier etablierten Fraktionen, so, wie ich heute den ganzen Tag hörte, die Energiewende, und da muss man ja auch feststellen, da läuft nicht mehr viel. Hier wäre zu erforschen zum Beispiel, wo genau und bei welchen Behörden entsteht die Bürokratie, wo muss dringend nachgearbeitet werden in puncto Digitalisierung und Personalausstattung. Und kurzum: Wir brauchen da eine messbare Fehlerkultur, um die Verwaltung zu verbessern, und da hilft auch das Auge externer Sachverständiger. Als Drittes gibt es die subjektiven Faktoren, die nenne ich jetzt hier mal so, viele Faktoren, die kaum messbar sind. Im Wirtschaftsausschuss hatten wir vor geraumer Zeit über das Thema Ansiedlungen gesprochen, und Herr Minister Meyer vermittelte dem Ausschuss das Gefühl, dass das Thema Hochschule in Schwerin bedeutsam sei. Es soll einem großen Investor so nicht gepasst haben, dass es hier keine Hochschule gibt in Schwerin, und es ist auch eine zentrale Forderung der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin, wie wir alle wissen. Und genau da kann auch so eine Standortanalyse helfen. Wir brauchen eine Untersuchung, ob das Einzelfallforderungen bestimmter Branchen sind oder ob vielleicht in Wahrheit ganz andere Faktoren für Nichtansiedlung eine Rolle spielen. Oder andere, ähnliche große Infrastrukturforderungen gibt es ja zum Beispiel auch zu Verkehrswegen, zur B 96, von der IHK zu Neubrandenburg zum Beispiel. Also da müsste man bei solchen großen Vorhaben tiefer ins Detail gehen. Die Landesregierung selbst vermittelt das Gefühl, dass wir bald große Vorräte an Wasserstoff hier erzeugen könnten. Das war auch heute Thema von Herrn Beitz noch mal. Und auch das Stichwort „Sektorenkopplung“ oder Erzeugung von Energie in eigenen Unternehmen wird massiv angepriesen. Und da stellt sich dann auch die Frage, wie können wir das Investoren gut vermitteln, an welchen Standorten wäre das praktikabel. Die Koalition formuliert viel Visionen und Wünsche zur Wasserstoffinfrastruktur, aber mir kommt es so vor, als ob es noch keine verlässlichen Auskünfte dazu gibt. Also lassen Sie das doch zum Beispiel in die Standortanalyse einfließen, wo Potenziale für die eigene Energieerzeugung zu finden sind! Zum Fazit: Wir haben noch erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe. Sehr viele Gewerbegebiete sind nur mager ausgeschöpft, aber wir müssen schauen, dass wir jetzt schnurstracks das Ganze mal wissenschaftlich analysieren lassen, wo überhaupt was möglich ist. Schluss mit dem Versprechen, die echte Grundlage für einen guten Plan muss her! Da sollte nun eine umfangreiche Standortanalyse auf den Weg gebracht werden, mit einer klaren Handlungsempfehlung, wo wir die ambitionierten Ideen aus dem Koalitionsvertrag unterbringen. Da ist zu lesen von Gaming-Branche, künstliche Intelligenz, Wasserstoffinfrastruktur, grüne Gewerbegebiete, viele, viele Versprechen, die müssen jetzt eingehalten werden. Deshalb sollte jetzt insbesondere die Landesregierung eine umfangreiche Analyse in Auftrag geben, wo und auf welche Weise das geschaffen werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Zwischenzeitlich ist vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, das geht ja schnell hier!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte also eine umfangreiche Standortanalyse hier auf den Weg bringen. Da bin ich schon etwas erstaunt. Als wir im März hier beantragt haben als CDU-Fraktion, die Außenwirtschaft zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen und eine Strategie zu entwickeln, waren Sie es, die mit völligem Unverständnis auf diesen Antrag reagiert haben und das Anliegen hier aus sehr fadenscheinigen Gründen heruntergeredet haben. Sie haben die Forderungen in einem völlig verfehlten Kontext diskutiert und auch nicht verstanden, was Ziel dieses Antrages wäre, denn im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt fordern, glaube ich, gibt es beim Thema Außenwirtschaft auf jeden Fall einiges zu tun, und auch bedarf es einer klareren Schwerpunktsetzung, einer neuen Strategie. Bei dem Thema, was Sie jetzt hier angesprochen haben, haben wir eigentlich mit Invest in M-V einen starken Akteur auf der Platte, so will ich es mal formulieren, eine Wirtschaftsförderung, die sich darum kümmert, Investoren aus dem Inland und Ausland hier passgenau zu betreuen und ihr ein Angebot zu machen. Die können Sie also Tag und Nacht wecken und bekommen dort sofort ein Angebot. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Aber es passiert ja nichts!) Es passiert ja nichts, das ist klar, denn das zeigt mal wieder, wie weit ab von der Realität Sie auch als AfD sind, dass Sie sich in Ihrer AfD-Bubble dort bewegen und scheinbar draußen nichts mitbekommen, denn es gibt Daten, es gibt Fakten. Es bedarf deswegen, glaube ich, auch keiner neuen Analyse, weil die Fakten und Daten hier alle auf dem Tisch liegen, (Beifall und Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Sie haben ja selber eingeräumt, dass es dort sogar öffentlich zugängliche Portale gibt, auf denen alle Industriegebiete hier im Land deutlich sichtbar sind, und von daher bedarf es, glaube ich, dieser Analyse und dieser Daten nicht. Ich möchte trotzdem auch noch mal einige andere Aspekte in die Diskussion mit reinbringen, denn wenn Sie sich mal vor Ort unterhalten mit den Kommunalen – und, Herr Schmidt, Sie kommen ja auch aus Schwerin, sitzen, glaube ich, auch hier mit als sachkundiger Einwohner zumindest mit in einigen Ausschüssen –, unterhalten sich mit der Wirtschaftsförderung, auch auf Arbeitsebene mal, die werden alle loben die gute Zusammenarbeit mit Invest in M-V, unabhängig davon, wer gerade im Land regiert oder wer in der Stadt hier die Verwaltung gerade stellt, die Verwaltungsspitze. Von daher, glaube ich, kann man sich das da nicht so einfach machen, und es gibt einen sehr guten Austausch, ein gutes Miteinander, das haben wir bei vielen Ansiedlungen auch in Schwerin gesehen, sei es Nestlé, seien es viele andere Beispiele, die wir hier in den Industriepark gemeinsam geholt haben. Aber – und deswegen möchte ich diese Debatte auch dazu nutzen – das Thema Intel hat ja einige Schwachstellen offengelegt. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen. Sicherlich, in diesen Zeiten einen amerikanischen Investor herzubekommen, nach den Diskussionen, die es auch über die Nebenaußenpolitik hier im Land gab, war sicherlich ein schwieriges Unterfangen, aber neben dieser politischen Dimension gab es natürlich auch sachliche und fachliche Gründe. Das Thema Fachkräfte spielt immer eine große Rolle. Ich weiß, 2001, bei der gescheiterten BMW-Bewerbung, haben wir noch ganz offensiv mit Fachkräften geworben, da waren sie auch noch da. (Heiterkeit und Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Heute sind sie nicht mehr da. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, Leute, Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz hatten. Also heute ist eine ganz, ganz andere Situation. Das heißt, da müsste aus meiner Sicht der Schwerpunkt gesetzt werden. Verfügbarkeit von Flächen – es gibt also auch nicht mehr so überall erschlossene Gewerbeflächen. Das war ja bei Intel eine der Stärken, dass Schwerin sofort hätte loslegen können. Das Thema Digitalisierung, Verkehrsanbindung, wir haben darüber gesprochen heute früh in der Debatte zum Autobahnzubringer, das ist auch natürlich ganz wichtig, dass man auch eine vernünftig erschlossene Infrastruktur hat. Deswegen kann ich mal alle nur warnen, die jetzt meinen zu sagen, wir brauchen gar keine Autobahnen mehr, gar keine Straßen mehr, die werden wir schon noch brauchen, wenn wir künftig auch unsere Gewerbegebiete erreichen wollen, wenn wir die ordentlich anbinden wollen. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass es dieses Gemeinschaftsprojekt gibt von Land, Stadt und Landkreis, dass wir also auch das Industriegebiet in Schwerin, den Industriepark dort besser anschließen. Und entscheidendes Thema ist das Thema Hochschule, weil das war bei Intel auch einer der Knackpunkte, dass Schwerin kein Hochschulstandort ist. Dann will ich aus aktuellem Anlass auch noch mal ganz deutlich sagen: Wir haben gerade eben erlebt das Thema Kleine Anfragen, Frau Präsidentin. Da kann ich nur sagen, wenn sie pünktlich beantwortet werden, bräuchte man hier nicht zehn Nachfragen zu stellen. (Beifall René Domke, FDP) Und wer sich die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Hochschulstandort Schwerin“ von heute anschaut, die ist eine bodenlose Frechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man danach fragt, was hat es an Terminen gegeben, an Gesprächen seit Regierungsbildung, wird darauf einfach mal gar nicht geantwortet. Fest steht, seit Regierungsbildung ist zum Thema „Hochschulstandort Schwerin“ nichts passiert, jedenfalls, wenn man sich die Kleine, wenn man zwischen den Zeilen der Kleinen Anfrage liest. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns da die Kraft darauf verwenden! Es gibt einen Prüfantrag im Koalitionsvertrag, bloß der sollte jetzt auch nach mehr als einem halben Jahr Regierungsarbeit dann auch mal irgendwann mit Leben erfüllt werden. Ich weiß nicht, wann Sie die Prüfung abschließen wollen. Es sollte aus meiner Sicht vor der nächsten Landtagswahl sein und nicht erst in der nächsten Wahlperiode. – Herzlichen Dank! Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Ehlers! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, ob sich ein Unternehmen für oder gegen einen Standort entscheidet, die hängt von harten und von weichen Standortfaktoren ab. Lage, Transportkosten, Verkehrsanbindungen, Arbeitsmarktsituation, Förderkulisse oder die Verfügbarkeit von Rohstoffen gelten als harte, Wohnungsmarkt, medizinische Versorgung, Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote als weiche Faktoren. Dies vorausgeschickt möchte ich mich dem vorliegenden Antrag nähern, indem ich einen kurzen Blick darauf werfen möchte, was M-V zu bieten hat und wo möglicherweise noch Nachholbedarf besteht. Unternehmen schauen sich aktuell sehr genau an, wie sich die Energiekosten gestalten – das war ja in den letzten Tagen auch mehrfach Thema hier –, und da dürfen wir nüchtern feststellen, dass die Stromkosten in Deutschland zu den höchsten in der Welt gehören. Das ist ein Fakt. Die Auswege, welche Politik beschreibt, sind jedoch höchst unterschiedlich. Während die AfD ein Comeback der Atomenergie befürwortet, wollen SPD und LINKE einen anderen Weg gehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag beispielsweise darauf verständigt, dass wir in Zukunft insbesondere grüne Gewerbegebiete fördern wollen. Im Idealfall kann nämlich so vor Ort erneuerbare Energie produziert und direkt verbraucht werden. Und das hätte für die Unternehmen den Vorteil, dass sie zum einen eine grüne Produktion in ihr Marketingkonzept einbauen und damit den Zeitgeist der Gesellschaft treffen und gleichzeitig ihre Energiekosten senken könnten. Und das wäre durchaus ein Fortschritt und ein Pfund, mit dem Mecklenburg-Vorpommern wuchern könnte. Zukunftsfähige Unternehmen benötigen zudem ausreichend gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Da muss man nüchtern feststellen, dass aktuell andere Regionen, insbesondere im Speckgürtel um die Metropolen herum, ein Stück weit die Nase vorn haben. Dessen ist sich diese Landesregierung auch bewusst, und deshalb wird auf die bereits beschlossene regionalspezifische Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse auch eine entsprechende Strategie folgen. Das ist zwingend notwendig, das zeigen Rückmeldungen. Wir haben das auch vergangene Woche im Gespräch mit den Geschäftsführern der IHK noch mal erörtern können. Zweimal im Jahr stellen im Übrigen die Wirtschaftsverbände die Ergebnisse der aktuellen Unternehmensbefragungen vor. Schauen Sie sich das bitte an, meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! Nach unserer Auffassung sind diese Daten aussagefähig, sodass Ihr Antrag in diesem Punkt aus unserer Sicht obsolet ist. Auch der Zustand unserer Ausbildungsstätten ist natürlich von hoher Bedeutung im Kontext von Fachkräftesicherung, und da gebe ich ganz offen zu, dass ich mit den Entscheidungen zu unserer Berufsschullandschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten auch nicht so glücklich bin. Fakt ist, dass die Ausdünnung und die enorme Konzentration dem Ausbildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern nicht gutgetan hat, und jetzt müssen wir allerdings nach vorne schauen, dass wir die vorhandenen Standorte wenigstens fit für die Zukunft machen. Dabei sind die Reduzierung des Unterrichtsausfalls und mehr Personal natürlich zentrale Stellschrauben. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das Bildungsministerium die Zahl der Berufsschullehrer trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich um 50 Stellen aufstocken wird. Sehr geehrte Damen und Herren, und schließlich ist auch die Infrastruktur ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Birkenstock hat sich beispielsweise in Pasewalk angesiedelt und ein neues Werk für 50 Millionen Euro errichtet, weil mit der A 11 und der A 20 die gewünschte Verkehrsinfrastruktur vor Ort existiert. So können dort 1.000 Arbeitsplätze entstehen, und auch die Nähe zu Stettin als Metropole wird da sicherlich eine ganz wesentliche Rolle gespielt haben. Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass unser Land bei den weichen Standortfaktoren echte Pluspunkte sammeln kann, denn Erholungs- und Freizeitangebote oder die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind hier überaus vorbildlich. Zusammengefasst würde ich sagen, wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt genügend Erhebungen, so auch SWOT-Analysen im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des Landes und, wie schon erwähnt, regelmäßige Unternehmensbefragungen. Der Kollege Ehlers hat schon darauf hingewiesen, schauen Sie doch bitte auch einmal auf die Internetseite von Invest in M-V. Dort werden Sie noch weitere Standortfaktoren, die für unser Land sprechen, finden. Nun gibt es unbestritten auch Punkte, wo wir dringend besser werden müssen. Der schleppende Ausbau beim Thema Breitband oder die mangelhafte Breitbandverfügbarkeit vieler Gewerbegebiete oder in vielen Gewerbegebieten ist natürlich ein echtes Problem. Auch das haben uns die Geschäftsführer der IHKn letzte Woche noch mal mit Nachdruck ins Stammbuch geschrieben, weil es ist klar, wenn dort keine Gigabit-Leitung anliegt, dann ist das unattraktiv und kann im schlimmsten Fall zur Abwanderung von Unternehmen führen. Da müssen wir ohne Zweifel besser werden, keine Frage. Aber auch das wissen wir bereits, und deshalb brauchen wir uns diese Dinge auch nicht von internationalen Experten in einem Hunderttausende Euro teuren Gutachten noch mal bescheinigen zu lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Foerster! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen, den Standort Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne zu bringen und unser Land wirtschaftlich zu stärken, ist selbstverständlich zu unterstützen. Eine kluge Standortvermarktung, die die Vorteile unseres Landes hervorhebt und offensiv bewirbt, sowie eine zielgerichtete Standortpolitik, die versucht, die Schwächen und Nachteile so gut es geht zu beheben, sind zweifelsohne wichtige Bausteine für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Was uns im Übrigen hierbei nachgewiesenermaßen nicht hilft, sind Investitionen in fossile Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2. „Der Spiegel“ hat heute veröffentlicht, dass nur 30 Prozent der Aufträge, die über die sogenannte Klimastiftung abgewickelt wurden, an Firmen hier bei uns in M-V gegangen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den mantraartigen Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stiftung habe vorrangig dem Schutz kleiner Unternehmen in M-V gedient. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dass kaum Jobs und kaum Steuereinnahmen durch Nord Stream 2 zu erwarten waren, das wissen wir schon länger. Jetzt wurde das nächste Märchen von Frau Schwesig durch unabhängige Recherchen widerlegt und es bleibt nichts mehr übrig von den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen dieser Pipeline für unser Bundesland. Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die sich beim Lesen des Antrages unweigerlich stellt, ist: Brauchen wir wirklich zusätzlich ein neues, teures Gutachten von externer Seite? Erstens denke ich, dass allgemein bekannt ist, was die Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich sind. Wir haben in diesem Punkt, wie in vielen anderen Bereichen auch, kein Erkenntnisproblem, sondern allenfalls ein Umsetzungsproblem. Wie sich die Situation hinsichtlich der harten und weichen Standortfaktoren im Land darstellt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf besteht, sollte sich, sofern nicht ohnehin schon bekannt, auch durch die im Land bereits vorliegenden Expertisen klären lassen. Ich glaube, dazu benötigen wir kein Gutachten von externer Seite, zu solchen Analysen sind wir auch selbst in der Lage. Zweitens wird im Antrag der AfD unter anderem gefordert, das Wirtschaftsgeschehen und die Infrastruktur solle einer Prüfung und einem Vergleich mit anderen Regionen unterzogen werden, um Empfehlungen für eine effektive Standortpolitik zu erhalten. Selbstverständlich kann es nicht schaden, hin und wieder über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich bei anderen Akteuren die eine oder andere Strategie abzugucken. Das steht außer Frage, Best Practice als Orientierung zu nutzen, ist nie verkehrt. Gleichzeitig soll aber bedacht werden, dass Vergleiche mit anderen Regionen oder gar Ländern nicht unproblematisch sind, denn Erfolgsfaktoren lassen sich nicht eins zu eins kopieren und sind selten zu verallgemeinern. Der Erfolg in anderen Regionen ist in aller Regel ein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Faktoren. Die Übertragung dieser Faktoren auf Mecklenburg-Vorpommern unterstellt, das ließe sich einfach mal eben realisieren, sorgt aber nicht automatisch für perfekte Standortbedingungen in unserem Land. Aufgrund der speziellen Gegebenheiten in M-V, etwa hinsichtlich der Siedlungsstruktur oder Bevölkerungsdichte, sind Empfehlungen, die für andere Regionen unter Umständen Erfolg versprechend sind, nicht unbedingt der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen müssen eigenständige, passgenaue Strategien entwickelt werden und individuelle, zielgerichtete Lösungen für unser Land gefunden werden, um die allseits bereits bekannten Standortprobleme in unserem Land zu beseitigen und auf diesem Weg den Standort M-V attraktiver zu machen. Als Standortprobleme seien hier beispielhaft die nach wie vor unterschiedliche Abdeckung mit schnellem Internet, die Altersstruktur im Land, die mangelnde Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr, hier insbesondere auch der Güterverkehr, oder die fehlende Perspektive für erneuerbare Energien genannt, die ja bereits in der gescheiterten Intel-Ansiedlung möglicherweise der Wimpernschlag gewesen ist, der gegen Schwerin gesprochen hat. Und hier – das habe ich mit Herrn Meyer gerade diskutiert – müssen wir aus meiner Sicht auch als Bundesland mal die Initiative ergreifen. Geld für ein Gutachten auszugeben, das uns mit hoher Wahrscheinlichkeit Ergebnisse liefern würde, die im Grunde schon bekannt sind, halten wir leider für wenig zielführend. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag der AfD-Fraktion leider ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Ansiedlungspolitik des Landes ist nicht so prickelnd, um es mal höflich auszudrücken, das ist bekannt. Tesla und Intel sind große Unternehmen, deren Ansiedlungen gescheitert sind. Jedoch bleibt der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ein zahnloser Tiger. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist dann die Rede von Gestaltung der Wirtschaft nach Analyse. Das ist nicht unser Ansatz, und glauben Sie mir, das funktioniert in der Praxis auch nicht. Die Aufgaben des Landes sind klar umfasst. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, eine Attraktivitätssteigerung für das Land zu erlangen. Dafür braucht es eine Marketingkampagne, aber nicht eine weitere Studie zur Ansiedlungspolitik. Fest steht aber auch, darüber haben wir im März auch schon gesprochen, wenn wir das unternehmerische Selbstbewusstsein auch einmal stärken und anerkennen, stehen uns nicht nur blühende Landschaften bevor, sondern auch wachsende, nachhaltige Gewerbegebiete. Aufgrund Ihrer in den letzten Jahren sehr einseitigen Agenda beim Thema Außenwirtschaft und Ansiedlungspolitik ist es nun an der Zeit, neue Strategien zu entwickeln und auch zu leben. Mit einem „Weiter so!“ kommen wir nicht voran. Wir kommen mit den Ideen von unseren Unternehmern voran und vor allem mit den Erkenntnissen von unseren Handelskammern und Verbänden, mit den Vertretern des Handwerks und des Mittelstands, den Hochschulen und Universitäten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier in Vertretung für Christian Winter reden, der wäre eigentlich für den Tagesordnungspunkt vorgesehen. Von hier aus, lieber Christian, gute Besserung wünscht dir die ganze Fraktion, und ich hoffe, wir sehen uns bald wieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ja, jetzt zum Antrag, zum Antrag, „Umfangreiche Standortanalyse in Auftrag geben“: Die AfD legt in der Begründung des Antrages offen, was der Stein des Anstoßes für Ihren, nennen wir es mal pragmatischen oder prägnanten Antrag ist. Bei der Suche nach einem Standort für ihre neuen Gigafactories hielten die US-amerikanischen Unternehmen Tesla und Intel auch in Mecklenburg-Vorpommern Ausschau. Der Zuschlag, wie Sie alle wissen, ging dann aber an die Nachbarbundesländer Brandenburg beziehungsweise Sachsen-Anhalt. Das ist nicht schön, aber das muss ein Arbeitsauftrag sein, die Standortfaktoren in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Aber das Glas muss nicht halb leer sein, so, wie wir es von Ihrem Auftreten, dem der AfD-Fraktion, hier im Landtag stets kennen, wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie aber gut aufgeschrieben!) Für uns ist das Glas nicht halb leer. Fest steht, Mecklenburg-Vorpommern ist als Standort auf dem Schirm global agierender Konzerne. Und ich sagte übrigens, das ist die Rede von Christian Winter. Das habe ich nicht selbst aufgeschrieben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Okay, aufschreiben lassen. Dafür klingt es aber gut.) Also das zeigt, welch enorme Fortschritte durch die Wirtschaftspolitik des Landes vor allem ab 1998 erzielt wurden und werden. Der Wanderungssaldo verkehrte sich schon Mitte des letzten Jahrzehnts ins Positive. Die Wirtschaft im Bundesland hat sich in 30 Jahren mehr als verdreifacht. „MV tut gut.“ und das „Land zum Leben“ stehen deutschlandweit für Lebensqualität, vorbildliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einzigartige Schönheit von Natur und Kultur. Seit vielen Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern auch eine lebendige und offene Zivilgesellschaft. Deswegen zeigt Mecklenburg-Vorpommern seit 2022 Flagge, und zwar auch die Regenbogenflagge. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Tatsächlich sind eine offene Gesellschaft, Toleranz, Wirtschaftskultur auch weiche Standortfaktoren für internationale Fach- und Arbeitskräfte, die wir zweifelsohne brauchen, wenn die Ansiedlung mit solch enormem Personalbedarf, wie etwa von Tesla oder Intel, gelingen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mal bei Netflix anfragen!) Das heißt aber auch, dass Erfolge von rechtspopulistischen, identitären und teilweise offen rechtsradikalen Kräften ein schlechtes Bild und Licht auf potenzielle Wirtschaftsstandorte werfen. So fragte die „Wirtschaftswoche“ 2019 Sachsen und Brandenburg: „Ist die AfD ein Standortnachteil?“. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kommen wir zu den Fakten, die belegen, dass Gewerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern keineswegs Ladenhüter sind. Die Auslastung erschlossener Gewerbeflächen stieg landesweit auf hohem Niveau von 70 auf 74 Prozent, wohlgemerkt bei einer gleichzeitig steigenden Flächenauswertung. Praktische Fälle, wie das entstehende grüne Gewerbegebiet in Grabow, decken sich mit den Zahlen. Die Bürgermeisterin der Stadt Grabow wird mit Interessensbekundungen für das Gewerbegebiet nahezu überflutet. Dabei wird gerade erst die Erschließung des Gewerbegebietes vorbereitet, gefördert übrigens aus Landesmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren bestimmt die Grabower Küsschen, die ausschlaggebend waren.) Denn einen der wesentlichen Standortfaktoren, mit dem Mecklenburg-Vorpommern noch mehr punkten wird, haben Sie gar nicht erwähnt: die ortsnahe Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Martin Schmidt, AfD: Wo denn?) Dabei hat gerade dieser Faktor Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus von Tesla und Intel gerückt. Wir forcieren diesen Vorzug, den uns unsere Geografie und der erfolgreiche Ausbau erneuerbarer Energien durch die Landespolitik bescheren. So wird die MV-Koalition weiter und entschieden in den Ausbau von Wind- sowie Sonnenenergie investieren, anstatt in externe Vergaben mit fragwürdigem Erfolg. Wir haben eigene öffentliche Ressourcen im Land, die die Aufgaben der Standortpolitik kompetent, mit Innenansicht vertraut und vom Land gut ausgestattet umsetzen werden. Dazu braucht es keine teuren Beratungsunternehmen. Stattdessen werden wir die vielfältigen Wirtschaftsförderungen der letzten Jahre, betrieben etwa von Invest in M-V, „MV tut gut.“, mv4you oder BioCon Valley GmbH in der Zukunftsagentur M-V bündeln und so wirksamer aufstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich ja mal gespannt, was dabei rauskommt!) Ja, können Sie auch. Wenn ich mir aber – und das darf ich noch kurz sagen – ansehe, dass Sie dem ohne Frage essenziellen und komplexen Thema der Standortpolitik beziehungsweise Wirtschaftsförderung nicht einmal einen Antragstext von zehn Zeilen widmen in Ihrem Antrag, gebe ich Ihnen die Empfehlung, Ihre Antragsformulierung vielleicht outzusourcen. Meine Damen und Herren, wir als SPD werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, zu Herrn Ehlers: Also ich weiß nicht, ob Sie die Texte gelesen haben, von Ihnen damals, von der CDU, und unseren Antrag. Also da geht es um zwei komplett verschiedene Themen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das ist was Sinnvolles und Ihr Antrag nicht.) Das eine ist jetzt ein konkretes Gutachten, und wie Sie das vermengen können, das obliegt nur Ihren kognitiven Fähigkeiten. Und auch in keinster Weise habe ich die Invest in M-V GmbH irgendwie schlechtgeredet oder deren Arbeit madiggemacht, im Gegenteil, ich habe sie erwähnt, wie viel Kontakte sie haben, und dass es eben nicht an denen liegt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist nämlich auch dieser Punkt, der hier irgend- wie vermengt wird, dass es um die Standortvermarktung geht. Das hat Herr Damm gemacht, das hat Frau van Baal gemacht. Das wäre ja der nächste Schritt. Wir müssten jetzt erst mal deutlich analysieren, wo die Schwachstellen sind, warum sich eben Firmen nicht ansiedeln, und da hilft es nicht, dass man sagt, na ja, wir haben hier schöne Energieerzeugungen und fast hätten sich Intel und Tesla hier angesiedelt. Man hat verloren, aber will das hier noch als gut darstellen. Also das verstehe ich nicht! Und ja, Sie haben es selbst ja auch erwähnt, viele Faktoren wie Breitband und Mobilfunklöcher und so was schrecken Investoren ab. Und das ist auch, wenn man auf der Fachebene mit den Leuten spricht, zum Beispiel bei der IHK zu Schwerin, Herr Ehlers, dann sagen die einem das auch, die sagen, wir haben Gewerbegebiete hier in Westmecklenburg ohne Breitband, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da wird sich keiner ansiedeln. Und dann braucht man auch nicht die Invest in M-V GmbH loszuschicken, damit auf Werbetour zu gehen, weil dann wird nämlich nicht viel Rückmeldung kommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aber das ist doch bekannt. Was wollen Sie denn?!) Bekannt ist nicht alles. Bekannt ist zum Beispiel nicht, in welcher Rangreihenfolge, in welcher Priorisierung wir welche Dinge als Erstes erledigen sollen. Und ich habe es auch erwähnt, Dinge wie die Hochschule in Schwerin, wie Stellen für gute Wasserstoffinfrastruktur, die B 96 und so was – also was sollen wir zuerst angehen, um möglichst viele Investoren hierher zu holen? Und so was sollte man mal untersuchen. Und Sie haben ja für alle möglichen Dinge hier Untersuchungsausschüsse und Gutachten, alles, was eingeplant ist. Wir haben auch über das Gutachten zur Arbeitsmarktanalyse gelesen, da werden ja auch 100.000 Euro eingepreist. Gestern haben Sie, Herr Foerster, noch gefordert, ich erinnere mich, dass es mal Studien geben sollte zu kleinen Gaststätten (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Mal einen Vor-Ort-Termin machen! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) irgendwie im ländlichen Raum. Da gibt es keine. Genau, ja. Also das ist offenbar wichtig, aber mal eine große angelegte Analyse der gesamten Wirtschaft, dafür ist dann kein Geld da. Ich verstehe es nicht. Die AfD würde es machen lassen, wenn wir in der Regierung wären, ganz klar, (Sebastian Ehlers, CDU: So weit wird es wohl nicht kommen.) aber Sie anscheinend nicht. Und wenn man in die letzte Legislaturperiode schaut, hatten wir auch die CDU im Wirtschaftsministerium, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und anscheinend wussten weder Wirtschaftsministerium noch Infrastrukturministerium, wo Funklöcher sind. Da muss dann eine Fraktion so eine App erstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da war die Zuständigkeit aber nicht beim Wirtschaftsministerium.) und Sie reden anscheinend auch nicht miteinander. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerien waren halt immer im Konkurrenzkampf, statt für die Leute da zu sein, und anscheinend gibt es da schon sehr viele Defizite. Und ja, ansonsten zu Herrn Damm noch: Ja, auch Standortvermarktung haben Sie erwähnt. Das ist, wie gesagt, der nächste Schritt. Wir müssen jetzt erst mal schauen, wo die Defizite sind. Und ich hatte zum Beispiel auch eine Kleine Anfrage gestellt, geht in Richtung Strom- und Energieversorgung, auf Drucksache 8/613, da habe ich die Landesregierung einfach mal gefragt, welche Unternehmen zum Beispiel nutzen bereits eigene Stromerzeugungen oder welche Unternehmen sind auf solche Stromerzeugungen angewiesen. Es liegt immer keine Information vor. Also man geht da raus zu den Investoren und sagt, hier, wir wollen Wasserstoffzukunft, wir wollen Sektorenkopplung, wir wollen richtig durchstarten, aber eigentlich wüsste man gar nicht, wo, in welchem Gewerbegebiet, wo könnt ihr auch gleich euer eigenes Windrad errichten, und da hat man gar keine Datengrundlage, nichts! Und also, dann ist das halt alles eine schöne Vision, die Sie verkaufen, ein schönes Gefühl. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Luftschloss.) Manche sagen, ein Luftschloss, aber wenn Sie da nichts brauchen, gut, wir werden Sie daran messen die nächsten Jahre. (Thomas Krüger, SPD: Ist okay.) Wir werden in drei/vier Jahren uns das ansehen, gucken, wer sich hier angesiedelt hat, vielleicht überzeugen Sie uns ja dann, (Thomas Krüger, SPD: Bestimmt.) aber dann tut es mir leid. Aber noch können Sie ja diesem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Schmidt! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal ein großes Dankeschön für die weitgehend sachliche Debatte, weil in der Tat, Standortpolitik zu machen, für den Standort zu werben, das ist eine wichtige Sache. Allerdings, Herr Schmidt, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen, mit dem Gutachten. Ich habe mir alleine gerade vorgestellt, als Gutachter hätte ich mir Ihre Vorträge hier angehört und müsste anschließend überlegen, ja, was soll ich denn nun eigentlich machen. Also Sie haben ja alles Mögliche an irgendwelchen Themen reingeworfen, wie so Bälle, die man irgendwie zufällig fängt und wieder wegwirft und was auch immer, aber eine richtige Stringenz und Strategie und wo will man eigentlich hin, ist dabei überhaupt nicht zu erkennen. Und das wäre die erste Grundlage, wenn man überhaupt, falls man ein Gutachten braucht, mit einem Gutachter dann im Gespräch ist. Nein, so ist es nicht. Was es allerdings braucht, ist eine ehrliche Stärken- und Schwächenanalyse. Herr Foerster hat schon darauf hingewiesen. Wir haben natürlich besondere Stärken, wir haben aber auch gewisse Schwächen, und das muss man wissen, wenn man Standortpolitik macht. Mecklenburg-Vorpommern hat ein attraktives Standortprofil, was wir aber zweifelsohne noch weiter schärfen müssen. Und ja, Frau van Baal, Sie haben recht, das mit dem Marketing ist ein wenig in die Jahre gekommen, wenn ich das mal so sagen darf. Und ein bisschen mehr Erfrischung an der Stelle, auch was neuere Zielgruppen angeht, ist, glaube ich, ganz wichtig. Standortprofil heißt aber auch, dass man immer für jedes Unternehmen – weil es gibt ja so interessante Vorstellungen bei der AfD, wie geht man eigentlich mit diesen Unternehmen um, man kann die nicht irgendwohin delegieren –, es gibt auch immer wieder Wünsche, wir machen ja viel gemeinsam mit den Kammern, mit den Unternehmerverbänden, mit den Gewerkschaften. Wir haben ein industriepolitisches Konzept entwickelt. Das ist ja nicht so, dass das alles nicht da wäre, sondern das können Sie alles nachlesen, und das setzen wir ja um. Aber manchmal kommt so der Versuch, dass man sagt, wir hätten am liebsten das Unternehmen XY an diesem Standort, und Sie merken einfach – und das ist Kärrnerarbeit der Invest in Mecklenburg-Vorpommern –, da werden Standorte angeboten und jedes Unternehmen hat bestimmte Voraussetzungen, und jedes Unternehmen, das bei uns auftaucht und das wir angesprochen haben, es gibt viele Zielgruppenansprachen außerhalb des Landes für Schwerpunktbereiche, das will dann genau informiert werden. Und jedes Unternehmen, zum Beispiel Eppendorf oder auch Birkenstock, als aktuelle Fälle, die ich beurteilen kann als Minister, bekommen ein sehr umfassendes Exposé über den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Und dann frage ich natürlich auch immer, möchten Sie gerne, dass ein Minister vorbeikommt, ein Staatsekretär vorbeikommt. Manche Unternehmen sagen, nee, wir kommen mit den Informationen schon klar. Und da gibt es andere Unternehmen, die sagen, ja, wir möchten auch noch mal das klare politische Bekenntnis haben, dass wir zu diesem Unternehmen stehen, da geht es nicht nur um Förderung und so weiter. Und das machen wir dann auch alles. Also bitte jetzt auch noch mal ein bisschen Verständnis dafür, wie überhaupt Ansiedlungspolitik funktioniert, und sie funktioniert in vielen Teilen ganz gut, aber das heißt nicht, dass man nicht noch besser werden kann. Wo kann man besser werden? Ich glaube, wir müssen die Zusammenarbeit zwischen der zentralen Wirtschaftsförderung Invest in M-V und den regionalen Wirtschaftsförderern weiter verbessern. Da sind wir auch ein bisschen abhängig von den Regionen. Jetzt gibt es unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Organisationen. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald war lange ein bisschen unübersichtlich, wer spricht da eigentlich für die Wirtschaftsförderung, hat man irgendwann mal angefangen zu ordnen. Das ist für uns ja ganz wichtig. Wir haben auch aus der ganzen Geschichte, was Intel angeht, aber auch Tesla, noch mehr den Schluss gezogen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine IMAG, brauchen, alle Ressorts bei der Frühkoordinierung größerer Investitionsvorhaben. Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Lehre aus vielen Dingen, die wir dann umsetzen wollen. Und wir müssen auch bei der Außenwirtschaftsstrategie, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir jetzt erleben durch den russischen Einmarsch in die Ukraine, Unterbrechung von Lieferketten, Veränderungen von Unternehmensverhalten, das in den Blick nehmen und sagen, was heißt denn das eigentlich für unsere Außenwirtschaftsstrategie, mehr den Blick in die Nähe zu werfen, weil wir erleben werden, und das ist meine feste Überzeugung vor der Unsicherheit der Lieferketten, dass viele Unternehmen, die sich vor Jahren, vor Jahrzehnten aufgemacht haben in die Welt und nicht mehr in Europa produzieren oder in Deutschland produzieren, dass die irgendwann mal überlegen, ja, vielleicht ist das gut, wieder zurückzukommen, den Standort Deutschland insgesamt sozusagen zu nehmen. Und dann müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern, und das sind wir, darauf vorbereitet sein, und wir müssen in der Nähe dessen, wo wir geografisch verortet sind und wo wir unsere Märkte sehen, für uns werben, in Skandinavien, in den Beneluxländern, in Österreich, in der Schweiz. All das, werden Sie erleben, haben wir vorbereitet, um sozusagen auf den Standort Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen. Das sind ganz wichtige Dinge, und da sind wir auch dabei, das auf den Weg zu bringen. Also Sie sehen, das entwickelt sich stets, und mein persönliches Gefühl sagt mir, gerade bei den beiden Fällen Birkenstock und Eppendorf, die ich ja auch selber beurteilen kann durch die persönlichen Gespräche mit den Unternehmen, da gibt es eine hohe Affinität zu diesem Standort. Wir müssen deswegen unsere Vorteile, die wir an vielen Stellen erkennen, noch weiter rausarbeiten, übrigens auch, was den Standort Kaikante angeht, nach wie vor ein ganz wichtiges Alleinstellungsmerkmal von Mecklenburg-Vorpommern, und Sie können sicher sein, dass wir das in den nächsten Jahren tun werden. Aber ein Problem, das wird bleiben, und deswegen noch mal eine Replik an die AfD: Hören Sie bitte auf mit dem Thema Massenarbeitslosigkeit, das kann keiner mehr hören! Wir haben ein ganz anderes Problem: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte! Das ist das entscheidende Problem (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das heißt, die Leute, die jetzt arbeitslos sind, kann man gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt integrieren?!) bei der Ansiedlung von Unternehmen, bei dem, was wir heute mit Unternehmen machen, und da werden wir eine ganze Menge tun müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Fachkräftestrategie des Landes wird erarbeitet, weil die Fachkräftestrategie muss unmittelbar verzahnt werden mit unserer Ansiedlungspolitik hier im Lande. Und wenn Sie sagen von der AfD, Sie wollen in drei oder vier Jahren nachfragen, was ist daraus geworden, ich habe davor keine Angst. Ich glaube, wir werden eine gute Bilanz vorlegen, da bin ich mir sicher. Und insofern, wir kennen unsere Stärken, wir kennen auch unsere Schwächen, und wir werden da noch mehr an die Arbeit gehen, was die Ansiedlungspolitik des Landes angeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Schmidt vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mir vorgeworfen, oder uns, dass der Antrag zu wenig konkret ist, und das ist ja immer dieser rhetorische Kniff: Schreibt man zu viel rein, wird sich an Details abgearbeitet, schreibt man zu wenig rein, ist es zu wenig. Und wir haben es aber bewusst weit offengelassen, um eben auch der Landesregierung Spielraum zu lassen, eben nicht alles abfragen zu müssen oder alles in Auftrag zu geben, sondern bei der Ausschreibung dann beispielsweise nur diejenigen Punkte, worüber man auch noch nichts weiß, was man nicht durch eigenen Mitarbeiter und alles mit ergänzen kann, dann darin aufnimmt. Und natürlich ist es gut, dass Unternehmen wie Birkenstock und so hierherkommen, und ich will Ihnen da auch Ihre Leistung nicht schlechtreden, da haben Sie sich bestimmt auch ins Zeug gelegt, aber worum es geht, ist halt, wie auch bei Ihnen, was jetzt schon wieder durchkam, nicht das Marketing an sich, sondern das Produkt, was wir als Land anbieten wollen an Gewerbegebieten, an Infrastruktur, das müssen wir wirklich mal genauer aufdröseln, damit wir eben mit einem guten Produkt ins Marketing kommen, in die Landesvermarktung. Und das andere ist, mit der Arbeitslosigkeit, Sie wissen ja, wie es gemeint ist, natürlich insgesamt geht es runter seit Jahren, auch teilweise durch demografische Faktoren, aber im Vergleich zu den anderen Flächenländern stehen wir eben noch weit hinten an. Und das andere Problem ist ja das, was die Wirtschaftsminister – auch Ihr Vorgänger – immer gerne verschwiegen haben, ist diese Zahl der offenen Stellen, der Fachkräftemangel, der ja immer weiter anwächst. Und da müssen wir uns halt auch die Frage stellen, wie wir diesen Standortfaktor, den Fachkräftemangel, den auch Herr Foerster ja angesprochen hat, dann alles unter einen Hut bekommen und wo wir da konkret entgegensteuern müssen. Aber da gibt es ja auch die andere Arbeitsmarktanalyse jetzt, die in Auftrag gegeben wurde, die ja auch wichtig ist, und wir sehen es eben so, dass der andere Teil aus Unternehmenssicht auch wichtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Ich habe gerade überlegt, eine längliche Antwort zu geben, aber es wird nur kurz. Wir möchten eben weniger analysieren, weil wir den Standort kennen, wir wollen machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/646. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/646 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und den übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen, Drucksache 8/662. Antrag der Fraktion der CDU Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen – Drucksache 8/662 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das richtig sehe, ist das der letzte Tagesordnungspunkt. Als letzter Grußwortredner würde man sagen, ich trenne Sie jetzt gleich vom Buffet. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Da ist man immer ein bisschen angehalten, nicht zwei/drei Stunden zu reden, aber zum Thema Boden könnte ich, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Über die Vergabe der Flächen wird jetzt geredet, ne?!) zum Thema Boden könnte ich tatsächlich zwei Stunden reden, aber das sollen wir heute alle nicht machen. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn ich mir was wünschen könnte heute, wäre es eine Zeitmaschine, und zwar, wo wir die Zeit einen Tag zurückdrehen könnten. Gestern Abend war eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu lesen von Herrn Dr. Backhaus, wie er quasi auf unseren heutigen Beitrag reagiert, und zwar im Gestern, das heißt, wir sind gestern nicht dazu gekommen, einige Anträge zu behandeln, sondern erst heute. Da muss man natürlich ein bisschen aufpassen beim Pressemitteilung-Losschicken und Zeitstempeln, dass sie dann vielleicht erst einen Tag später losgehen, wenn man das Ganze erst einen Tag später behandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Sandy van Baal, FDP – Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Ich möchte mich aber … Das heißt, wir haben jetzt quasi den Informationsstand von vor einem Tag, wenn wir das heute mit verarbeiten wollten. Ich darf mich aber recht herzlich bedanken bei unserem Landwirtschaftsminister, denn zwei unserer Forderungen hat er quasi in seiner Pressemitteilung schon fast erfüllt. Das eine ist eine Nennung der Kriterien, die also angewendet werden sollten, das Zweite ist die Befassung im zuständigen Agrarausschuss, das Dritte wäre dann anschließend noch die Befassung im Landtag. An dieser Stelle aber noch mal mein herzlicher persönlicher Dank, und mir soll keiner mehr sagen, Oppositionsarbeit würde keine Früchte tragen können. Wir haben vor einiger Zeit über Dinge gesprochen, für die man Boden braucht, das ist sowohl Energie im Bereich nachwachsender Rohstoffe als auch im Bereich Lebensmittel, und auch über viele Knappheiten in dem Bereich. Ohne Boden ist das alles nicht möglich. Nun verfügt das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst über landwirtschaftliche Nutzflächen, die es auch Landwirten zur Verfügung stellt. Und es gab vor 22 Jahren hierzu konkrete Vorgaben der ersten rot-roten Koalition, was also die Verpachtung, langfristige Verpachtung landeseigener Flächen anbelangt. Ziel war es damals, Unternehmen mit Tierproduktion oder arbeitsintensiven Produktionsprofilen zu unterstützen. Damals war im betreffenden Landwirtschaftsausschuss auch ein Expertengespräch durchgeführt worden und dessen Ergebnisse sind bei der Kriterienauswahl auch berücksichtigt worden, also auch ein ordnungsgemäßes Verfahren. Sowohl die Landgesellschaft, die im Auftrag des Landes als Verpächter auftritt, als auch die Landwirtschaftsunternehmen, die die Flächen pachten, hatten die mit dem Beschluss festgelegten Vorgaben vorhanden und konnten sich bei der Verpachtung nach diesen Vorgaben richten und auch über Jahre sich sozusagen darauf einstellen. Das war also auch Planungssicherheit vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Ich möchte an dieser Stelle klar herausstellen, dass die CDU-Fraktion seinerzeit diesen Beschluss nicht mitgetragen hat, dennoch basierte er auf einem fachlichen Verfahren und kam letztendlich durch einen Mehrheitsbeschluss des Landtages zustande. Seitdem hat es mehrfach Änderungen der Vergabekriterien gegeben, hier oftmals nicht bemerkt, von den betreffenden Betrieben in der Regel schon. Der Landtag wurde daran leider nicht beteiligt. Nach Gutsherrenart wurden Vorgaben hinsichtlich der arbeitsintensiven Früchte oder der stärkeren Berücksichtigung des ökologischen Landbaus in den Kriterienkatalog aufgenommen. Zuletzt kamen im Mai 2000 Kriterien für mehr Biodiversität im Boden, Gewässer-, Insekten- und Klimaschutz hinzu. Auch damals hat meine Fraktion die Änderungen der Vergabekriterien ohne Landtagsbeschluss oder umfassende Beratungen im Landtag abgelehnt. Insbesondere Festlegungen, die über die Bewirtschaftung der landeseigenen Flächen hinausgehen, sollten wir infrage stellen, haben wir damals infrage gestellt. Schon damals hat sich der Minister gegen eine Beteiligung des Landtages ausgesprochen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sie doch aber auch!) Vielmehr geht er nun davon aus, dass er die Vergabe von landeseigenen Flächen an willkürliche Vorgaben wie Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform koppeln kann. Die Vergabekriterien sind da an der Stelle nicht sehr transparent. Inwieweit Landwirtschaftsunternehmen Investitionen getätigt haben oder deren Betriebskonzepte und Wirtschaftlichkeit infrage gestellt werden kann, spielt beim Minister offensichtlich eine untergeordnete Rolle. Und genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass diese Kriterien durch eine umfangreiche Beratung im zuständigen Ausschuss durch den Landtag beschlossen werden. Das, wie gesagt, hätte ich nun gestern gesagt, heute ist es schon so weit. Das konnte man also auch nicht besser wissen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch im Jahr 2012 kam der Evaluierungsbericht des Instituts für Pflanzenproduktion und Betriebswirtschaft der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Vergabekriterien maßgeblich zur Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beitragen. Nach Ansicht der Gutachter entsprach die damalige Verpachtungspraxis der Landgesellschaft den Grundsätzen und Kriterien der auch im Landtagsbeschluss festgelegten Vorgaben im vollem Umfang und hatte sich bewährt. Empfohlen wurde, die Gleichbehandlung der Betriebe nach Rechtsform, Betriebsgröße und Wirtschaftsweise sowie Erwerbsform konsequent fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind die seitens des Ministeriums nun angeführten Kriterien äußerst fragwürdig, wobei das auch schwierig ist nachzuvollziehen. Ich zitiere mal kurz von der Homepage der Landgesellschaft von vorgestern: „Vielmehr soll der Zuschlag nach Ausschreibungskriterien erfolgen, die gemäß dem Koalitionsvertrag 2021-2026 der neuen Landesregierung angepasst wurden. … Näheres entnehmen Sie bitte den Ausschreibungsexposés“, je nachdem, für welche Ausschreibung man sich da an der Stelle auch bewirbt. Nach Auffassung meiner Fraktion ist es grundsätzlich legitim, die Verpachtung eigener landwirtschaftlicher Flächen an der Einhaltung gesellschaftlicher oder sozioökonomischer Kriterien auszurichten. Dieses Verfahren wird auch durch andere Bundesländer oder andere Bodeneigentümer, wie zum Beispiel Kirchen oder Kommunen, gehandhabt. Nicht legitim ist allerdings, dass Kriterien nach Gutsherrenart festgelegt werden und dann Arbeitsplätze oder die Existenz von ganzen Landwirtschaftsunternehmen infrage gestellt werden. Und wir haben eine sehr starke regionale Verteilung, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern Gegenden, da gibt es relativ wenige Landgesellschaftsflächen, und wir haben also auch Gegenden, da gibt es relativ viele. Das hängt also auch mit Bodenreformland zu tun, mit Domänen und dergleichen mehr. Das führte automatisch dazu, dass größere Betriebe, die in Regionen liegen mit einem hohen Landgesellschaftsanteil, selber auch einen hohen Anteil im Betrieb haben und dann natürlich bei geänderten Rahmenbedingungen, bei der Verlängerung der Pachtverträge, die vordem also nicht angekündigt war oder ist, schon vor großen Problemen stehen. Und wenn da teilweise die Hälfte der Fläche im Betrieb vielleicht verloren gehen kann, dann ist das mehr als schwierig für den Betrieb, zumal man sich auf die Kriterien, wie sie jetzt da waren, nicht verlassen konnte. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Umsetzung der Düngeverordnung, der Auswirkungen der ASP und der Corona-Krise und der derzeit laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik halten wir den Zeitpunkt für die Neuausrichtung der Vergabekriterien für besonders ungeeignet. In der derzeitigen Situation muss es darum gehen, den landwirtschaftlichen Unternehmen in unserem Land eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Wir sprachen unlängst über Versorgungssicherheit im Ernährungsbereich, über Preise bei Rohstoffen, bei Lebensmitteln und dergleichen mehr. Das heißt, hier haben sich die Prämissen schon ein Stück weit geändert. Deshalb fordern wir die Festlegung der Vergabekriterien für landeseigene Flächen durch Landtagsbeschluss und Vorbefassung im Agrarausschuss. Änderungen dürfen nur auf wissenschaftlicher Basis mit hinreichender Evaluierung der Auswirkungen vorgenommen werden. Sie dürfen weder Landwirte noch Verwaltung überlasten. Deswegen auch, liebe Mitglieder der Linkskoalition, darf ich Sie bitten, tun Sie es Ihrem Minister gleich, seien Sie für unseren Antrag! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es ist zwischenzeitlich vereinbart worden, eine Aussprachezeit von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber es gibt ja aus der Vergangenheit die sogenannte Planinitiative. Die Planinitiative war, den Plan zu erfüllen, und wenn man den übererfüllt hat, dann war das die Gegenplaninitiative. Bewerten Sie mal die Presseerklärung von gestern Abend als die Gegenplaninitiative! Hat es irgendeiner verstanden? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Da muss man im Osten groß geworden sein, dann wird man es verstehen, so. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also um das auf den Punkt zu bringen, gestern war im Übrigen ein hervorragender Tag, auf den ich lange gewartet habe und zielstrebig hingearbeitet habe, nämlich, dass der Verkauf – der Verkauf! – von ehemals volkseigenen Flächen beendet worden ist. Ich bin sehr glücklich darüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin wirklich sehr glücklich darüber! Und da sage ich mal ausdrücklich, das habe ich ausgehandelt in Berlin. Und dass Herr Özdemir und im Übrigen auch der Bundesfinanzminister das jetzt durchgehackt haben in Zusammenarbeit mit uns, darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh! Und, Herr Diener, an Ihre Adresse sehr deutlich: Wenn es nach uns gegangen wäre, nach der Sozialdemokratie, dann wären im Übrigen 337.000 Hektar ehemals volkseigene Flächen nicht privatisiert worden, sondern sie wären in die Verpachtung gegangen und wir hätten Klimaschutz, Artenschutz, im Übrigen auch die Frage der Windräder und andere Dinge hätten wir sehr schön, viel, viel besser regeln können, und wir hätten vor allen Dingen eben auch quer durchs Land eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung von Grund und Boden gehabt. Das hat die CDU schlicht und ergreifend verhindert, weil das Heil in der Privatisierung gesehen worden ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Meinen Sie das im Ernst?) Ich bedauere das nach wie vor zutiefst, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann will ich mal ausdrücklich sagen, (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wir haben im Jahr 2000, vielleicht erinnern Sie sich noch, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lebhaft!) da waren wir in der Verantwortung, sind in die Verantwortung gegangen, und da haben wir damals im Übrigen diese Kriterien entwickelt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und welche Kriterien sind das denn? Und wenn Sie hier andeuteten, das war alles willkürlich, so steht es in Ihrem Antrag, dass einem da natürlich die Hutschnur hochfliegt, muss ich ganz ehrlich sagen. Das geht so nicht! Wir haben im Jahr 2000 entschieden: die Veredelungswirtschaft stärken, Arbeitsplätze zusätzlich schaffen, Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlich bodengebundenen Produktion unterstützen – im Jahr 2000! – und ökologische Landwirtschaft und Junglandwirte fördern. Wenn Sie da heute erklären, das sei alles willkürlich gewesen und ohne Ziel und ohne Kompass, kann ich nur sagen, wenn Sie nicht das Glück gehabt hätten, glaube ich, damals hierhergekommen zu sein, hätten Sie die Flächen auch nicht bekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, dass wir 86.000 Hektar, 86.000 Hektar, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, wirklich nach diesen klaren Kriterien … Und Sie haben dann ja im Übrigen auch das Gutachten, was die Landesforschung angefertigt hat dann, angezogen, ja. Da nehme ich doch ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Landgesellschaft geradezu ausdrücklich das gelobt hat. Und dann ist es so, dass natürlich man solche Kriterien immer mal überprüft. Und wissen Sie eigentlich, wie viel wir im Durchschnitt so in den letzten Jahren dann an Fläche ausgeschrieben haben, weil wir diese Bedingungen geknüpft haben und damit im Übrigen viele Betriebe diese Problematik überspringen konnten? Wir haben zwischen 500 und 800 Hektar noch zum Verteilen gehabt. Und deswegen habe ich entschieden, ausdrücklich: Erstens, es gehen 1.000 Hektar, 1.000 Hektar oder zehn Prozent in Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und werden aus der Produktion genommen. Ich glaube, das war auch ein Beitrag im Übrigen ausdrücklich für die Themen der Zukunft. Und wir haben gleichzeitig entschieden, dass die Betriebe nicht automatisch, wenn sie die Kriterien erfüllen, arbeitsintensive Bereiche, 0,4 GV, vielleicht wissen Sie das noch, oder zehn Prozent arbeitsintensive Bereiche, wenn sie diese Problematik erfüllen, haben sie automatisch eine Pachtverlängerung bekommen. Das habe ich aufgehoben, zu Recht. Und wir haben in diesem Jahr im Übrigen 15.000 Hektar – und ich bin schon sehr gespannt –, 15.000 Hektar aus der Verpachtung herausgenommen, im Übrigen mit einer Obergrenze, man höre und staune, von 1.500 Hektar. Die mehr als 1.500 Hektar haben und landeseigene Flächen bewirtschaften, da werden die Flächen rausgenommen. Und diese Flächen werden ausgeschrieben, die Betriebe können sich beteiligen, aber sie müssen uns diese Kriterien erfüllen. Und ich glaube, das ist richtig. Und wir wollen auch jungen Menschen, die mich immer wieder angeschrieben haben – und Sie wissen das auch sehr genau –, gerade jungen Menschen auch eine Chance geben, Betriebe zu begründen. Und wenn jetzt im Übrigen da Flächen dabei sind, 15.000 Hektar Flächen, arrondierte Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, die zwischen 150 bis 250 Hektar groß sind, darauf kann man sehr wohl einen neuen und sehr schönen ökologisch wirtschaftenden, zukunftsfähigen Betrieb ausbauen und aufbauen. Und genau das wollen wir. Und deswegen möchte ich Sie wirklich ausdrücklich bitten, hier nicht so zu tun, als ob ich willkürlich hier handle, sondern ich habe diese Kriterien … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Halten Sie sich da bitte raus! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe ihn zitiert.) Ich will ausdrücklich sagen, wir haben dieses auch im Agrarausschuss immer wieder vorgestellt – und ich kann Ihnen nur empfehlen zuzuhören, Sie sind ja auch im Agrarausschuss –, ich werde das natürlich wieder machen und werde Sie auch im Agrarausschuss darüber informieren. Und insofern, nehmen Sie das mal als Beispiel, vergleichen Sie das mal bitte mit anderen Bundesländern! Ich glaube, in Brandenburg werden nach wie vor Flächen verkauft, in Sachsen-Anhalt werden Flächen verkauft. Wir verkaufen nicht einen Quadratmeter, es sei denn, auf dem sollen Investitionen, Zukunftsinvestitionen, stattfinden. Und ich glaube abschließend noch mal sagen zu dürfen, dass aufgrund der geringen Ausschreibungsquote oder der Flächenkonzentration in der Hand von Einzelnen, ich könnte Ihnen jetzt Beispiele nennen, dass wir Betriebsstrukturen in Kooperation mittlerweile von 30.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern haben oder Betriebe, die im Verbund mit 8.000 und 10.000 Hektar arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. Und deswegen kann ich nur noch mal sagen, das kann, der Erwerb von ganzen Betrieben, leider auch mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz, was ich ja gerne hätte, auch mit der CDU gemeinsam in der letzten Legislaturperiode gemacht hätte, ja, ist verhindert worden mit dem Bauernverband und durch die CDU. Ich hoffe, dass wir das jetzt noch ein Stückchen weiter auf den Weg bringen, denn der Verkauf von ganzen Unternehmen und damit im Übrigen das Anlocken von außerlandwirtschaftlich Vermögenden, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, die keinen Bezug zu den Dörfern haben, das wissen Sie alles. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir das machen, und die Anforderungen an mehr Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und natürlich auch das ganze Thema der erneuerbaren Energien ist damit für mich miteinander verknüpft. Und insofern hoffe ich, Sie haben mich verstanden. Ich bitte um Entschuldigung, dass wir die Presseerklärung gestern Abend herausgegeben haben, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) aber trotzdem steht da viel Wahres drin. Ich hoffe, Sie haben das zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Minister Dr. Till Backhaus: Das auch noch! – Sebastian Ehlers, CDU: Allrounder hier heute, der Herr Kramer.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Jens Schulze-Wiehenbrauk werde ich hier die Rede vortragen. Und an dieser Stelle übermittle ich die besten Genesungswünsche. Und gleich vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass dieser ganz hervorragende Antrag der CDU-Fraktion, dem werden wir zustimmen, zum zweiten Mal, meine Damen und Herren, denn das erste Mal war dieser Antrag im Juni 2020 auf der Tagesordnung dieses Parlaments, als ihn nämlich genau meine Fraktion eingebracht hat. Man höre und staune! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und unter fadenscheinigen Gründen haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, diesen guten Antrag damals abgelehnt, um ihn heute, nun selbst in der Opposition angekommen, fast mit demselben Wortlaut wieder einzubringen. Herzlichen Glückwunsch, willkommen auf der Oppositionsbank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir doch aber nun zum eigentlichen Antrag! Die Ausschreibungskriterien wurden durch das rote Landwirtschaftsministerium mehrfach ideologisch abgeändert. Besonders die zuletzt eingeführten Anpassungen der Verpachtungskriterien landeseigener Flächen im Namen der Biodiversität und des Insektenschutzes sind für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern gravierend gewesen: – die Verpflichtung, über die ohnehin vorgeschriebenen Greening- und ökologischen Vorrangflächen hinaus zusätzlich noch weitere fünf Prozent der Pachtflächen brach liegen zu lassen, ohne im Ausgleich dafür den Pachtzins zu verringern – Will er auf Agrarumwelt- oder Klimamaßnahmen verzichten, muss der Pächter zusätzlich fünf Prozent seiner Ackerflächen brach liegen lassen oder alternativ zehn Meter breite Pufferstreifen zu Gewässern, geschützten Biotopen oder Waldrändern anlegen. – der vollständige Verzicht auf die Ausbringung nitrathaltiger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel in Trinkwasserschutzzonen der Klasse II – die Verunsicherung der Pächter durch einseitige Kündigungsregeln: So kann das Land mit einer Frist von lediglich drei Monaten zum Jahresende bis zu fünf Prozent der Pachtfläche zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und bis zu – man höre und staune – zehn Prozent zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Aufforstung oder zur Umsetzung weiterer Umwelt-, Natur- oder Klimaschutzmaßnahmen aufkündigen. Eine Anpassung dieser Vergabekriterien muss möglichst zeitnah erfolgen. Besonders vor dem Hintergrund der angespannten Agrarmärkte aufgrund der Ukraine-Krise muss die Versorgungssicherheit – Herr Diener hat es gesagt – in den Fokus gerückt werden. Es ist die ureigenste Aufgabe eines Staates, die Ernährung seines Volkes zu sichern, meine Damen und Herren. Dieser Aufgabe laufen die aktuellen Vergabekriterien in Teilen zuwider. Noch ist es nicht zu spät, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Es kann nicht sein, dass das Ministerium hinter verschlossenen Türen völlig intransparent nach eigenem Ermessen an den Vergabekriterien bastelt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das letzte Mal kam es, Herr Diener erwähnte es bereits auch, gestern zu diesem intransparenten Prozess. Erneut wurde das Parlament übergangen und die Vergabekriterien wurden willkürlich geändert. Es wird der Eindruck erweckt, dass man diesem Antrag vorgreifen wollte. Dies ging aber kräftig nach hinten los, da man genau dieses Verhalten, was in diesem Antrag moniert wird, erneut an den Tag legte. Das macht mich traurig. Allein der Wortlaut der Pressemitteilung des Ministeriums ist bezeichnend: Alle Anpassungen würden die Vergabe „noch gerechter“ machen. Gerecht, meine Damen und Herren, wäre eine Mitsprache aller Parteien, um auch bei der Vergabe von Flächen den Willen des Wählers zu berücksichtigen. Es ist nämlich keinesfalls so, Herr Backhaus, dass sich diese Flächen im Besitz von Ihnen oder Ihrem Ministerium befinden. Die auszuschreibenden Flächen gehören dem Land Mecklenburg-Vorpommern und somit auch den rund 1,6 Millionen Bürgern dieses Landes, und von diesen Bürgern hat nicht ein unerheblicher Prozentsatz mit Sicherheit andere Vorstellungen von Gerechtigkeit als das Agrarministerium. Mit der Annahme dieses Antrages können wir heute Abhilfe schaffen, indem wir beschließen, meine Damen und Herren, die Vergabekriterien hier im Landtag öffentlich und transparent von den gewählten Volksvertretern erarbeiten zu lassen. Durch diesen Schritt vermeiden Sie, dass Sie in den Verdacht geraten, bewusst nur den Landwirten die Möglichkeit zu geben, an landeseigenen Flächen zu partizipieren, die Ihnen ideologisch nahestehen. In diesem Sinne stimmen wir diesem guten Antrag der CDU, wie schon erwähnt, weil er ja von uns kopiert wurde, zu. Und an dieser Stelle verabschiede ich mich von Ihnen und wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende. – Danke! Tschüss! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Nikolaus Kramer, AfD: Das war doch noch mal ein historisches Feuerwerk zum Abschluss.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich sehr gefreut über die Nachricht, dass der Bund den Verkauf ehemaliger volkseigener Flächen endlich stoppt. Insbesondere seit den 2000er-Jahren wurde von der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft, kurz BVVG, bei der Privatisierung, sprich Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, der Turbo eingelegt. Mit dem Ziel höchstmöglicher Veräußerungsgewinne hat dies zu erheblichen Verwerfungen in unserer Agrarstruktur geführt. Die infolgedessen stark gestiegenen Bodenpreise haben finanzkräftige Investoren von außerhalb der Landwirtschaft auf den Plan gerufen, mit denen einfache Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr um die Flächen konkurrieren konnten. Unser Land ist einen anderen Weg gegangen. Im Jahr 2000 wurden von der rot-roten Koalition zum ersten Mal in einem Grundsatzbeschluss Vergabekriterien für die landwirtschaftlichen Flächen in Landeseigentum festgelegt. Es war natürlich kein Zufall, dass dies unter Rot-Rot geschah. Es gehört bis heute zu den Grundüberzeugungen der Partei DIE LINKE, dass Eigentum verpflichtet. Und öffentliches Eigentum verpflichtet noch viel mehr, nämlich zur Kopplung der Verpachtung an gesellschaftliche Ziele, also zum sorgsamen, gemeinwohlorientierten Umgang und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Flächen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Fokus stand am Anfang vor allem auf Betriebsstrukturen. Insbesondere Betriebe mit einer großen Arbeitskraftintensität sollten gefördert werden, also Betriebe, die möglichst viele Beschäftigte in Lohn und Brot und mehr Wertschöpfung ins Land brachten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Massentierhaltung.) Die Verpachtungskriterien wurden 2012 von der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei evaluiert. Der Antrag nimmt darauf Bezug, aber nicht nur der Antrag, nein, auch die Landesregierung. In der 56. Sitzung des Agrarausschusses am 28. Mai 2020, also vor fast genau zwei Jahren, waren die Vergabekriterien Thema im Agrarausschuss. Für mich als neues Mitglied des Landtages war die Lektüre des Protokolls sehr hilfreich, fand dort doch eine sehr ausführliche Darstellung statt, wie die Landesregierung die ursprünglichen Kriterien im Rahmen des Grundsatzbeschlusses von 2000 zu präzisieren gedenke. Kurz zusammengefasst geht es um die Beibehaltung des Kriteriums Arbeitskraftintensität bei gleichzeitiger stärkerer Differenzierung, den Ausschluss der Verpachtung an Unternehmen mit mehr als 50 Prozent außerlandwirtschaftlichem Kapital, die Begünstigung zertifizierter Ökobetriebe sowie von Junglandwirten, die Präferenz für Landwirte, die über das gesetzlich geforderte Maß hinaus Gewässer und Bodenschutz betreiben sowie die Biodiversität fördern. Bei einem Blick in den Evaluationsbericht wird deutlich, dass die Landesregierung genau auf diesen zurückgegriffen hat. Insofern kann hier nicht von willkürlichen Änderungen der Pachtkriterien die Rede sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) Und auch wenn ich persönlich mich gerne mit dem Thema im zuständigen Agrarausschuss weiter beschäftigen möchte, braucht es diesen Antrag der CDU dazu nicht, hätten Sie das Thema doch ganz regulär im Ausschuss aufrufen können. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Ich war ja Mittwoch nicht da. Wir sind ja nur fünf. Pari pari. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Wie Sie wissen, haben wir GRÜNE immer sehr kritisch auf die Verpachtungspolitik des Landes geschaut. Als der Landtag erstmals die Verpachtungskriterien im Jahr 2000 festlegte, da haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und LINKEN, den Fokus unter anderem auf bestimmte Betriebe gelegt, die unserem Land vielerorts nicht gutgetan haben. Sogenannte gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollten bevorzugt mit Pachtland ausgestattet werden. Damit haben Sie deren Ansiedlung erleichtert. Heute versuchen wir händeringend, diesen Fehler wieder zu beheben. Das ist Fakt und das haben Ihnen auch viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder gesagt. Die Landesregierung konnte im Evaluationsbericht 2013 nicht belegen, dass die Verpachtungspraxis des Landes zur Schaffung von deutlich mehr Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt, aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Landesflächen. Um gegenzusteuern, hat schon die GRÜNE-Fraktion 2016 beantragt, die Vergabekriterien ökologisch auszurichten. Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Backhaus, meinen Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, ich zitiere, diese Politik sei „schädlich für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern“. Nur wenige Jahre später gehen Sie nun selbst mit genau diesen Forderungen an die Öffentlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, warum zeige ich das hier noch mal auf? Ich mache das, um zu zeigen, dass es hier offenbar bei Herrn Backhaus einen bestimmten Lernprozess gegeben hat und dass grüne Politik alles andere als schädlich für das gesamte Land ist, sondern vernünftig und weitsichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass auch Sie das nachträglich anerkennen, Herr Backhaus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) möchte nun erreichen, dass die Kriterien für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Landtag beschlossen werden. Und dabei fällt auf, dass Sie das ausgerechnet in dem Moment fordern, in dem Sie aus der Opposition heraus agieren müssen, während im aktuellen Koalitionsvertrag neue wichtige Akzente zum Thema Verpachtung gesetzt werden, die in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, das wurde ja kritisiert, keine Chance hatten. Da heißt es: „Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert.“ Genau das sind seit Jahren auch unsere bündnisgrünen Forderungen. Zusätzliche Kriterien in der Ausschreibung sind die Nähe des Hofes zur Pachtfläche, möglichst unter zehn Kilometern, der Arbeitskräftebesatz, die Tierhaltung, Veredelung des Ökolandbaus, Teilnahme an Agrarumweltprogrammen, Investitionen der letzten zehn Jahre und der Grad der Diversifizierung. Ausgeschlossen werden sollen der Regierung zufolge Unternehmen mit mehr als 50 Prozent außerlandwirtschaftlichem Kapital, denn es sollen landwirtschaftliche Betriebe und nicht Kapitalgesellschaften gestärkt werden. Dann muss aber auch sichergestellt werden, wenn man das alles aufschreibt, dass Zuschläge tatsächlich nach diesen Kriterien erfolgen, und genau darauf sollten wir achtgeben, denn es ist nicht immer klar, wie die einzelnen Kriterien der Vergabepraxis dann auch gewichtet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gehört haben, gehen die Änderungen der Verpachtungspraxis aus Sicht meiner Fraktion bereits in die richtige Richtung, auch wenn wir, das können Sie sich denken, uns zum Teil noch ambitioniertere beziehungsweise bisher unberücksichtigte Kriterien wünschen würden. Wir verstehen auch gleichzeitig das Anliegen, dass das Parlament bei der wirklich verantwortlichen Frage, wie mit den landeseigenen Flächen umzugehen ist, beteiligt werden soll, denn in diesem Fall ist es nicht nur so, dass Eigentum verpflichtet, mehr noch werden wir als öffentliche Hand auch als Vorbild wahrgenommen und die Debatten, die wir hier führen, werden in der Gesellschaft wahrgenommen. Da wir deshalb für das Thema eine vertiefende fachliche Beratung für mehr als angemessen halten, beantragen wir hiermit eine Überweisung in den Klimaausschuss und bitten dafür um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: DIE LINKE hat ja auch schon zugesagt, dass sie das machen.)

Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hätten Sie diesen Antrag in dieser Plenarsitzung nicht gestellt, dann hätte meine Fraktion zur nächsten Landtagssitzung einen ähnlichen Antrag gestellt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch von uns kopiert dann?) Da schon so gut wie alle Argumente ausgetauscht sind und ich die Debatte nicht unnötig verlängern möchte, werde ich in meinen Ausführungen kurz sein. Meine Damen und Herren, das ist teilweise schon wirklich schwer zu ertragen beziehungsweise zu verstehen, schließlich geht es hier nicht um irgendetwas oder Flächen, die dem Landwirtschaftsminister höchstpersönlich gehören, um auch mal die generelle Kritik meiner Fraktion an der doch sehr engen Verbindung des Landwirtschaftsministers mit der Landgesellschaft M-V zum Ausdruck zu bringen. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht hier um die Flächen, welche dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, und somit geht es uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, etwas an, was mit diesen Flächen passiert. Und wenn eine Sache von Relevanz für alle ist, dann muss über diese Sache auch genau das Gremium entscheiden, welches für solche Entscheidungen zuständig ist, und das ist dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eins mal voranstellen: Wir besitzen alle gemeinsam ein sehr wertvolles Gut. Dieses wertvolle Gut sind unsere landeseigenen Flächen mit einem Volumen von 86.000 Hektar. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind das Bundesland, welches durch kluge Politik seinen Reichtum nicht veräußert hat, um kurzfristig den Haushalt zu stabilisieren und Lücken zu schließen. Wir sind das Bundesland, welches langfristig Pachteinnahmen generiert durch Verpachtung der Flächen an Landwirte durch unsere Landgesellschaft. Dies sichert Pachteinnahmen von circa 25 Millionen Euro jährlich, und dies auch noch für Generationen unserer Enkel, wenn wir sorgsam weiter mit diesem Reichtum umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich möchte hier ausdrücklich auch noch mal unserem Minister dafür danken, unserem Minister Herrn Backhaus, weil er hat schon einige Ministerpräsidenten und einige Finanzminister überlebt in diesem Haus und er hat immer dafür gesorgt, … Ich meine nicht überlebt im Sinne von „überleben“, mein Gott, (allgemeine Heiterkeit) sondern durch seine Amtszeit überlebt. … und er hat immer dafür gesorgt, dass diese Flächen nie genutzt werden oder ein Verkauf dieser Flächen nie stattgefunden hat, um haushaltssichernd zu wirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dazu nur ein kleiner Vergleich: Das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat über 30 Jahre Flächenverkäufe durch die Landgesellschaft durchführen lassen, um dem Haushalt Mittel zur Verfügung zu stellen. Erst im letzten Jahr ist diese Praxis gestoppt worden. Das Vermögen ist geschrumpft auf 24.000 Hektar. Im Land Brandenburg befinden sich nur noch 14.614 Hektar in der Verwaltung des Ministeriums für Landwirtschaft, Klima und Umwelt. Und dann kann man sehen, wie wenig Spielraum dann ein Land hat, um Maßnahmen, die im Interesse der Gemeinschaft sind, umzusetzen. Andere Bundesländer verfügen über noch wesentlich geringere Vermögenswerte in Form von Flächen. Der Wert der Flächen, der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, hat sich in den letzten 30 Jahren aber vervielfacht und die Begehrlichkeiten sind enorm gewachsen. In unserem Land kommen viele positive Faktoren dazu oder zusammen. Wir leben in einer stabilen Demokratie und in einer klimatischen Gunstregion. Und genau aus diesen Gründen setzen wir uns heute mit dem Antrag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Vergabe landeseigener landwirtschaftlicher Flächen“ auseinander. Sie beziehen sich auf die Drucksache 6/2094 aus dem Jahr 2013, in welcher für Neuabschlüsse von Pachtverträgen neue Regelungen getroffen wurden. Diese Kriterien möchte ich jetzt nicht im Einzelnen verlesen. Ziel dieser Kriterien war die Erhöhung der Wertschöpfung auf der Fläche im Einklang mit den natürlichen Gegebenheiten. Apropos Wertschöpfung pro Hektar: Hier muss man vielleicht auch noch mal sagen, M-V liegt trotz vieler Bemühungen immer noch weit hinter dem Bundesdurchschnitt, und das liegt am geringen Veredlungsgrad unserer Erzeugnisse. Im Agrarausschuss am 28.05.2020 haben Sie unter Punkt 3 der Tagesordnung ausführlich die Zeitschiene für die Einführung differenzierter ausgestalteter Kriterien für die Verpachtung der landeseigenen Flächen diskutiert. Es ging ausdrücklich nicht um veränderte Kriterien, sondern um eine Nachschärfung der Kriterien. Während in der Vergangenheit Kriterien wie Viehbesatz und arbeitsintensive Fruchtarten undifferenziert zur Anwendung kamen, sollte nun der Unterschied zum Beispiel zwischen einer Milchkuh und einer Mutterkuh, und hier vertiefend der erhöhte Flächenbesatz, betrachtet werden. Und bitte, Herr Damm, da haben Sie irgendwas falsch verstanden. Also die Tierhaltung ist noch immer im Fokus und die Mutterkuh- und Milchviehhaltung bleibt im Fokus bei der Verpachtung der Flächen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Unterschied zwischen arbeitsintensiven Feldfrüchten sollte ebenfalls geschärft werden. Hier wurde es schon gesagt, von unserem Kollegen Daniel Seiffert, ortsansässige Landwirte sollen weiter begünstigt werden, aber Betriebe mit über 50 Prozent Kapitalinvestition keinen Zuschlag mehr erhalten. Ebenfalls sollte die Praxis beibehalten werden, Junglandwirte und zertifizierte Ökobetriebe bevorzugt mit landwirtschaftlichen Flächen auszustatten. Geplante oder in Überführung begriffene Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität und des Gewässer- und Bodenschutzes sollten ebenfalls bei den Bewerbern oder besser gesagt beim Zuschlag berücksichtigt werden. Der Nutzungsdruck auf die Agrarflächen ist groß und es ist mehr als legitim, dass sich die Regierung dieser Herausforderung stellt. Die Flächen werden in der Regel für zwölf Jahre ausgeschrieben. In diesem Jahr wurden – das konnten Sie alle nachlesen in der Pressemitteilung – 4.130 Hektar in sage und schreibe 140 Losen offen und 740 Hektar in 28 Losen beschränkt für ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgeschrieben. Und das muss man auch mal so sagen, die Verhältnismäßigkeit hier einfach mal herstellen: 740 Hektar in 28 Losen, das sind wirklich keine riesigen Lose und das sind alles Flächen, die sich tatsächlich in Naturschutzgebieten, in der Roten-Gebiete-Kulisse, in Vogelschutzgebieten befinden, und da ist, glaube ich, eine Ausschreibung in dieser Richtung für ökologisch wirtschaftende Betriebe …

Frau Abgeordnete, …

… durchaus legitim.

… ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.

Okay. Ja, das Wichtigste habe ich für mich gesagt. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende, aber wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Diener.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt gar nicht auf jeden einzelnen Redebeitrag eingehen. Ich glaube aber, wir können feststellen, dass alle damit einverstanden sind, dass wir Kriterien brauchen, dass wir alle sagen, die müssen gewichtet werden, dass wir bisher etwas unterschiedliche Auffassungen hatten zum Verfahren. Aber ich glaube, es ist ja nun deutlich geworden, dass die Befassung im Agrarausschuss hier doch sehr sinnvoll ist. Dann werden wir sehen, ob das auch im Landtag beschlossen wird, wie es sonst auch üblich war an der Stelle. Sehr geehrter Minister, ich nehme Ihre Entschuldigung ausdrücklich an. Ich muss ehrlich gestehen, diesen Begriff „Gegenplaninitiative“ kannte ich bisher nicht, aber ich bin durchaus lernfähig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Dr. Till Backhaus: Sie können noch viel lernen von mir.) durchaus lernfähig. Ich denke, das kann man auch für den weiteren Lebensweg sicherlich noch gebrauchen, also gerade auch hier in diesem politischen Zusammenhang. Ich glaube, das werden wir annehmen. Frau Dr. Rahm-Präger hat ja gesagt, dass wir uns auch unabhängig davon im Agrarausschuss mit dieser Problematik auseinandersetzen werden. Das ist das, was wir erreichen wollten. Wenn es denn bis zum Landtag reicht, sind wir hocherfreut, wenn nicht, haben es andere dann zu verantworten. Hier an der Stelle soll es das für heute gewesen sein, heute ist Freitagnachmittag. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende. – Haben Sie recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich muss noch mal in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fragen, ob es jetzt noch eine Anmerkung gibt oder nicht. – Dann liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: He! Sie haben das doch selbst vorgeschlagen, dann müssen Sie es doch machen jetzt!) Wir sind in der Abstimmung! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nur ein Lippenbekenntnis dahinten.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/662 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 29. Juni 2022, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Schluss: 16:51 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christian Albrecht, Stefanie Drese, Tilo Gundlack, Bettina Martin, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Manuela Schwesig, Dirk Stamer, Thore Stein und Christian Winter.