Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Personalberichte zu erstellen und die Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sammeln, um wichtige Entscheidungen zu treffen, ist sinnvoll. Natürlich muss dies immer unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Normen geschehen. Personalberichte können nützlich sein, um mögliche Schwächen, Stärken oder Chancen zu erkennen und Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Fakten zu treffen. Ich persönlich kenne einige Personalberichte und die unterschiedliche Herangehensweise in der Erstellung. Betrachtet werden können das Alter, die Struktur von Entgelten oder Besoldung, der gesamte Personalbestand oder die Fluktuation der Beschäftigten. Dies ist alles wichtig und richtig bei der Planung der Beschäftigten und der Personalkosten. Meine Damen und Herren, nun möchte die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Erstellung eines umfangreichen Personalberichtes auffordern. Mitgeliefert wird gleich mal ein umfangreicher Punktekatalog an Merkmalen, die diesen Personalbericht inhaltlich untersetzen. Und wie wir von Herrn Schmidt gehört haben, handelt die AfD-Fraktion hierbei nicht vorurteilsfrei und ohne rassistische Abwertung. (Enrico Schult, AfD: Oh nee! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Fraktion steht für Vielfalt und darauf sind wir stolz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen? Haben Sie den überhaupt mal gelesen?) Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, denn diese Aufforderung ist unnötig, dieses Personalkonzept zu erstellen, was von der AfD-Fraktion gefordert wird. Was uns die AfD-Fraktion verschweigt, dass die Landesregierung – inhaltlich zuständig im Finanzministerium – bereits an diesem Bericht arbeitet mit anderen Akzenten, und zwar dann jährlich vorgelegt. Das Finanzministerium hat dazu bereits, und zwar nicht nur heute, Aussagen getätigt, auch, wie inhaltlich dieser Personalbericht aussehen soll. Der Finanzminister hat ja die Beweggründe zur Erstellung des Personalberichtes aus seiner Sicht dargelegt, ebenso Äußerungen, wie der Personalbericht aufgebaut sein wird, welche inhaltlichen Fakten benannt werden und für welchen Kreis er bestimmt sein wird. Dafür sind wir dem Finanzminister sehr dankbar. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)