Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „IT-Sicherheit der Kommunen“ – ein Thema, was wir auch die letzten Jahre begleitet hatten. Ich glaube, alle, die unterwegs waren in diesem Bereich, die die Bedeutung eigentlich schon kannten, haben gesehen, wo stehen wir eigentlich an gewissen Punkten. Jetzt wurden eben schon SIS/KSM genannt, aber es gibt, glaube ich, noch viel schlimmere Beispiele, wenn man sich den Landkreis Bitterfeld anguckt. Ich glaube, das ist richtig, Bitterfeld ist einer der Landkreise, der ganz stark betroffen ist, wo nahezu das gesamte System so auch weg ist, dass die Backups auch nicht mehr vorhanden sind. (Zuruf von David Wulff, FDP) So, das heißt, wir haben dort einen Landkreis, wo Unterlagen nicht mehr da sind. Meine Damen und Herren, wir sind da zum Glück, und das sieht man auch bei den IT-Dienstleistern im Land, sowohl dem DVZ, der DVZ GmbH, aber auch den Unternehmen wie zum Beispiel IKT Ost, aber auch KSM, dass wir da schon in vielen Bereichen, vielen Landkreisen zumindest sehr gute Träger haben, sehr gute Unternehmen haben, die da aktiv sind, die da auch sehr innovativ sind, teilweise ja auch schon sehr gute Lösungen vorangebracht haben. Wir haben eben gehört, Anhörung im Innenausschuss, 31.03., da war, wie gesagt, ein Antrag, den wir überwiesen haben, Cyberkriminalität. Und wir haben dort Beispiele gehört, wie in einigen Kommunen – ich habe noch mal nachgeguckt, ich glaube, 726 politisch selbstständige Gemeinden haben wir im Land, das heißt, eigentlich bis zu 726 verschiedene IT-Lösungen können wir in diesem Land haben, und sind an der Stelle natürlich, wenn jeder seinen eigenen Bereich macht, sehr unterschiedlich aufgestellt. Wenn man sich vorstellt, der eine nimmt das sehr wichtig, wenn vor Ort die politischen Akteure, wenn die Verwaltung das als wichtig einstufen, sorgen sie dafür, dass es einen gesicherten Serverraum gibt, dass es ständig Updates gibt, dass Passwörter nicht draußen irgendwo dranhängen, Laptops nicht an bleiben, dass Kopierer andere Passwörter bekommen und vieles mehr – vieles recht einfach, was durchgestellt werden muss und was bei jedem Einzelnen ankommen kann. Meine Damen und Herren, ich glaube auch, wir sind da sehr unterschiedlich aufgestellt. Die großen Kommunen, die großen Gemeinden, glaube ich, sind weit voran, kleinere, die manchmal ein bisschen hinterherhinken, die vielleicht auch die Bedeutung nicht mitbekommen haben, und wir haben gerade vom Innenminister auch gehört, welche Aktivitäten das Land unternimmt, um aber auch an diese Bedeutung vor Ort ranzukommen. Ich freue mich, dass wir auch Gemeinsamkeiten haben, wenn es um den E-Government-Zweckverband zum Beispiel geht, der Zusammenschluss, wo tatsächlich auch aus diesem Grunde ja schon die Gemeinden, jetzt ja teilweise auch Landkreise, zusammenarbeiten, um diesen langfristigen, ja, um diese langfristige Partnerschaft, um einheitlichere Systeme, ich will mal so sagen, gemeinsame Systeme auf den Weg zu bringen. Wir haben ja eben gerade schon gehört, was wo gespeichert ist. Ich bezweifele, dass die Fingerabdrücke vor Ort in diesen 726 Kommunen gespeichert sind. Ich glaube, die sind beim Bundesserver gespeichert. Ich glaube, die hochsicheren Sachen sind dann … Genau, die beschreiten diesen Weg, den wir gerade gehört haben. Wir haben eben gehört, wir können das hier verpflichtend machen. Ja, können wir, wir können sagen, wir übernehmen jegliche Kosten für alles, wir statten gerne jeden Verwaltungsmitarbeiter in diesem Land mit einem neuen System aus. Das ist möglich. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wenn wir zu Standards verpflichten, dann haben wir trotzdem die Konnexität und dann dürfen wir dafür sorgen, dass dies umgesetzt werden kann an der Stelle. Und ich bin mir nicht sicher, ob das in aktuellen Gegebenheiten auch einfach so möglich ist, aber vielleicht gibt es Deckungsquellen, die uns das an der Stelle im Haushalt ermöglichen und wir an der Stelle vorankommen. (René Domke, FDP: Erst mal abwarten!) Ich will noch mal kurz erwähnen – wir haben es eben schon gehört –, die verschiedenen, die verschiedenen Sachen, Weiterbildungen, das Angebot, dass halt die kostenneutrale Mitnutzung möglich ist, ich glaube, das sind Wege, die in die richtige Richtung gehen, und wir als Land sind ja jetzt auch – und das wurde eben schon angesprochen – auf dem Weg, tatsächlich auch bei uns in den Landesbehörden, in den Ministerien ein einheitliches System auf den Weg zu bringen. Auch wir haben in der Vergangenheit doch auch auf ein Fordern von Dezentralität gesetzt mit Höhen und Tiefen, also was tatsächlich auch so zu unterschiedlichen, glaube ich, Standards sind sehr hoch, aber doch zu unterschiedlichen Ausgestaltungen geführt hat, nicht zuletzt, dass man nicht sofort nach dem Anwender an dem Ministerium mit dem Fachverfahren arbeiten kann. Ich glaube, da sind wir mit einem Landesamt, was tatsächlich auf dem Weg ist, was jetzt demnächst auch den Landtag erreichen wird, glaube ich, sehr gut aufgestellt. Damit können wir auch tatsächlich neue Standards setzen. Und ich bin gespannt, wie wir mit den Vorgaben, die wir auch im Koalitionsvertrag drin haben, also gerade auch ein CERT zum Beispiel Richtung kommunale Ebene zu unterstützen, dass wir die Kommunen dazu befähigen, nicht nur auf unseres zurückgreifen zu können, sondern ein eigenes aufzubauen, was den Kommunen auch hilft, voranzubringen. Alles in allem – die Kollegin Eva-Maria Kröger hat es gesagt, wir haben ja auch schon debattiert in der Vergangenheit, bei dem letzten Antrag war es die Kollegin Tegtmeier –, wir lehnen die Überweisung ab. Wir freuen uns, das Thema auch weiterhin diskutieren zu können, denn wir sind – nicht nur seitdem wir ein Ministerium für Digitales seit der letzten Legislatur haben – intensiv dabei zu schauen, wie wir mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung kriegen, um alle politischen Akteure dort an einen Tisch zu bekommen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schaut mal weiter!)