Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes möchte ich erst mal der CDU-Fraktion oder Herrn Peters danken, dass sie diesen Punkt heute noch mal als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Mittlerweile konnte man ja schon lesen, dass die Abstimmung im Bundesrat erfolgt ist und zugestimmt wurde. Deswegen habe ich jetzt noch mal die Möglichkeit, als Letzter zu dem Thema zu sprechen, obwohl das Ganze ja eigentlich schon gesagt wurde. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will die Gelegenheit nutzen, es noch mal aus unserer Sicht zusammenzufassen. Ja, „Kollaps“ ist ein anderes Wort für einen Schwächeanfall, eher für einen Zusammenbruch. Und wenn Sie als CDU jetzt im Titel der heutigen Aussprache für den ÖPNV einen „Sommerkollaps“ als Schreckensszenario heraufbeschwören, dann denkt man folglich an ausfallende Regionalbahnen und Busse, an ein plötzlich eingeschränktes öffentliches Mobilitätsangebot, also letztlich so etwas, wie wir es im Frühjahr zum Höhepunkt der Omikron-Welle aufgrund von Corona hatten, als teilweise Bahnlinien eingestellt werden mussten, weil teilweise einfach schlichtweg das Personal erkrankt war. Für die Sommermonate, meine Damen und Herren, halte ich diesen Begriff aber für falsch. Ja, es wird voll. Wir werden einen Sommer erleben – da besteht vermutlich kein Dissens –, der dank eines für die Bürger hoch attraktiven Tickets geprägt sein wird von einem erheblich höheren Verkehrsaufkommen im öffentlichen Nahverkehr. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Minister hat bereits ausgeführt, da, wo es möglich ist, werden Land und Verkehrsunternehmen die besonders stark nachgefragten Strecken stärken. Und trotzdem kann es vorkommen, dass an einem Wochenende, an einem wunderschönen Badetag, wo es wirklich jeden an die Küste zieht, der letzte Zug weg vom Strand so voll ist, dass nicht mehr alle Fahrgäste befördert werden können. Die Gefahr besteht und die Gefahr wird aber eine Ausnahme sein. Aber ist das ein Kollaps? Ich sage, nein. Unser Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern zeigt gerade in den Tourismusregionen heute bereits Jahr für Jahr, wie leistungsfähig er ist. Und er wird es auch in den drei Sommermonaten in diesem Jahr unter Beweis stellen, wenn die Fahrgastzahlen aufgrund eines wirklich sehr, sehr attraktiven Ticketangebotes noch einmal höher ausfallen. Ich möchte vorab allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Verkehrsbetrieben dafür danken, dass sie mit ihrer Arbeit tagtäglich Zehntausende Menschen im Land bewegen und dies auch im Sommer tun werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allerdings haben wir natürlich im Land auch denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Wenn man die Hälfte des Jahres das am dünnsten besiedelte Bundesland ist und in der anderen Hälfte das Tourismusland Nummer eins und in einzelnen Regionen den Mobilitätsbedarf einer Großstadt zur Rushhour abdecken muss, dann ist das ein sehr schwieriger Spagat, denn das Angebot für die Großstadt kostet am Ende des Tages richtig viel Geld, wie es das am dünnsten besiedelte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern nicht hat. Ich sage nur das Stichwort „Regionalisierungsmittel“, bei deren Verteilung zwar die Bevölkerungszahl eine Rolle spielt, die zu bespielende Fläche aber nicht. Das benachteiligt nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, dies benachteiligt auch Brandenburg oder Sachsen-Anhalt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Herr Minister Meyer hatte ausgeführt, wenn wir aus dem 9-Euro-Ticket nachhaltig eine Stärkung des Nahverkehrs erreichen wollen, dann ist es notwendig, dass sie ab September auch zusätzliche Mittel haben, eine solche Stärkung vorzunehmen. Dass wir auf einen kompletten Ausgleich aller entstehenden Kosten durch den Bund pochen, sollte selbstverständlich sein. Wir wollen uns nicht bereichern, aber wir wollen, dass die Kosten, die hier im Land auch durch die Verbesserung des Angebotes entstehen, am Ende auch bezahlt werden. Am Ende muss eine Spitzabrechnung stehen und, wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende, auch das Plus bei zukünftigen Mitteln. Und ich würde noch mal an die Kollegen von der FDP-Fraktion hier appellieren wollen, den direkten Draht zu Christian Lindner und Volker Wissing zu nutzen. Wenn wir aus dem 9-Euro-Ticket, aus dem 9-Euro-Monatsticket, das Beste machen wollen, dann muss Berlin ohne Wenn und Aber auch die bestellte Saalrunde bezahlen. Und wenn die FDP-Fraktion hier im Lande noch ein paar Leistungen obendrauf legen möchte – das habe ich so aus der Pressearbeit erfahren –, dann könnten Sie ja den parteiinternen Draht nutzen und dafür sorgen, dass auch das Sahnehäubchen vom Bund ohne Wenn und Aber bezahlt wird, (Zuruf von René Domke, FDP) denn wenn man eine Saalrunde bestellt, und das wissen Sie bestimmt, über die sich der Saal natürlich immer wieder freut, dann heißt es am Ende auch, dass der Wirt für jeden Tisch, den er bedient, auch sein Geld erhält. (Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Jedes Bier und jeder Schnaps müssen am Ende auch bezahlt werden. (Heiterkeit und Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn wir zusätzliche Busse und Bahnen inklusive des zugehörigen Personals benötigen, wenn wir Takte verdichten und Fahrtzeiten ausweiten, eben auch, um den von Herrn Peters beschriebenen Kollaps zu vermeiden, dann kann man sich nicht hinstellen und sagen, nee, den Tisch dahinten, den nehme ich nicht, für den zahle ich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend … (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wie gesagt, das kenne ich so von uns, wer die Saalrunde bestellt, meine Damen und Herren, der muss sie halt auch bezahlen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Ja. Grundsätzlich ist das 9-Euro-Ticket eine gut gemeinte Idee. Wir verfolgen ja selbst mit dem Azubi-Ticket oder dem geplanten Seniorenticket das Ziel, öffentliche Mobilität bezahlbar, gerechter und attraktiver zu gestalten. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber solche Tickets dürfen nicht dazu führen, dass uns dann das Geld fehlt für Angebotsverbesserungen. (Zuruf von René Domke, FDP) Auch das beste Ticket wird auf Dauer nicht angenommen werden, wenn das Nahverkehrsnetz nicht attraktiv ist und wenn der Bus nur zweimal am Tag kommt oder die Sitze kaputt oder zerschlissen sind. Mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wäre hervorragend, die rote Linie ist aber, dass das 9-Euro-Ticket nicht zulasten der öffentlichen Mobilität bei uns im Land gehen darf. Dann fehlt nämlich das Geld für die schrittweise Verbesserung der Angebote, fehlt das Geld beispielsweise für die Etablierung von Rufbussen, fehlt das Geld, über Dachtarife oder andere Verbesserungen des Angebotes nachzudenken. Das werden wir nicht mitmachen! Sicherlich, und so hat es Herr Peters auch gesagt und der Minister, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) hätte man die 2,5 Millionen Euro für das 9-Euro-Ticket, hätte man mit denen auch sinnvollere Dinge tun können, hätte sich an die nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes gemacht. Aber nun hat Berlin die Saalglocke geläutet, jetzt kommt das Ticket und wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Beste daraus zu machen, denn – und das dürfen wir nicht vergessen – viele Menschen freuen sich auf das 9-Euro-Ticket. Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saalrunden haben auch etwas Schönes: Man schont das eigene Portemonnaie, das 9-Euro-Ticket kann zum Beispiel Familien und Pendlern helfen. Wenn man drei Monate lang auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto verzichten kann und für kleines Geld mit dem Bus fährt, dann macht sich das in der Haushaltskasse natürlich positiv bemerkbar. Das Ticket hilft gerade Familien mit wenig Geld dabei, wenn schon keine großen Urlaube möglich sind, dann zumindest ein paar Ausflüge zu machen, für die man sonst nicht das Geld hätte. Ich persönlich halte übrigens einen anderen Aspekt beim 9-Euro-Ticket für erwähnenswert. Nach zwei Jahren Pandemie, die vor allem – unsere Jugendlichen waren ja gerade hier – eine ganze Menge von dem genommen haben, was Jugend ist, da bietet das 9-Euro-Ticket jetzt die Möglichkeit, vieles nachzuholen, mit dem Rucksack quer durch Deutschland zu reisen, andere junge Menschen zu besuchen, die man vielleicht bei TikTok, Twitch oder Twitter kennengelernt hat, und jetzt die Chance zu haben, vielleicht mal eine Nacht am Lagerfeuer durchzumachen. Wenn ich noch mal 17/18/19 wäre, meine Damen und Herren, ich würde dafür sorgen, dass das mindestens mein zweitbester Sommer wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer)