Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ganz kurz, bevor ich mit meiner Rede beginne, zum Kieler Schlüssel an Herrn Meyer einen kleinen Hinweis geben. Das soll nicht eine Schuldzuweisung sein, aber der Kieler Schlüssel ist, bevor der Kieler Schlüssel kam, immer schon auf Basis von angebotenen Kilometern im Bahnverkehr gewesen. Und das ist jetzt mit dem Kieler Schlüssel verändert worden, das ist richtig. Aber da hat Mecklenburg-Vorpommern einfach eine schlechte Ausgangsbasis gehabt, um ausreichend viel Regionalisierungsmittel zu bekommen. Und wir müssen mit Sicherheit – und vielleicht kann das ja ein Schweriner Schlüssel dann künftig werden – darüber reden, ob auch die Fläche, die wir zu bespielen haben, ein Maßstab für Regionalisierungsmittel künftig sein kann. Also ich mache Ihnen Mut, Kieler Schlüssel, wenden Sie ihn an, lassen Sie uns einen Schweriner Schlüssel draus machen! Sie haben alle recht, wenn Sie sagen, wir brauchen natürlich mehr Regionalisierungsmittel hier im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber jetzt zur Rede. Die Lebenshaltungskosten für die Bürgerinnen und Bürger sind durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen deutlich gestiegen. Wir haben ausreichend diskutiert heute in dieser Landtagssitzung und gestern und vorgestern auch schon. Die Bundesregierung hat insbesondere auch für den Mobilitätsbereich umfassende Erleichterungen beschlossen. Während sich SPD und FDP in der Koalition auf eine Entlastung beim Spritpreis konzentriert haben, ging uns dieser Ansatz nicht weit genug. Uns ging es um ein Angebot auch für all die aktuellen und zukünftigen Nutzer/-innen, die den energieeffizienten ÖPNV nutzen. So ist das 9-Euro-Ticket entstanden. Für 9 Euro im Monat sollen im Juni, Juli und August bundesweit Busse und Bahnen genutzt werden. Und Entschuldigung, das ist schon auch ein gutes Angebot. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zeiten steigender Preise von Mobilitätskosten entlastet werden. Das Sparticket ist also keine verkehrspolitische Maßnahme im klassischen Sinn und auch kein Beitrag zur Verkehrswende, es hilft aber dabei, wichtige Erkenntnisse zu gewinnen, wie ÖPNV eingerichtet werden muss. Wir sehen nämlich dann, wo die Menschen in vollen Zügen und in vollen Bussen sind und wo also eine Nachfrage sein könnte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aus der Aktion sollen sich Aktivitäten für die dauerhafte Kundengewinnung ergeben und so den Anteil des ÖPNV erhöhen. Das ist eine Zeitenwende nach Jahren einer vollkommen einseitig auf den Autoverkehr ausgerichteten Verkehrspolitik. Weder SPD noch CDU haben sich in den Großen Koalitionen in Bund und Land nennenswert für die Verkehrswende eingesetzt, obwohl die dringend notwendig ist. Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten, um der Klimakrise zu begegnen. Die Vogel-Strauß-Politik bringt uns hier nicht weiter. Wir wären in der Mobilitätswende schon weiter, wenn nicht jeder Effizienzgewinn in der Antriebstechnik in immer größere und schwerere Autos umgesetzt worden wäre. Die bundesdeutsche Politik hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, als sie für diesen Irrweg immer wieder, auch in Brüssel, illegitime Vorteile für die Autoindustrie rausgeschlagen hat. Das Ergebnis ist heute, dass wir völlig überdimensionierte Pkw auf der Straße haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die deutsche Autoindustrie die Antriebswende verschlafen hat und der Verkehrssektor in summa keinen nennenswerten Beitrag zur dringend gebotenen CO - 2 Vermeidung geleistet hat, übrigens auch keinen Beitrag zu einer Senkung des Verbrauches. Heute nehmen die Konzerne ihre Kleinwagenflotten mit niedrigem Verbrauch aus dem Sortiment, weil sie damit zu wenig verdienen. Und übrigens, eine Übersicht der DUH, die heute veröffentlicht wird, zeigt, dass auch die Dienstwagen der Ministerinnen und Minister dieses Landes deutlich über allen Grenzwerten liegen, (Horst Förster, AfD: Tja, das weiß ja jeder. – Jens-Holger Schneider, AfD: Führendes Vorbild!) bundesweit an der Spitze im Durchschnitt des Flottenverbrauchs. In all den zurückliegenden Jahren hat es für den ÖPNV ausschließlich Lippenbekenntnisse und warme Worte gegeben. Deshalb war die Entscheidung jetzt richtig, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen Tankrabatt zu gewähren, sondern auch den ÖPNV in den Blick zu nehmen. Weder der Bund noch das Land Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren nennenswerte finanzielle Beiträge für eine Verbesserung des ÖPNV geleistet. Hätten sie das getan, hätten wir jetzt einen umfassend ausgebauten ÖPNV, der von den Bürgerinnen und Bürgern gut und gerne genutzt würde. Dann würden wir uns alle über das 9-Euro-Ticket wirklich freuen, weil wir auch weitere Kundinnen und Kunden von unserem guten Angebot überzeugen könnten. Die Menschen hätten eine gute Alternative und die Wahl, ob sie sich mit einem preislich wirklich attraktiven ÖPNV oder mit ihrem Auto auf den Weg machen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche hat deutlich gezeigt, dass hier im Land die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht sind und dass uns vor allem auch weder das Seniorenticket noch der Rufbus signifikant voranbringen werden. Wie Sie, Herr Beitz, in Ihrer Rede zum ersten Tagesordnungspunkt heute zu der Einschätzung gekommen sind, alles wäre gut und die Experten hätten den Rufbus und das Seniorenticket in den höchsten Tönen gelobt, ist mir schleierhaft. Das habe ich allenfalls bei einem Beitrag gehört. Wir brauchen endlich eine Angebotsoffensive. Das haben nahezu alle Expert/-innen Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Unsere Aufgabe – und da spreche ich speziell Sie, Herr Meyer, an – ist es jetzt, dieses 9-Euro-Ticket auch in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg zu machen. Wir müssen alles daransetzen, dass dieses Ticket in Mecklenburg-Vorpommern positiv besetzt ist, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gern mit dem ÖPNV unterwegs sind. Es darf nicht passieren, dass Fahrgäste an den Haltestellen stehen bleiben, wie das Wirtschaftsministerium es in einer Aussprache zum Thema im Wirtschaftsausschuss als Möglichkeit angedeutet hat. Wir müssen das Angebot dort verstärken, wo Überlastung droht, besonders an den touristischen Hotspots und auf den Wegen dorthin. Und auch hier, im Übrigen, ist es ja keine neue Erkenntnis, dass die Linien von Berlin an die Ostsee im Sommer überlastet sind. Auch im letzten Jahr sind schon Kunden an den Bahnhöfen stehen geblieben, weil der Zug zu voll war. Und es liegt auch daran, dass wir im Prinzip bei der Bestellpolitik zu kurze Züge im Sommer haben und dass wir vor allen Dingen, und das ist das größte Problem, die Bahnsteige so verkürzt haben, dass ein längerer Zug dort gar nicht halten kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das stimmt, aber es sind auch gar keine Wagenparks in ausreichender Zahl da.) Weil sie nicht bestellt sind, weil sie in den Verträgen, die wir haben, nicht bestellt sind. Das ist das Problem. So, Entschuldigung! Das ist eine gewaltige Herausforderung, da gebe ich Ihnen recht, weil Material und Personal gerade jetzt nicht einfach zu besorgen sind. Der Aufwand wäre aber überschaubar, wenn die Landesregierung nicht die Zeit verschlafen und einen guten ÖPNV hätte. Leider hat die SPD noch immer nicht verstanden, was man tun muss, um einen guten ÖPNV auf Straßen und Schienen zu bringen. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Deshalb meine eindringliche Bitte an Sie, Herr Meyer, sorgen Sie dafür, dass es klappt, und unterstützen Sie die Nahverkehrsunternehmen in ihren Bemühungen! Und selbstverständlich darf die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht auf dem Rücken der Kommunen und Verkehrsgesellschaften ausgetragen werden. Stattdessen muss das Land Sorge dafür tragen, dass die erbrachten Leistungen der Unternehmen auch umfassend erstattet werden. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um die Aufstockung der Regionalisierungsmittel bemühen, sowohl für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets, aber auch für bessere Leistungen im Anschluss an diese dreimonatige Phase. Aber auch das Land trägt Verantwortung für den Erfolg, vor allem aber auch dafür, dass nach dem 9-Euro-Ticket die hinzugewonnenen Fahrgäste auch bleiben und so der erste Schritt zu einer erfolgreichen Mobilitätswende gemacht wird. (Horst Förster, AfD: Das glauben Sie doch nicht im Ernst!) Und natürlich muss ein erster Schritt hin zu einem Landesverbundnetz und damit einem einheitlichen Ticket im Land endlich gegangen werden. Jetzt ist meine Redezeit um, meine Rede fast fertig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)