René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, welche Erkenntnisse wollen wir aus dem vorgeschlagenen Landespersonalbericht denn eigentlich gewinnen, die uns als Landtag nicht sowieso schon, wenn auch in anderer Form, bekannt gemacht werden oder wir sie sogar in regelmäßigen Auswertungen hinterfragen könnten? Im Übrigen werden planmäßig in jedem Jahr, zumindest aber in jedem zweiten Jahr, die Stellenpläne für jedes einzelne Ressort und für den gesamten nachgeordneten Bereich dargestellt, erstellt, beschlossen und in der Jahresrechnung am Ende auch wieder dargelegt. Das heißt nicht, dass nicht manche Darstellungen auch deutlich besser und klarer sein könnten. Und da vermisse ich allerdings auch entsprechende Initiativen in den Ausschüssen und Debatten. Es ist da immer verhältnismäßig still, wenn es ums Personal geht. Herr Reinhardt hat es beschrieben. Das war jetzt nicht unbedingt der Kern unserer Diskussion. Er sollte aber der Kern unserer Diskussionen sein, vor allem im Finanzausschuss. Wenn wir einzelne Punkte betrachten, die Sie von der AfD hier fordern, dann wissen wir, dass wir diese Informationen bekommen können, dass sie verfügbar sind, möglicherweise nicht auf einen Blick in einem Bericht, aber eben aus den verschiedenen Stellenplänen, Jahresrechnungen, Krankenstatistiken, Personalentwicklungskonzepten. Und auch der geforderte Soll-Ist-Abgleich findet regelmäßig statt, sogar jedes Quartal, man muss sich nur der Mühe unterziehen, sich das dann auch einmal vernünftig durchzuarbeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da freuen sich die Bürger, wenn sie sich der Mühe unterziehen müssen.) natürlich nicht aufgefächert bis ins letzte Detail, das hatte ich schon gesagt, aber der Finanzminister hat es ausgeführt, das soll ja in Bearbeitung sein. Und letzten Endes geht es mir darum, was bei Ihnen nicht im Antrag drinsteht, denn was es nicht beinhalten würde, das wäre eine regelmäßig fortzuschreibende Stellenbewertung, zum Beispiel ein zu entwickelnder Maßstab, wie und mit welchem Personal die notwendigen Aufgaben der Landesverwaltung denn überhaupt erbracht werden müssen. Und was sind überhaupt – bevor ich über das Personal rede – die notwendigen Aufgaben? Ein solcher Bericht würde ja nur dann Sinn machen, wenn der auch im Kontext steht, im ständigen Abgleich steht mit den Aufgaben der Ressorts und der nachgeordneten Bereiche. Dazu schweigt sich der Antrag allerdings aus. Wir halten es aber für viel entscheidender, dass wir zunächst erst einmal Aufgabenkritik üben, und zwar umfassend. Wir weisen auch immer wieder darauf hin, dass wir auch irgendwann mal über Digitalisierungsrenditen sprechen müssen. Wir weisen auch darauf hin, dass irgendwann Prozesse auch mal Früchte tragen müssen, gerade wenn wir wissen, dass wir in einer Konkurrenzsituation um Fachkräfte stehen. Und es muss untersucht und dargelegt werden, welche Aufgaben wirklich vom Personal in Zukunft so noch erbracht werden müssen, also keine bloße Bestandsbeschreibung, sondern wirklich klare Analyse vorher: Was wollen wir? Wo wollen wir hin? Zahl, Qualifikation, angemessene Vergütung, Ausstattung und natürlich auch Krankenstände und natürlich auch Führungskonzepte und natürlich auch moderne Konzepte der Personalführung – da wünschte ich mir sogar eine Menge mehr. Die Verantwortung für das Personal hat also nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag, der über die Stellenpläne auch steuern kann. Er sollte es dann nur einfach machen. Da haben wir, glaube ich, schon in der Kommunalpolitik viel bessere Ansätze in den Städten und Gemeinden, in den Kreistagen, als wir es hier im Landtag praktizieren. Auf die Debatte würde ich mich mal freuen. Und diese Steuerungsmöglichkeiten müssen wir nur einfach nutzen. Es wäre genauso wichtig, nach 30 Jahren Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern einmal den Mut aufzubringen, die Verwaltung, die Anfang der 90er-Jahre in ihrer Struktur fast unverändert fortgesetzt wurde und wo teilweise die Personalbedarfe auch nie danach wieder angefasst wurden, das einmal einer Analyse zu unterziehen, zu evaluieren und vor allem nachzujustieren. Das sind mutige Schritte, auch so zu modernisieren, dass die Arbeit schnell, kundenorientiert, umfassend digitalisiert erledigt werden kann. Meine Damen und Herren, das ist eine Erwartungshaltung und die wollen wir gerne weiterdiskutieren, aber nicht alleine nur über einen solchen Bericht, sondern wir müssen erst mal die Grundlagen festlegen. Dann können wir über Stellenpläne reden, dann können wir darüber reden, wie das erbracht werden soll, und vor allem müssen wir am Ende darüber reden, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereit sind, für diese Verwaltungsleistung dann auch aufzubringen. Dafür müssen wir werben. Aber wir müssen eben auch attraktive Arbeitsplätze schaffen. Darauf hat der Minister hingewiesen. Das wird nicht dabei bleiben, dass wir mit „Weiter so“ und mit unterschiedlichsten Stellenbewertungen in den unterschiedlichen Ressorts einen Wettbewerb betreiben, den wir am Ende nicht gewinnen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)