Hannes Damm

Ich war ja Mittwoch nicht da. Wir sind ja nur fünf. Pari pari. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Wie Sie wissen, haben wir GRÜNE immer sehr kritisch auf die Verpachtungspolitik des Landes geschaut. Als der Landtag erstmals die Verpachtungskriterien im Jahr 2000 festlegte, da haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und LINKEN, den Fokus unter anderem auf bestimmte Betriebe gelegt, die unserem Land vielerorts nicht gutgetan haben. Sogenannte gewerbliche Tierhaltungsanlagen sollten bevorzugt mit Pachtland ausgestattet werden. Damit haben Sie deren Ansiedlung erleichtert. Heute versuchen wir händeringend, diesen Fehler wieder zu beheben. Das ist Fakt und das haben Ihnen auch viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder gesagt. Die Landesregierung konnte im Evaluationsbericht 2013 nicht belegen, dass die Verpachtungspraxis des Landes zur Schaffung von deutlich mehr Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt, aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Landesflächen. Um gegenzusteuern, hat schon die GRÜNE-Fraktion 2016 beantragt, die Vergabekriterien ökologisch auszurichten. Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Backhaus, meinen Kolleginnen und Kollegen vorgeworfen, ich zitiere, diese Politik sei „schädlich für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern“. Nur wenige Jahre später gehen Sie nun selbst mit genau diesen Forderungen an die Öffentlichkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, warum zeige ich das hier noch mal auf? Ich mache das, um zu zeigen, dass es hier offenbar bei Herrn Backhaus einen bestimmten Lernprozess gegeben hat und dass grüne Politik alles andere als schädlich für das gesamte Land ist, sondern vernünftig und weitsichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass auch Sie das nachträglich anerkennen, Herr Backhaus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) möchte nun erreichen, dass die Kriterien für die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im Landtag beschlossen werden. Und dabei fällt auf, dass Sie das ausgerechnet in dem Moment fordern, in dem Sie aus der Opposition heraus agieren müssen, während im aktuellen Koalitionsvertrag neue wichtige Akzente zum Thema Verpachtung gesetzt werden, die in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, das wurde ja kritisiert, keine Chance hatten. Da heißt es: „Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen werden mit dem Ziel, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken, verpachtet und grundsätzlich nicht privatisiert.“ Genau das sind seit Jahren auch unsere bündnisgrünen Forderungen. Zusätzliche Kriterien in der Ausschreibung sind die Nähe des Hofes zur Pachtfläche, möglichst unter zehn Kilometern, der Arbeitskräftebesatz, die Tierhaltung, Veredelung des Ökolandbaus, Teilnahme an Agrarumweltprogrammen, Investitionen der letzten zehn Jahre und der Grad der Diversifizierung. Ausgeschlossen werden sollen der Regierung zufolge Unternehmen mit mehr als 50 Prozent außerlandwirtschaftlichem Kapital, denn es sollen landwirtschaftliche Betriebe und nicht Kapitalgesellschaften gestärkt werden. Dann muss aber auch sichergestellt werden, wenn man das alles aufschreibt, dass Zuschläge tatsächlich nach diesen Kriterien erfolgen, und genau darauf sollten wir achtgeben, denn es ist nicht immer klar, wie die einzelnen Kriterien der Vergabepraxis dann auch gewichtet werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gehört haben, gehen die Änderungen der Verpachtungspraxis aus Sicht meiner Fraktion bereits in die richtige Richtung, auch wenn wir, das können Sie sich denken, uns zum Teil noch ambitioniertere beziehungsweise bisher unberücksichtigte Kriterien wünschen würden. Wir verstehen auch gleichzeitig das Anliegen, dass das Parlament bei der wirklich verantwortlichen Frage, wie mit den landeseigenen Flächen umzugehen ist, beteiligt werden soll, denn in diesem Fall ist es nicht nur so, dass Eigentum verpflichtet, mehr noch werden wir als öffentliche Hand auch als Vorbild wahrgenommen und die Debatten, die wir hier führen, werden in der Gesellschaft wahrgenommen. Da wir deshalb für das Thema eine vertiefende fachliche Beratung für mehr als angemessen halten, beantragen wir hiermit eine Überweisung in den Klimaausschuss und bitten dafür um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: DIE LINKE hat ja auch schon zugesagt, dass sie das machen.)