Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, zu Herrn Ehlers: Also ich weiß nicht, ob Sie die Texte gelesen haben, von Ihnen damals, von der CDU, und unseren Antrag. Also da geht es um zwei komplett verschiedene Themen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das ist was Sinnvolles und Ihr Antrag nicht.) Das eine ist jetzt ein konkretes Gutachten, und wie Sie das vermengen können, das obliegt nur Ihren kognitiven Fähigkeiten. Und auch in keinster Weise habe ich die Invest in M-V GmbH irgendwie schlechtgeredet oder deren Arbeit madiggemacht, im Gegenteil, ich habe sie erwähnt, wie viel Kontakte sie haben, und dass es eben nicht an denen liegt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist nämlich auch dieser Punkt, der hier irgend- wie vermengt wird, dass es um die Standortvermarktung geht. Das hat Herr Damm gemacht, das hat Frau van Baal gemacht. Das wäre ja der nächste Schritt. Wir müssten jetzt erst mal deutlich analysieren, wo die Schwachstellen sind, warum sich eben Firmen nicht ansiedeln, und da hilft es nicht, dass man sagt, na ja, wir haben hier schöne Energieerzeugungen und fast hätten sich Intel und Tesla hier angesiedelt. Man hat verloren, aber will das hier noch als gut darstellen. Also das verstehe ich nicht! Und ja, Sie haben es selbst ja auch erwähnt, viele Faktoren wie Breitband und Mobilfunklöcher und so was schrecken Investoren ab. Und das ist auch, wenn man auf der Fachebene mit den Leuten spricht, zum Beispiel bei der IHK zu Schwerin, Herr Ehlers, dann sagen die einem das auch, die sagen, wir haben Gewerbegebiete hier in Westmecklenburg ohne Breitband, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da wird sich keiner ansiedeln. Und dann braucht man auch nicht die Invest in M-V GmbH loszuschicken, damit auf Werbetour zu gehen, weil dann wird nämlich nicht viel Rückmeldung kommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Aber das ist doch bekannt. Was wollen Sie denn?!) Bekannt ist nicht alles. Bekannt ist zum Beispiel nicht, in welcher Rangreihenfolge, in welcher Priorisierung wir welche Dinge als Erstes erledigen sollen. Und ich habe es auch erwähnt, Dinge wie die Hochschule in Schwerin, wie Stellen für gute Wasserstoffinfrastruktur, die B 96 und so was – also was sollen wir zuerst angehen, um möglichst viele Investoren hierher zu holen? Und so was sollte man mal untersuchen. Und Sie haben ja für alle möglichen Dinge hier Untersuchungsausschüsse und Gutachten, alles, was eingeplant ist. Wir haben auch über das Gutachten zur Arbeitsmarktanalyse gelesen, da werden ja auch 100.000 Euro eingepreist. Gestern haben Sie, Herr Foerster, noch gefordert, ich erinnere mich, dass es mal Studien geben sollte zu kleinen Gaststätten (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Mal einen Vor-Ort-Termin machen! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) irgendwie im ländlichen Raum. Da gibt es keine. Genau, ja. Also das ist offenbar wichtig, aber mal eine große angelegte Analyse der gesamten Wirtschaft, dafür ist dann kein Geld da. Ich verstehe es nicht. Die AfD würde es machen lassen, wenn wir in der Regierung wären, ganz klar, (Sebastian Ehlers, CDU: So weit wird es wohl nicht kommen.) aber Sie anscheinend nicht. Und wenn man in die letzte Legislaturperiode schaut, hatten wir auch die CDU im Wirtschaftsministerium, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) und anscheinend wussten weder Wirtschaftsministerium noch Infrastrukturministerium, wo Funklöcher sind. Da muss dann eine Fraktion so eine App erstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da war die Zuständigkeit aber nicht beim Wirtschaftsministerium.) und Sie reden anscheinend auch nicht miteinander. (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ministerien waren halt immer im Konkurrenzkampf, statt für die Leute da zu sein, und anscheinend gibt es da schon sehr viele Defizite. Und ja, ansonsten zu Herrn Damm noch: Ja, auch Standortvermarktung haben Sie erwähnt. Das ist, wie gesagt, der nächste Schritt. Wir müssen jetzt erst mal schauen, wo die Defizite sind. Und ich hatte zum Beispiel auch eine Kleine Anfrage gestellt, geht in Richtung Strom- und Energieversorgung, auf Drucksache 8/613, da habe ich die Landesregierung einfach mal gefragt, welche Unternehmen zum Beispiel nutzen bereits eigene Stromerzeugungen oder welche Unternehmen sind auf solche Stromerzeugungen angewiesen. Es liegt immer keine Information vor. Also man geht da raus zu den Investoren und sagt, hier, wir wollen Wasserstoffzukunft, wir wollen Sektorenkopplung, wir wollen richtig durchstarten, aber eigentlich wüsste man gar nicht, wo, in welchem Gewerbegebiet, wo könnt ihr auch gleich euer eigenes Windrad errichten, und da hat man gar keine Datengrundlage, nichts! Und also, dann ist das halt alles eine schöne Vision, die Sie verkaufen, ein schönes Gefühl. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Luftschloss.) Manche sagen, ein Luftschloss, aber wenn Sie da nichts brauchen, gut, wir werden Sie daran messen die nächsten Jahre. (Thomas Krüger, SPD: Ist okay.) Wir werden in drei/vier Jahren uns das ansehen, gucken, wer sich hier angesiedelt hat, vielleicht überzeugen Sie uns ja dann, (Thomas Krüger, SPD: Bestimmt.) aber dann tut es mir leid. Aber noch können Sie ja diesem Antrag zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)