Dr. Heiko Geue

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Personal ist ein wichtiges Thema, und gleichwohl werde ich jetzt hier empfehlen, dass der Antrag nicht angenommen werden sollte (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das wundert uns jetzt gar nicht. – Jens-Holger Schneider, AfD: Vollkommen überraschend.) aus im Wesentlichen zwei Gründen: Der eine Grund ist, die Landesregierung arbeitet längst an einem entsprechenden Personalbericht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Er soll zur Jahreswende vorliegen und er soll sogar jährlich veröffentlicht werden und auch mit entsprechenden Rückschauen. Inhalte des Personalberichts sollen zum Beispiel die Istpersonalausgaben für die Besoldung und das Entgelt und für Versorgung und Beihilfe sein, Personalabgangsdaten, Best-Practice-Beispiele zum Thema Personalgewinnung, Digitalisierung, Vielfalt und Gesundheit. Vielfalt gefällt Ihnen ja nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee! Sehr einfältig.) und damit sind wir dann auch beim zweiten Grund, beim zweiten Grund, warum ich hier nur die Ablehnung empfehlen kann, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) weil das, was Sie jetzt gerade hier auch noch mal ausgeführt haben für den eher kryptischen Punkt, dass der Landesbericht, ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Der Landespersonalbericht darf keine Angaben zu einem sogenannten Migrationshintergrund oder … anderen Merkmalen“ beinhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt doch wieder! Das ist nicht konsistent.) Wenn man dann auch in die Begründung schaut, wird das auch nicht ausgeführt. Sie haben das eben, Herr Schmidt, begründet damit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bestenauslese ist immer selbstverständlich. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass Sie befürchten, dass Menschen mit Migrationshintergrund sogenannte Sonderrechte oder eine Bevorzugung bekommen. Aus meiner Sicht ist das hier klar wieder ein Signal Ihrer abwertenden Einstellung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Und deswegen ist das hier abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es geht bei diesem Personalbericht auch gar nicht um dieses Thema. Wir werden das auch gar nicht erfassen, weil das wäre ein sehr großer Aufwand. Aber natürlich wollen wir alle Menschen, die die Fähigkeit haben, uns als Land weiterzuhelfen, in der öffentlichen Verwaltung haben, egal, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht – ohne Bevorzugung. (Enrico Schult, AfD: Das wollen wir auch. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das sollte das Richtige sein. Dann habe vielleicht ich Herrn Schmidt gerade missverstanden. Ich fand das sehr interpretationsfähig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie möchten das gerne, aber das funktioniert nicht, Herr Geue.) Sie haben es ja auch nicht gut begründet im Antrag, und für mich war das jetzt ziemlich deutlich, wie Herr Schmidt das begründet hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens.) Aus meiner Sicht … Nein, das ist kein Wunsch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) wirklich nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also das, was Sie da machen, das ist niemandem zu wünschen in Deutschland, das ist Spaltung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie den Antrag durch und hören Sie sich die Rede noch mal an! Das können Sie machen.) Das ist nicht zusammenführend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD) Über den Personalbericht, der natürlich wichtig ist, um die wichtigen Fragen, bezogen auf die Nachbesetzung der öffentlichen Verwaltung, auch öffentlich, transparent darzustellen – und wir sagen ja immer, Perspektive 2030, wie wird das Land in 2030 aussehen. Ich gehe davon aus, dass wir weniger Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung haben werden aufgrund des Fachkräftemangelproblems, dass wir aber eher tendenziell mehr Aufgaben haben, wir also eine Riesenherausforderung haben, die am besten befähigten Menschen für die Landesverwaltung zu gewinnen, aber auch die Landesverwaltung moderner aufzustellen. Dazu gehört auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit, die seit 2019 mit einer sogenannten crossmedialen Nachwuchs-Werbekampagne auch gemacht wird. Crossmedial heißt, es sind sowohl Großplakate, also klassisch, aber auch Social Media, Onlineanzeigen, Printannouncements, Printwerbung, das ist alles mit drin. Das heißt crossmedial. Und wir haben das seit 2019 zum Beispiel für die Polizei, Justizverwaltung, aber auch für die Finanzverwaltung gemacht. Und man kann das – ich habe mir die Zahlen für die Finanzverwaltung mal angeschaut –, man kann das wirklich sehen, mit dem Jahr 2019 hatten wir dann seitdem, oder damals vor dem Anstieg 2018 auf 2019, eine Verdopplung oder sogar Verzweieinhalbfachung der Bewerberinnen und Bewerber für die jeweiligen Finanzwirtkarrierewege. Diese Zahlen sind leider in der Zwischenzeit wieder zurückgegangen, zum Beispiel vom letzten Jahr auf dieses Jahr um 22 bis 31 Prozent wieder Rückgang der Bewerberinnen und Bewerber. Wir sind immer noch auf einem höheren Niveau als 2018. Also man sieht, wie wichtig solche Kampagnen sind. Aber wir haben ein dauerhaftes Problem. Wenn ich bei diesem Beispiel bleiben darf, bei dem der Finanzwirte, wir haben inzwischen in den letzten Jahren eine Halbierung der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber je Stelle auf – je nach Karriereweg – 1,2 bis 1,8 Bewerberinnen und Bewerber auf die jeweilige Stelle. Da sehen Sie, wie dramatisch die Situation schon ist. An dem Beispiel Finanzamt/Finanzwirte wollte ich Ihnen das mal darstellen. Wir haben – was gut ist aus meiner Sicht – eben nicht jetzt eine Kampagne je Ressort, sondern wir haben eine gemeinsame Kampagne aller Ressorts, auch ein bisschen mit Augenzwinkern gemacht, ein bisschen lustig gemacht, weil wir ja gerade die jungen Menschen ansprechen wollen. Das soll nicht für uns sein, wie wir es vielleicht klassisch gekannt haben, sondern vor allen Dingen eben auch über Facebook oder andere soziale Medien, wo man wirklich auch ohne Medienbruch sich bewerben kann. Das ist sehr gut gemacht, und das hat funktioniert und funktioniert auch weiter. Wir haben darüber hinaus bundesweite Fachkräftekampagnen, bei denen wir uns beteiligen, zu den jetzt schon absoluten Mangelbereichen in der Landesverwaltung, also IT, Ingenieure und Juristinnen und Juristen. Für alle, die hier zuhören und sich vielleicht noch überlegen, was sie auch machen wollen in ihrem Leben, das sind auf jeden Fall die Mangelbereiche. Aber wir wissen ja, letztendlich bleibt ja kein Berufszweig davon verschont, dass wir gut werben müssen und entsprechende Mangelsituationen haben werden. Wir haben natürlich auch weitere Maßnahmen in der Arbeit, die jetzt nicht nur bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit sich auswirken, sondern auch schon für den Bestand der Beschäftigten positiv sind, aber natürlich auch für alle, die zu uns kommen in die öffentliche Verwaltung. Wir hatten hier schon besprochen am Mittwoch – das will ich jetzt gar nicht lange ausführen – zu dem ganzen Thema „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, also dieses, dass es jetzt normal ist, in der öffentlichen Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch von zu Hause aus arbeiten zu können, bis zu drei Tage die Woche. Damit können wir wirklich auch sehr gut werben. Oder so was machen wie bei der Fortbildung, nicht nur in Güstrow – klar bleibt Güstrow unsere zentrale Fortbildungsfachhochschule, aber eben E-Learningangebote zu machen, das wird jetzt gerade konzipiert. Bis zum Ende des Jahres soll auch das E-Learningangebot stehen, sodass man dann auch von zu Hause oder wo auch immer mit dem Computer interaktiv sich auch weiter fortbilden kann und, ja, daran teilhaben kann. Wir haben auch ein Einstiegsprogramm für Juristen in Vorbereitung und manch andere Themen, die ich hier gar nicht weiter ausführen möchte. Das kann man gerne auch in den Ausschüssen weiterdiskutieren. Mir ist hier abschließend noch mal wichtig, dass bei allem, was wir für die Landesverwaltung machen – und das ist absolut notwendig, dass wir immer wieder versuchen, die besten jungen Menschen auch in die Landesverwaltung zu ziehen –, dass es nicht nur ein Thema der Landesverwaltung ist. Bei aller Öffentlichkeitsnotwendigkeit, dieses Thema transparent über den Bericht zu machen, wir brauchen eine gemeinsame Initiative „Bekämpfung des Fachkräftemangels“ für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Es hat keinen Sinn, wenn wir als größter Arbeitgeber im Land – Landesverwaltung mit fast 38.000 Beschäftigten ist der größte Arbeitgeber – auf Kosten der regionalen Wirtschaft oder auf Kosten der Kommunen versuchen, unsere Probleme zu lösen. Wir sind in einer gewissen Konkurrenzsituation miteinander – die werden wir auch nicht vollständig auflösen können, dafür ist das Problem zu groß –, aber wir müssen überall sehen, wo wir gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen arbeiten können, und deswegen, der Wirtschaftsminister ist schon sehr intensiv mit der Wirtschaft unterwegs, wir machen ergänzend gemeinsam auch mit dem Innenminister Runden, wo wir sehen, wo können wir aus dieser Konkurrenzsituation herauskommen. Das geht aus meiner Sicht immer am besten, wenn wir als Land insgesamt auftreten, wenn wir nach außen werben und schauen, wie wir da Fachkräfte zu uns bekommen können, die dann in Wirtschaft, in der Verwaltung, ob im Land oder in der Kommune arbeiten können. Das wird auf jeden Fall ein Thema für uns sein, und zwar vollkommen vorurteilsfrei, ohne rassistische Abwertung, sondern offen für die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern bleiben wollen, hier arbeiten wollen oder hierher, zu uns kommen wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)