Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Ansiedlungspolitik des Landes ist nicht so prickelnd, um es mal höflich auszudrücken, das ist bekannt. Tesla und Intel sind große Unternehmen, deren Ansiedlungen gescheitert sind. Jedoch bleibt der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ein zahnloser Tiger. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist dann die Rede von Gestaltung der Wirtschaft nach Analyse. Das ist nicht unser Ansatz, und glauben Sie mir, das funktioniert in der Praxis auch nicht. Die Aufgaben des Landes sind klar umfasst. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung, eine Attraktivitätssteigerung für das Land zu erlangen. Dafür braucht es eine Marketingkampagne, aber nicht eine weitere Studie zur Ansiedlungspolitik. Fest steht aber auch, darüber haben wir im März auch schon gesprochen, wenn wir das unternehmerische Selbstbewusstsein auch einmal stärken und anerkennen, stehen uns nicht nur blühende Landschaften bevor, sondern auch wachsende, nachhaltige Gewerbegebiete. Aufgrund Ihrer in den letzten Jahren sehr einseitigen Agenda beim Thema Außenwirtschaft und Ansiedlungspolitik ist es nun an der Zeit, neue Strategien zu entwickeln und auch zu leben. Mit einem „Weiter so!“ kommen wir nicht voran. Wir kommen mit den Ideen von unseren Unternehmern voran und vor allem mit den Erkenntnissen von unseren Handelskammern und Verbänden, mit den Vertretern des Handwerks und des Mittelstands, den Hochschulen und Universitäten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)