Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Auffassung des Ministers an der Stelle teilen und ich glaube auch – trotz, glaube ich, rechtlicher Auseinandersetzungen, die wahrscheinlich da auf uns zukommen werden –, dass wir es nicht erleben werden, dass in Naturschutzgebieten entsprechende Anlagen errichtet werden. Das ist ja das, was Sie sozusagen begehren. Sie hätten natürlich auch klugerweise irgendwie mal so eine Bundesratsinitiative oder Ähnliches vorschlagen können. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das haben ... Ja, das hätten wir auch abgelehnt, weil wir aus unterschiedlichen Gründen dafür auch keine Mehrheit sehen. Aber es ist richtig, was der Minister sagt, Ihnen geht es doch nur darum, jeglichen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu torpedieren. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Und das kommt mal wieder, auch wenn Sie sich Ihren eigenen Antrag genau angucken, irgendwie auch ziemlich deutlich zum Vorschein. Und natürlich müssen wir darüber reden, wie es um die Akzeptanz von Erneuerbare-Energien-Anlagen, von Onshorewindenergieanlagen bestellt ist. Bundesweit haben wir weit über 1.100 Bürgerinitiativen – das haben wir mal ermittelt –, (Horst Förster, AfD: Alles Staatsfeinde wahrscheinlich.) und natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir diejenigen mitnehmen, die da sozusagen betroffen sind. Und da gibt es ja erstens – auch in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir in der alten Legislatur gemeinsam umgesetzt – ein Beteiligungsgesetz. Wir wissen auch, dass das noch nicht so ganz fruchtet, aber wir brauchen natürlich hier mehr Instrumente, um die Kommunen, aber eben vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Insofern ist das ein wichtiges Thema, aber Ihr Antrag schlägt hier definitiv fehl. Und in Anbetracht der langen Redezeit beziehungsweise der vielen Debatten, die wir noch vor uns haben, würde ich es dabei auch bewenden lassen und Ihnen sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ablehnen wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)