Falko Beitz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die konstruktive Debatte! Ich sehe reihum doch bei diesem Thema sehr viele Gemeinsamkeiten. Und wir scheinen doch alle, trotz unterschiedlicher Lösungsvorschläge, doch ein gemeinsames Ziel vor Augen zu haben, und das freut mich sehr. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf den Änderungsantrag, den umfassenden Änderungsantrag der GRÜNEN einzugehen, der uns zwar heute Morgen erst sehr spät erreichte, aber – das will ich fairerweise zugestehen – der uns auf Arbeitsebene doch schon vorliegt, und deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, um auf einzelne Punkte einzugehen. Dort wird in Ziffer 1 gefordert, wir sollen feststellen, dass Nord Stream 2 mit dem in Ziffer 1 formulierten Ziel der Autarkie, Energieautarkie, in Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar sei. Da will ich bloß die Frage stellen: Warum sollen wir das erwähnen, wenn Energieimporte ja eh nicht Bestandteil der Energieautarkie des Landes wären? Und zu Punkt 2: Ja, man kann noch einmal separat auf die Ausbauziele des Bundes hinweisen. Aber das, was uns seitens der Energiewirtschaft immer wieder zurückgespiegelt wird, ist nicht die Frage der Ausbauziele, sondern die Frage besserer und schnellerer Genehmigungen. Das ist ja auch durch andere Redebeiträge angeklungen, und von daher liegt der Fokus bei uns auf diesem Aspekt. Zu Punkt 3: Eine Erklärung, „mindestens 6,5 % des Energiebedarfs“ – so steht es da, Energiebedarf – „der Bundesrepublik“ zu decken, halte ich für sehr ambitioniert. 6,5 Prozent von ungefähr 3.000 Terrawattstunden sind am Ende des Tages 195 Terrawattstunden. Ich will anführen, 2018 waren wir bei 16,2 Terrawattstunden in der Stromproduktion im Land, im Übrigen inklusive Steinkohlekraftwerk. In unserer Energiekonzeption steht, dass wir 6,5 Prozent der Stromproduktion Deutschlands im Land erzeugen wollen. Strombedarf und Energiebedarf sind nicht das Gleiche. Das dürfte Ihnen, lieber Herr Damm, ja bekannt sein. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Windenergieausbau“ haben Sie in Punkt 4 angesprochen. Darauf will ich noch mal eingehen. Die Windeignungsflächen werden doch über die regionalen Planungsverbände festgelegt. Und wenn wir diesen Punkt erfüllen wollen, dann müssen wir uns diesen Punkt auf Landesebene ziehen, und da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das haben wir nicht vor, und das steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Punkt 5: In Punkt 5 wollen Sie die Regelungen des EEG 2021 in Paragraf 6 in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend in das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz integrieren und auch nur in den Fällen, in denen das Gesetz nicht greift. Also wenn man sich juristisch angreifbar machen will, dann sollte man genau dies tun. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, und das können Sie ja auch in unserem Antrag nachlesen, dass wir bundesweit einheitlich eine Beteiligung der Menschen an Windkraftanlagen erhalten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) In Punkt 6 verweise ich auf die Konnexität, dass wir überall Wärmeplanung, also auch dann berücksichtigen müssen, dass wir die bezahlen müssen am Ende als Land, und zwar vollständig. Von daher auch an dieser Stelle ein klares Nein. Ziffer 7: Das ist ein Punkt, den wir in der, wo wir grundsätzlich in die richtige Richtung gehen und den wir, denke ich, bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes – ich blicke mal in Richtung Klimaschutzminister – gerne übernehmen können, wo sicherlich eine Bereitschaft da ist, den Punkt zu berücksichtigen. Bei Ziffer 8 in Ihrem Änderungsantrag möchte ich einwenden, dass die Förderrichtlinie ja nicht die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes beeinflusst, dessen Novelle im Bund ja gerade als Änderungsantrag zum Osterpaket in der Pipeline ist. Und da stehen übrigens die verbindlichen Vorgaben drin, die Sie als Änderung einfordern. Ich will anfügen, die Prüfung des Ob enthält aus unserer Sicht immer auch ein Planspiel des Wie. Und ich weiß, dass der ehemalige Energieminister auch als Innenminister ein vitales Interesse an einem lebenswerten Land für seine Kinder hat. Unsere Vorgaben also, anstelle … Er wird das richtig ausführen. Ziffer 9 – und damit komme ich zum Ende – ist meines Erachtens wieder zu kurz gesprungen. Windenergie steht zu 100 Prozent zur Verfügung, und die Sonne scheint meines Wissens auch überall. Und von daher, wir haben dort einen, sehen wir die 1-Prozent-Forderung …