Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Mit dem vorliegenden Antrag fordert meine Fraktion einen Landespersonalbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Alle zwei Jahre soll ein Bericht über den Personalbestand, die Personalstruktur und Personalpolitik des Landes vorgelegt werden, um der Öffentlichkeit und Politik die Ergebnisse und Probleme des Landespersonals vor Augen zu führen. Dies ist auch alles kein Hexenwerk. Mit den knapp 38.000 Beschäftigten muss man nachhaltig umgehen, und das tun andere Bundesländer bereits. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) wie Schleswig-Holstein gibt es beispielsweise den Personalstruktur- und Personalmanagementbericht, in Niedersachsen nennt sich das Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen. Auch Berlin, viele weitere Bundesländer haben so einen Bericht. Neu ist das nicht, aber er ist wertvoll für diejenigen, die sich mit Personalstruktur des Landes beschäftigen wollen. Und ich will Ihnen das auch kurz begründen, warum das auch hier wertvoll wäre, denn erstens, es wäre eine logische Folge. Die Ansätze dazu gab es auch schon 2004 und 2010. Mit dem Landespersonalkonzept wurden einige Überlegungen in die Welt gesetzt. Ein regelmäßiger Bericht zur Überprüfung der geplanten Sollnorm und das Ganze in Einklang mit der Realität zu bringen, wären gut. Zweitens. Das Ganze hätte eine Transparenzwirkung. Ein solches Berichtswesen würde auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern von starker Bedeutung sein, um Presse, Experten, Opposition und interessierte Bürger sozusagen zu informieren. Viele haben ein hohes Interesse daran. Und drittens. Nicht nur aus Transparenzgründen, sondern auch aus Gründen des Informationsgehalts sollte in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über die Planung in Kenntnis gesetzt werden, um die Debatte und, ja, Diskussionen darüber befruchtend anzuregen. Damit der politische Wettbewerb um die besten Lösungen hier fair und fruchtbar ablaufen kann, wäre es natürlich wünschenswert, wenn alle eine gleichermaßen zugängliche Informationsgrundlage haben. Die Landesregierung besitzt als Arbeitgeber und Dienstherr naturgemäß detailliertere Kenntnisse über das Personal. Diese Kenntnisse stehen der Öffentlichkeit, Journalisten, Experten und Mitgliedern des Landtages in der Regel nicht in gleichem Maße zur Verfügung. Was konkret in dem Bericht vorliegen soll, haben wir Ihnen im Antragstext vorgestellt. Ich will hier nicht alles noch mal vorlesen, das können Sie selber nachlesen. Klassische Daten sammeln zur demografischen Personalstruktur, zu den Personalabgängen, zur Beschäftigungsart, zur Vergütung und dem Anreizsystem fordern wir. Ja, man kann auch weiter denken. In Berlin beispielsweise wird auch zum Beispiel die Schwerbehindertenquote ausgewiesen, damit kann man in Berlin punkten. 7,5 Prozent, glaube ich, sind das derzeit. So was gehört für uns vielleicht auch noch dazu. Wir müssen klarer differenzieren können, auch wie es um die einzelnen finanziellen Bereiche des Landespersonals gestellt ist, das heißt, die Istausgaben für Besoldung und Entgelt und die Istausgaben für Versorgung und Beihilfen müssen deutlich aufgeschlüsselt werden in Entwicklungsreihen. Wir brauchen ein Berichtswesen über betriebliche Personal-, Pflege- und Sozialarbeit. Wir brauchen klare Zahlen und Daten über den Gesundheitszustand des Personals, was man beispielsweise mittels der Krankentage darstellen könnte. Und auf der anderen Seite brauchen wir Erkenntnisse darüber, was fortwährend zur Gesundheitsprävention unternommen wird und welche Erfolge dadurch erreicht werden. Ja, wir brauchen einen historischen Überblick über die Maßnahmen der Landesregierung und die Wirkungen. Methoden der Personalführung, der Mitarbeiterkontrolle und die dienstlichen Rahmenvereinbarungen müssen dargestellt werden, aber auch Fortschritte der IT-Kenntnisse als auch der IT-Infrastruktur müssen getätigt werden. Wir haben Mittwoch schon viel über Geschäftsprozessoptimierung und Digitalisierung hier gesprochen, aber es ist eben zum Beispiel für die Opposition und die Öffentlichkeit schwer zu beurteilen, ob all die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung nötig sind. Listen Sie es in einem Bericht auf! Zu guter Letzt schlagen wir auch vor, dass die Landesregierung Pläne und Möglichkeiten zur Kostenminimierung und Effizienzsteigerung einbringen soll. Für die verschiedenen Aufgaben Polizei, Finanzämter, Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten und so weiter ergibt es natürlich auch Sinn, wenn die Erkenntnisse getrennt erfasst werden. Was wir strikt ablehnen, was sich leider so entwickelt derzeit, ist, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft negativ oder positiv diskriminiert werden. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber aufgrund der Wahlprogramme der Koalitionsfraktionen und der Vereinbarung muss man hier auch mal dieses Thema anführen. Und leider ist es überdies auch so, dass die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration, Frau Reem Alabali-Radovan, hier einen sehr seltsamen Kurs einschlagen will. Sie spricht davon, mehr Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte in die Verwaltung von Kommune bis Bundesebene hineinzubringen. (Rainer Albrecht, SPD: Warum nicht? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar!) Laut dem „DSTG Magazin“, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, das Fachmagazin von März 2022, befanden sich im Jahr 2019 derzeit circa 4,9 Prozent Erwerbstätige mit sogenanntem Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst von M-V. Ob das jetzt sonderlich auffällig zu dem Verhältnis der Bevölkerung hier ist, das wage ich zu bezweifeln. Von daher sind auch solche Bestrebungen der Integrationsministerkonferenz und Frau Alabali-Radovan sehr wunderlich. Es geht hier wahrscheinlich eher darum, dass man bestimmte politische Interessen mit reinbringen will in eine Verwaltung, wo so was nicht reingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Politik ist immer interessengerichtet.) Man will Sonderrechte und Bevorzugungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das lässt doch tief blicken. Das lässt doch tief blicken.) um Menschen bestimmter Herkunft in den Staatsdienst zu bringen, und dazu möchte ich einen bekannten Politiker zitieren, Zitat: „Und deshalb ist es doch völlig richtig, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat, der eben auch auf die Gleichheit der Menschen und auf die Wahrung der menschlichen Würde, unabhängig davon, was jemand glaubt, wo er herkommt, dass sich selbstverständlich ein Staat dagegen schützen muss, dagegen schützen muss, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt,“ (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „die diese Ungleichbehandlung von menschlicher Würde als politisches Programm hier vortragen.“ Das Zitat ist von Herrn Barlen vom 10.03.2020. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da kann ich nur zustimmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Eine Erfassung und Veröffentlichung der Verbreitung eines sogenannten Migrationshintergrunds oder ähnlicher äußerliche Merkmale der Beschäftigten des Landes (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr witzig!) sind natürlich abzulehnen, so, wie das leider viele planen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Fazit, ich fasse zusammen: Die Beschäftigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind von großer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben für die Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Personalpolitik des Landes ist daher von strategischer Bedeutung. Und dies ist transparent zu gestalten. Dies ist finanziell vergleichbar zu machen. Wir brauchen ein fortwährendes Berichtswesen. Wir werden dadurch wahrscheinlich sogar einsparen können mit Ideen, mit Daten und mit dadurch weniger anfallenden Kleinen Anfragen oder Korrespondenz innerhalb der Verwaltung. Wir helfen Opposition, Verwaltung selbst und der Öffentlichkeit, die Entwicklung nachzuvollziehen und eigene Ideen einzubringen. Von daher stimmen Sie zu und helfen Sie mit, dieses Land zu verbessern! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)