Jens-Holger Schneider

Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das Thema betrifft uns alle. Wir haben die Beispiele gehört. Selbst in Wismar ist uns das passiert. Da sind nebenbei auch die Stadtwerke angegriffen worden, das war für die Kundenbeziehungen sehr unangenehm und für die Rechnungslegung. Und insofern sehen wir die Brisanz tatsächlich auf kommunaler Ebene. Und als AfD-Fraktion schließen wir uns oder schließen wir uns dem Feststellungsteil unter Ziffer I an und auch dem Teil unter Ziffer II, dem Forderungsteil. Allerdings gibt es dann eine kleinere Bemerkung zu II.5. Nach meinen Informationen und aus der Fachpresse ist zu entnehmen, dass Staat und Verwaltung und damit auch die Kommunen schon als KRITIS, also als kritische Infrastruktur, eingeordnet sind und damit schon bestimmten Regularien unterliegen, wenn sie, ich sage mal, und sie müssen dort bestimmte Standards schon erfüllen. Und das wird natürlich – darauf hat der Minister hingewiesen – unterschiedlich gehandhabt. Auch ist es immer eine Frage des Geldbeutels, und deswegen ist es auch sinnvoll, tatsächlich die Finanzmittel zur IT-Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, weil solche Infrastruktur, wenn die ernst genommen wird, dann besteht die aus mehreren Ebenen, dann ist das teuer, dann bedarf es der Schulung des Personals. Und trotzdem bleibt der Faktor Mensch, dass man alle Leute sensibilisieren muss, da kein Schindluder mit zu treiben, nicht irgendwelche unbekannten Mailanhänge zu öffnen oder mal eben zu sagen, ich habe da ein lustiges Video gesendet bekommen, das zeige ich euch mal eben. Das sind Dinge, die man den Leuten immer wieder sagen muss und immer wieder sensibilisieren muss dafür. Und heute lese ich auch in unserem „Medienspiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Error 404“ – „In Deutschland herrscht Alarmstufe Orange“, weil eben massive Hackerangriffe unter anderem aus Russland zu befürchten sind. Und ich sage mal, was das für verheerende Auswirkungen haben kann, das haben wir immer wieder gesehen. Daneben sind es die Kriminellen, die eben Daten verschlüsseln und dann gegen Herausgabe von Geld in digitalen Währungen sich einen Vorteil erpressen wollen. Also vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir das alles beachten. Um das ausführlich zu diskutieren, reichen meine fünf Minuten nicht. Deswegen fasse ich mich kurz und sage, wir als AfD-Fraktion stimmen Ihrem Ansinnen zu und halten das für zielführend und wichtig, dass man an der Stelle auf gar keinen Fall irgendwelche Sparzwänge anwenden darf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)