Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde. Aufgrund der hohen Energie- und Kraftstoffpreise hatte sich die Bundesregierung vor einiger Zeit auf ein Entlastungspaket für alle Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass jeder der Ampelkoalitionspartner ein Instrument im Sinne seiner politischen Vorstellung auswählen und an den Start bringen durfte. So erklärt sich, dass neben einer 300-Euro-Energiepauschale und einem Tankrabatt für Autofahrer eben auch ein solches Ticket das Licht der Welt erblickt hat. Die grundsätzliche Idee hinter dem Aktionsangebot, das vom 1. Juni bis zum 31. August deutschlandweit im Nah- und Regionalverkehr gelten wird, die begrüßt meine Fraktion, denn auch nach unserer Auffassung gehören günstige und einheitliche Tarife zu einem attraktiven ÖPNV, der wesentlich dazu beiträgt, die Verkehrsprobleme und auch die Umweltbelastungen zu reduzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Damit möglichst viele Menschen zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV motiviert werden können, muss sowohl die Attraktivität von öffentlichen Verkehrsmitteln steigen als auch das Fahrplanangebot verbessert werden. In Bezug auf die Umsetzung des 9-Euro-Tickets hat sich der Nebel gelegt und viele Fragen von potenziell interessierten Nutzerinnen und Nutzern können inzwischen beantwortet werden. Es ist klar, dass man das Ticket sowohl digital über die App „DB Navigator“ der Deutschen Bahn sowie die Internetseiten und Apps der Verkehrsverbünde und regionalen Verkehrsunternehmen als auch – und das war meiner Fraktion immer besonders wichtig – im stationären Verkauf, zum Beispiel an Fahrkartenautomaten und in Kundencentern, erwerben kann. Und auch die treuen Nutzerinnen und Nutzer von Abonnements müssen sich keine Sorgen mehr machen, denn es wird in aller Regel zu einer automatischen Verrechnung kommen. Die allermeisten Verkehrsunternehmen bundesweit planen eine Gutschrift oder eine Erstattung der Differenz zwischen dem Abo-Preis und dem 9-Euro-Ticket. Jetzt könnte man also meinen, alles wäre in Butter und ein guter Sommer mit reichlich alten und vielen neuen Fahrgästen stünde bevor. Doch leider ist es, wie so oft im Leben, etwas komplexer. Persönlich würde ich es mit „Gut gemeint ist nicht automatisch auch gut gemacht“ umschreiben wollen. Das war auch so ein bisschen der Grundtenor der gestrigen Bundestagsdebatte. Ich bin natürlich hier im Landtag den Debatten gefolgt, aber ich hatte meine Referentin gebeten, das mal ein bisschen zu verfolgen. Und sie sagte mir, dass FDP-Verkehrsminister Volker Wissing betont habe, dass dieses Projekt im Moment sehr viel Aufmerksamkeit genieße und aus anderen Ländern sehr gut beobachtet wird. Die SPD in der Debatte hoffte, dass aus der ganzen Sache am Ende kein Strohfeuer wird ob der guten Idee. CDU und CSU prophezeiten Chaos. Da wissen wir dann auch, woher die Idee für den Titel dieser Aussprache kommt. Erstaunlich finde ich immer wieder, dass insbesondere diese beiden Fraktionen auch das schlechte Angebot bejammern, obwohl sie ja jahrelang für das Verkehrsressort und damit für die wesentlichen Entscheidungen gerade auch in diesem Bereich verantwortlich gewesen sind. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und die GRÜNEN betonen, dass sich 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf das Ticket freuen. Anschließend wurde dann der entsprechende Beschluss gefasst. Und wie die Länderkammer heute abstimmt, hat der Minister, ja, soll ich sagen, prophezeit? Aber ich denke mal, es läuft darauf hinaus, dass auch dort eine Zustimmung erteilt wird. Und jetzt zurück in den hiesigen Landtag und zu unserer Bewertung. Ich hatte ja schon gesagt, gut gemeint ist nicht automatisch auch gut gemacht, denn zum einen befinden sich die Nahverkehrsbetriebe nach zwei Jahren Corona-Pandemie aufgrund eingebrochener Fahrgastzahlen ja immer noch in einer schwierigen Situation, und ohne Zweifel tragen auch steigende Betriebs- und Personalkosten dazu bei, und zum anderen startet das 9-Euro-Ticket, das klang vielfach schon an, ausgerechnet zum Sommerbeginn, wenn in einem Tourismusland mindestens mal auf den Hauptstrecken von Hamburg oder Berlin Richtung Küste ohnehin jede Menge Menschen unterwegs sind. Dort drohen dann ebenso Überlastungen wie vor Ort in den touristischen Hotspots. Wir haben das in der Anhörung von Herrn Boße gehört, dass das schon ein Problem ist, wenn plötzlich da statt einem Bus drei an die Haltestelle kommen müssen, um zwischen den Kaiserbädern die Touristen überhaupt noch abtransportieren zu können. Dazu kommt die vielfach eingeschränkte Verfügbarkeit von Fahrzeugen und Personal. Und meine Fraktion sieht daher den Bund in der Pflicht, gemeinsam mit den Anbietern darauf hinzuwirken, dass genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, um der steigenden Nachfrage, die ja gewollt ist, auch tatsächlich gerecht werden zu können. Ich glaube, wir sind uns hier im Saal einig, dass niemand mit überfüllten Zügen in den Urlaub fahren oder sich am Zielort permanent in überfüllte Busse drängen möchte, denn dann droht das ganze Vorhaben tatsächlich nach hinten loszugehen. Und das wäre auch keine Werbung für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Und wer das nicht glauben mag, der möge sich in den sozialen Netzwerken nur mal die Kommentare unter dem Vorschlag des Fahrgastverbandes PRO BAHN zum Ausschluss der Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen, mindestens mal auf besonders frequentierten Streckenabschnitten, ansehen. Und ich habe es vorhin nur hineingerufen bei der Rede des Kollegen Meister, ich bin von Beruf ja Eisenbahner, (Jens-Holger Schneider, AfD: Lokführer?) und meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der DB, die finden das gar nicht lustig, weil vorprogrammiert ist, dass sie jetzt nach zwei Jahren, wo sie die Corona-Schutzmaßnahmen in den Zügen durchsetzen mussten und dafür der Prellbock bei den Kundinnen und Kunden waren, jetzt wieder in der Situation sind, als Zugbegleiter möglicherweise jemandem sagen zu müssen, du bleibst stehen, weil mein Zug überfüllt ist. Und während sich die Verkehrsunternehmen und die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer in den Tourismusregionen vor Überlastung fürchten, weisen die Menschen im Binnenland zu Recht darauf hin, dass der günstigste Tarif ja nichts nützt, wenn insbesondere am Wochenende und in den Ferien nichts fährt. Grundsätzlich braucht es also zwei Dinge – oder bräuchte es, müsste man ja sagen –: erstens die Zusage des Bundes, alle Kosten des 9-Euro-Tickets zu tragen und den Preisanstieg für Energie-, Bau- und Personalkosten abzufedern, um den Verkehrsunternehmen auch die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen – das wäre an und für sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Regionalisierungsgesetz machbar gewesen –, und zweitens einen deutlichen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt, um den Ausbau und die Stärkung des Nahverkehrs zu ermöglichen und die Unterfinanzierung zu beenden. Und ich darf mal darauf hinweisen, beides entspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag Bund zum notwendigen Aufwuchs selbiger. Wir sagen, Basis für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollte an und für sich sein, erst mal zu ermitteln, welches Leistungsspektrum im ÖPNV eigentlich tatsächlich gewollt ist, und dann kann man sich auch seriös darüber unterhalten, wie man es finanzieren will und finanzieren kann. Und genau so habe ich auch die Kritik der Verkehrsministerkonferenz der Länder vom Beginn dieses Monats verstanden. Die Grundidee der Bundesregierung, mit dem 9-Euro-Ticket auch die Bürgerinnen und Bürger in den aktuellen Krisenzeiten zu entlasten, insbesondere die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die halten, glaube ich, alle für richtig. Bisher war ja eine Aufstockung für den Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und das 9-Euro-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden vorgesehen. Wenn jetzt allerdings die geforderte Aufstockung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr um weitere 1,5 Milliarden Euro ausbleibt – und danach sieht es ja jetzt leider aus –, dann besteht die Gefahr, dass sich die beabsichtigte Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die durch das 9-Euro-Ticket ja eigentlich geschaffen werden soll, wieder ins Gegenteil verkehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann hat auch der Kollege, der da gestern im Bundestag für die SPD gesprochen hat, recht, dass im schlechtesten Fall das Ganze zum Strohfeuer verkommt. Und wenn nach einem Hoch in den Sommermonaten dann im Herbst die Tarife angehoben oder das Angebot ausgedünnt werden müssen, dann wird die Reaktion der Fahrgäste entsprechend sein. Ich sage mal, aus den angesprochenen Anhörungen im Landtag nehme ich in Bezug auf die Regionalisierungsmittel noch mal mit, dass die Mittelhöhe den Status quo beim SPNV-Angebot sichert, bestenfalls kleine Verbesserungen zulässt, wohl auch Vorsorge für die Darßbahn getroffen wurde, aber ansonsten wenig Spielraum, zum Beispiel für die Reaktivierung stillgelegter Nebenbahnstrecken, besteht. Auch das belegt noch einmal deutlich, dass die Länder steigende Regionalisierungsmittel benötigen, um den ÖPNV dauerhaft attraktiver und nachhaltiger ausbauen zu können, denn nur so kann letztlich die Verkehrswende gelingen und nur so können die ambitionierten Klimaziele erreicht werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)