Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anknüpfend an den Kollegen Reinhardt möchte ich für die Linksfraktion sagen, was wir von dem Antrag halten: Wir halten nichts von ihm. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er schon mal eingeordnet hat, dass Sie in Ihrer Antragstellung nicht konsistent sind. Zum einen schreiben Sie ausdrücklich – das ist ja hier erwähnt worden –, es sollte auch aus datenschutzrechtlichen Gründen und anderen Gründen keinerlei Hinweise darauf geben, ob es einen Migrationshintergrund gibt oder nicht, wenn es um Personalplanung geht, um dann hier in der Rede doch, also da gingen die Emotionen schon durch, dass also mit Vehemenz eingefordert wurde, dass die Überlegung von Reem Alabali-Radovan auf Bundesebene gar nicht erst auf Landesebene durchschlagen sollte, dass wir hier Vielfalt in der Verwaltung haben. Das sieht DIE LINKE gänzlich anders und wir wissen, dass Sie das, denke ich mal, als Demokratinnen und Demokraten auch so sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Für die interessierten Gäste hier, Sie fragen sich vielleicht, worüber reden die die ganze Zeit. Ja, wir reden über Lehrerinnen und Lehrer, über Polizistinnen und Polizisten, wir reden darüber, wer in der Forst- und in der Landwirtschaft aktiv ist, wer im Grunde genommen dafür sorgt, dass zumindest von der staatlichen Verwaltung her das Land Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Und was die Einordnung betrifft, dieser Antrag hier hat ja eine Vorgeschichte, und ich hatte vermutet, Herr Schmidt, Sie gehen auf die Vorgeschichte, die Sie selbst geschrieben haben, ein. Denn dieser Antrag, der wirkt auf mich wie so ein Stückchen weit Fehlerkorrektur eines Prozesses, den Sie angestoßen haben Anfang Dezember vergangenen Jahres. Sie haben einen Antrag vorgelegt und haben gesagt, wir wollen ein Personalkonzept für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, und hatten gar nicht bedacht, dass man, bevor man mit dem Personalkonzept um die Ecke kommt – so, wie Sie das ja schon dann auch ausgefeilt hatten –, erst mal eine Analyse haben muss, also, wo stehen wir überhaupt, wie ist denn eigentlich die Situation. Ihr Antrag perlte bei uns ab aus verschiedenen Gründen, unter anderem aus dem Grund, weil Sie sich des Themas nur aus einem Blickwinkel genähert haben, nämlich, wie können wir Personalkosten sparen, also, Personal gleich Kosten gleich Einsparpotenzial. Und das ist lineares Denken, weil uns in der Koalition – das ist nachlesbar in der Koalitionsvereinbarung, und es ist erkennbar in der politischen Praxis – daran gelegen ist, dass die Aufgaben erfüllt werden, dass wir in der Lage sind, mit der Verwaltung, mit der öffentlichen Verwaltung, eben auch die Aufgaben zu erfüllen, die anstehen. Und da ist es überhaupt nicht getan mit einem linearen Denken. Dieses Land hat nicht so eine große Bevölkerung wie andere Länder, also bräuchten wir – linear gedacht – auch weniger Verwaltung. Das ist mitnichten so, weil die Verwaltung Aufgaben definiert, bestimmte Dienstleistungen, notwendige Dienstleistungen in der Gesellschaft erfüllen muss, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das auch unabhängig davon, wie groß die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl ist. Der Antrag, den Sie gestellt haben, wie das Personalkonzept aufgestellt sein soll – also, wir haben inhaltliche Gründe, warum wir das ablehnen, nicht nur jetzt mit Blick auf die vorherige Antragstellung, also ich bezog mich ja gerade auf die Drucksache 8/93, Sie haben auch eine Kleine Anfrage gestellt mit der Drucksachennummer 8/73. Da sind viele Daten, die Sie wissen wollen, sind darin enthalten. Viele Daten, die die Personalstruktur, den Personalbestand unseres Landes betrifft, sind veröffentlicht, sowohl in Parlamentsdokumenten, die uns beschäftigen, als auch in öffentlichen Dokumenten, einsehbar über die Homepage der Landesverwaltung, wenn es um die Haushaltsdokumente geht. Gleichwohl ist es nicht verkehrt, einen Landespersonalbericht zu haben. Dass es ihn geben wird, ist gesagt worden. Es wäre jetzt aus unserer Sicht zu einfach zu sagen, ja, wir machen ja schon und deswegen bräuchten wir Ihren nicht. Wir brauchen Ihre Vorstellungen an der Stelle so nicht, weil wir mit dem Landespersonalbericht – der Minister hat es gesagt – ganz eigene Akzente setzen. Sie stellen auf Sachen ab, wo ich mir sage, wo ist denn da die Steuerungsfunktion, wo ist da der Erkenntnisgewinn, warum wollen Sie das wissen. Hier haben Sie das so ein bisschen verschleiert, haben gesagt, na ja, wir wollen etwas über den Krankenstand wissen. Sie haben in Ihrem Punkt 4 der Aufzählung, was alles berichtet werden soll, steht drin, wir wollen „eine Krankenstatistik, insbesondere Krankentage und Krankenstand“. „Insbesondere“ ist eine Heraushebung. Sie wollen also noch weitere Daten erheben. Das verwundert uns, das ist nicht zielführend. Ich sehe die rote Lampe, hätte gerne noch mehr dazu gesagt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das ist das Fazit unserer Befassung mit Ihrem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)