Petra Federau

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, eine kurze Bemerkung zum Änderungsantrag der GRÜNEN, der uns innerhalb der Debatte, die wir gerade führen, vorgelegt wurde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sauerei!) Ich finde es äußerst schwierig. Dieser Antrag der SPD und LINKEN, der liegt seit Ewigkeiten vor, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und Sie kommen jetzt mitten während der Debatte und bringen hier einen Änderungsantrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der sage und schreibe zehn Änderungspunkte umfasst. Ich habe keine Möglichkeit, Ihre Änderungen anzusehen überhaupt. Ich weiß nicht, ob sie gut sind, (Martin Schmidt, AfD: Lohnt sich auch nicht. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob sie schlecht sind. Es ist fragwürdig, wie Sie jetzt hier leider mit uns umgehen, und deswegen kann ich oder können wir als AfD Ihren Änderungsantrag schon mal gar nicht berücksichtigen. Das finde ich schade. Es wäre schön, wenn Sie damit eher kommen würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausschussüberweisung!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft – und es wäre schön, wenn es etwas leiser wäre, dann würden auch alle hören, danke –, es gibt einen Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft, der lautet: Versorgungsengpässe sind durch Vorratshaltung zu überbrücken, um sein Überleben zu sichern. Das bedeutet eigentlich nichts weiter, als dass der Mensch und seine ihm nutzende Energiewirtschaft nur in einer existierenden Vorratshaltung überleben kann. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass Deutschland – und Mecklenburg-Vorpommern – als rohstoffarmes Land sich in einem globalen Energiehandel befindet, der vertraglich abgesichert werden muss, um seine Lager und Speicher zu füllen. Das betrifft grundsätzlich alle Bereiche von lebenswichtigen Ressourcen, wie Energie, Halbprodukte und Lebensmittel. Jetzt von einem Stopp beziehungsweise Reduzierung von Energieimporten zu sprechen, die dann auch noch durch sogenannte klimaneutrale Energien ersetzt werden sollen, zeigt, dass hier ein berechtigter, aber kurzfristig unerfüllbarer Wunschgedanke dem Antrag zugrunde liegt. Deshalb ist es wichtig, dass der Weg zur Energiesouveränität von Weitsicht und Machbarkeit geprägt ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dabei ist es wichtig, dass diese Maßnahmen bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden, dass sie finanziell nach Möglichkeit sogar entlastet werden. Am Ende muss die Landespolitik dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine stabile, moderne und sichere Energieversorgung erhält, die möglichst im Einklang mit Mensch, Tier und Natur steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn eines muss jedem klar sein: Sich von unliebsamen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollt ihr eine Auszeit haben, damit ihr das besprechen könnt?! – René Domke, FDP: Das sagt der Richtige! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)