Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen, den Standort Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne zu bringen und unser Land wirtschaftlich zu stärken, ist selbstverständlich zu unterstützen. Eine kluge Standortvermarktung, die die Vorteile unseres Landes hervorhebt und offensiv bewirbt, sowie eine zielgerichtete Standortpolitik, die versucht, die Schwächen und Nachteile so gut es geht zu beheben, sind zweifelsohne wichtige Bausteine für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Was uns im Übrigen hierbei nachgewiesenermaßen nicht hilft, sind Investitionen in fossile Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2. „Der Spiegel“ hat heute veröffentlicht, dass nur 30 Prozent der Aufträge, die über die sogenannte Klimastiftung abgewickelt wurden, an Firmen hier bei uns in M-V gegangen sind. Das steht im krassen Widerspruch zu den mantraartigen Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stiftung habe vorrangig dem Schutz kleiner Unternehmen in M-V gedient. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dass kaum Jobs und kaum Steuereinnahmen durch Nord Stream 2 zu erwarten waren, das wissen wir schon länger. Jetzt wurde das nächste Märchen von Frau Schwesig durch unabhängige Recherchen widerlegt und es bleibt nichts mehr übrig von den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen dieser Pipeline für unser Bundesland. Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die sich beim Lesen des Antrages unweigerlich stellt, ist: Brauchen wir wirklich zusätzlich ein neues, teures Gutachten von externer Seite? Erstens denke ich, dass allgemein bekannt ist, was die Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich sind. Wir haben in diesem Punkt, wie in vielen anderen Bereichen auch, kein Erkenntnisproblem, sondern allenfalls ein Umsetzungsproblem. Wie sich die Situation hinsichtlich der harten und weichen Standortfaktoren im Land darstellt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf besteht, sollte sich, sofern nicht ohnehin schon bekannt, auch durch die im Land bereits vorliegenden Expertisen klären lassen. Ich glaube, dazu benötigen wir kein Gutachten von externer Seite, zu solchen Analysen sind wir auch selbst in der Lage. Zweitens wird im Antrag der AfD unter anderem gefordert, das Wirtschaftsgeschehen und die Infrastruktur solle einer Prüfung und einem Vergleich mit anderen Regionen unterzogen werden, um Empfehlungen für eine effektive Standortpolitik zu erhalten. Selbstverständlich kann es nicht schaden, hin und wieder über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich bei anderen Akteuren die eine oder andere Strategie abzugucken. Das steht außer Frage, Best Practice als Orientierung zu nutzen, ist nie verkehrt. Gleichzeitig soll aber bedacht werden, dass Vergleiche mit anderen Regionen oder gar Ländern nicht unproblematisch sind, denn Erfolgsfaktoren lassen sich nicht eins zu eins kopieren und sind selten zu verallgemeinern. Der Erfolg in anderen Regionen ist in aller Regel ein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Faktoren. Die Übertragung dieser Faktoren auf Mecklenburg-Vorpommern unterstellt, das ließe sich einfach mal eben realisieren, sorgt aber nicht automatisch für perfekte Standortbedingungen in unserem Land. Aufgrund der speziellen Gegebenheiten in M-V, etwa hinsichtlich der Siedlungsstruktur oder Bevölkerungsdichte, sind Empfehlungen, die für andere Regionen unter Umständen Erfolg versprechend sind, nicht unbedingt der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen müssen eigenständige, passgenaue Strategien entwickelt werden und individuelle, zielgerichtete Lösungen für unser Land gefunden werden, um die allseits bereits bekannten Standortprobleme in unserem Land zu beseitigen und auf diesem Weg den Standort M-V attraktiver zu machen. Als Standortprobleme seien hier beispielhaft die nach wie vor unterschiedliche Abdeckung mit schnellem Internet, die Altersstruktur im Land, die mangelnde Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr, hier insbesondere auch der Güterverkehr, oder die fehlende Perspektive für erneuerbare Energien genannt, die ja bereits in der gescheiterten Intel-Ansiedlung möglicherweise der Wimpernschlag gewesen ist, der gegen Schwerin gesprochen hat. Und hier – das habe ich mit Herrn Meyer gerade diskutiert – müssen wir aus meiner Sicht auch als Bundesland mal die Initiative ergreifen. Geld für ein Gutachten auszugeben, das uns mit hoher Wahrscheinlichkeit Ergebnisse liefern würde, die im Grunde schon bekannt sind, halten wir leider für wenig zielführend. Meine Fraktion wird deshalb den Antrag der AfD-Fraktion leider ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)