Reinhard Meyer

Vielen Dank! Ein wichtiger Punkt, bei dem die Landesregierung in der Pflicht steht – und wir werden diese Pflicht annehmen –, ist, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Und ich sage auch mit Blick auf andere Politikbereiche und in der Zuständigkeit als Verkehrsminister, ich wünsche mir, dass das, was jetzt mit dem Wind-an-Land-Gesetz und anderen Gesetzen vom Bund kommt, auch für andere Bereiche gilt, also zum Beispiel auch für den Verkehrsbereich. Das gehört für mich zur Akzeptanz dazu, auch da haben wir in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären auf der einen Seite, bei der Energiewende machen wir das jetzt alles schneller und bei den anderen Bereichen, im Verkehrsbereich, haben wir die Möglichkeit nicht. Das passt nicht zusammen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und da brauchen wir einen Aufbruch für alle Infrastrukturbereiche in Deutschland. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man das miteinander betrachtet. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, der Kollege Backhaus und ich, haben uns viel vorgenommen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden mit dem Klimaschutzgesetz, mit den Arbeitsstrukturen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung meines Hauses haben, was die Beschleunigung der entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht, weil wir mit Grundlage der Bundesgesetzgebung hier einfach schneller werden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann reden wir natürlich über die Prozentziele. Aber noch mal – und ich will es immer wieder betonen in diesem Haus –, ohne die Akzeptanz der weitgehenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wird das nicht funktionieren, und das ist unser gemeinsamer Job, dafür zu sorgen, dass die Energiewende ein Erfolg wird. Reden wir noch mal über das Thema Offshorewindkraft und damit, was hier sozusagen noch zu leisten ist. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass mich sehr verwundert hat vonseiten des Bundes, dass man so wenig über die Ostsee redet. Dabei gibt es Unternehmen, die in die Ostsee beim Thema Offshorewindkraft investieren, wie zum Beispiel Iberdrola aus Spanien. Die werden mit ihrem dritten Windpark, der 2026 ans Netz gehen soll, dann über ein Gigawatt in der Ostsee an Energie produzieren, die sind interessiert an Themen wie Wasserstoff, die sind interessiert an Themen wie Wärme, an Thema Vernetzung an Standorten wie Lubmin und Rostock. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir nutzen! Und deswegen ärgert es mich einfach, dass wir vor dem Hintergrund der Insolvenz der MV WERFTEN seit Monaten mit dem Bund darüber reden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was können wir gemeinsam tun, damit auch mehr Wertschöpfung aus dem Thema Offshorewindkraft hier im Lande Mecklenburg-Vorpommern bleibt, Produktion von Konverterplattformen zum Beispiel. Und es ist doch nicht zu erklären, auch den Menschen nicht – übrigens auch eine Akzeptanzfrage der Energiewende –, wenn diese Konverterplattformen auf Werften in Spanien, in Cádiz, oder in Belgien produziert werden. Und ich frage immer die Akteure – Iberdrola ist da auch so ein Fall –, warum produzieren wir eigentlich in Belgien. Und dann sagen die, weil der Markt in Spanien, weil in Belgien, in Italien, in Frankreich die staatliche Unterstützung, solche Projekte zu machen, wesentlich besser ist als in Deutschland. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam ändern. Ich stelle fest, dass dieses Bewusstsein in Berlin (Daniel Peters, CDU: Wer stellt eigentlich den Bundeskanzler? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) noch nicht angekommen ist, noch nicht angekommen ist, und deswegen … Übrigens, falls die CDU vergesslich ist, das war auch mit der alten Bundesregierung und dem alten Bundeswirtschaftsminister nicht einfacher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kenn den nicht. – Daniel Peters, CDU: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt.) Ja, Sie kennen die Geschichte (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit Herrn Brackmann. (Daniel Peters, CDU: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie sagen.) So, und insofern ist es unser gemeinsames Anliegen, dass wir hier wirklich vorankommen. Und ich freue mich darüber, dass die Verbände – Verband für Schiffbau und Meerestechnik, WindEnergy Network, die Gesellschaft für Maritime Technik und andere – zusammen jetzt einen Offenen Brief vorgelegt haben, den ich ausdrücklich unterstütze, weil uns das Rückenwind gibt, in dieser Angelegenheit beim Bund weiter vorstellig zu werden. Denn ich sage auch mal ausdrücklich hier, auch das gehört zur Akzeptanz, dass man Wertschöpfung vor Ort hat. Und das wird nicht gelingen, wenn man solche Finanzierungssysteme nicht in Deutschland etabliert. Ganz kurz, zum Thema „Zukunft aus eigener Kraft“ gehört natürlich auch – ich rede gleich auch noch mal über die Zukunft der Energieträger –, dass man für eine gewisse Zeit mit fossilen Energieträgern, vor allen Dingen vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine und dessen Folgen, leben muss. Und deswegen gibt es natürlich Widersprüche, wenn wir über LNG reden, deswegen gibt es Widersprüche, wenn wir über das Thema Rohöl reden. Und ich weiß, dass das vor dem Hintergrund Klimaschutz keine einfache Diskussion ist. Aber wir brauchen das für den Übergang, um dann auch Wege zu finden für die Zukunft. Und bei all dem, was wir zum Beispiel beim Thema LNG machen, muss immer klar sein, dass wir das Ganze wasserstofffähig gestalten, das heißt, wo ist eigentlich die Zukunft. Und die Landesregierung hat ja aus dem Jahresüberschuss von 2021 100 Millionen Euro bereitgestellt, damit auch wir offensiv mit dem Thema Wasserstoff umgehen. Da gibt es viele Projekte, gute Gespräche. Ich glaube, dass wir auch mit dem Thema „Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien“ genau das Thema Wasserstoff weiter forcieren können an unterschiedlichen Standorten im Lande. Aber dass gerade Rostock, aber auch Lubmin bestens geeignet sind, dort entsprechende Wasserstoffprojekte anzusiedeln, ist klar. Und ich sage auch noch mal deutlich dazu, wenn in Lubmin gerade in den letzten Wochen mehrere Firmen beim Wirtschaftsminister anklopfen und sagen, wir wollen vor Ort uns Grundstücke sichern, wir haben Projekte, dann, meine Damen und Herren, ist das ein gutes Zeichen. Letzte Bemerkung – Thema Akzeptanz. Sie kennen das – wir haben immer darüber gesprochen – beim Netzausbau braucht es nicht, auch bei den regionalen Verteilnetzen, eine bundesdeutsche Umlage, denn ich finde, wenn wir einen besonderen Anteil an der Energiewende haben sollen, dann dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht die höchsten Preise zahlen, die höchsten Strompreise. Das muss auf ganz Deutschland verteilt werden. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Bundesverfassungsgericht unser Gemeindebeteiligungsgesetz bestätigt hat. Das reicht aber nicht! Wir werden einen Bundesratsantrag zusammen mit Niedersachsen stellen, der sozusagen diese verpflichtenden Regeln einer kommunalen Beteiligung, einer Bürgerbeteiligung, dann auch vorsieht bundesweit. Auch das wird uns helfen, meine Damen und Herren. Und allerletzte Bemerkung zum Thema Akzeptanz, und das ist etwas, was mir wirklich Sorge macht vor dem Hintergrund von Energiepreisen, von Inflation und so weiter: Auch da sind wir gemeinsam gefordert – zuvorderst der Bund, aber auch die Länder –, dass wir die sozialen Auswirkungen dessen, was wir gerade erleben, natürlich nicht alle abfedern können, aber die soziale Komponente, dass wir die immer im Blick behalten, so, wie der Antrag es auch formuliert, weil auch sonst wird die Energiewende nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)