Daniel Peters

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Kröger! Ich würde schon gerne noch mal für die Dinge, die Sie hier in einen Zusammenhang gebracht haben, den ich als abenteuerlich bezeichnen würde, aber da noch mal etwas Aufklärungsarbeit betreiben wollen. Und zwar ist das Erste diese kommunale Entscheidung, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist tatsächlich richtig und dafür gibt es auch gute Gründe, auch wenn da manche Kommunalvertreter, insbesondere von der SPD, als verantwortungslose Gesellen uns da bezeichnet haben, wobei es hier nur darum geht, eine demokratische Entscheidung getroffen zu haben. Da sollten sich manche hier sozusagen oder manche mal – an die Stadt Rostock und an die Fraktion der SPD adressiert – hier mal die Frage stellen lassen, wie es denn um das Demokratieverständnis bestellt ist, aber das nur am Rande. Ich will durchaus erläutern, warum dem nicht zugestimmt wurde: weil die Stadt erwägt, 73 neue Stellen zu schaffen und dafür die Steuern zu erhöhen. Und genau das haben wir, weil wir es immer gesagt haben, abgelehnt. Und weil man darauf beharrt hat und trotzdem unsere Vorschläge abgelehnt hat, wie man diese Steuererhöhung vermeiden kann, deshalb haben wir gesagt, wir stimmen diesem Haushalt nicht zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Unbenommen dessen ist es doch so, dass wir trotzdem hier an der Stelle darüber reden, weil ich glaube, das ist ja, das interessiert ja die allermeisten nicht, weil das sind ja tatsächlich Rostocker kommunalpolitische Themen. Hier geht es doch darum, wie dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, diese Landesregierung dieses Vorhaben der BUGA unterstützt. Bleibt es dabei, stehen die 60,6 Millionen. Da habe ich gesagt, ja, aber unter klaren Bedingungen. Es wird … (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir auch gesagt.) Unter klaren Bedingungen. Es werden neue Dinge aufdiktiert, es werden neue förderrechtliche, (Rainer Albrecht, SPD: Nein, keine neuen.) fördermittelrechtliche Probleme ins Feld geführt, die offensichtlich in Rostock nicht bekannt waren. Und es geht doch darum, wie hier eine Unterstützung erfolgen kann. (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Und ich bleibe dabei, natürlich kann man dem BUGA-Vorhaben den Stinkefinger zeigen, aber ich glaube, bei allem ...