Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Also, um das mal fortzusetzen, dass man uns hier mangelnde Vielfalt vorwirft, ist einfach nichts anderes als sehr einfältig, und wir haben es hier nochmals gerade klargestellt, dass es hier überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unglaublich! – Zuruf von René Domke, FDP) sondern, dass wir einfach nur Ihre Vorhaben kommentieren und uns das halt nicht auf die Fahnen schreiben wollen lassen in M-V, dass hier Leute ausgewählt werden nach der Herkunft ihrer Eltern oder so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Ich finde es auch schön, dass der Minister quasi den Antrag schon angenommen hat, einen Landespersonalbericht zu erstellen, haben wir das erste Mal jetzt hier gehört. Also man sieht, dass offenbar die Idee gar nicht so schlecht war. Das gab es auch schon in anderen Ländern, geben wir gern zu, wir haben das auch da abgeguckt, ist ja kein Ding. Aber dass das jetzt auf den Weg gebracht wird, ist schon mal ein gutes Zeichen. Das heißt aber auch, dass die AfD natürlich irgendwie in gewisser Weise wirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ja, zu Herrn Koplin: Sie haben es ja selber gesagt mit den ganzen Kleinen Anfragen und so, die wir auf den Weg gebracht haben, das ist ja eben das Problem, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass wir sowohl in den Haushaltsverhandlungen, was Herr Domke sagt, als auch mit den Kleinen Anfragen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass man da immer mühselig hinterher sein muss, immer Kleine Anfragen stellen muss, sich da alles zusammenpuzzeln muss. Und wenn das alles in einem sortierten Bericht sogar jährlich erscheinen soll, dann ist das ein Fortschritt, dann ist das besser für alle. Dann kann man auch alles besser nachvollziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann hat man auch einen Erkenntnisgewinn, Herr Reinhardt, dann müssen wir nicht bis nachts um halb elf dort bohren mit Fragen im Finanzausschuss, sondern können das in Ruhe zu Hause uns durchlesen und uns eine Meinung bilden. Darüber hinaus hat Herr Koplin mir lineares Denken vorgeworfen, weil ich da anscheinend Bevölkerungszahl mit Personalstellen in Verbindung gebracht habe. Das ist aber auch jetzt nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das sind die Personalkonzepte von 2004, von 2010 von der Landesregierung. Das sagt der Landesrechnungshof ähnlich, der berechnet das auch ähnlich. Das heißt ja eigentlich, dass dann der Landesrechnungshof oder die damaligen Regierungen alle nur linear denken. Also ich finde, das ist einfach, ja, eine seltsame Unterstellung. Das ist einfach eine normale Kennzahl, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bevölkerung und Stellenzahl zusammenzubringen, und da gibts eigentlich nichts dran zu rütteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Herr Domke, Sie haben auch ein bisschen bemängelt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr seid schon eine Alternative für Deutschland!) dass da keine Ziele drinstehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das stimmt nicht! In Punkt II Nummer 11 haben wir ja durchaus geschrieben, dass der Erreichungsgrad der aufgestellten Ziele dort auch beschrieben werden soll. Also darum geht es natürlich auch, dass die Landesregierung, die sich Ziele steckt, dann auch bitte mal darlegen soll, ob sie erreicht wurden. Hat das alles geklappt mit den Aufgaben, die umgesetzt werden? Ist irgendwo noch Nachholbedarf? Wo fehlt Personal? Wo kriegt man keine Leute? Wir hatten Diskussionen kommunal mit Rechnungsprüfungsämtern, die seit Jahren auf Personalverstärkung warten und es nicht hinbekommen. So was muss halt auch mal irgendwo verschriftlicht werden, und in einem solchen Bericht wäre das natürlich gut. Ja, und zu Frau Klingohr inhaltlich: So war das ja nix eigentlich, was Sie hier gebracht haben, sondern nur wieder so dieses Märchen von der bösen, rassistischen AfD, wobei Sie ja selber irgendwelche noch nicht genannten, noch nicht definierten Kriterien schaffen wollen für Leute mit Migrationshintergrund. Da bin ich gespannt, wie Sie die Leute dann bewerten wollen. Nach Nachnamen? Oder fragen Sie, wo die Eltern herkommen, oder? Ich weiß es nicht. Da warten wir drauf, wie Sie das umsetzen. Wir wollen es nicht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber Sie haben zum Beispiel auch von datenschutzrechtlichen Normen gesprochen, die eingehalten werden müssten, und da sehen wir uns ja auch bestätigt. Also es geht Sie einen feuchten Kehricht an, wo die Eltern von irgendwelchen Leuten herkommen. Das muss man hier auch mal ganz deutlich sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)