Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD möchte also eine umfangreiche Standortanalyse hier auf den Weg bringen. Da bin ich schon etwas erstaunt. Als wir im März hier beantragt haben als CDU-Fraktion, die Außenwirtschaft zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen und eine Strategie zu entwickeln, waren Sie es, die mit völligem Unverständnis auf diesen Antrag reagiert haben und das Anliegen hier aus sehr fadenscheinigen Gründen heruntergeredet haben. Sie haben die Forderungen in einem völlig verfehlten Kontext diskutiert und auch nicht verstanden, was Ziel dieses Antrages wäre, denn im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt fordern, glaube ich, gibt es beim Thema Außenwirtschaft auf jeden Fall einiges zu tun, und auch bedarf es einer klareren Schwerpunktsetzung, einer neuen Strategie. Bei dem Thema, was Sie jetzt hier angesprochen haben, haben wir eigentlich mit Invest in M-V einen starken Akteur auf der Platte, so will ich es mal formulieren, eine Wirtschaftsförderung, die sich darum kümmert, Investoren aus dem Inland und Ausland hier passgenau zu betreuen und ihr ein Angebot zu machen. Die können Sie also Tag und Nacht wecken und bekommen dort sofort ein Angebot. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Aber es passiert ja nichts!) Es passiert ja nichts, das ist klar, denn das zeigt mal wieder, wie weit ab von der Realität Sie auch als AfD sind, dass Sie sich in Ihrer AfD-Bubble dort bewegen und scheinbar draußen nichts mitbekommen, denn es gibt Daten, es gibt Fakten. Es bedarf deswegen, glaube ich, auch keiner neuen Analyse, weil die Fakten und Daten hier alle auf dem Tisch liegen, (Beifall und Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD. Sie haben ja selber eingeräumt, dass es dort sogar öffentlich zugängliche Portale gibt, auf denen alle Industriegebiete hier im Land deutlich sichtbar sind, und von daher bedarf es, glaube ich, dieser Analyse und dieser Daten nicht. Ich möchte trotzdem auch noch mal einige andere Aspekte in die Diskussion mit reinbringen, denn wenn Sie sich mal vor Ort unterhalten mit den Kommunalen – und, Herr Schmidt, Sie kommen ja auch aus Schwerin, sitzen, glaube ich, auch hier mit als sachkundiger Einwohner zumindest mit in einigen Ausschüssen –, unterhalten sich mit der Wirtschaftsförderung, auch auf Arbeitsebene mal, die werden alle loben die gute Zusammenarbeit mit Invest in M-V, unabhängig davon, wer gerade im Land regiert oder wer in der Stadt hier die Verwaltung gerade stellt, die Verwaltungsspitze. Von daher, glaube ich, kann man sich das da nicht so einfach machen, und es gibt einen sehr guten Austausch, ein gutes Miteinander, das haben wir bei vielen Ansiedlungen auch in Schwerin gesehen, sei es Nestlé, seien es viele andere Beispiele, die wir hier in den Industriepark gemeinsam geholt haben. Aber – und deswegen möchte ich diese Debatte auch dazu nutzen – das Thema Intel hat ja einige Schwachstellen offengelegt. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen. Sicherlich, in diesen Zeiten einen amerikanischen Investor herzubekommen, nach den Diskussionen, die es auch über die Nebenaußenpolitik hier im Land gab, war sicherlich ein schwieriges Unterfangen, aber neben dieser politischen Dimension gab es natürlich auch sachliche und fachliche Gründe. Das Thema Fachkräfte spielt immer eine große Rolle. Ich weiß, 2001, bei der gescheiterten BMW-Bewerbung, haben wir noch ganz offensiv mit Fachkräften geworben, da waren sie auch noch da. (Heiterkeit und Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Heute sind sie nicht mehr da. Damals hatten wir Massenarbeitslosigkeit, Leute, Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz hatten. Also heute ist eine ganz, ganz andere Situation. Das heißt, da müsste aus meiner Sicht der Schwerpunkt gesetzt werden. Verfügbarkeit von Flächen – es gibt also auch nicht mehr so überall erschlossene Gewerbeflächen. Das war ja bei Intel eine der Stärken, dass Schwerin sofort hätte loslegen können. Das Thema Digitalisierung, Verkehrsanbindung, wir haben darüber gesprochen heute früh in der Debatte zum Autobahnzubringer, das ist auch natürlich ganz wichtig, dass man auch eine vernünftig erschlossene Infrastruktur hat. Deswegen kann ich mal alle nur warnen, die jetzt meinen zu sagen, wir brauchen gar keine Autobahnen mehr, gar keine Straßen mehr, die werden wir schon noch brauchen, wenn wir künftig auch unsere Gewerbegebiete erreichen wollen, wenn wir die ordentlich anbinden wollen. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass es dieses Gemeinschaftsprojekt gibt von Land, Stadt und Landkreis, dass wir also auch das Industriegebiet in Schwerin, den Industriepark dort besser anschließen. Und entscheidendes Thema ist das Thema Hochschule, weil das war bei Intel auch einer der Knackpunkte, dass Schwerin kein Hochschulstandort ist. Dann will ich aus aktuellem Anlass auch noch mal ganz deutlich sagen: Wir haben gerade eben erlebt das Thema Kleine Anfragen, Frau Präsidentin. Da kann ich nur sagen, wenn sie pünktlich beantwortet werden, bräuchte man hier nicht zehn Nachfragen zu stellen. (Beifall René Domke, FDP) Und wer sich die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Hochschulstandort Schwerin“ von heute anschaut, die ist eine bodenlose Frechheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man danach fragt, was hat es an Terminen gegeben, an Gesprächen seit Regierungsbildung, wird darauf einfach mal gar nicht geantwortet. Fest steht, seit Regierungsbildung ist zum Thema „Hochschulstandort Schwerin“ nichts passiert, jedenfalls, wenn man sich die Kleine, wenn man zwischen den Zeilen der Kleinen Anfrage liest. Und von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns da die Kraft darauf verwenden! Es gibt einen Prüfantrag im Koalitionsvertrag, bloß der sollte jetzt auch nach mehr als einem halben Jahr Regierungsarbeit dann auch mal irgendwann mit Leben erfüllt werden. Ich weiß nicht, wann Sie die Prüfung abschließen wollen. Es sollte aus meiner Sicht vor der nächsten Landtagswahl sein und nicht erst in der nächsten Wahlperiode. – Herzlichen Dank! Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)