Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, aber es gibt ja aus der Vergangenheit die sogenannte Planinitiative. Die Planinitiative war, den Plan zu erfüllen, und wenn man den übererfüllt hat, dann war das die Gegenplaninitiative. Bewerten Sie mal die Presseerklärung von gestern Abend als die Gegenplaninitiative! Hat es irgendeiner verstanden? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Da muss man im Osten groß geworden sein, dann wird man es verstehen, so. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Also um das auf den Punkt zu bringen, gestern war im Übrigen ein hervorragender Tag, auf den ich lange gewartet habe und zielstrebig hingearbeitet habe, nämlich, dass der Verkauf – der Verkauf! – von ehemals volkseigenen Flächen beendet worden ist. Ich bin sehr glücklich darüber. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin wirklich sehr glücklich darüber! Und da sage ich mal ausdrücklich, das habe ich ausgehandelt in Berlin. Und dass Herr Özdemir und im Übrigen auch der Bundesfinanzminister das jetzt durchgehackt haben in Zusammenarbeit mit uns, darüber bin ich wirklich sehr, sehr froh! Und, Herr Diener, an Ihre Adresse sehr deutlich: Wenn es nach uns gegangen wäre, nach der Sozialdemokratie, dann wären im Übrigen 337.000 Hektar ehemals volkseigene Flächen nicht privatisiert worden, sondern sie wären in die Verpachtung gegangen und wir hätten Klimaschutz, Artenschutz, im Übrigen auch die Frage der Windräder und andere Dinge hätten wir sehr schön, viel, viel besser regeln können, und wir hätten vor allen Dingen eben auch quer durchs Land eine einigermaßen gleichmäßige Verteilung von Grund und Boden gehabt. Das hat die CDU schlicht und ergreifend verhindert, weil das Heil in der Privatisierung gesehen worden ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Meinen Sie das im Ernst?) Ich bedauere das nach wie vor zutiefst, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann will ich mal ausdrücklich sagen, (Unruhe bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) wir haben im Jahr 2000, vielleicht erinnern Sie sich noch, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Lebhaft!) da waren wir in der Verantwortung, sind in die Verantwortung gegangen, und da haben wir damals im Übrigen diese Kriterien entwickelt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und welche Kriterien sind das denn? Und wenn Sie hier andeuteten, das war alles willkürlich, so steht es in Ihrem Antrag, dass einem da natürlich die Hutschnur hochfliegt, muss ich ganz ehrlich sagen. Das geht so nicht! Wir haben im Jahr 2000 entschieden: die Veredelungswirtschaft stärken, Arbeitsplätze zusätzlich schaffen, Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlich bodengebundenen Produktion unterstützen – im Jahr 2000! – und ökologische Landwirtschaft und Junglandwirte fördern. Wenn Sie da heute erklären, das sei alles willkürlich gewesen und ohne Ziel und ohne Kompass, kann ich nur sagen, wenn Sie nicht das Glück gehabt hätten, glaube ich, damals hierhergekommen zu sein, hätten Sie die Flächen auch nicht bekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, dass wir 86.000 Hektar, 86.000 Hektar, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, wirklich nach diesen klaren Kriterien … Und Sie haben dann ja im Übrigen auch das Gutachten, was die Landesforschung angefertigt hat dann, angezogen, ja. Da nehme ich doch ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Landgesellschaft geradezu ausdrücklich das gelobt hat. Und dann ist es so, dass natürlich man solche Kriterien immer mal überprüft. Und wissen Sie eigentlich, wie viel wir im Durchschnitt so in den letzten Jahren dann an Fläche ausgeschrieben haben, weil wir diese Bedingungen geknüpft haben und damit im Übrigen viele Betriebe diese Problematik überspringen konnten? Wir haben zwischen 500 und 800 Hektar noch zum Verteilen gehabt. Und deswegen habe ich entschieden, ausdrücklich: Erstens, es gehen 1.000 Hektar, 1.000 Hektar oder zehn Prozent in Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und werden aus der Produktion genommen. Ich glaube, das war auch ein Beitrag im Übrigen ausdrücklich für die Themen der Zukunft. Und wir haben gleichzeitig entschieden, dass die Betriebe nicht automatisch, wenn sie die Kriterien erfüllen, arbeitsintensive Bereiche, 0,4 GV, vielleicht wissen Sie das noch, oder zehn Prozent arbeitsintensive Bereiche, wenn sie diese Problematik erfüllen, haben sie automatisch eine Pachtverlängerung bekommen. Das habe ich aufgehoben, zu Recht. Und wir haben in diesem Jahr im Übrigen 15.000 Hektar – und ich bin schon sehr gespannt –, 15.000 Hektar aus der Verpachtung herausgenommen, im Übrigen mit einer Obergrenze, man höre und staune, von 1.500 Hektar. Die mehr als 1.500 Hektar haben und landeseigene Flächen bewirtschaften, da werden die Flächen rausgenommen. Und diese Flächen werden ausgeschrieben, die Betriebe können sich beteiligen, aber sie müssen uns diese Kriterien erfüllen. Und ich glaube, das ist richtig. Und wir wollen auch jungen Menschen, die mich immer wieder angeschrieben haben – und Sie wissen das auch sehr genau –, gerade jungen Menschen auch eine Chance geben, Betriebe zu begründen. Und wenn jetzt im Übrigen da Flächen dabei sind, 15.000 Hektar Flächen, arrondierte Flächen des Landes Mecklenburg-Vorpommern dabei sind, die zwischen 150 bis 250 Hektar groß sind, darauf kann man sehr wohl einen neuen und sehr schönen ökologisch wirtschaftenden, zukunftsfähigen Betrieb ausbauen und aufbauen. Und genau das wollen wir. Und deswegen möchte ich Sie wirklich ausdrücklich bitten, hier nicht so zu tun, als ob ich willkürlich hier handle, sondern ich habe diese Kriterien … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Halten Sie sich da bitte raus! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe ihn zitiert.) Ich will ausdrücklich sagen, wir haben dieses auch im Agrarausschuss immer wieder vorgestellt – und ich kann Ihnen nur empfehlen zuzuhören, Sie sind ja auch im Agrarausschuss –, ich werde das natürlich wieder machen und werde Sie auch im Agrarausschuss darüber informieren. Und insofern, nehmen Sie das mal als Beispiel, vergleichen Sie das mal bitte mit anderen Bundesländern! Ich glaube, in Brandenburg werden nach wie vor Flächen verkauft, in Sachsen-Anhalt werden Flächen verkauft. Wir verkaufen nicht einen Quadratmeter, es sei denn, auf dem sollen Investitionen, Zukunftsinvestitionen, stattfinden. Und ich glaube abschließend noch mal sagen zu dürfen, dass aufgrund der geringen Ausschreibungsquote oder der Flächenkonzentration in der Hand von Einzelnen, ich könnte Ihnen jetzt Beispiele nennen, dass wir Betriebsstrukturen in Kooperation mittlerweile von 30.000 Hektar in Mecklenburg-Vorpommern haben oder Betriebe, die im Verbund mit 8.000 und 10.000 Hektar arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. Und deswegen kann ich nur noch mal sagen, das kann, der Erwerb von ganzen Betrieben, leider auch mit dem Agrarstruktursicherungsgesetz, was ich ja gerne hätte, auch mit der CDU gemeinsam in der letzten Legislaturperiode gemacht hätte, ja, ist verhindert worden mit dem Bauernverband und durch die CDU. Ich hoffe, dass wir das jetzt noch ein Stückchen weiter auf den Weg bringen, denn der Verkauf von ganzen Unternehmen und damit im Übrigen das Anlocken von außerlandwirtschaftlich Vermögenden, die keinen Bezug zur Landwirtschaft haben, die keinen Bezug zu den Dörfern haben, das wissen Sie alles. Und deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir das machen, und die Anforderungen an mehr Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und natürlich auch das ganze Thema der erneuerbaren Energien ist damit für mich miteinander verknüpft. Und insofern hoffe ich, Sie haben mich verstanden. Ich bitte um Entschuldigung, dass wir die Presseerklärung gestern Abend herausgegeben haben, (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) aber trotzdem steht da viel Wahres drin. Ich hoffe, Sie haben das zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)