Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Personalentwicklung ist ein stetig dynamischer Prozess. Man vermutet es manchmal vielleicht gar nicht in der Landesverwaltung oder auch im öffentlichen Dienst, aber es ist so, es ist ein dauerhaft stetiger Prozess. Wovon ist er abhängig? Er ist abhängig von den sich wandelnden Aufgaben. Darüber ist ja auch gesagt worden, dass wir immer wieder, auch mit jeder Haushaltsberatung, neue Aufgaben in den Blick nehmen, und das ändert natürlich auch die Personalsituation im Lande. Es ist weiterhin abhängig von einer Personalfluktuation, die wir ja auch nicht unbedingt steuern können, weil das auch viel von individuellen Entscheidungen abhängig ist. Und wir haben die Besonderheit in der öffentlichen Verwaltung, dass es sich häufig um aber langfristige Beschäftigungsverhältnisse handelt, sodass sich in diesem Zusammenhang eine Personalkonzeption, eine längerfristige Personalkonzeption natürlich als sehr sinnvoll herausstellen würde. Wir wissen aber auch, dass sich die Hauptherausforderungen für die Zukunft sich aus dem demografischen Wandel ergeben, der über die Jahre hinweg, über die letzten Jahre hinweg, eigentlich ständig größer geworden ist und sich in der Konkurrenz um Nachwuchskräfte widerspiegelt, darauf hat der Minister auch hingewiesen, und das ist ja auch für viele, auch in der Wirtschaft, mit Händen zu greifen. Und wir haben darüber hinaus eine Besonderheit, glaube ich auch, in unserem Lande und diese geht aus den Haushaltsunterlagen auch zu dieser Haushaltsberatung hervor, wo ja eine mittelfristige Personalentwicklung in Zahlen auch mit eingebracht worden ist, mit der Tatsache, dass gerade in den Jahren bis Ende dieses Jahrzehnts eine erhöhte Ausscheidungszahl von Beschäftigten in der Landesverwaltung zu beobachten sein wird. Und das hängt auch ein bisschen damit zusammen, dass unser Land ja vor 30 Jahren die Landesverwaltung aufgebaut hat und dadurch auch ein gewisses sprunghaftes, sozusagen Ausscheiden aus dem Dienst aus Altersgründen entstanden ist. Das ist im Verhältnis zu anderen Landesverwaltungen, die sich haben länger kontinuierlich entwickeln können, schon durchaus eine Besonderheit für Mecklenburg-Vorpommern. Wie kann man nun solchen Herausforderungen begegnen? Ich denke – und ich habe es ja auch schon angedeutet –, dass eben diese langfristige Beschäftigungsplanung und auch die langen Befristungen in der öffentlichen Verwaltung, es eben sinnvoll machen, ein Personalentwicklungskonzept immer wieder fortzuschreiben, und es ist dabei notwendig, dass das, was wir beispielsweise an neuen Herausforderungen ja auch als Landtag in der Haushaltsberatung auch immer wieder versuchen, mit Akzenten zu setzen, dass wir die Stellenbeschreibungen, die diesen zukünftigen Ansprüche entsprechen, immer wieder auch anpassen müssen. Und es gibt als Lösungsmöglichkeit die Chance, Digitalisierung wahrzunehmen. Das bezieht sich dann insbesondere natürlich auch auf die Verbesserung der Arbeitssituation für die Beschäftigten selbst. Es soll ja dabei auch Erleichterung herauskommen, eine gewisse Effizienzsteigerung auch, aber nicht im Sinne der Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern im Sinne, dass man Skills hat, mit denen man sozusagen seine Arbeitssituation verbessern kann. Wir haben das ja gemerkt bei der Frage, wo wir gezwungen waren im Rahmen der Corona…, also des Lockdowns in Corona…, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Pandemie.) Homeoffice mehr anzubieten. Da spielt ja vor allen Dingen auch so was wie die Digitalisierung eine Rolle. Weiterhin ist es erforderlich, diese Digitalisierungskampagne vorzubereiten durch entsprechende Ausbildung und lebenslange Weiterbildungsangebote. Und natürlich wird die Digitalisierung auch Möglichkeiten eröffnen, bestimmte Personalstellen, bestimmte Arbeitsplätze sozusagen auch einzusparen, wegfallen zu lassen. Das ist ja auch eine sehr vernünftige Sache, wo man mit Digitalisierungs-, mit KI-Möglichkeiten sozusagen dort Veränderungen herbeiführen kann. Dann macht man das auch, und das hat ja dann auch direkt haushalterische Konsequenzen. Wir finden die Forderung der AfD viel zu statisch und werden diesen Antrag ablehnen. Ganz davon abgesehen, wollte ich noch vielleicht sagen, dass die Sache, was er zur Migration gesagt hat oder zu Migranten, eine geistige Fehlleistung war. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD)