Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Minister hat es gesagt, der Drops ist gelutscht und das 9-Euro-Ticket wird wohl kommen. Ich darf heute die Rede für den Abgeordneten Reuken halten, und damit beginne ich dann auch. An dieser Stelle möchte ich folgende These in den Raum stellen: Das 9-Euro-Ticket wird der verkehrspolitische Flop des Jahres 2022 werden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Tja!) denn der Grad an Dilettantismus wird vermutlich nur noch übertroffen vom ewigen Spitzenreiter Andreas Scheuer und seiner Maut. Hier droht ein riesiges Ampel-Fiasko, bei dem am Ende vermutlich gar keiner etwas davon hat und entlastet wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und es kommt noch viel besser: Von vielen Experten wird befürchtet, dass – so das Ticket denn eingeführt wird – eine Preiserhöhung nach den drei Monaten eingeführt wird, um gestiegene Kosten durch die Inflation auszugleichen. Der Bahnexperte Professor Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Verkehr sieht genau drei Möglichkeiten: Erstens. Der Staat stellt ab September mehr Geld zur Verfügung, was bei der derzeitigen Kassenlage unwahrscheinlich ist. Zweitens. Die Bahn drosselt ihre Leistungen, was angesichts der ohnehin übersichtlichen Qualität in vielen Regionalbahnen ebenfalls unwahrscheinlich ist. Oder drittens, die Preise steigen. Das hieße also, Menschen, die aus welchen Gründen auch immer auf ein günstiges Ticket angewiesen sind und mit dem 9-Euro-Ticket der Adressat der Entlastungen über die drei Monate sind, zahlen im September mehr. Also hätte man das ganze Projekt auch von vornherein lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist einfach nur ein Treppenwitz der verkehrspolitischen Geschichte in diesem Land. Da wir in dieser Aussprache auch über Nachhaltigkeit sprechen: Hätte die Ampelkoalition die für das Ticket geplanten 2,5 Milliarden Euro an die Länder gegeben – in Form von erhöhten Regionalisierungsmitteln und gleichzeitig mit einem Abbau von bürokratischen Hürden in Sachen Planung/Bau – und der Bahn mehr Beinfreiheit bei der Instandsetzung eingeräumt, hätte es wirklich eine nachhaltige Verbesserung bedeuten können. So aber erleben wir eine Farce, über die man sich als Opposition schon kaum noch freuen kann, denn hier blamieren sich gewählte Volksvertreter sehenden Auges und untergraben das Vertrauen in die Politik. Wir dürfen gespannt sein auf den Unmut von Fahrgästen, die den Weg von Berlin an die Ostsee antreten und am Abend nicht mehr zurückkommen, weil der letzte Zug heillos überfüllt ist. Ich hoffe, dass die Bahnhofsmissionen darauf vorbereitet sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und aus einer Werbeaktion für mehr ÖPNV-Nutzung wird so eine Abschreckung. Und hierzu eine Anekdote zum 9-Euro-Ticket am Rande. Die Antifa, der unsere Regierungskoalition von SPD und LINKE ja in trauter Verbundenheit zugeneigt ist, hat angekündigt, das Ticket nutzen zu wollen, um jedes Wochenende die Ferieninsel Sylt, die sie als die „Insel der Reichen“ deklarieren, mit Chaos zu überziehen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Warum gucken Sie mich da jetzt an? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gucke in diese Koalition hinein. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich bin Eisenbahner.) Genau. (Beifall und Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Ob Satire oder nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) zumindest bei Betroffenen vor Ort macht sich schon jetzt ein mulmiges Gefühl breit. Man darf gespannt bleiben, ob die vollen Züge in Richtung Sylt und zurück in der Bilanz ab September auf der Positiv- oder auf der Negativseite zu verbuchen sind. Und zum Abschluss: Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an ein über das Knie gebrochenes Husarenstück, das die GRÜNEN in Berlin in das Entlastungspaket gelegt haben, um Klientelpolitik zu betreiben. Es ist unterfinanziert und den Ländern entstehen in der jetzigen Form zusätzlich Kosten, die sie nicht schultern können. Der Verweis auf die Verrechnung mit dem ÖPNV-Corona-Fonds seitens der Bundesregierung ist unredlich. Und wer bestellt, muss am Ende auch die gesamte Rechnung bezahlen. Darüber hinaus verfehlt es den viel bemühten Anspruch an Nachhaltigkeit geradezu offensichtlich. Keine einzige Strecke ist dadurch mehr gebaut worden, kein Bahnhof saniert, keine bestehende Strecke elektrifiziert. Vielmehr bewirkt es das Gegenteil und reißt Löcher in die Kassen der Verkehrsverbünde und der Bundesländer. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)