David Wulff

Gut, dann auch noch mal alles Gute, Franz-Robert, zum Geburtstag! (Franz-Robert Liskow, CDU: Danke!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das mit den fünf Minuten, das hätte jetzt auch nichts geändert, wenn wir irgendwie mit der normalen Redezeit dazu geändert hätten, geredet hätten, weil das Thema ist so umfangreich und so komplex, dass das hier nicht in dieses Plenum gehört, sondern in den Ausschüssen beraten werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist nämlich etwas, was auch den Regierungsstil der rot-roten Landesregierung hier prägt. Die Vorträge von Herrn Meyer finde ich tatsächlich sehr gut, und ich lausche auch sehr aufmerksam, und man kann auch immer wieder was lernen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da sind wir unterschiedlicher Meinung.) Und immer wieder kommen auch neue Erkenntnisse zum Vorschein. Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine MV-Koalition sein, dann verstehe ich einfach nicht, warum Sie solche Sachen im Zweifel irgendwie alleine machen, kurzen Vortrag vom Minister, dann alle applaudieren und dann glauben, dass alles richtig ist. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Es ist doch irgendwie nicht das, wie wir dieses Land voranbringen. Sie wollen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“. Die Überschrift verspricht viel und wurde erwartungsgemäß enttäuscht, wenn man sich die Ausführungen dann im Detail wiederum dazu anliest. Auch das ist für mich wie ein Merkmal rot-roter Politik. Man hat vielleicht irgendwo Probleme erkannt, weil sie einem zuverlässig zugetragen wurden, man formuliert ein paar blaue Sätze irgendwie und am Ende kommt nichts Konkretes bei rum. Im Konkreten denke ich, Punkt 1: „Verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien“, da sprechen Sie von schnellstmöglicher Umsetzung der avisierten Erleichterungen für Genehmigungen von Wind und Solar aus dem Bund und bemerken, dass bestehende Genehmigungsanträge schnellstmöglich abgearbeitet werden müssen. Aber Sie sagen nicht, wie Sie das umsetzen wollen. Und bloße Lippenbekenntnisse helfen an der Stelle halt irgendwie auch wieder nicht weiter. Und sämtliche Verfahren müssen digitalisiert und bürokratische Hürden müssen auch endlich abgebaut werden an der Stelle. Und nur so, und nur so wird es überhaupt möglich sein, die Verfahren zu beschleunigen. Und laut OZG liegt natürlich auch die Verantwortung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Bereich Bauen in der Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte bis Ende 2022 auch irgendwie alles fertig sein. Wir gehen auf die Mitte des Jahres irgendwie zu, und ich habe noch nicht gesehen, dass wir da tatsächlich große Fortschritte gemacht haben. Im Punkt 2 „Wärme immer nutzen“ – absolut, wenn Wärme anfällt, sollten wir diese nutzen. Aber auch hier gilt natürlich auch, das muss unbürokratisch erfolgen. Und dann kommen wir noch mal zu dem Punkt 3: „Bürgerbeteiligung und gerechte Kostenverteilung“. Sie rühmen sich damit, dass M-V das einzige Bundesland mit einer Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung ist. Wenn wir uns das aber mal genau angucken, die Bürger und Kommunen zu beteiligen, ist ja auch absolut der richtige Ansatz. Aber das Gesetz in M-V ist auch hier wieder ein „bürokratisches Monster“. Denn wenn wir uns auch hier mal in die Erfolgskontrolle reinbegeben würden, dann würden wir feststellen, dass das eigentlich eher dazu führt, dass weniger Windenergieanlagen entstehen und weniger Beteiligungen entstehen. Und wenn wir da einfach mit einem nur unbürokratischen Einsatz rangehen und sagen, okay, wir gucken einfach, dass wir eine gewisse prozentuale Vergütung einfach am Umsatz einer Windkraftanlage mit drin haben, anstatt das irgendwie auf bürokratische Beteiligungsverfahren oder die Gewinne, die dann eigentlich durch die Abschreibungen auch ständig geschmälert werden, irgendwie runterzuführen, auch das kriegen wir deutlich besser und deutlich schlanker und deutlich effizienter hin. Im Punkt 4: die „Prosumer besser unterstützen“. Das von Ihnen angesprochene Net-Metering-Modell ist aus unserer Sicht ein faires Instrument zugunsten der Prosumer. Bedenken Sie jedoch auch, dass die Einsparungen der einen auch die Kosten der anderen sind, insbesondere, wenn Sie immer gerade den sozialen Part hervorheben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn dadurch nur die Netzentgelte steigen, die Sie im Punkt vorher ja schon kritisiert haben, wird das zu einer höheren, also wird das zu keiner höheren Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Und wie Sie in Ihrem Punkt 5 richtig anmerken, ist die Reduzierung des Wärmebedarfs ein wichtiger Bestandteil, um Energieunabhängigkeit zu erreichen. Aber die 10 Millionen Euro aus dem 9-Punkte-Paket der Landesregierung sind tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie der Kollege Damm schon angemerkt hat. Ich komme allerdings zu leicht anderen Zahlen. Also Sie sagen, so ungefähr 100.000 Euro muss man halt irgend- wie mit drin haben. Man muss auch immer bedenken, wenn man ein Haus mit einer Wärmepumpe ausstatten will und das über Solaranlagen betreibt, dann muss halt irgendwie auch schon eine Fußbodenheizung da sein, da muss halt auch die Dämmung des Hauses noch mal entsprechend mit drin sein, und dann kommen wir pro Haus ungefähr auf 100.000 Euro Kosten nach unserer Kalkulation. Wenn wir da dann die 10-Prozent-Förderung annehmen, na ja, dann kommen wir immerhin irgendwie auf 10.000 Euro Häuserförderung im Jahr, aber auch das ist nicht der Rede wert. Also müssen wir jetzt irgendwie auch gucken. In Punkt 6 sichern Sie Mobilität zu, von allen Seiten kritisiert. Das Seniorenticket kostet auch am Ende wieder nur Geld, aber über Tickets werden wir nachher auch noch mal reden. Und zum Schluss haben wir einfach noch mal den Punkt – Sie wollen auch eine Wasserstoffstrategie weiter ausgeben. Auch dafür fehlt wieder bis zum Hochlaufen von neuen Energien, also zu den erneuerbaren Energien auch, dass wir hier zeitlich hinterherfallen würden. Alles in allem, der Antrag ist noch sehr ausbaufähig und wird den Anforderungen an die heutige Zeit einfach nicht gerecht. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen gerne zu einem weiteren Austausch in den Ausschüssen zur Verfügung, unterstützen daher die Überweisung und freuen uns auf intensive Beratungen zu diesem so wichtigen Thema. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)