Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem wichtigen Thema auf fünf Minuten sich zu beschränken, ist tatsächlich nicht so ganz einfach. (Zurufe aus dem Plenum) Ja, ich werde mich natürlich dann auf das Wesentliche konzentrieren. Gestatten Sie mir bitte die Vorbemerkungen, dass ich die Ausführungen auch des Ministers durchaus mit Interesse verfolgt habe, der hier permanent in Richtung der GRÜNEN-Fraktion mit bundespolitischen Themen, ja, argumentiert, man könnte fast schon sagen agitiert hat und sozusagen hier die Missstände auf der Bundesebene herausgearbeitet hat. Da muss ich wirklich sagen, erstens bin ich mir noch umso sicherer denn je, dass die Ampel keine gute Lösung ist für Deutschland. Und zweitens, lieber Herr Meyer, muss ich sagen, Sie könnten im Rahmen der Richtlinienkompetenz mal das Gespräch mit Olaf Scholz suchen und dann die Dinge, die Sie hier problematisiert haben, auch mal innerhalb Ihrer Partei besprechen. Das ist einfach unredlich, sich hier Minister Habeck und die grüne Landtagsfraktion herauszupicken und dann sozusagen auf Missstände hinzuweisen, wenn man selbst in Berlin die Regierung stellt und den Bundeskanzler stellt, (Beifall Thomas Diener, CDU) meine Damen und Herren. Das passt einfach nicht zueinander. Der Titel Ihres Antrages „Zukunft aus eigener Kraft“, das ist so ein schönes Eingangsstatement, passt in jedes schöne Wahlprogramm, ist vielversprechend. Und ich könnte es mir natürlich leichtmachen und sagen, ich gehe einfach genauso um wie Sie mit unseren Anträgen und rede davon, dass vieles im Koalitionsvertrag steht und dass es auch schon gemacht wird, und deswegen würde sich eine tiefere Debatte nicht lohnen. Aber so sind wir ja nicht. Wir beschäftigen uns auch natürlich selbstverständlich mit Ihren Anträgen. Und ich will durchaus auch positiv erwähnen, dass dort auch Aspekte drin sind, die man wirklich auch unterstützen kann, insbesondere, wenn man die Themen oder das Thema der Genehmigungsverfahren sieht. Da ist, wie der Minister ja auch bestätigt hat, ein hoher Bedarf. Da haben wir ja kürzlich auch eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss gehabt, und da haben also alle diejenigen, die insbesondere mit dem Zubau der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, wirklich eingängig darum gebeten, dass wir die Behörden auch personell so ausstatten, dass sie sozusagen auch diesen Ansatz, schneller zu werden, auch umsetzen können. Und deswegen ist das ja auch in Ihrem Antrag niedergeschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob das dann auch eine Umsetzung erfährt. Es wäre auf jeden Fall sehr, sehr wünschenswert. Ansonsten gibt es das Thema Photovoltaikpotenzial im Zusammenhang mit Eigenheimen. Auch das ist ein positiver Aspekt, und das unterstützen wir auch. Ich will aber auch sagen, dass vieles eben mit Absichtserklärungen deklariert wurde, wenig konkret. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da wird natürlich von der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien gesprochen. Es wird davon gesprochen, das Thema Wärme/Abwärme stärker zu nutzen, oder wir finden auch Althergebrachtes wie Repowering, auch das wird erwähnt. Und – das hat ja Herr Beitz auch gesagt – das Thema der Netzentgelte, Stichwort „Solidarisierung“, auch das ist ja kein neues Thema, das Sie da einfordern. Da reden wir ja allesamt, insbesondere die Nordländer, schon seit einiger Zeit davon, und deshalb ist das sicherlich eine berechtigte Forderung, aber ist auch nicht wirklich was Neues. Das Thema Offshore haben Sie leider nur, aus meiner Sicht zumindest, unzureichend beschrieben. Dazu hat aber der Minister ja einige Ausführungen gemacht. Und auch wir stellen fest, dass das BSH, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, einfach zu wenig Gebiete ausgewiesen hat und dass das natürlich ein Grundproblem ist beim Thema Offshore. Da bin ich auch bei Ihnen, das haben Sie ja auch beschrieben. Aber wir müssen auch ehrlich feststellen, dass es auch bei der technischen Umsetzung schwierig werden wird. Wenn Sie sich mal mit der Marktlage der Errichterschiffe auseinandersetzen, werden Sie feststellen, da sind fast kaum noch Errichterschiffe zu finden, weil natürlich auch im Zuge dieser Krise in der Ukraine beziehungsweise des russischen Angriffskrieges viele andere Länder erkannt haben, dass sie natürlich ihre Energiepolitik völlig anders justieren müssen. Und deswegen haben wir ja weltweit durchaus auch einen Markt für das Thema Offshore, und deswegen werden die Errichterschiffe dort allesamt gebunden und gebucht. Und auch hier brauchen wir eine Lösung. Dazu hätte man einiges sagen können. Jetzt sehe ich schon, ich habe nur noch eine halbe Minute. Ich will daher durchaus auch noch erwähnen, dass wir bei all dem Thema der Erneuerbaren – auch bundespolitisch, und das hat unsere Bundestagsfraktion deutlich gemacht – auch über die Laufzeitverlängerung von AKWs und Kohlekraftwerken nachdenken müssen, weil wir eben hier natürlich eine langfristige Perspektive beschrieben haben. Aber wir brauchen auch kurzfristige Perspektiven, um insbesondere das Thema der Bezahlbarkeit von Energie in den Griff zu bekommen. Und wenn wir aktuell davon reden, dass die Kilowattstunde 48,16 Cent im Moment kostet (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Recht günstig!) und damit die höchsten Preise fast weltweit darstellen, da müssen wir schon hier einen echten Bedarf erkennen. Wir plädieren auch weiterhin für Technologieoffenheit, für einen realistischen Blick beim Thema Energie, und vor allem nicht zu vergessen – das wäre mir ein persönliches Anliegen –, dass wir das Thema der Forschungsförderung, dass wir unsere Hochschulen im Land fitmachen, um insbesondere an Dingen zu forschen wie der Speichertechnologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Jetzt blinkt das rote Lämpchen …